Verwaltungsreform: Die Angst der Föderalisten

Es ist gut, dass die Debatte rund um die Verwaltungs-/Staatsreform endlich in Schwung kommt. Den Medien und ganz konkret und aktuell Herrn Prof. Heinisch von der Uni Salzburg sei Dank, dass sie diesem extrem wichtigen Thema, das wirklich alle Österreicher betrifft, entsprechend Raum geben. Natürlich haben die überzeugten Föderalisten – vor allem ÖVP-Landeshauptleute – keine Freude damit. Sie würden sich ja selbst entmachten. Und drohender Machtverlust löst bei Politikern zwingend Angstgefühle aus. So führen sie mit windigen Argumenten ein Rückzugsgefecht: „Der Wert des Föderalismus liegt in den Spielräumen, die wir Länder bei der Gestaltung unseres Umfeldes brauchen“ (Vorarlbergs Sausgruber).

Es ist einfach verrückt. In neun Bundesländern denken hoch bezahlte Politiker, Funktionäre und Beamte völlig unabhängig von einander zum Beispiel darüber nach, ob im Taxi geraucht werden darf, wie lange unsere Jugendlichen abends fortgehen dürfen, wie man das Hundstrümmerl-Problem in den Griff bekommen könnte, wie lange Geschäfte offen halten dürfen, wie man Bauland am besten für den Wohnbau aktiviert… So läuft das im kleinen Österreich, in einem Land, das man in wenigen Stunden mit Auto und Zug durchqueren kann. Eine Fülle von gesetzlichen Regelungen ist Landessache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugend- und Tierschutzgesetz, seine eigene Gewerbeordnung, Bauordnung, Parteienförderung…

Unzählige weitere Beispiele belegen, wie hierzulande gearbeitet wird. Jedes Bundesland verwaltet auf Teufel komm raus bis hinunter in die Gemeindestuben. Jedes Bundesland ist stolz auf seine autonome Gebietskrankenkasse (wo bleibt dabei das Prinzip der großräumigen Risikostreuung?). Das wesentlich größere Bayern mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern kommt mit nur einer zentralen Regierung in München aus, ohne dass irgend jemand auf die Idee käme, das Land sei zentralistisch regiert. Und die Bayern leisten sich natürlich auch keine neun regionalen Fernsehstudios/Radiostationen, ein Aufwand, der nicht ohne hohe Rundfunkgebühren (je nach Bundesland) zu finanzieren ist.

Im kleinen Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern könnte man selbst dann nicht von Zentralismus sprechen, wenn praktisch alles in Wien entschieden würde. Dazu ist das Land einfach zu klein und überschaubar. 3 bis 3,5 €-Milliarden (!) werden laut Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Jahr für Jahr verpulvert. Aber für Arme, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte fehlt das Geld… Leider besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass die Große Koalition dieses heiße Eisen endlich anpackt. Eine konsequent durchgeführte Verwaltungsreform würde schließlich dazu führen, dass sich unzählige Politiker und Verwaltungsbeamte um einen neuen Job bemühen müssten.

Missbrauchs-Skandal in der Kirche: Buße statt Strafe

Kardinal Christoph Schönborn wird beim geplanten Klage- und Bußgottesdienst ein "Schuldbekenntnis im Namen der Kirche" zu den Missbrauchsfällen sprechen. In Fürbitten und einem besonderen "Weihrauch- und Kerzenritus" können die Gottesdienstbesucher "ihre Ohnmacht und Enttäuschung genauso wie ihre Hoffnungen und Bitten vor Gott tragen". (gmx) Offenbar ein Ventil, das eilig geöffnet wird, um den Druck aus der geschrumpften Christen-Gemeinde zu nehmen.

Schon bisher hat die Kirche gemeint und war auch berechtigt, Schuld bis hin zum Missbrauch einfach mit Buße zu ahnden. Die wenigsten, auch schweren Delikte kamen so vor ein weltliches Gericht. Das ist der eigentliche Skandal. Das muss endlich geändert werden.

Missbrauch: Kirche bremst Kritiker mit dem praktischen Bibelwort "... wer frei ist von Schuld ..."

Die hohen geistlichen Herren sind immer noch nicht vorbehaltlos schuldbewusst. Sie glauben mit "Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein!" das Rezept gefunden zu haben, die lästigen Kritiker zu stoppen. Doch der Vergleich hinkt. Es ist bei näherer Betrachtung ein riesengroßer Unterschied, ob sich irgendwelche zivile Menschen gegenseitig etwas vorwerfen oder ob eine Institution, die sich als moralische Top-Instanz versteht, jahrzehntelang Verbrechen begeht, vertuscht, und schließlich verharmlosen, ja wegdiskutieren will ...

Benzinpreis - Autofahrerverbände kuschen

Insider sprechen von staatlichem Wohlwollen gegenüber den Preistreibern. Insbesondere der Finanzminister soll diese Tendenz hinter vorgehaltener Hand fördern, weil er der größte Nutznießer hoher Treibstoffpreise ist. Budgetsanierung auf Kosten der Autofahrer ist jedenfalls lang geübte Praxis. Von den Autofahrerverbänden hört man dazu nichts, obwohl sie sich wirkungsvoll wehren könnten.

ORF verteidigt Nazi-Reportage: keine Schuld, da keine Belege

Nach den Aussagen des Hauptprotagonisten der "Am Schauplatz"-Reportage "Am rechten Rand" in einem APA-Interview und den Angaben seine Freundes Kevin gegenüber dem "Kurier" sieht ORF-Kommunikationschef Pius Strobl die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Redakteur Eduard Moschitz schwinden. (Ende gmx) Strobl argumentiert auch damit, dass in der ORF-Buchhaltung keine Belege existieren, die auf ein Fehlverhalten des Redakteurs hindeuten.

Was soll der gute Strobl als ORF-Angestellter anderes sagen? Ich würde in der Sache auch nach der Pfeife meines Arbeitgebers tanzen. Schließlich kassiere ich gutes Geld dafür und möchte, dass das so bleibt. Was die Argumentation mit Buchungsbelegen angeht, weiß heutzutage jedes Kind, dass man in Buchhaltungen alles (unter einem anderen Titel) verstecken kann: "Derfst dafür die nächsten drei privaten Restaurant-Rechnung als Spesen abrechnen..."