80 Jahre Unmöglichkeit einer Verwaltungsreform

Von Ronald Barazon, SN am 24. Okt 2009 um 06:01

Am 7. Dezember ist ein Festakt fällig. Vor achtzig Jahren bekam die österreichische Verfassung ihren letzten Schliff und damals ist endgültig jede Aussicht auf eine Verwaltungsreform vernichtet worden.
Bei der Feier wird auch des Jahres 1962 zu gedenken sein, in dem eine Lücke geschlossen wurde, die bei der Aktion in den zwanziger Jahren offen geblieben war und ein Schlupfloch für Strukturreformen bildete.1920 und 1929 wurde in zwei Schüben die Bundesverfassung beschlossen, wobei die hintergründige Perfidie des Wortteils „Bundes" nicht leicht erkennbar ist. Tatsächlich ist das Werk die Konstitution eines Bundes, allerdings eines Bundes höchst eigenständiger Mitglieder - der Bundesländer, die ebenfalls mit dem Wortteil „Bundes" ein täuschendes Signal senden.Die Länder haben den Untergang der Monarchie genutzt, um jene lästigen Klammern zu beseitigen, mit denen Maria Theresia die widerspenstigen Regionalfürsten zu zähmen wusste. So waren bis 1918 die Landeshauptleute und die Bezirskhauptleute Funktionäre des Kaisers und wären in logischer Konsequenz in der Republik zu Organen des Bundes mutiert.Dies wussten die Regionalfürsten zu verhindern und seit damals ist an diesem Umstand nur zu rütteln, wenn die neun Länder freiwillig ihre Autonomie aufgeben. Warum sollten sie?In den turbulenten Jahren nach 1918 witterte man zwar in den Kanzleien der Länder Morgenluft, in den Gemeinde-stuben wurde aber die Gunst der Stunde nicht erkannt. Somit blieben die aus der Monarchie bestehenden Fesseln der Kommunen erhalten. Die Bürgermeister waren aber nicht untätig und wenn es auch lange dauerte - 1962 zogen sie nach. 1962 wurde die Autonomie der Gemeinden in der Verfassung verankert und seit damals sind die 2300 österreichischen Städte und Gemeinden kleine Kaiserreiche.Warum sollten neun Landesherren und zweitausenddreihundert Gemeindekaiser auf ihre herrliche Position verzichten? Nur, weil Experten in ihren fern von der politischen Realität angesiedelten Studierstuben theoretische Einsparungspotenziale errechnen? Sicher nicht. Und im übrigen bemüht sich ohnehin jede Landeshauptfrau, jeder Landeshauptmann, jeder Bürgermeister, jeder Bürgermeisterin ständig eifrig um Einsparungen.Dem Bund bleibt nach der Entmachtung in den Jahren 1920, 1929 und 1962 nur die Staatskasse, die er mit den Ländern und Gemeinden teilen muss. Wenn die Teilung ansteht, ist der Bund plötzlich mächtig, doch wird diese Macht kaum je genutzt. 2008 wurde die im Finanzausgleich vereinbarte Teilung sogar bis 2013 festgeschrieben, so dass derzeit der Bund nicht einmal dieses Instrument zur Verfügung hat. Statt ständig von Verwaltungsreform zu reden, empfiehlt sich am 7. Dezember die Abhaltung eines großen, nationalen Festakts zur Feier der Unmöglichkeit einer Verwaltungsreform.

Vielen Dank an Ronald Barazon. Schöner kann man es nicht sagen!

Studenten fordern wieder munter drauf los

Lange Liste mit Forderungen

Der Forderungskatalog der Besetzer umfasst laut einem namenlos bleiben wollenden Sprecher des Plenums die "Re-Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, die Ausfinanzierung der Unis, selbstbestimmtes Lernen und Leben ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck, freie Masterzugänge, keine verpflichtende Studieneingangsprüfung, Abschaffung aller Bildungs- und Studiengebühren auch für MigrantInnen, keine Zulassungsbeschränkungen EU-weit, unabhängige Forschung und Lehre, Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen, mehr weibliche Lehrende, genug Studienplätze für alle, flexible und selbstbestimmte Studienpläne" sowie "Schluss mit dem Bologna-Prozess und eine Frauenquote in der Uni-Verwaltung".

Was soll der ganze Wirbel um die Studiengebühren? Kinder von Eltern/Alleinerziehern, die sich damit schwer tun, zahlen ohnehin keine und bekommen dazu noch ein recht ordentliches Stipendium. Das weiß ich aus eigener Erfahrung als Gewerbepensionist. Sollen jetzt auch die Sprösslinge von Multimillionären gratis studieren? Ist das die neue Fairness/Umverteilungsphilosophie von Sozis und Grünen?

