TV-Duelle Wahl September - Mail an Chefredakteur "Heute"

Verehrter Herr Schmitt,

ich bin wirklich kein genereller "Heute"-Fan, aber Ihre Kommentare machen alles, was sonst sauer aufstößt, wieder gut. Ich finde Ingrid Thurnher stört die "Konfrontation" mehr als dass sie nützt. Immer wieder reduziert sie das Geschehen auf einen bloßen Vergleich der Parteiprogramme. Dazu ist aber ein Printmedium wie "Heute" weit besser geeignet! Im TV wollen wir erleben, wie sich die Kadidaten verhalten, wenn sich die Diskussion aufschaukelt. Kleine unaufdringliche Lenkungsmanöver sind alles, was ich mir von der Moderatorin eines derartigen Formats wünsche. Kurz: Mir wäre lieber Schmitt statt Thurnher!

Wien: Wo ist der Bundespräsident?

Bundespräsident Heinz Fischer ist von der Bildfläche verschwunden. Die innenpolitische Situation (Extrem-Wahlkampf) und die außenpolitische (Russeneinmarsch in Georgien) wären wohl Anlass genug, dass das Staatsoberhaupt sich wieder einmal zu Wort meldet.

Ist eh schon egal

Dann halbieren wir halt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Ist ja auch schon egal: Die Verschuldung der Republik Österreich beträgt per 25.08.2008 insgesamt EUR 163.712.215.164 (163 Milliarden). Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger von EUR 21.891 bzw. aufgeteilt auf alle Erwerbstätigen, je Erwerbstätigem EUR 39.978. Dieser Kredit kostet den Staat jährlich Zinsen von EUR 7.461.640.891 (7 Milliarden) bzw. je Bürger/Erwerbstätigem jährlich EUR 998 /1.822.

Inflation der Skandale

Wer denkt schon bei dem Überangebot an neuen Skandalen wie dem um die WGKK an die großen Brocken der Vergangenheit: Milliarden-Debakel Wiener AKH, WBO-Skandal, Konsum-Pleite, Noricum-Affäre, AMAG-Pleite, Phyrnautobahn, Bawag … Da wurden locker Milliarden in der Größenordnung mehrerer Sparpakete verludert.
Gleichsam als Draufgabe gibt's freche Privilegien, Super-Gagen, ungerechtfertigte Abfertigungen und fette Pensionen für Beamte, Funktionäre und verantwortungslose Politiker. Ärger kommt auf, gewaltiger Ärger kommt auf, weil es seit Jahr und Tag im staatlichen und halbstaatlichen Bereich vor allem politisch bedingte Skandale gibt. Und die Betroffenen selbst setzen routiniert ihre Unschuldsmiene auf, verstehen die Welt nicht mehr, weil ohnedies letztlich alles rechtens sei…
Und genau hier liegt die wirkliche Katastrophe! Viele der Skandale sind rechtlich völlig in Ordnung. Was bei näherer Betrachtung herauskommt, ist "lediglich" eine moralische Schuld. Frust kommt auf, gewaltiger Frust, weil es genug Gesetze und Verträge gibt, die Unmögliches rechtlich möglich machen…
Das millionenfache Kopfschütteln und Fäuste ballen der Bürger müsste eigentlich "von denen da oben" registriert werden. Warum reagieren sie nicht? Tragen Sie die Köpfe so hoch, dass sie nicht weit genug nach unten sehen können? Oder hoffen sie, dass es so etwas wie eine "Inflation der Skandale" gibt?
Es gibt sie. Viel zu lange schon wird ein Skandal durch den anderen zugedeckt und damit entwertet. Ein Skandal lenkt vom anderen ab. Zurück bleibt eine diffuse Aggression, die sich nur mehr gegen das System an sich wendet. Es geht nicht mehr um konkrete Fakten, weil deren Umfang für den Bürger längst unüberschaubar geworden ist.
Und dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges, die wohl etwas abschmilzt, wenn sie in die Schlagzeilen gerät - engagierten Blättern wie HEUTE sei Dank! -, die aber naturgemäß über genügend Nachschub aus der Tiefe verfügt, um immer wieder neu zu erstehen…

So schaut kein Rechtsstaat aus!

