Dienstag, 6. Oktober 2009
ÖBB zahlen bei Verspätung - Medien von öffentlichen Aufträgen abhängig
Zeitungen sind willfährige Kommunikatoren. Unkritisch jubeln sie mit den Inserenten. Aktuell: Die ÖBB zahlen ihren Kunden ab einer Stunde Verspätung den halben Fahrpreis zurück. Juhuuuh! Dass die Kunden und der Steuerzahler (auch) das selbst finanzieren wird in keinem Kommentar hinterfragt... Noch nie hat die Politik, haben staatsnahe Betriebe so viel in Eigenwerbung investiert wie jetzt. Das ist eine gefährliche Seuche geworden, die die Pressefreiheit bedroht. Besonders in Wien hat man den Eindruck, dass vor allem finanziell schwache Medien von öffentlichen Aufträgen abhängig sind und sich dem entsprechend verhalten. Die Stadt Wien schaltet ihre Eigenlob-Werbung oft nur dann, wenn ein entsprechendes redaktionelles Umfeld beigestellt wird. Ganze PR-Strecken (im Original-Redaktionslayout) werden nur versteckt (beim Bund) als "Werbung" oder "Promotion" gekennzeichnet. Dazu kommt der rein buchhalterische Aspekt: Wer überprüft, ob Anzeigen aus dem Budget bezahlt werden, obwohl es sich um lupenreine Parteienwerbung handelt? Man kann ohne weiteres davon ausgehen, dass Millionen im Budget falsch verbucht werden.
Sonntag, 4. Oktober 2009
Darabos: "Keine Integrationsprobleme beim Bundesheer"
Den strenggläubigen Angehörigen der Jüdischen Glaubensgemeinschaft wird darin z.B. das Tragen des "Käppchens" zur militärischen Uniform genehmigt.
Ramadan
Bei Angehörigen der Islamischen Glaubensgemeinschaft werden die täglichen Gebetszeiten sowie Feiertage wie die Beendigung des Fastenmonats Ramadan berücksichtigt.
Als Ausgleich sind die strenggläubigen muslimischen Soldaten vermehrt zu Diensten an Sonntagen und anderen christlichen Feiertagen heranzuziehen, heißt es im Erlass.
Anzeige
Fallweise gibt es für strenggläubige Muslime sogar eine "Barttrageerlaubnis", die wiederum vom Tragen der Schutzmaske und der Dichtheitsprüfung befreit.
Gebetsraum und Turban
In der Maria-Theresien-Kaserne gibt es einen eigenen islamischen Gebetsraum. Bei den Sikhs wird u.a. das Tragen des Turbans berücksichtigt.
Verteidigungsminister Darabos sieht die bunte Religionsdurchmischung positiv: "Ich finde das sehr gut. Jährlich leisten etwa 30.000 junge Staatsbürger gleich welcher Herkunft oder gleich welcher Religion ihren Beitrag zur Sicherheit des Landes."
Muslime mit Katholiken, Serbisch-Orthodoxe und Menschen jüdischen Glaubens stehen gemeinsam im Dienst. "Im Bundesheer wird Integration gelebt", so Darabos.
"Keine Probleme"
Das Bundesheer zeige vor, "dass Integration mit Ordnung und mit bestimmten Regeln auf der Basis gegenseitigen Respekts funktioniert.
In einer Armee gibt es Regeln, die von allen eingehalten werden müssen. Bei uns gibt es keine Probleme - vielleicht auch deshalb, weil beim Bundesheer die verschiedensten Religionen entsprechend respektiert werden", sagt der Minister. (APA)
TO-Kommentar: Erfolgreiche Integration schaut hierzulande so aus: Jeder, der zu uns kommt, kann weitgehend tun und lassen, was er will. Das macht lange keinen Ärger, bis es dann schließlich zu solchen Wahlergebnissen führt wie zuletzt. Immer mehr Menschen spüren, dass sie Fremde im eigenen Land geworden sind. In Wien soll eine "Hausordnung" retten, was noch zu retten ist. Die Entwicklung ist aber unumkehrbar. Auch die Familienförderung kommt jetzt vor allem den geburtenstarken Migranten zugute. Die Überfremdung ist ein Faktum, mit dem wir leben lernen müssen. Sind die Ausländer schuld an der Entwicklung? Nein! Sie haben sich nur so verhalten, wie jeder von uns das tun würde, wenn es darum geht, in ein Land mit höchster Lebensqualität und vorbildlichen Sozialstandards zu gelangen. Es ist verständlich, dass sich Asylwerber eine dramtische, schwer überprüfbare Geschichte ausdenken, ihren Pass wegwerfen, nur um ins gelobte Land zu kommen...