Uni-Besetzer mit irrationalen Forderungen

Der Forderungskatalog der Besetzer umfasst laut einem namenlos bleiben wollenden Sprecher des Plenums die "Re-Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen, die Ausfinanzierung der Unis, selbstbestimmtes Lernen und Leben ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck, freie Masterzugänge, keine verpflichtende Studieneingangsprüfung, Abschaffung aller Bildungs- und Studiengebühren auch für MigrantInnen, keine Zulassungsbeschränkungen EU-weit, unabhängige Forschung und Lehre, Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen, mehr weibliche Lehrende, genug Studienplätze für alle, flexible und selbstbestimmte Studienpläne" sowie "Schluss mit dem Bologna-Prozess und eine Frauenquote in der Uni-Verwaltung". (gmx-Text)

Die weltfremde Aneinanderreihung von zum Großteil illusionären Wünschen zeigt, woher der Wind weht. Das ist selbst Bundeskanzler Faymann und Alles-Gratis-Fan zu viel. Der hat es - schuldbewusst? - vorgezogen, in Deckung zu gehen und die Proteste auf Wissenschaftsminister Hahn umzuleiten.

Die quantitativen Probleme der Unis können wegen der nötigen baulichen Maßnahmen (Um-/Zubauten) mittelfristig nicht mit mehr Geld gelöst werden, sondern nur über Zugansbeschränkungen. Außerdem wäre es unsinnig, neue "Hardware"-Kapazitäten für einen kurzfristigen Maximalbedarf am Studienbeginn zu schaffen. Alle die nur zum Zeitvertreib ein Studium beginnen ("schau ma mal..."), sollten durch Gebühren oder/und rigide Aufnahmetests zum Umdenken veranlasst werden.

Was soll überhaupt der ganze Wirbel um die Studiengebühren? Kinder von Eltern/Alleinerziehern, die sich damit schwer tun, haben ohnehin keine bezahlt und bekamen dazu noch ein recht ordentliches Stipendium. Das müsste auch den linken Träumern bekannt sein. Jetzt studieren auch die Sprösslinge von Multimillionären wieder gratis, auch wenn sie nur das studentische Leben genießen... Ist das die neue Fairness/Umverteilungsphilosophie von Sozis und Grünen?

Top 10 der weltweit sichersten Länder

Platz 3: Dass sich die Schweiz auf der Liste wiederfindet, ist keine Überraschung. Touristen sollten bei Zugreisen in Nachbarländer darauf achten, im Schlaf nicht bestohlen zu werden, so ein Kommentar von US-Behörden über die Eidgenossen.

Platz 2: Kein anderes Land wurde von der Finanzkrise so hart getroffen wie Island. Trotzdem ist die Kriminalitätsrate niedrig. Dazu kommt eine gute Schulbildung. In der Summe ergibt sich der Silberrang.

Platz 1: Nirgendwo ist es für Touristen offenbar so sicher wie in Singapur. Das Schlimmste, was den Reisenden laut "Forbestraveler" passieren kann, ist, einen Hitzschlag zu erleiden, während man seine Kreditkarte auf einer Shopping-Tour zückt.

Facit:
> Die Schweiz ist ein grundsolides Land, dessen Bürger sich solche Verhältnisse (und solche Ausreden) wie in Österreich niemals gefallen lassen würden.
> Island hat kein signifikantes Ausländerproblem, könnte man sagen. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung liegt aber immerhin bei 6,8%. Rigide Einwanderungsbestimmungen.
> Singapur ist ein Ordnungsstaat wie ihn die Linken ablehnen. Sogar das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird hart bestraft.

Die "Wiener Hausordnung - Modell Häupl" und all die anderen Ordnungsmaßnahmen sind nur zustande gekommen, weil bei den Wahlen 2010 Machtverlust droht...

Gratis-Zeitung Heute startet Aktion gegen "Tiermord" in der Ukraine

Die Ukraine will das Land vor der Fußball-EM 2012 "stubenrein" machen und herrenlose Hunde und Katzen "ermorden" (Heute) lassen. Angenommen, die Tötung von 100.000 Tieren unterbleibt wegen des Protestes der überaus tierfreundlichen Heute-Leser. Und was dann? Die bedauernswerten, abgemagerten, kranken Kreaturen laufen weiter durch die Gassen, fallen Menschen an, töten im Rudel Kinder... Ganz abgesehen davon wäre es besser, eine Spendenaktion für ukrainische Armen- und Waisenhäuser zu starten. Diesen Menschen geht es kaum besser als den Tieren auf der Straße...

Peter Pelinkas Fehleinschätzungen

Antwort auf "Herbstwahl - 2010" (Peter Pelinka, U-Bahn-Zeitung Heute, Im Brennpunkt, 21.10.09.)

