Polizei in Österreich: Schießen dürfen nur die anderen

Nur ein toter Polizist ist ein guter Polizist. Eine ganze Serie von Verfahren gegen "schießwütige" Polizisten beweist, wie weit es in diesem Land schon gekommen ist. Wann immer es im Zuge einer Amtshandlung zu einem Schuss(wechsel) kommt, hat der Polizist die Probleme. Das mag manchmal gerechtfertigt sein. Aber ein Polizist, der mit diesem Sachverhalt im Hinterkopf den Dienst antritt, greift vielleicht um Bruchteile von Sekunden zu spät zur Waffe...

Aktuelles Beispiel: St. Pölten - Zwei mutmaßliche Serienbankräuber haben Anzeige gegen den Wachmann erstattet, der sie am 4. Dezember nach einem Überfall in Blindenmarkt (Bezirk Melk) auf der Flucht angeschossen hat.

Das Duo - zwei Brüder im Alter von 24 und 26 Jahren - gibt zu, eine Bank in Blindenmarkt überfallen zu haben. Beim Verlassen des Instituts kam es zu einem Schusswechsel mit einem Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, bei dem einer der Verdächtigen einen Oberkörper-Durchschuss erlitt. Auf einem Autobahnparkplatz wurden die Männer dann von der Polizei gefasst.

Die mutmaßlich "schweren Burschen" sollen in der Steiermark sowie in Nieder- und Oberösterreich zugeschlagen und ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestritten haben.

Zunächst gaben die beiden neben dem Überfall in Blindenmarkt noch neun andere Delikte zu, später widerriefen sie diese Geständnisse aber. Sie hätten die Taten nur wegen der "den Grundrechten widersprechenden Verhörmethoden" zugegeben, kritisierte die Anwältin der Verdächtigen die Ermittlungsbehörden. (APA, GMX)

Von wegen die FPÖ hat nichts bewirkt...

In einem Kommentar der Salzburger Nachrichten schreibt der Leiter der Redaktion Wien, Andreas Koller (Auszug): "Es sei daran erinnert, dass Strache außer der Produktion flotter Sprüche noch keine politische Leistung unter Beweis gestellt hat. Es sei daran erinnert, dass die Herren Dörfler und Scheuch in Kärnten den Rechtsstaat verhöhnen (Ortstafeln) und die politische Intelligenz mit Füßen treten (Geldgeschenke trotz Hypo-Pleite). FPÖ und BZÖ sind eine furchtbare Mischung. Eine Mischung, die am Wahltag erfolgreich sein kann."

Bitte bedenken Sie, sehr verehrter Herr Koller, dass die österreichweit intensivierte Integrationspolitik und insbesondere die zahlreichen Wiener Aktivitäten rund um die "Hausordnung" letztlich darauf zurückzuführen sind, dass die FPÖ so erfolgreich unterwegs ist. Wenn die etablierten Parteien endlich begriffen haben, um was es geht, soll mir das nur recht sein.

Chefredakteur der SN brüskiert tausende Wähler

"Die Regierung hat bis zur nächsten Wahl ein paar Jahre Zeit, um die drängenden Probleme endlich anzugehen. Tut sie es nicht, macht sie die neuen Blau-Orangen noch größer, als sie es schon sind. Tut sie es aber mit Engagement und Glaubwürdigkeit, so werden Strache und Scheuch bescheidene Randnotizen in der politischen Geschichtsschreibung Österreichs BLEIBEN." Der Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer, sollte sich selbst mal darüber klar werden, welche Dimension Blau/Blau aktuell hat. Er sollte als maßgeblicher Gestalter einer "unabhängigen Zeitung für Österreich" daran denken, dass er mit der Bezeichnung "Rabaukentum" für eine demokratische Partei auch deren Wähler - darunter auch tausende SN-Leser - zu Rabauken macht...

In der Sache selbst hat Perterer natürlich recht: "Man muss das Thema Zuwanderung offen ansprechen und die Probleme, die damit zusammen hängen, lösen. Man muss die Sicherheitsmängel in Österreich beim Namen nennen und sie beseitigen. Man darf vor Sozialmissbrauch nicht die Augen verschließen, sondern muss ihn wirkungsvoll bekämpfen, vor allem im Interesse jener Menschen, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Man muss gegen Arbeitslosigkeit nicht nur predigen sondern auch etwas dagegen tun. Man muss endlich mit unserer überbordenden Bürokratie aufräumen und den Föderalismus dort zurückschrauben, wo er vor lauter Mehrgleisigkeiten den Menschen nichts mehr bringt, sondern sie nur noch viel Steuergeld kostet."

Die "geniale Strategie" Österreichs gegen die Krise ist simpel - und gefährlich

Nach 13 Stunden Verhandlungen stand die Entscheidung fest: Die Kärntner Krisenbank, Hypo Alpe Adria Group, wird total verstaatlicht. Die selbst marode Alpenrepublik steckt Milliarden in ein Fass ohne Boden - und im Land selbst fehlt es am Nötigsten. Wenn nicht endlich damit begonnen wird, die Ursachen zu bekämpfen statt nur die Wirkungen, kann das noch böse für uns alle enden...