SN-Koller beklagt mangelnde Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz

Das wirkliche Problem der Justiz ist die Überforderung. Jede Firma, deren Auftragsvolumen so steigt, müsste expandieren. Bei der Justiz wird gespart ...

So schaut kein Rechtsstaat aus

Verantwortungsbewusste Medien sollten ungeschönt aufzeigen, wie ernst die Situation hierzulande (bei weiter steigender Tendenz) ist. Die Exekutive, die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind längst überfordert. Große, komplizierte Erhebungen und Prozesse wie Hypo-Alpe-Adria binden bestqualifizierte Kräfte. Die Aufklärungsquote - jede Stunde werden über 70 Straftaten verübt - sinkt dramatisch. Man muss sich jedoch fragen, was passieren würde, wenn diese Quote erheblich steigen würde. Dann wären die Institutionen des Rechtsstaates noch weit weniger in der Lage, die Strafakten in halbwegs vernünftigen Zeiträumen abzuarbeiten! Außerdem: Wohin mit den irgendwann dann doch Verurteilten? Die Gefängnisse sind ja trotz der niedrigen Aufklärungsquote bereits übervoll. Österreich darf sich nicht länger als Rechtsstaat bezeichnen…