Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Abgeordnete kassieren schamlos ab

Griechische Verhältnisse auch bei uns

Seit 1997 müssen die Abgeordneten angeben, von welchen Organisationen sie mehr als 1.142,40 Euro jährlich beziehen, seit zwei Jahren wird die Liste im Internet veröffentlicht. Am stärksten ist traditionell die Fraktion der Bürgermeister und Gemeindebediensteten: Insgesamt 48 von 183 Abgeordneten beziehen Nebengehälter auf kommunaler Ebene. Zum Vergleich: Die Bundesbeamten kommen "nur" auf 14 Abgeordnete, acht Mandatare beziehen Geld von Bundesländern.

Gut Vertreten sind traditionell auch die Sozialpartner mit aktuell 20 Mandataren: Acht geben Nebeneinkünfte von Gewerkschaften an, darunter der zweiten Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (V) und der Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft Wolfgang Katzian (S). Jeweils vier arbeiten für Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer, zwei für die Arbeiterkammer und jeweils einer für Industriellenvereinigung und Ärztekammer.

Neun arbeiten für Parteien

Gleich neun Abgeordnete sind direkt bei ihren Parteien oder deren Unterabteilungen angestellt - allen voran die SP-Geschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter, ihr FP-Kollege Harald Vilimsky und BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner. Auf immerhin drei Abgeordnete kommt der ÖVP-nahe Raiffeisen-Konzern (Jakob Auer, Karl Donabauer und Ferdinand Maier), VP-Abgeordneter Michael Ikrath arbeitet gleichzeitig als Sparkassen-Generalsekretär.

Gehalt und Pension

Kurios: Insgesamt fünf Abgeordnete beziehen zusätzlich zum Nationalrats-Gehalt von 8.160 Euro noch eine Pension - darunter auch die Altparteichefs Wolfgang Schüssel (VP) und Alexander Van der Bellen (Grüne). Und BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler arbeitet in der vom früheren Obmann der erzkonservativen "Christen"-Partei, Alfons Adam, mitbegründeten Rechtsanwaltskanzlei Adam-Steier. Adam ist mittlerweile allerdings aus der Firma ausgeschieden, heißt es beim BZÖ.

Keinen Aufschluss gibt die Liste allerdings über die Auftraggeber der rund 25 Freiberufler im Parlament. Sie müssen, ebenso wie die 15 Unternehmer und die elf Landwirte, lediglich ihren Beruf bekanntgeben - also etwa "Rechtsanwalt", "Wirtschaftstreuhänder", "Unternehmensberater" oder "Konsulent". Ihre Auftraggeber müssen sie nicht nennen, Rückschlüsse über eventuelle Querverbindungen zur politischen Tätigkeit der Abgeordneten sind also nicht möglich. (APA)

Abstimmung in den Salzburger Nachrichten manipuliert

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer, SN-Schreiberin und ehemalige Innenpolitikchefin des Standard, und Andreas Unterberger, Ex-Chefredakteur von Presse und Wiener Zeitung, jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Vergangenes Wochenende stand die “Kontroverse” (Salzburger Nachrichten v. 30.4.10) unter dem Titel:

Soll der Meinungsfreiheitsartikel im Verbotsgesetz abgeschafft werden?

Nachdem Krawagna-Pfeifer (contra) hoffungslos wenig Zustimmung gefunden hatte und Unterberger (pro) uneinholbar vorne lag, begann plötzlich ein Aufholprozess. Praktisch im Minutentakt wurde für ihre Meinung abgestimmt. So kamen in kurzer Zeit hunderte Contra-Stimmen zusammen, während sich bei Unterberger und den Neutralen praktisch nichts rührte... Es gibt keine andere Erlärung: Da hat - am Montag zu Bürobeginn in einer roten Hochburg - eine Mobilisierung stattgefunden. Merkwürdig auch: Kommentare zu dem brisanten Thema waren von den SN keine freigeschaltet.

