Österreich und die Einwanderer/Asylanten

Schlepper und ihre Komplizen

Von Andreas Koller, Standpunkt Salzburger Nachrichten, am 14. Okt 2009 um 11:00 in Gesellschaft, Innenpolitik |

Die am Wochenende von kriminellen Schleppern nach Österreich geschafften 64 türkischen Kurden sind also - erwartungsgemäß- untergetaucht, kaum dass sie in Traiskirchen festen Boden unter den Füßen hatten.
Der Fall zeigt in einer Nussschale sämtliche Probleme, die Österreich mit dem Thema Migration hat:
✩ Wir sehen tatenlos zu, wenn illegale Einwanderer, die immerhin Beteiligte am Verbrechen der Schlepperei sind, in den EU-Raum einsickern.
✩ Wir machen uns dadurch zu Komplizen der Schlepperbanden, die wir zu bekämpfen vorgeben. Denn dass hierzulande ein illegaler Einwanderer durch das Zauberwörtchen „Asyl" einen möglicherweise jahrelangen Aufenthalt erschleichen kann, wird sich in Schlepperkreisen herumsprechen und das kriminelle Geschäft beleben.
✩ Wir sind seit vielen Jahren nicht in der Lage, zwischen den Themen Asyl und Zuwanderung eine Unterscheidung zu treffen. Als Resultat dieses Versagens werden echte, unterstützenswerte Asylbewerber und illegale Einwanderer in einen Topf geworfen.
✩ Österreich ruiniert dadurch das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Asyl. Denn aufgrund des Missbrauchs, der mit diesem Recht getrieben wird, steht dieses unter dem Generalverdacht, nichts weiter als eine Hintertüre für illegale Zuwanderer zu sein.
✩ Die Stimmung im Lande ist mittlerweile so aufgeheizt, dass Asylanten ebenso wie illegale Zuwanderer in weiten Kreisen als potenzielle Verbrecher gelten. Das haben beide Gruppen nicht verdient - auch die illegalen Zuwanderer nicht, die ja in der Regel nichts weiter wollen als durch Arbeit ihr Los zu verbessern. Österreich hat eine Migrationspolitik, die diesen Namen nicht verdient.

Salzburger Nachrichten - vier Seiten Fanpost an Hermann Maier

Der großartige Hermann Maier hat mit seinem Rücktritt die ersten vier (!) Seiten der Salzburger Nachrichten gefüllt. Diese Ehre ist noch niemandem - von Mutter Theresa bis Obama - zuteil geworden. Die SN haben sich mit dieser Überdosis Lokalpatriotismus als recht provinzielles Blättchen zu erkennen gegeben...

ÖH: Hälfte der Studenten arm

Weil 46% der Studenten unter der Armutsgrenze (912 € pro Monat) dahinvegitieren, alarmiert die ÖH die Öffentlichkeit. Ich hab das heute meinem Sohn, Publizistik-Student mit Nebenjob, gezeigt, und der konnte darüber nur lachen! "Mit 900 Euro bist du der King und nicht arm!" Die linke ÖH lebt wohl am Mond, und - ansonsten - kritische Zeitungen machen aus dieser Witzmeldung einen Aufmacher ohne Kommentar! Was ist denen da nur eingefallen? So groß kann ja der Schlagzeilen-Notstand gar nicht sein, dass die sowas nötig haben...

Fiedler for President

ÖVP und FPÖ wollen den Ex-Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler gegen den obersten SPÖ-Funktionär Heinz Fischer in Stellung bringen. Kein Frage: Fiedler wäre DER parteiunabhängige Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl! Ich kann mir nicht vorstellen, dass der rote Fischer da eine reelle Chance hätte. Schön wäre es auch, wenn die Medien mithelfen würden, Fiedler aufs Podest zu heben. Es geht um viel, es geht um ein Staatsoberhaupt, das die Autorität dieses Amtes durch Kompetenz und Initiative wieder herstellt.

Offizielles Wien: "andere Bevölkerungsstruktur"

In Zusammenhang mit der zunehmenden "Verostung" des Flohmarktes auf dem Naschmarkt - neuer China-Ramsch wird als wertvolle Altware angeboten - hat das offizielle Wien auf Beschwerden der einheimischen Standler reagiert. Aus dem Rathaus heißt es dazu: "Wien hat mittlerweile eine andere Bevölkerungsstruktur - multikulturell eben." Und das spiegele sich eben auch auf dem Flohmarkt wider, sei also kein Problem... Diese ungewohnt ehrliche Reaktion beweist einmal mehr, dass es bereits fünf nach zwölf ist: Einheimischen Mehrheiten werden in mehr und mehr Lebensbereichen zu Minderheiten.