Ramadan
Bei Angehörigen der Islamischen Glaubensgemeinschaft werden die täglichen Gebetszeiten sowie Feiertage wie die Beendigung des Fastenmonats Ramadan berücksichtigt.
Als Ausgleich sind die strenggläubigen muslimischen Soldaten vermehrt zu Diensten an Sonntagen und anderen christlichen Feiertagen heranzuziehen, heißt es im Erlass.
Anzeige
Fallweise gibt es für strenggläubige Muslime sogar eine "Barttrageerlaubnis", die wiederum vom Tragen der Schutzmaske und der Dichtheitsprüfung befreit.
Gebetsraum und Turban
In der Maria-Theresien-Kaserne gibt es einen eigenen islamischen Gebetsraum. Bei den Sikhs wird u.a. das Tragen des Turbans berücksichtigt.
Verteidigungsminister Darabos sieht die bunte Religionsdurchmischung positiv: "Ich finde das sehr gut. Jährlich leisten etwa 30.000 junge Staatsbürger gleich welcher Herkunft oder gleich welcher Religion ihren Beitrag zur Sicherheit des Landes."
Muslime mit Katholiken, Serbisch-Orthodoxe und Menschen jüdischen Glaubens stehen gemeinsam im Dienst. "Im Bundesheer wird Integration gelebt", so Darabos.
"Keine Probleme"
Das Bundesheer zeige vor, "dass Integration mit Ordnung und mit bestimmten Regeln auf der Basis gegenseitigen Respekts funktioniert.
In einer Armee gibt es Regeln, die von allen eingehalten werden müssen. Bei uns gibt es keine Probleme - vielleicht auch deshalb, weil beim Bundesheer die verschiedensten Religionen entsprechend respektiert werden", sagt der Minister. (APA)
TO-Kommentar: Erfolgreiche Integration schaut hierzulande so aus: Jeder, der zu uns kommt, kann weitgehend tun und lassen, was er will. Das macht lange keinen Ärger, bis es dann schließlich zu solchen Wahlergebnissen führt wie zuletzt. Immer mehr Menschen spüren, dass sie Fremde im eigenen Land geworden sind. In Wien soll eine "Hausordnung" retten, was noch zu retten ist. Die Entwicklung ist aber unumkehrbar. Auch die Familienförderung kommt jetzt vor allem den geburtenstarken Migranten zugute. Die Überfremdung ist ein Faktum, mit dem wir leben lernen müssen. Sind die Ausländer schuld an der Entwicklung? Nein! Sie haben sich nur so verhalten, wie jeder von uns das tun würde, wenn es darum geht, in ein Land mit höchster Lebensqualität und vorbildlichen Sozialstandards zu gelangen. Es ist verständlich, dass sich Asylwerber eine dramtische, schwer überprüfbare Geschichte ausdenken, ihren Pass wegwerfen, nur um ins gelobte Land zu kommen...
Samstag, 3. Oktober 2009
Diabetes-Sensation: ab 2011 nichtinvasive Blutzuckermessung möglich
Durchbruch bei der nichtinvasiven, permanenten Blutzuckermessung! Es geht bald auch ohne Nadel im Bauch oder täglich mehrmaliges Stechen in die Fingerkuppen. Jederzeit wissen, wie der Blutzucker aktuell ausschaut. - Auf Anfrage kam aus der Schweiz folgendes Mail:
Sehr geehrter Herr ...
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Technologie. Wir sind zurzeit dabei, erste Prototypen im Spital und im Alltag zu testen. Die Resultate ermutigen uns und geben Zuversicht, dass wir eine Markteinführung Anfang 2011 in Angriff nehmen können. Die Kosten und weitere Details der Markteinführung sind aber noch nicht festgelegt.