Es ist gut, dass Medien immer wieder ungeschönt aufzeigen, wie ernst die Situation hierzulande (bei weiter steigender Tendenz) ist. Die Exekutive, die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind längst überfordert, große, komplizierte Erhebungen und Prozesse (Bawag, Eurofighter...) binden bestqualifizierte Kräfte. Die Aufklärungsquote - jede Stunde werden über 70 Straftaten verübt - sinkt dramatisch. Man muss sich jedoch fragen, was passieren würde, wenn diese Quote erheblich steigen würde. Dann wären die Institutionen des Rechtstaates noch weit weniger in der Lage, die Strafakten in halbwegs vernünftigen Zeiträumen abzuarbeiten! Außerdem: Wohin mit den irgendwann dann doch Verurteilten? Die Gefängnisse sind ja trotz der niedrigen Aufklärungsquote bereits übervoll. Österreich darf sich nicht länger als Rechtsstaat bezeichnen…

Anti-Drogen-Strategie auf Österreichisch

Der EU-Drogenbericht kritisiert einen zutiefst österreichischen Zustand. Es gibt keinen nationalen Aktionsplan gegen Drogen, sondern jedes Bundesland bastelt – wie auf vielen anderen Gebieten – an eigenen Strategien herum. Natürlich haben die überzeugten Föderalisten – vor allem ÖVP-Landeshauptleute – keine Freude mit der absolut gerechtfertigten EU-Rüge, die ja ein ganzes System trifft. Sie würden sich ja selbst entmachten.

Es ist einfach verrückt. In neun Bundesländern denken hoch bezahlte Politiker, Funktionäre und Beamte völlig unabhängig von einander zum Beispiel auch darüber nach, wie lange unsere Jugendlichen abends fortgehen dürfen, wie man das Hundstrümmerl-Problem in den Griff bekommen könnte, wie lange Geschäfte offen halten dürfen, wie man Bauland am besten für den Wohnbau aktiviert… So läuft das im kleinen Österreich, in einem Land, das man in wenigen Stunden mit Auto und Zug durchqueren kann. Eine Fülle von gesetzlichen Regelungen ist Landessache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugend- und Tierschutzgesetz, seine eigene Gewerbeordnung, Bauordnung, Parteienförderung…

Unzählige weitere Beispiele belegen, wie hierzulande gearbeitet wird. Jedes Bundesland verwaltet auf Teufel komm raus bis hinunter in die Gemeindestuben. Jedes Bundesland ist stolz auf seine autonome Gebietskrankenkasse. Insgesamt teilen sich nicht weniger als 19 Kassen den Kuchen (wo bleibt dabei das Prinzip der großräumigen Risikostreuung?). Das wesentlich größere Bayern mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern kommt mit nur einer zentralen Regierung in München aus, ohne dass irgend jemand auf die Idee käme, das Land sei zentralistisch regiert. Und die Bayern leisten sich natürlich auch keine neun regionalen Fernsehstudios/Radiostationen, ein Aufwand, der nicht ohne hohe Rundfunkgebühren zu finanzieren ist.

Im kleinen Österreich mit seinen gut 7 Millionen Einwohnern könnte man selbst dann nicht von Zentralismus sprechen, wenn praktisch alles in Wien entschieden würde. Dazu ist das Land einfach zu klein und überschaubar. 3 bis 3,5 €-Milliarden (!) werden laut Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Jahr für Jahr verpulvert. Aber für Arme, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte fehlt das Geld… Leider besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass die Große Koalition dieses heiße Eisen endlich anpackt. Eine konsequent durchgeführte Verwaltungsreform würde schließlich dazu führen, dass sich unzählige Politiker und Verwaltungsbeamte um einen neuen Job bemühen müssten.

Wien: Massenschlägerei auf Donauinsel

Die U-Bahn-Zeitung "Heute" bringt die erschreckenden Fakten, wo andere (vor allem regionale) Blätter nur beschönigen! Die Polizei ist völlig überfordert. Staatsanwälte, Richter und Kanzleikräfte fühlen sich ausgebrannt, die Gefängnisse sind überfüllt, eine höhere Aufklärungsquote würde das gesamte System endgültig zum Kippen bringen. Ein Thema für unseren Schönwetter-Bürgermeister? Nein. Häupl scheint das alles nicht zu tangieren: "Ich bin vor allem stolz auf das friedliche Zusammenleben der Bewohner dieser Stadt" (Aus einem aktuellen Interview im Stadtmagazin "biber").

Verwaltungsreform - was ist das?

Jetzt wo ihnen die Felle davon schwimmen, raufen sie sich zusammen. In gemeinsamer Unverantwortung versprechen sie alles, um ihre Macht über den Wahltermin hinaus zu retten. Nur das Wichtigste vergessen sie: die Verfassungs-/Verwaltungsreform, die Jahr für Jahr an die vier Milliarden bringen würde.

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken?

Jetzt wollen also die Oberpopulisten (ohne ÖVP!) die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beschließen. Die Reichen können sich dadurch viel mehr ersparen als die Armen, die eigentlich entlastet werden sollten. Darüber hinaus profitieren auch alle Touristen und Grenzregionen durch Einkaufsfahrten nach Österreich. Und woher soll das Geld für diese unsinnige Aktion kommen? Das kann doch nur bei anderen Leistungen eingespart oder durch Gebührenerhöhungen wieder kassiert werden. Wäre es nicht besser gewesen, ein Konzept zu entwickeln, das verhindert, dass pro Jahr an die 1000 Tonnen einwandfreie, originalverpackte Lebensmittel auf dem Müll landen?