Morbus Griechenland hochansteckend - Patient gehört in Quarantäne

Deutsche Experten
zum „Euro-Rettungsschirm“

Lüder Gerken, Vorstand Centrum für Europäische Politik, CEP:

„Der Euro wird zu einer Weichwährung, die Stabilitätsgemeinschaft, die die Eurozone einmal ausmachte, zu einer Schuldengemeinschaft.“

Hans-Werner Sinn, Vorstand Ifo-München:

„Unter dem Deckmantel der Krise zwingen die europäischen Schuldnerländer Deutschland in die Transferunion. Weil die Kapitalmärkte den Schuldnern kein Kapital mehr geben, tun es jetzt die anderen EU-Staaten. Die Regulierungsfunktion der Kapitalmärkte, die darin besteht, daß unsolide Schuldnerländer höhere Zinsen zahlen müssen, wird durch solche Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Die neue Politik der EU steht in diametralem Gegensatz zum deutschen Interesse, weil sie darauf hinausläuft, allen Ländern Europas die gleichen Zinsen zu verschaffen. Sie verlängert die Phase des Kapitalabflusses aus Deutschland, die mit einem künstlichen Boom in den Schuldnerländern und einem Abschlaffen Deutschlands verbunden war.“



Clemens Fuest, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BFM:

„Die Euro-Staaten haben gerade die Grundregeln der Währungsunion außer Kraft gesetzt. Sie muß sich nun neu erfinden. Es darf keine Solidarhaftung auf Dauer geben, jedenfalls keine unbegrenzte. Wichtig wäre es, für überschuldete Staaten als ultima ratio statt eines ,Bailout’ eine Umschuldung vorzusehen.“



Peter Bofinger, Mitglied Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

„Die Rettungsaktion folgt der gleichen Logik wie bei der Bankenrettung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2008... Allerdings muß es für alle Länder des Euro-Raums möglichst bald klare, transparente Verpflichtungen zur Konsolidierung geben. Zugleich braucht der Währungsraum zielführende Sanktionen für Stabilitätssünder, zum Beispiel die Möglichkeit, daß die Kommission ein Land zu Steuererhöhungen verpflichtet kann.“



Ansgar Belke, Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:

„Die Märkte feiern die Rettungsaktion. Aber mittel- bis langfristig werden wir es mit höherer Inflation zu tun bekommen. Was wir bräuchten, wäre ein strukturiertes Insolvenzverfahren für Staaten. Es muß möglich werden, daß Länder auch pleitegehen, ohne daß es anderen Ländern gravierend schadet.“



Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler:

„Der Euro ist gescheitert. Was jetzt gestaltet wird, ist etwas völlig anderes. Das ist wiederum eine Währungsunion, die auch das Wort Euro beibehält, aber die Konzeption der Währungsunion und der Stabilitätsgemeinschaft ist verlassen, jetzt wird es eine Schadensgemeinschaft, eine Inflationsgemeinschaft... Das ist eine schwere Verletzung der Bürger, denn deren Vermögen und deren Einkommen werden geschmälert. Wir können nicht damit rechnen, daß Pensionen, Renten und Transfereinkommen angeglichen werden.“



Wolfgang Franz, Mitglied des „Weisenrats“ der dt. Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen:

„Jetzt muß aufgeräumt werden, um zu verhindern, daß die Euro-Zone zu einer Transfergemeinschaft wird. Das kann Deutschland nicht stemmen, wir tun uns schwer, unseren innerdeutschen Finanzausgleich zu leisten. Bei einigen Maßnahmen bekomme ich schon Bauchschmerzen. Die Europäische Zentralbank darf ihre politische Unabhängigkeit nicht aufgeben. Die ist in Gefahr, wenn sie auf Geheiß der Regierungen auf Dauer marode Staatsanleihen aufkauft.“



Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Der ganzen Rettung fehlt ein wichtiger Mechanismus, der eine Staatspleite so gestaltet, daß sie nicht das ganze Finanzsystem gefährdet. Denn manche Staaten, deren Anleihen die Zentralbank jetzt kauft, könnten trotz aller Stützung in die Pleite gehen. Der dann drohende Forderungsverlust würde bei den Notenbanken des Euro-Systems zu Abschreibungen führen. Dann müßten die Regierungen entweder Kapital nachschießen und die Verluste ausgleichen.“

(Aus NLFP)

Mercer-Studie Wien: Wohl kaum repräsentativ

Eine Umfrage ("Studie") unter "weltweit tätigen Managern" hat ergeben, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist. Wie repräsentativ ist dieses Meinungsbild von Geschäftsleuten, die nicht hier in Wien leben? Wien ist für diese Reisenden auch die sicherste Metropole! Was würde wohl - trotz massiver Eigenwerbung der Stadt - bei einer Bürgerbefragung herauskommen? Egal - der Bürgermeister geht schon jetzt mit seiner makellosen Stadt - im Hinblick auf die Herbstwahl - hausieren.

P.S.: Was die Umweltsituation anlangt, liegt Wien weit abgeschlagen an 44. Stelle...

Fred Vavrousek: Nur der geniale Werbe-Hofrat kann das rote Wien retten

Vavrousek, wohl nur sehr schwer ersetzbarer Abteilungsleiter des PID (Presse- und Informationsdienst) der Stadt Wien, hört nach 27 Jahren Ende 2010 auf. Bei der Wienwahl im Herbst wird er zum letzten Mal zeigen, was ein ausgefuchster Medienprofi - auch unter extrem schlechten Bedingungen - zu Wege bringen kann. Als einer der potentesten Auftraggeber ist er Intimus aller großen Medienmacher Österreichs. Manche weniger finanzstarke und daher abhängige Wiener Blätter führt er gleichsam am Nasenring, um das Erreichen der ambitionierten Vorgaben seines Arbeitgebers Wien abzusichern.

Der alles andere als leutselige, eher öffentlichkeitsscheue Fred hat mehr für Wien getan als so mancher Politiker im Rampenlicht. Die Kampagne, die er seit rund zwei Jahren im Hinblick auf die Schlacht um Wien zunehmend intensiv fährt, ist so raffiniert und für die SPÖ kostengünstig konzipiert, dass sich jeder Insider verneigen muss. Viele Millionen werden in konkrete Maßnahmen - von Verbesserungen im Gemeindebau über die Wiener Hausordnung bis zur 24-Stunden-U-Bahn - aus dem Stadtbudget investiert und dann massiv kommuniziert. Geld scheint dabei keine Rolle zu spielen. Für die Rettung der Absoluten ist jedes Mittel recht.

Diese Phase, die noch andauert, bereitet die eigentliche Parteienwerbung vor, die aus Kostengründen relativ spät einsetzen wird. Die aktuellen Sujets enthalten schon suggestiv wirkende Elemente (wie das Kreuz auf dem Stimmzettel). So soll die Brücke vom Thema Stadt zum Bürgermeister, der ja die Stadt IST, geschlagen werden. Wer jetzt die Stadt mit ihren vielen kommunizierten Vorteilen schätzt, soll im entscheidenden Moment intuitiv den Häupl ankreuzen. Die Online Plattform "Stimmen für Häupl - Stimmen für Wien" folgt dieser Strategie. Eine Methode, die nicht erst in Wien angewandt wird...

Wenn Vavrousek ankündigt, im Ruhestand Bücher zu schreiben, wird er wohl kaum vorhaben, sein Wien-Wissen breit zu treten. Da würde vermutlich kein Stein auf dem anderen bleiben. Wie exakt und nachvollziehbar wurde die Wien-Kommunikation buchhalterisch von der Partei-Werbung getrennt? Fragen über Fragen, die lästige Menschen wie ein Peter Pilz stellen könnten. - Ungeachtet dessen bleibt die Hochachtung vor einem genialen Medienmenschen wie Vavrousek, der letztlich nur im Sinne seines Arbeitgebers handelt, aber loyal und effizient wie kein anderer vor ihm.