Sanktionen gegen eine Frau: Rosenkranz soll international geächtet werden

Nach den Sanktionen gegen unser Land, sind Sozialisten und Grüne jetzt dabei, Sanktionen gegen eine Frau zu generieren. Es ist ihnen bereits gelungen, Rosenkranz im Ausland anzuschwärzen. Die Sozialistische Internationale wird immer dann aktiv, wenn nationale Attacken nicht mehr ausreichend wirken. Wenn sich Rosenkranz mit einer eidesstattlichen Erklärung eindeutig von jeglichem SN-Gedankengut distanziert, bekommt die vereinigte Linke ein Problem. Dann bricht ihre bewährte, allmählich ewig gestrige Strategie gegen alles, was nicht rot ist, zusammen. Da gibt es dann nur einen Ausweg: die Erklärung einfach ignorieren und sie weiter mit Jauche anzuschütten und dann zu sagen, dass sie stinkt...

Optimisten halten es für möglich: Rosenkranz ante portas

Die offene Feldschlacht hat begonnen. Kaum steht Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin fest, geht die Linke mit Hilfe bestimmter Medien untergriffig gegen sie vor: Pfui, die hat 10 Kinder, wie rechtsextrem und wie komisch die alle heißen! Wenn wir hierzulande mehr Frauen wie Rosenkranz hätten, brauchten wir uns keine extrem konservativen Gastmütter herholen, die für uns den lästigen Job des Gebärens übernehmen ...

Verbotsgesetz: Wenn es in diesem Land nötig ist, die öffentliche Meinung mit Hilfe von Verboten gleichzuschalten - dann gute Nacht!

Andreas Koller, Salzburger Nachrichten, prangert Skandal-Politik in Kärnten an

Koller ("Klartext") ist natürlich einer der besten SN-Schreiber. Wenn ich Chefredakteur wäre, würde ich mich vor ihm fürchten. Manchmal sieht er aber nur auf einem Auge klar, alle anderen schauen ins Leere. Wirklich schlimm sind beispielsweise nur die Kärntner Skandale.

Dieses stereotype Hinhauen auf Rechts mag der (vorgegebenen) Blattlinie entsprechen, die Leser goutieren das aber zunehmend nicht. Ich glaube, was das Thema U-Ausschüsse/Schweigepflicht anlangt, kann eine Partei der anderen nichts vorwerfen. Auch Kommentatoren sollten das bedenken. In diesem Land wird quer durch alle Farben getrickst, was das Zeug hält. Wohin man auch näher schaut - überall millionenteure Skandale, und wo es Skandale gibt, gibt es auch Versuche, sich rauszuwinden ...

Kaum steht Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin fest, geht die Linke untergriffig gegen sie vor: Pfui, die hat 10 Kinder, wie rechtsextrem und wie komisch die alle heißen! Wenn wir hierzulande mehr Frauen wie Rosenkranz hätten, brauchten wir uns keine extrem konservativen Gastmütter herholen, die für uns den lästigen Job des Gebärens übernehmen ...

SN-Perterer verliert den Überblick: Scherzkommentar zum Weinen

Den Präsidenten gleich für zehn Jahre wählen

Von Manfred Perterer am 26. Feb 2010 um 18:46 in Innenpolitik

Heinz Fischer ist ein untadeliger Präsident. Der ehrlich überzeugte Sozialdemokrat - wie viele gibt es davon heute überhaupt noch an der Spitze der SPÖ? - hat sich in seiner Amtsführung keine parteipolitische Blöße gegeben. Stets war er um Ausgleich und gleiche Distanz zu den Lagern bemüht. Ab und zu wäre vielleicht eine klareres Wort angebracht gewesen. Aber Fischer war und ist so, wie sich die meisten Bürger einen Bundespräsidenten wünschen: nicht unbedingt überparteilich, aber auf jeden Fall unparteiisch, ein angesehener Staatsnotar, ein Gegengewicht zur alles beherrschenden Parteiendemokratie.

In der auf uns zukommenden Wahlauseinandersetzung wird es Versuche geben, dieses Bild vom Präsidenten zu zerstören: roter Parteisoldat, feiger Drückeberger, fader Langeweiler werden die harmlosesten Vorwürfe sein. Aber schon damit wird nicht nur die Person Heinz Fischer attackiert, es wird auch das Amt in Mitleidenschaft gezogen.

Nach seiner sehr wahrscheinlichen Wiederwahl wird Heinz Fischer nicht mehr so leicht der Präsident aller Österreicherinnen und Österreicher sein können wie bisher. Niemand ist ein Übermensch, der alles vergessen kann, auch nicht Heinz Fischer.

Solche Wiederwahlkämpfe sollte man sich daher in Zukunft sparen. Der Präsident, die Präsidentin könnte gleich von Beginn an für die Zeit von zehn Jahren gewählt werden. Ein neuerliches Antreten nach dieser langen Amtsperiode wäre nicht mehr möglich. Der gewählte Amtsinhaber könnte sich auf seine Aufgaben konzentrieren und müsste nicht permanent auf seine Wiederwahl bedacht sein.

Keine Lösung des Schlammschlacht-Wahlkampf-Problems wäre die Wahl des Präsidenten durch die Bundesversammlung. Es gibt in Österreich nur wenige politische Funktionen, die man in direkter Volkswahl zugesprochen bekommt: Bürgermeister und Bundespräsident sind zwei davon. Abgeordnete werden über Parteilisten gewählt, Regierungsfunktionen werden von Parteien besetzt. Bei der Wahl des Präsidenten ist das Volk direkt am Zug. Es handelt sich um den Ombudsmann der Bürger in einer von Parteien beherrschten politischen Landschaft. Diese Form der unmittelbaren Mitbestimmung ist in einer repräsentativen Demokratie wichtig.

Ließe man die Bundesversammlung abstimmen, bräuchte man nur die Zahl der Mandate der jeweiligen Parteien zusammenzuzählen und man wüsste im Vorhinein, wer die Mehrheit hat. Das wäre erstens langweilig und zweitens ein Verlust an direktdemokratischen Möglichkeiten, mit denen wir ohnehin nicht reich gesegnet sind.

Dieser Kommentar des Chefredakteurs einer unabhängigen Salzburger "Qualitätszeitung" kann nur Kopfschütteln auslösen. Ein Beispiel: Der "untadelige Staatsnotar" Fischer ist nur so nebenbei Oberbefehlshaber des Buundesheeres. Hat er sich zu den absolut skandalösen Zuständen in diesem eminent wichtigen Bereich (besorgt, mahnend) geäußert? Nein. Und "gleich für 10 Jahre wählen" - Sie belieben zu scherzen, Herr Perterer! "Der gewählte Amtsträger ... müsste nicht ständig auf seine Wiederwahl bedacht sein." Na, das fehlt uns Demokraten gerade noch, dass er das nicht müsste. Und dieser typisch österreichische "Superpräsident", dessen Bild möglichst niemand in einer Wahlauseinandersetzung zerstören soll, verdient schön gemütlich mehr als der amerikanische. Nein, Herr Perterer, mit diesem Elaborat dürften Sie auch im eigenen Haus keine Mehrheit finden ...