Akte Grasser: Warum geht nichts weiter?

(Heute) Vor allem die Grünen fordern seit Monaten eine Intensivierung der Erhebungen. Nun brachte Nationalrätin Gabi Moser zum Fall Buwog eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ein. Sie will vor allem wissen: „Wenn die Justiz diese Protokolle seit Monaten schon kennt – warum passiert nichts? Jeder andere Verdächtige würde doch sofort wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen werden.“

(TO) Die Akte Grasser zeigt einmal mehr, wie unfähig oder unwillig die österreichische Justiz agiert. Zur Entlastung könnte angeführt werden, dass der Apparat personell viel zu schwach aufgestellt ist, um in diesem Skandalland wirksam durchzugreifen. Es fehlen einfach die quantitativen und qualitativen Ressourcen für umfassende Erhebungen. Dazu kommt, dass (hemmende) politische Einflußnahme keineswegs auszuschließen ist...

EU-Skandal: 23.000-Euro-Job für Politiker ohne spezielle Qualifikation

Nichts Neues: In der EU regieren - wie hierzulande - Freundeskreise. Kompetenz ist nichts - Loyalität ist alles. Die meisten Politiker sind letztlich Wögerbauers. Heute-Text: Bei den Weihnachtspackerln muss Harald Wögerbauer, derzeit noch Vorsitzender des Datenschutzrats im Kanzleramt, sicher nicht mehr knausern: Heute stimmen ÖVP und SPÖ dafür, dass der ÖVPler in den EU-Rechnungshof entsandt wird. Die (unfassbare) Besoldung: 22.943,83 Euro monatlich! „Wögerbauer hat dafür nicht die Eignung. Und dieser Job ist überbezahlt“, kritisieren die Grünen.