Freitag, 6. November 2009

Typisch österreichisch: die Presseförderung

Presseförderung bei deutschen Verlegern unerwünscht
Österreichische Direkt-Subventionierung begünstigt Hofberichterstattung

Typisch österreichische Wien (pte/06.11.2009/10:15) - Das Thema Presseförderung erhitzt nach wie vor die Gemüter und sorgt für Uneinigkeit in der Medienwelt. Österreichs Verleger klagen zwar über Intransparenz bei der Vergabe, die direkte Pressförderung befürworten sie jedoch und fordern zum wiederholten Male mehr Geld als die jährlich 12,8 Mio. Euro (2008), die an Mitteln von der zuständigen Behörde KommAustria http://www.rtr.at vergeben werden. Deutsche Zeitungen haben hingegen überhaupt kein Interesse daran, Zahlungen aus der Staatskasse zu erhalten.

BDZV lehnt Subventionen ab

"Anders als in Österreich gibt es in Deutschland keine direkte Presseförderung. Tatsächlich gibt es nur einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Vertriebserlös sowie eine vergünstigte Postzustellung", erklärt Anja Pasquay, Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) http://www.bdzv.de , im Gespräch mit pressetext. Eine Subventionierung für die Presse sei überhaupt nicht erwünscht, was auch BDZV-Präsident Helmut Heinen schon häufig betonte.

"Wir möchten uns nicht abhängig machen. Natürlich fordern wir aber vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen", so Pasquay weiter. Ginge es nach dem Zeitungsverband, sollte künftig die Mehrwertsteuer für Zeitungen generell abgeschafft werden, denn "Information darf nicht besteuert werden", meint Pasquay.

Gefahr der Hofberichterstattung

Modelle wie das österreichische stehen immer auch in der Gefahr, unter die Einflussnahme der Politik zu geraten, was der direkten Ausschüttung von Staatsgeldern laufend Kritik beschert. Doch auch in Deutschland werde es über kurz oder lang eine Debatte über alternative
Lösungsstrategien zur gesunden Fortexistenz des Qualitätsjournalismus geben müssen, meint Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin gegenüber pressetext.

"Sollte sich die Lage der deutsche Presse wie in den USA weiter zuspitzen, könnte die Politik gefordert sein, die freie Presse zu erhalten", so Weichert. Wie auch immer die Finanzierungsstütze dabei konkret aussehen würde - egal ob Steuererleichterung oder Hilfsfond - die Herausforderung wird es laut dem Medienexperten sein, die Unabhängigkeit und Vielfalt der Qualitätspresse zu wahren.

Das ideale Modell der Presseförderung gibt es nicht, die Fördermaßnahmen sind EU-weit von Land zu Land verschieden und richten sich nach den jeweiligen Gegebenheiten. Mehr direkte Zuschüsse als in Österreich erhalten die Printmedien beispielsweise in Norwegen und Schweden. In Frankreich wurde der Presse 2008 von Regierungsseite ein umfassender Hilfsplan versprochen, der die chronisch defizitäre Branche aufrechterhalten soll.

Kritik an Gießkannen-Vergabe

Unzufrieden ist man in Österreich trotz einer Novellierung des Presseförderungsgesetzes im Jahr 2004 mit der Art und Weise der Vergabe. So erhalten alle geförderten Blätter insbesondere bei der allgemeinen Vertriebsförderung im Groben gleich viel Geld und werden nicht je nach
Bedarf subventioniert. Vielmehr wird das vorhandene fixe Budget immer noch weitgehend gießkannenartig ausgeschüttet. Grundsätzlich werden nur jene Printmedien gefördert, die bestimmte Auflagenzahlen erreichen, über 50 Prozent ihrer Auflage verkaufen und eine bestimmte Zahl an festangestellten Journalisten vorweisen können. Fachpresse und Zeitungen von Interessensgemeinschaften sind generell ausgeschlossen.

