EU - lauter Universalgenies

Der in Wien (Studentenproteste) gescheiterte VP-Mann Johannes Hahn wurde überraschend zum EU-Kommissar für Regionalpolitik bestimmt. Hahn hat einen Milliarden-Etat zu verwalten. Als einfacher Bürger fragt man sich: Kann der denn das? Sind die anderen EU-Kommissare Fachleute auf ihrem Gebiet? Oder sind Politiker generell Universalgenies?

Inaktiver Bundespräsident schweigt zu Demokratie-Skandal

Die große Koalition torpediert den Kasachen-U-Ausschuss, obwohl oder gerade weil die Causa gewaltig stinkt. Ein demokratiepolitischer Skandal größten Ausmaßes. Und was sagt der Bundespräsident dazu? Nichts!

(gmx) Die Opposition pocht aber weiterhin auf die Ladung von Regierungsmitgliedern. Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz betonte, man habe ein "vernünftiges Angebot" gelegt: Einerseits soll an wichtigen Gesetzen weitergearbeitet werden, andererseits müsse auch Kontrolle durch das Parlament möglich sein. "Wir wollen arbeiten und kontrollieren und uns nicht von einer antidemokratischen Regierungspartei blockieren lassen", stellte er vor der Sitzung fest. Walter Rosenkranz (FPÖ) kündigte an, dass auch heute wieder einen Antrag auf die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern eingebracht wird. Das BZÖ wird - unabhängig davon, ob Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) auf Urlaub weilt, so Fraktionsführer Ewald Stadler - eine Sondersitzung beantragen.

Heinisch-Hosek: Eine Rote sieht rot

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will uneinsichtige Männer fesseln. In Österreich missachtet jeder zehnte Täter die gerichtliche Verfügung, sich vom Opfer fernzuhalten. Das Fußfessel-System "wäre eine Möglichkeit, das Problem in den Griff zu bekommen" (Heinisch-Hosek).

Da kann man nur zustimmend nicken. Freilich wären Fußfesseln auch bei anderen Personengruppen hilfreich, wenn es darum geht, unsere Gefängnisse zu entlasten. Man muss nicht gleich jeden einsperren, wenn es auch anders geht.

BP-Wahl ohne ÖVP-Kandidaten - Armutszeugnis für "staatstragende Partei"

Die "Volkspartei" steht ohne Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl da. Das kann doch nicht wahr sein. Noch schlimmer: ÖVP-nahe Prominente unterstützen offen Fischer, der in seiner Amtszeit immer wieder nach links ausgerutscht ist.

(gmx) Aktuell sind mehr als 40 Personen bei "Für Österreich. Überparteiliche Initiative für Dr. Heinz Fischer" dabei. Neben den (Ex-)Politikern auch Prominenz aus der Kultur (u.a. Pianist Rudolf Buchbinder, die Schauspieler Felix Dworak, Maresa Hörbiger und Harald Krassnitzer, Willi Resetarits, Regisseur Reinhard Schwabenitzky) ist auch der Sport vertreten (Leichtathletin Steffi Graf, Bergsteigerin Gerlinde Kaltenbrunner und Rapid-Trainer Peter Pacult).

Mit dabei sind auch Menschen aus der Wirtschaft (OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Siemens-Generaldirektorin Brigitte Ederer, Wiener Städtische-Chef Günter Geyer, Bank-Austria-Chef Erich Hampel, Infineon-Vorstandsvorsitzende Monika Kircher-Kohl) und der Medienwelt (Hans Mahr).

Vertreten ist auch die Medizin - etwa mit dem Ärztliche Direktor des AKH Reinhard Krepler -, die Wissenschaft (Uni-Wien Rektor Georg Winckler, Anton Zeilinger) und die Diplomatie (Eva Nowotny und Albert Rohan).

Fischer gewinnt durch hoch bezahlte Inaktivität

Was unser verehrter Bundespräsident "Hang zur Ausgewogenheit" nennt ist nichts anderes als ein "Hang zur Inaktivität". Seine Vorgänger haben es ihm vorgemacht: Wenn du nichts tust, kannst du auch nichts falsch machen... Dafür gibt's eine fürstliche Gage - mehr als der amerikanische Präsident Obama verdient.

(Auszug gmx-Text) In der Hofburg scheint Fischer die Wirkungsstätte gefunden zu haben, die seinem ausgeprägten Hang zur Ausgewogenheit und seiner diplomatische Art des vorsichtigen Formulierens am meisten entgegenkommt.

Das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen und als Brückenbauer zu agieren, so beschreibt er gerne seine Rolle als erster Mann im Staate. "Der Bundespräsident mischt sich in Fragen der Tagespolitik nicht ein, aber er definiert seine Positionen und hat eine Meinung, die er auch kundtut. Dabei kommt es auch sehr auf die Sprache an, d.h. Standpunkte des Bundespräsidenten sollten mit Augenmaß formuliert und um Ausgewogenheit bemüht sein", so beschreibt Fischer selbst seine Art der Amtsführung.

Die Rolle des diplomatischen Landesvaters, der seine Statements auf bekannt vorsichtige Art und wohldosiert abgibt, hat Fischer seit seinem Amtsantritt am 8. Juli 2004 kultiviert. (Ende Auszug gmx)

Schöner kann man die passive Art, dieses Amt zu verstehen, nicht ausdrücken.