Österreich/Fellner: Kommentar zum Kommentar

"Wir brauchen U-Ausschuss zur Geldvernichtung"

Sehr geehrter Herr Fellner,

vielen Dank für diesen wohltuend klaren Kommentar ("...sehenden Auges eine komplette Steuerreform verjuxt"...). Ich frage mich in diesem Zusammenhang immer wieder, ob die personellen und finanziellen Ressourcen überhaupt noch ausreichen, um ein derart gestiegenes "Auftragsvolumen" abzuarbeiten. Wenn man den Rechtsstaat einmal als Firma betrachtet, muss man doch schön langsam bezweifeln, ob dieses Unternehmen bei ausgedünntem Personalstand überhaupt noch in der Lage ist, den exorbitant gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Die Exekutive ist völlig überlastet, die Legislative agiert längst nur mehr am Limit, die Vollstreckung kann aus Platzmangel nicht mehr vollstrecken. Würde die Polizei erfolgreich agieren, wären alle nachfolgenden Instanzen noch weniger in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Schaut so ein Rechtsstaat aus? Eine Polizei, die Straftaten nur noch verwalten kann, Staatsanwälte und Richter, die keine Zeit mehr haben, sich gründlich auf Prozesse vorzubereiten, Gefängnisse, die trotz niedriger Aufklärungsquote überfüllt sind? Das sind doch deutliche Anzeichen einer Gesamtsituation, die das Wort "Notstand" durchaus rechtfertigen würde. Warum wird nicht auch darauf in Kommentaren hingewiesen?

Österreich: Ein Ausschuss nach dem anderen

Der neueste Ausschuss soll klären, ob Abgeordnete von ausländischen Geheimdiensten instrumentalisiert wurden, ob vertrauliche Daten vom Exekutive und Heeresgeheimdienst an Politiker geflossen sind und ob die Staatsanwaltschaft bei der Telefon-Überwachung von Abgeordneten deren Immunität umgangen hat.

Die Politiker sind nur mehr damit beschäftigt, ihre eigenen Vergehen zu ahnden. Dabei gäbe es genug anderes zu tun. Die Skandalrepublik Österreich kommt nicht zur Ruhe, weil laufend neue Missstände aufgedeckt werden. Es geht um Hunderte Millionen Euro, deren Verbleib ungeklärt ist oder deren Verlust durch mangelnde Sachkenntnis herbei geführt wurde...

Schön langsam muss man den Eindruck gewinnen, dass dieses Land von den falschen Leuten regiert wird. "Die Politik" ist offenbar nicht mehr in der Lage, die Vielzahl von Problemen in den Griff zu bekommen. Apropos: Was ist eigentlich mit dem Chaos rund um die neuen Regelungen im Pflegebereich geworden?

Caritas-Direktor Landau fordert mehr Solitarität

Landau ruft uns Bürger zu mehr Spenden auf. Tausende stünden - in Zeiten wie diesen - auf der Straße und müssten von der Caritas notversorgt werden. Wie das? Der Staat ist doch gesetzlich verpflichtet, den ärmsten der Armen zu helfen. Es ist einfach nicht in Ordnung, dass die zuständigen Behörden, diese Verpflichtung einfach an private Institutionen auslagern. Übrigens: Was verdient eigentlich so ein Caritas-Direktor?