Die besondere Presseförderung zum Erhalt der regionalen Vielfalt wird nur an Tageszeitungen vergeben, was bei Zeitschriftenverlegern regelmäßig zu Unmut führt. "Hier geht es um systemrelevante Informationen zum Demokratieerhalt", so Hannes Schopf, Sprecher des Verbandes Österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) http://www.voez.at , auf Nachfrage von pressetext. Gefördert werden nur Titel mit besonderer Bedeutung für die politische Meinungsbildung. Die jeweiligen Marktführer sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Die detaillierten Vorraussetzungen zur österreichischen Presseförderung sind hier nachzulesen: http://www.rtr.at/de/ppf/PresseFG (Ende)

Donnerstag, 5. November 2009

Uni brennt: Neue Kommunikationstechniken schüren Glut zu offenem Brand

((PTE))
Politik völlig überfordert von Rasanz der Studentenproteste 2.0
Medienexperte: Social-Media-Vernetzung ersetzt einzelne Agitatoren

Wien (pte/05.11.2009/12:10) - Die rasante Online-Vernetzung der protestierenden Studierenden hat die Politik völlig kalt erwischt. Die Schnelligkeit von sozialen Medien wie Twitter, Facebook und Co, über die sich die Hörsaal-Besetzer in Windeseile zusammenschlossen und für ihre Proteste mobil machten, erzeugte aufseiten der verantwortlichen Politiker Überforderung und ließ diese im wörtlichen Sinne alt aussehen.

Der zuständige Wissenschaftsminister Johannes Hahn blieb in den ersten Tagen der Proteste völlig in Deckung und verweigerte einen Dialog mit den Studenten. Bundeskanzler Werner Faymann tat sich ebenfalls schwer, auf die ungewohnten Proteste zu reagieren, und sorgte zuletzt mit widersprüchlichen Aussagen zu Zugangsbeschränkungen für Verwirrung. Aber auch die Oppositionsparteien zögerten zunächst mit klaren Worten zu dem besetzten Audimax an der Universität Wien.

"Insbesondere die ersten Tage der Proteste zeigten deutlich, dass die Generation der Politiker noch nicht auf die Schnelligkeit dieser Medien eingestellt ist", sagt Manfred Bobrowsky, Medienexperte und Professor am Wiener Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft, im pressetext-Interview. Das Besondere an der aktuellen Bewegung sei die Wucht sowie die direkte Ansprache auch an die Politik, die über die sozialen Medien im Web erfolge, meint Bobrowsky, der selbst aktiv an Universitätsstreiks im Jahr 1996 teilgenommen hatte.

Erfolgreiche Bewusstseinsbildung

Während damals zwar schon vereinzelt E-Mail und SMS zum Einsatz kamen, ist die rasante Ausbreitung, Organisation und Vermittlung, wie sie aktuell stattfindet, damit jedoch kaum noch vergleichbar. "Auch 1996 verliefen die Proteste in ähnlichen, basisdemokratischen Strukturen, allerdings langsamer", erläutert Boborwsky.

Mit dem Einsatz von Social Media, dem Aufbau einer eigenen Website samt Livestream http://www.unsereuni.at aus dem besetzten Audimax ist den Studierenden nach Meindung des Medienexperten jetzt schon gelungen, einen unglaublichen Erfolg zu erzielen. "Sie haben es in das Bewusstsein der Politiker gebracht, dass es hier einen akuten Bildungsnotstand gibt." Zudem erreichten die Protestierenden mittlerweile eine Ausweitung der Bewegung über die Landesgrenzen hinaus. Auch in Deutschland werden inzwischen einzelne Gruppen aktiv, die dem österreichischen Beispiel folgen.

Basisdemokratische Medien

"Es ist wesentlich für eine basisdemokratische Bewegung, dass sich die teilnehmenden Menschen entsprechend schnell und gut vernetzen können", betont Bobrowsky. Twitter, Facebook, Chats und SMS fänden hier ihre exakte Anwendung, da sie als Medien selbst nach einem demokratischen System funktionierten. Die Rolle, die einst von einem oder mehreren Agitatoren im Zuge von Revolutionen und Protesten eingenommen wurde, ist jetzt ersetzt durch eben diese basisdemokratische Social-Media-Vernetzung.

"Wir sehen hier jene Generation, die schon zur Schulzeit mit großem Misständen konfrontiert war, eine Generation, die bereit ist, schnell zu reagieren", erklärt Bobrowsky. Damit haben die Studierenden auch die klassischen Medien überrundet. Während es sowohl bei der Mehrheit der Printmedien als auch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen zumindest Tage dauerte, bis die Proteste eine relevante Berichterstattung erfuhren, hat die Bewegung selbst durch die neuen Kanäle einfach an den alten Medien vorbei kommuniziert.