Wahlwerbung aus dem Budget: Jetzt Burgenland angezeigt, Wien wird folgen

Die Staatssanwaltschaft Wien kann in Sachen Burgenland schon mal für Wien üben. Was dort seit vielen Monaten an (versteckter) Wahlwerbung aus dem Budget läuft, übersteigt alles, was bisher da gewesen ist. Im Kampf um Wien ist den Sozialisten jedes Mittel recht.

Rauter, früherer FPÖ-Chef im Burgenland und mittlerweile Obmann der Freien Bürgerliste (FBL), warf Niessl vor, SPÖ-Inserate aus Mitteln der Landesregierung zu finanzieren. In einem "profil" vorliegenden Schreiben vom 12. April ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien das für politische Fälle verantwortliche BVT "um Durchführung von geeigneten Sachverhaltserhebungen. Insbesondere möge erhoben werden, von wem bzw. mit welchem Geldern die gegenständlichen Inseratenkampagne tatsächlich finanziert wurde." Der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, bestätigte den Erhebungsauftrag gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

Wogen gehen hoch

In der burgenländischen Landespolitik gingen daraufhin die Wogen hoch: "Die SPÖ macht Wahlkampf mit der Brechstange - sie verwendet das Steuergeld, das für die Öffentlichkeitsarbeit des Burgenlandes vorgesehen ist, für die übersteigerte Selbstdarstellung des roten Landeshauptmannes. Das ist unerträglich und ich hoffe, die Staatsanwaltschaft klopft Niessl ordentlich auf die Finger", erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung.

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern, dass die Ermittlungen ausgedehnt werden. Untersucht werden sollten auch Inserate und Veranstaltungen der vergangenen Wochen, die von der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten Ges.m.b.H.) und dem Tourismusverband Burgenland finanziert worden seien und die offensichtlich der Bewerbung des Landeshauptmannes dienten, so der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Michel Reimon.

Niessl weist Beschuldigungen von sich

"Haltlose Anschuldigungen" gegen Landeshauptmann Niessl sieht hingegen SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die "öffentlichkeitswirksame Weiterverfolgung der haltlosen Anzeige pünktlich zum Beginn des burgenländischen Wahlkampfs" könne nur "als eine Retourkutsche der Steindl-Fekter-ÖVP für Eberau verstanden werden".

Hergovich verwies auf ein rechtliches Gutachten, das die korrekte Vorgangsweise bei der Informationstätigkeit des Landes bestätige. Der SP-Landesgeschäftsführer ortet in der Angelegenheit das "bisher gröbste ÖVP-Foul" im Wahlkampf.

Dass über die Finanzierung von Wahl- beziehungsweise Imagewerbung im Landtagswahlkampf die Wogen hochgehen, ist im Burgenland nicht neu: Schon einen Monat vor der Landtagswahl 2005 wurde rund um zwei Beilagen in Printmedien beinahe wortgleich wie derzeit gestritten. (APA)

Blattlinie der Salzburger Nachrichten eckt bei Lesern an

Andreas Unterberger, Ex-Chefredakteur von Presse und Wiener Zeitung und Katharina Krawagna-Pfeifer, ehemalige Innenpolitikchefin des Standard, politische Kommentatorin der Salzburger Nachrichten, im Diskurs zum Thema Verbotsgesetz und Meinungsfreiheit. ("Kontroverse", Salzburger Nachrichten v. 1.5.10).

Die Leser können abstimmen, wessen Meinung ihnen mehr zusagt (Stand v. 2.5.10):
Unterberger für Meinungsfreiheit ohne Ausnahme (402)
Krawagna-Pfeifer dagegen (102)
Keiner/m von beiden (10)

Abgegebene Stimmen: 514

Was lernen wir aus diesem klaren Zwischenergebnis? Krawagna-Pfeifer, die natürlich die Blattlinie ihres Arbeitgebers SN vertritt, vertreten muss, hat wieder einmal das Nachsehen. Unterberger, der seine Meinung - ohne (existenzielle) Bindung an eine Zeitung - frei sagen kann, kommt bei den Lesern voll und ganz an. Das alles heißt doch auch, dass die SN bei wirklich wichtigen Themen gegen die vorwiegende Meinung ihrer Leser anschreiben...