Die Studien finden zurzeit in der Schweiz statt, deshalb ist eine Teilnahme Ihrerseits leider nicht möglich. Aber wir werden zu einem späteren Zeitpunkt sicher auch in Österreich Studien durchführen.
Falls Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Danke!
Mit freundlichen Grüssen
Mario Stark
CEO
Solianis Monitoring AG
Leutschenbachstrasse 46
CH-8050 Zürich
Switzerland
Tel. +41 44 306 80 40
Fax +41 44 306 80 41
Mobile +41 79 542 88 74
mario.stark@solianis.com
www.solianis.com
Sehr geehrter Herr ...
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Technologie. Wir sind zurzeit dabei, erste Prototypen im Spital und im Alltag zu testen. Die Resultate ermutigen uns und geben Zuversicht, dass wir eine Markteinführung Anfang 2011 in Angriff nehmen können. Die Kosten und weitere Details der Markteinführung sind aber noch nicht festgelegt.
Die Studien finden zurzeit in der Schweiz statt, deshalb ist eine Teilnahme Ihrerseits leider nicht möglich. Aber wir werden zu einem späteren Zeitpunkt sicher auch in Österreich Studien durchführen.
Falls Sie weitere Fragen haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Danke!
Mit freundlichen Grüssen
Mario Stark
CEO
Solianis Monitoring AG
Leutschenbachstrasse 46
CH-8050 Zürich
Switzerland
Tel. +41 44 306 80 40
Fax +41 44 306 80 41
Mobile +41 79 542 88 74
mario.stark@solianis.com
www.solianis.com
Freitag, 2. Oktober 2009
Österreich kein Rechtsstaat mehr
Zur Vorgeschichte (aus gmx-Text): Der früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser wurde wegen parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen angezeigt. Ermittelt wurde von der Staatsanwaltschaft allerdings vor allem über die Frage, wie die Emails an die Öffentlichkeit gelangten, während der ebenfalls angezeigte Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen das Ministerbüro verjährte. Der Staatsanwalt gab an, die entsprechende Anzeige in seinem Akt "übersehen" zu haben.
Warnung vor einem Polizisten
Anzeige
Die Emails zeigen, wie Personalentscheidungen im Kabinett Strassers in den Jahren 2001 und 2002 diskutiert wurden. So warnte Personalchef Ernst Kloibmüller den Minister vor einem Polizisten, für den zwar VP-Landeshauptmann Erwin Pröll interveniert hatte, der aber der SPÖ zugerechnet wurde: "der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer!!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten." Selbst bei der Errichtung von Polizeidienststellen zählten demnach parteipolitische Kriterien (konkret die "Farbe" der jeweiligen Bürgermeister).
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die Emails damals veröffentlicht hatte, kritisierte im Ausschuss nun den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Thema.
Bei ihr gingen nämlich 2008 zwei Anzeigen ein: Eine gegen das Ministerbüro wegen Amtsmissbrauchs sowie eine Anzeige Strassers, der von "gestohlenen Emails" sprach und den Daten-Diebstahl geklärt wissen wollte. Pilz warf dem Staatsanwalt vor, keine Ermittlungsschritte gesetzt zu haben, obwohl der Amtsmissbrauchs-Verdacht bereits "akut von Verjährung bedroht war".
"Mir ist dieses Email-Konvolut entgangen"
Der zuständige Staatsanwalt Christian Walzi verwies darauf, dass auch zusätzliche Ermittlungsschritte seinerseits nach damaliger Rechtslage nichts an der drohenden Verjährung (fünf Jahre nach der jeweiligen Postenbesetzung, Anm.) geändert hätten.
Allerdings räumte Walzi ein, dass er die entsprechende, 150 Seiten starke Anzeige in dem von seinem Vorgänger übernommenen Akt "übersehen" habe: "Mir ist dieses Email-Konvolut entgangen, bei meinen Ermittlungen." (Ende gmx-Text)
Was soll man dazu sagen? Auch dieser "Lapsus" zeigt wieder, wie es in diesem Land zugeht. Die Exekutive ist nicht mehr in der Lage, sich durchzusetzen (jeder vierte Beamte ist ausgebrannt), und auch alle nachfolgenden Instanzen sind trotz niedriger Aufklärungsquote nicht mehr imstande, die anfallenden Akten ordnungsgemäß abzuarbeiten. Da kann schon mal eine Anzeige unter den Tisch fallen... So schaut definitiv kein Rechtsstaat aus. - Und unser aller Staatsoberhaupt? Fischer schweigt zum allgemeinen Chaos und verdient frisch und fröhlich mehr als sein amerikanischer Amtskollege...