Pensionisten gegen Studentenprotest

Nur weil der rote Pensionistenverband die Studenten unterstützt, heißt das noch lange nicht, dass "die Pensionisten" hinter dem Protest stehen. Natürlich versuchen sich die Sozialisten bei den Studenten einzuschleimen, weil sie genau wissen, dass dort die Wähler der Zukunft sind. Der Vorsitzende Karl Blecha: "Wir teilen die berechtigten Anliegen der Studenten. Wir sind auch für zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich. Ja: Die Älteren stehen an der Seite der Jüngeren.“

Ehrliche Unterstützung erhalten die Studenten jetzt hingegen von den Lehrenden: Schon 500 Germanisten, Historiker, Soziologen etc. solidarisierten sich mit den Audimax-Rebellen.

Die weltfremde Aneinanderreihung von zum Großteil illusionären Wünschen zeigt, woher der Wind weht. Das ist selbst Bundeskanzler Faymann und Alles-Gratis-Fan zu viel. Der hat es - schuldbewusst? - vorgezogen, in Deckung zu gehen und die Proteste auf Wissenschaftsminister Hahn umzuleiten.

Die quantitativen Probleme der Unis können wegen der nötigen baulichen Maßnahmen (Um-/Zubauten) mittelfristig nicht mit mehr Geld gelöst werden, sondern nur über Zugansbeschränkungen. Außerdem wäre es unsinnig, neue "Hardware"-Kapazitäten für einen kurzfristigen Maximalbedarf am Studienbeginn zu schaffen. Alle die nur zum Zeitvertreib ein Studium beginnen ("schau ma mal..."), sollten durch Gebühren oder/und rigide Aufnahmetests zum Umdenken veranlasst werden.

Was soll überhaupt der ganze Wirbel um die Studiengebühren? Kinder von Eltern/Alleinerziehern, die sich damit schwer tun, haben ohnehin keine bezahlt und bekamen dazu noch ein recht ordentliches Stipendium. Das müsste auch den linken Träumern bekannt sein. Jetzt studieren auch die Sprösslinge von Multimillionären wieder gratis, auch wenn sie nur das studentische Leben genießen... Ist das die neue Fairness/Umverteilungsphilosophie von Sozis und Grünen?

Dienstag, 3. November 2009

"Schweinegrippe": Nur eine traut sich...

Wien - Kritik an der aktuellen Schweinegrippe-Debatte übte die Sozialmedizinerin Claudia Wild am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Es handle sich um eine nichts anderes als eine neue Grippevariante, wie es sie fast alljährlich gebe. So zeige das Verhältnis der weltweiten Todesfälle zur Gesamtzahl der Erkrankungen, "dass es dasselbe ist wie jede andere Wintergrippe auch". Die Schweinegrippe würde "nur einfach in die Medien gezerrt", so Wild in der ORF-Sendung.
Nach Ansicht der Leiterin des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Medizin-Folgenabschätzung fehlen in der Debatte die Relationen. Wenn von sechs Schwangeren berichtet wird, die in den USA an der Schweinegrippe gestorben sind, müsse man dies in Verhältnis setzen zu 3,1 Millionen Schwangeren in den USA.

Zweifel an Ukraine-Zahlen

Außerdem bezweifelt Wild, dass die jüngsten Zahlen aus der Ukraine stimmen. Dass die Schweinegrippe zum weltweiten Thema geworden ist, liege unter anderem an der Ausrufung der Grippe-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Dies trage zur Panik bei, kritisierte Wild. Sowohl in der WHO als auch in österreichischen Expertengremien würden Ärzte sitzen, die an der Entwicklung von Impfstoffen beteiligt seien. Wild selbst glaubt laut dem ORF-Bericht nicht an die Wirksamkeit von Grippeimpfungen. (gmx-Text)

Die hässliche und bedrohliche Bezeichnung "Schweinegrippe" kommt den Interessen der weltumspannenden PR-Kampagne entgegen und wird auch in allen Aussendung forciert. Praktisch alle Medien übernehmen den Terminus, weil er sich gut in Schlagzeilen verwerten lässt, und Schlagzeilen sind der entscheidende Hebel, der den Verkauf pusht...