Österreich: Politiker-Rücktritt ausgeschlossen

Die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stolpert über die merkwürdige Verwendung ihres Dienstmercedes im Ausland (fliegt "dienstlich" nach Spanien und lässt sich das Auto vom Chauffeur nachbringen). Obwohl es nur um ein paar tausend Euro geht: Rücktritt. Bei uns verzocken staatliche Stellen Milliarden und was tut der verantwortliche Politiker? Er wiegelt ab, berichtet dem Parlament widersprüchlich und denkt gar nicht an Rücktritt. Was muss in diesem Land der Polit-Skandale noch passieren, dass der zuständige Politiker den Hut nimmt?

Inflation der Skandale 2

Wer denkt schon bei dem Überangebot an neuen Skandalen wie Zocken mit Steuergeld, Parteienkontakte zu Geheimdiensten, gigantische Staatsneuverschuldung, Krankenhaus Wien Nord, Krankenkassenüberschuldung, Eurofighter, AUA- und Rundfunk-Debakel, Pflegenotstand an großen Brocken der Vergangenheit wie Milliarden-Debakel Wiener AKH, WBO-Skandal, Konsum-Pleite, Noricum-Affäre, AMAG-Pleite, Phyrnautobahn, Bawag …

Da wurden locker Milliarden in der Größenordnung mehrerer Sparpakete verludert. Gleichsam als Draufgabe gibt's freche Privilegien, Super-Gagen, ungerechtfertigte Abfertigungen und fette Pensionen für Beamte, Funktionäre und verantwortungslose Politiker. Ärger kommt auf, gewaltiger Ärger kommt auf, weil es seit Jahr und Tag im staatlichen und halbstaatlichen Bereich vor allem politisch bedingte Skandale gibt. Und die Betroffenen selbst setzen routiniert ihre Unschuldsmiene auf, verstehen die Welt nicht mehr, weil ohnedies letztlich alles rechtens sei…Und genau hier liegt die wirkliche Katastrophe! Viele der Skandale sind rechtlich völlig in Ordnung. Was bei näherer Betrachtung herauskommt, ist "lediglich" eine moralische Schuld. Frust kommt auf, gewaltiger Frust, weil es genug Gesetze und Verträge gibt, die Unmögliches rechtlich möglich machen…Das millionenfache Kopfschütteln und Fäuste ballen der Bürger müsste eigentlich "von denen da oben" registriert werden. Warum reagieren sie nicht? Tragen Sie die Köpfe so hoch, dass sie nicht weit genug nach unten sehen können? Oder hoffen sie, dass es so etwas wie eine "Inflation der Skandale" gibt?Es gibt sie. Viel zu lange schon wird ein Skandal durch den anderen zugedeckt und damit entwertet. Ein Skandal lenkt vom anderen ab. Zurück bleibt eine diffuse Aggression, die sich nur mehr gegen das System an sich wendet. Es geht nicht mehr um konkrete Fakten, weil deren Umfang für den Bürger längst unüberschaubar geworden ist. Und dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges, die wohl etwas abschmilzt, wenn sie in die Schlagzeilen gerät - der unabhängigen Presse sei Dank! -, die aber naturgemäß über genügend Nachschub aus der Tiefe verfügt, um immer wieder neu zu erstehen…

Verwaltungsreform: Der Föderalismus bringt uns um

Praktisch alle engagierten und politisch informierten Bürger wissen, was Österreich ruiniert. Der richtige Weg wäre klar. Könner und Kenner, wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler haben ihn oft genug aufgezeigt. Dennoch ist das Verrückte in diesem Land allgegenwärtig und hat so einen harmlosen Namen wie Föderalismus. Ja, es ist einfach verrückt. In neun Bundesländern denken hoch bezahlte Politiker, (Kammer-)Funktionäre und Beamte völlig unabhängig von einander zum Beispiel darüber nach, wie lange unsere Jugendlichen abends fortgehen dürfen, wie man das Hundstrümmerl-Problem in den Griff bekommen könnte, wie lange Geschäfte offen halten dürfen, wie man Bauland am besten für den Wohnbau aktiviert… So läuft das im kleinen Österreich, in einem Land, das man in wenigen Stunden mit Auto und Zug durchqueren kann. Eine Fülle von gesetzlichen Regelungen ist Landessache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugend- und Tierschutzgesetz, seine eigene Gewerbeordnung, Bauordnung, Parteienförderung, Pensionsregelung…Unzählige weitere Beispiele belegen, wie hierzulande gearbeitet wird. Jedes Bundesland verwaltet auf Teufel komm raus bis hinunter in die Gemeindestuben. Jedes Bundesland hat seine autonome Gebietskrankenkasse. Insgesamt teilen sich nicht weniger als 19 Kassen den Kuchen (wo bleibt dabei das Prinzip der großräumigen Risikostreuung?). Das wesentlich größere Bayern mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern kommt mit nur einer zentralen Regierung in München aus, ohne dass irgend jemand auf die Idee käme, das Land sei zentralistisch regiert. Und die Bayern leisten sich natürlich auch keine neun regionalen Fernsehstudios/Radiostationen, ein Aufwand, der nicht ohne hohe Rundfunkgebühren zu finanzieren ist.Im kleinen Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern könnte man selbst dann nicht von Zentralismus sprechen, wenn praktisch alles in Wien entschieden würde. Dazu ist das Land einfach zu klein und überschaubar. 3 bis 3,5 €-Milliarden (!) werden laut Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Jahr für Jahr verpulvert. Aber für Arme, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte fehlt das Geld… Leider besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass die Große Koalition dieses heiße Eisen endlich anpackt. Eine konsequent durchgeführte Verwaltungsreform würde schließlich dazu führen, dass sich unzählige Politiker und Verwaltungsbeamte um einen neuen Job bemühen müssten.