Weg mit dem "Nazi-Graf" und der ganzen Partei?

Faymann tritt dafür ein, FPÖ-Politikern künftig Ehrenämter zu verweigern und bekräftigt die Forderung, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen. Der Kanzler zeigt sich in der Tageszeitung "Österreich" "entsetzt, wie unwürdig sich Martin Graf als Nationalratspräsident erwiesen hat". Er sei "klar dagegen, dass es für die FPÖ-Mandatare in Zukunft politische Ehrenämter gibt". Auf die Nachfrage, ob er damit Ämter wie Volksanwalt oder Nationalratspräsident meint, sagt er nur: "Keine Ehrenämter für Graf und Konsorten mehr". So weit der gmx-Text.

Klarzustellen wäre, ob Faymann den "Nazi-Graf" oder gleich die ganze FPÖ von bestimmten Funktionen fernhalten will. Könnte man bitte ein für alle mal klarstellen, ob sich die FPÖ innerhalb des Verfassungsbogens bewegt. Wenn nicht, müsste diese Partei verboten werden. Andernfalls kann man zwar einzelne Mitglieder an den Pranger stellen, aber nicht gleich die ganz Partei. Ich kann auch nicht die Grünen attackieren, nur weil ihr durchaus wertvoller Aufdecker vom Dienst, Peter Pilz, Marxist und damit als linksextrem einzustufen ist...

Faymann jetzt für mehr Sicherheit

Es müsse "definitiv mehr Geld für die Sicherheit geben", sagt Bundeskanzler Faymann in der Tageszeitung "Österreich". Für nächste Woche kündigte er einen "Sicherheitsrat" im Parlament an... (gmx-Text)

Jetzt - fünf nach 12 - hat also auch unser Bundeskanzler gemerkt, dass sich vor allem in Osteuropa längst herumgesprochen hat, wie problemlos man bei uns - auch als Asylwerber -Verbrechen begehen kann. Und wer für immer in unserem schönen, sozialen Land bleiben will, wirft seine Papiere weg, denkt sich eine rührselige, kaum überprüfbare Geschichte aus, bekämpft mit Hilfe einheimischer Anwälte auf Staatskosten eventuelle Abschiebebescheide. Und was tut unser ehrenwerter Bundespräsident, der mehr verdient als der amerikanische? Fischer macht mit gleichbleibend freundlicher Miene Auslandsreisen oder Betriebsbesichtigungen...