Sehr geehrter Herr Pelinka,

ganz abgesehen davon, dass andere Blätter eine Frühjahrswahl nicht ganz ausschließen, erscheint mir Ihre Behauptung, dass die FPÖ seit Monaten einen permanenten und teuren Wahlkampf führt, nicht nachvollziehbar. Mir ist nur aufgefallen, dass die Stadt und "befreundete Unternehmen" in Wiener Zeitungen - darunter auch Heute - seit dem Vorjahr massiv werben. Viele Millionen fließen neben Inseraten in oft seitenlange, kaum als solches erkennbare PR-Strecken, die nur die Zielrichtung haben, ein Wien darzustellen, das es so nicht gibt. Das Ausländerthema wird dabei nicht direkt angesprochen, weil es diesbezüglich schon fünf nach zwölf ist. Es ist auch nicht bis zu einem Wahltermin im Herbst möglich, die Versäumnisse der letzten Jahre wieder gut zu machen. Die gigantische Werbekampagne der Stadt Wien ist nichts anderes als ein Vorläufer der eigentlichen Wahlwerbung und übertrifft alles, was bisher da gewesen ist - und das aus Budgetmitteln!

Großbritannien: Actimel-Spot verboten

Spielende, glückliche Kinder. Dann ertönt dazu eine Stimme aus dem Off: Die Kleinen „lieben“ Actimel, und der Trinkjoghurt sei gut für ihre Gesundheit – was „wissenschaftlich belegt“ sei. Alles Humbug, meint die britische Werbeaufsicht ASA und verbietet Hersteller Danone, diesen und ähnliche TV-Spots in Großbritannien zu zeigen. Das Werbeverbot zeigt: Der Konzern hat den „Goldenen Windbeutel“, mit dem foodwatch Actimel im Frühjahr für die dreisteste Werbelüge ausgezeichnet hatte, absolut verdient. Mit einem angeblich wissenschaftlich erwiesenen Gesundheitsversprechen für Kinder darf Danone nun zumindest in Großbritannien nicht mehr werben. Warum die von Hersteller Danone zitierten Studien für den Schluss, Actimel aktiviere die Abwehrkräfte von Kindern, nicht geeignet sind, erfahren Sie in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung. Und auf abgespeist.de können Sie sich auch direkt bei Danone über das probiotische Märchen Actimel beschweren.

In Österreich wäre so eine Werbebeschränkung undenkar. Hierzulande denkt man auch jetzt erst über ein Verbot der Transfette nach...

Menschenhandel: Sexuelle Ausbeutung - keine Chance, dass etwas dagegen geschieht

Eins muss einem klar sein: Die Polizei steht dieser dramatischen Entwicklung völlig hilflos gegenüber. Und das wissen die Verbrecher, die natürlich dort am aktivsten sind, wo ihnen am wenigsten passieren kann. Die Polizei ist längst überfordert - und alle nachfolgenden Institutionen (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Gefängnisse) auch. Niemand hat Zeit, sich auch noch darum zu kümmern. Österreich hat schon lange aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein...

Allein in Wien soll es laut Daten der internationalen Organisation für Migration (IOM) 7.000 betroffene Ausländer geben. Um zu Sensibilisieren und die Bekämpfungsmaßnahmen zu verbessern, steht der heutige Sonntag im Zeichen des EU-Tags gegen Menschenhandel. 32 Millionen Dollar (21,5 Millionen Euro) Gewinn soll die Ausbeutung den Tätern jährlich einbringen. Mehr Geld lukrieren nur Drogen- und Waffenhandel.

Menschenhandel betrifft in den meisten Fällen sexuelle Ausbeutung. Bei 79 Prozent der Delikte handelt es sich um Zwangsprostitution oder Ähnliches, hinzu kommt die Nötigung zu Bettelei und Straftaten oder Arbeitszwang. Ein Trend, der eine starke Zunahme verzeichnet, ist der Missbrauch von Opfern für Einbrüche und Diebstähle.

Zu diesem Zweck werden junge Männer und Burschen in den "goldenen Westen" geschleppt. Die Kosten für den Transport müssen durch Straftaten abgearbeitet werden. Besonders hilflos sind Kinder und Jugendliche, die rund 1,2 Millionen der Opfer ausmachen. (APA)

Fiedler for President

(pta) In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" wartete Pröll für die nächste Wahl konkret mit vier Vorschlägen auf: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol nannte er als mögliche ÖVP-Bewerber, den Rechnungshofpräsident Franz Fiedler bezeichnete er als "hervorragende, weil unabhängige" Option, Siegfried Dillersberger (FPÖ) als "denkbaren bürgerlichen Kandidaten".

Es gibt wohl nur einen Kandidaten, der Fischer wirklich gefährlich werden kann: Franz Fiedler. Wenn die Medien mitmachen, könnte eine neue Ära für das land anbrechen. Österreich braucht jetzt ein Staatsoberhaupt mit Ecken und Kanten, eine absolute Integrationsfigur, deren Aktivitäten nicht nur daraus bestehen, sich möglichst diplomatisch nach innen und außen zu verhalten...