Der Bundespräsident zum neuen Jahr: Als ob es nur die Wirtschaftskrise gäbe...

Österreich habe sich im schwierigen Jahr 2009 zwar "alles in allem gut geschlagen". Aber auch 2010 werde "nicht einfach sein; die Krise ist noch nicht überwunden", sagte Fischer und forderte "weiterhin ganz besondere Anstrengungen" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein. Deutlich verstärkte Anstrengungen hält er im Bereich Klimaschutz für nötig. (GMX Ende)

Die Krise als willkommene Ablenkung von zu tiefst österreichischen Problemen. Die Verwaltungsreform steht seit Jahrzehnten an und kostet Jahr für Jahr viele Milliarden Euro, die uns zum Beispiel bei der Schul-/Unireform und im Pflegebereich fehlen. Die Lehrer sind ausgebrannt, Kinder und Jugendliche haben zu einem hohen Prozentsatz psychische Probleme, die Justiz ist nicht mehr in der Lage, die riesigen Aktenstapel abzuarbeiten, das Ausländerproblem (Integrationsbemühungen kommen viel zu spät) wurde und wird bewusst unterschätzt, die Kriminalität ufert aus, die Polizei ist völlig überfordert, die Staatsverschuldung (trotz Ausgliederung von Milliardenschulden in ASFINAG, ÖBB usw.) ist so hoch wie nie zuvor, die späteren Pensionen der Jungen sind gefährdet...

Und dazu fällt dem Bundespräsidenten nur so eine 08/15-Rede ein? Der gute Fischer ist kein mutiger Bundespräsident, sondern eher ein Beschwichtigungshofrat. Dafür brauchen wir dieses teure Amt - Fischer verdient mehr als Obama - nicht.

Wien: Datenschutzkommision zu restriktiv - hohe Kosten

Neben der Verlängerung in den acht Gemeinde-Wohnanlagen, die bereits seit April 2008 im Probebetrieb mit Kameras ausgestattet sind, kommen ab Herbst 2010 weitere 15 Bauten hinzu. Von der Datenschutzkommission (DSK) hat es dafür kürzlich grünes Licht gegeben. (gmx Ende)

Der Probebetieb hatte einen 70-prozentigen Rückgang der Sachbeschädigungen bewirkt. Das alles hätte natürlich schon viel früher passieren müssen. So wurden über viele Jahre hinweg Millionen Euro für die Folgen von Vandalenakten, Einbrüchen, Diebstählen und Umweltverschutzung ausgegeben. Die Bremser, wenn es um mehr Sicherheit geht, sitzen in der Datenschutzkommission. Diese offenbar linkslastige Institution verteidigt die Privatsphäre auch dort, wo sie gar nicht gefährdet ist...

200.000 Tonnen Lebensmittel landen Jahr für Jahr auf dem Müll

Frohe Weihnachten?

An die 200.000 Tonnen Lebensmittel landen Jahr für Jahr auf dem Müll, zu einem großen Teil originalverpackt und noch genießbar. Hunderte Millionen kostet diese auch umweltschädliche Vergeudung von Rohstoffen und Energie. Private Haushalt kaufen oft zu viel ein und entsorgen das Übermaß in den Restmüll. Das ist schwer zu beeinflussen. Was aber durchaus geändert werden könnte, ist das massenhafte Vernichten von Lebensmitteln durch den Handel. Gerade heuer zu Weihnachten - die Geschäfte sind drei Tage lang zu - kommt es zu einer katastrophalen Vernichtungsorgie von Werten, die ganze Städte ein Jahr lang ernähren könnten. In diesen drei Tagen laufen so viele beschränkt haltbare Lebensmittel ab, wie das sonst während des Jahres wohl kam der Fall ist. Am Montag nach diesen Weihnachtsfeiertagen müssen die Regale schließlich wieder voll sein mit frischer Ware. Was fällt der Kirche dazu ein, die ja für die totale Sonn- und Feiertagsschließung hauptverantwortlich ist? Nichts außer Spenden sammeln für die Armen und Hungernden. "Licht ins Dunkel" dieser Katastrophe könnte eine tägliche Öffnung von Lebensmittelmärkten bringen, an Sonn- und Feiertagen eventuell halbtags. Den mitverantwortlichen (christlichen) Gewerkschaftern sei gesagt: Personal dafür gäbe es genug, es gibt einen unglaubliche Nachfrage nach 200-%-Feiertagsjobs. Fragen Sie nach bei den täglich geöffneten Märkten in Bahnhöfen. Darüber hinaus gehört eine gesetzliche Regelung her, die dem Lebensmittelhandel nur dann erlaubt, genießbare Ware zu entsorgen, wenn keine Strukturen da sind, die das verhindern. Ein österreichweites Netz von Sozialmärkten muss eingerichtet werden, die könnten Überschussware abnehmen und verteilen, in den Supermärkten selbst könnten Ausgabestellen vorgesehen werden, die Lebensmittel an der Haltbarkeitsgrenze zu extrem reduzierten Preisen verkaufen... Warum gibt es nicht überall billiges Brot vom Vortag? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Spendenaufrufe durch fromme Bettler wie die Caritas sind natürlich bequemer als selbst ganz konkret etwas zu tun.