Ortstafelstreit: Dörfler unbedarft...

Das Verfahren gegen den Kärntner LH wegen Amtsmissbrauch in der Causa wurde nun endgültig eingestellt. Der zuständige Richtersenat des Landesgerichts Klagenfurt begründete am Freitag in einer Aussendung die Zurückweisung damit, "dass die formelle Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens nicht vorliegen". Mag sein.

Gegen Dörfler wurde wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der "Ortstafel-Verrückung" in Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch im Juli 2009 eingestellt. In der umstrittenen Erklärung hieß es damals unter anderem, dass Dörfler "über keine juristische Ausbildung verfüge und "die strafrechtliche Tragweite seiner Handlungen nicht einzuschätzen vermochte". Diese Begründung, gehört wohl zum Köstlichsten, das die österreichische Justizgeschichte zu bieten hat.

(zum Teil gmx)

Minarett-Verbot: Religionsfreiheit ist Ländersache

Österreich ist nicht EIN Land, sondern NEUN Länder. Innenministerin Maria Fekter (VP) hat im Zusammenhang mit dem Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten darauf verwiesen, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Wie man damit konkret umgeht, ist allerdings Ländersache. Gibt es ein überregionaleres Thema als die Religionsfreiheit? Nein. Hier zeigt sich also einmal mehr, wie sehr dieses kleine Österreich zerstückelt ist. Neun Landesregierungen verwalten auf Teufel komm raus auch dort, wo nur eine Behörde das Sagen haben sollte. Das Schlimme daran in Zahlen: vier bis sechs Milliarden jährlich kostet den Bürger dieser idiotische Seperatismus...