Warnung vor einem Polizisten
Anzeige
Die Emails zeigen, wie Personalentscheidungen im Kabinett Strassers in den Jahren 2001 und 2002 diskutiert wurden. So warnte Personalchef Ernst Kloibmüller den Minister vor einem Polizisten, für den zwar VP-Landeshauptmann Erwin Pröll interveniert hatte, der aber der SPÖ zugerechnet wurde: "der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer!!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten." Selbst bei der Errichtung von Polizeidienststellen zählten demnach parteipolitische Kriterien (konkret die "Farbe" der jeweiligen Bürgermeister).
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die Emails damals veröffentlicht hatte, kritisierte im Ausschuss nun den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Thema.
Bei ihr gingen nämlich 2008 zwei Anzeigen ein: Eine gegen das Ministerbüro wegen Amtsmissbrauchs sowie eine Anzeige Strassers, der von "gestohlenen Emails" sprach und den Daten-Diebstahl geklärt wissen wollte. Pilz warf dem Staatsanwalt vor, keine Ermittlungsschritte gesetzt zu haben, obwohl der Amtsmissbrauchs-Verdacht bereits "akut von Verjährung bedroht war".
"Mir ist dieses Email-Konvolut entgangen"
Der zuständige Staatsanwalt Christian Walzi verwies darauf, dass auch zusätzliche Ermittlungsschritte seinerseits nach damaliger Rechtslage nichts an der drohenden Verjährung (fünf Jahre nach der jeweiligen Postenbesetzung, Anm.) geändert hätten.
Allerdings räumte Walzi ein, dass er die entsprechende, 150 Seiten starke Anzeige in dem von seinem Vorgänger übernommenen Akt "übersehen" habe: "Mir ist dieses Email-Konvolut entgangen, bei meinen Ermittlungen." (Ende gmx-Text)
Was soll man dazu sagen? Auch dieser "Lapsus" zeigt wieder, wie es in diesem Land zugeht. Die Exekutive ist nicht mehr in der Lage, sich durchzusetzen (jeder vierte Beamte ist ausgebrannt), und auch alle nachfolgenden Instanzen sind trotz niedriger Aufklärungsquote nicht mehr imstande, die anfallenden Akten ordnungsgemäß abzuarbeiten. Da kann schon mal eine Anzeige unter den Tisch fallen... So schaut definitiv kein Rechtsstaat aus. - Und unser aller Staatsoberhaupt? Fischer schweigt zum allgemeinen Chaos und verdient frisch und fröhlich mehr als sein amerikanischer Amtskollege...
Donnerstag, 1. Oktober 2009
Rücktritt: Erich Haider fällt nach oben
Die Politiker quer durch alle Parteien verneigen sich vor der Größe ihres Kollegen Erich Haider, der jetzt doch seinen Sessel frei macht. Redakteure bis hinauf zum Herausgeber zollen dem gescheiterten Mann Respekt. In der Privatwirtschaft führt ein Versagen in diesem Ausmaß zur Kündigung: nix Respekt, Anerkennung und tiefe Dankbarkeit für früher Geleistetes. Haider muss uns Bürgern nicht leid tun. Er hat ein paar Tage gebraucht, um seine Rückkehr in die Verkehrsdirektion der Linz AG zu regeln. Dort ist an sich personell alles in Ordnung. Was wird Haider also dort machen, außer ein fürstliches Gehalt beziehen... Lauter Fragen, die sich auch Redakteure stellen sollten. Wo werden die vielen SPÖler, die nach der neuerlichen Niederlage nicht mehr gebraucht werden, unterkommen? Generell: Gibt es fürs politische Ausgedinge in Zeiten wie diesen genug gute Jobs im staatlichen oder halbstaatlichen Auffangbecken?
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