Präsident Heinz Fischer immer weniger politisch korrekt

Präsident Heinz Fischer strikt gegen "Lex Norwegen"
In TV-Interview
26.07.2011, 22:51

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um Änderungen der österreichischen Gesetze nach den Terroranschlägen in Norwegen gegen Anlassgesetzgebung ausgesprochen. Die Technik entwickle sich und wenn deshalb etwas neu geregelt werden müsse, sei das okay, allerdings nicht aus aktuellem Anlass, meinte Fischer in einem Interview der ZiB 2 am Dienstagabend. Indirekte Kritik ließ er an der FPÖ anklingen.

Es sei wichtig, dass man sich durch eine solche Gewalttat nicht zwingen lasse, "von unseren Werten und Prinzipien" abzugehen, so Fischer. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rhetorik mancher Rechtsparteien betonte Fischer, er lehne jeden Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ab. Wir seien eine offene und pluralistische Gesellschaft "und das wollen wir bleiben".

Indirekte Kritik an der FPÖ
Auf die Frage, ob in der politischen Landschaft in Österreich jemand Extremismus predige, erklärte Fischer: Er wolle nicht diese "riesige Tragödie" zum Anlass nehmen um innenpolitisch zu benoten. Aber alle sollten ihre Positionen überdenken und jemand, der Spiele ins Internet stelle, die "zu etwas aufrufen, was nicht akzeptabel ist", solle das besonders überdenken, sagte der Bundespräsident in Anspielung auf das "Moschee- Baba"- Spiel der FPÖ.

Auf die Frage, ob die FPÖ regierungsfähig sei, meinte Fischer, dies stehe für ihn derzeit nicht zur Diskussion. Erst müsse man einen Wählerentscheid abwarten, um dann in der konkreten Situation eine Entscheidung fällen zu können.

Zum Fall Mikhail G.: "Rechtsstaatlichkeit entscheidend"
Die Optik des österreichischen Umgangs mit dem litauischen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher Mikhail G. findet Fischer nicht unbedingt glücklich, hält aber die Rechtsstaatlichkeit für das entscheidende Kriterium. "Das entscheidende Kriterium ist nicht, ob es glücklich, sondern ob es rechtsstaatlich korrekt war. Und da wird versichert, es ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen worden, sagte der Bundespräsident.

"Solange ich nicht das Gegenteil beweisen könnte, akzeptiere ich diese Position", fügte der Bundespräsident hinzu. Auf die Frage, ob er dafür sei, dass sich Österreich bei Litauen entschuldige, verwies Fischer darauf, dass Bundeskanzler Werner Faymann sich bereits dagegen ausgesprochen habe. "Das Wort des Bundeskanzlers soll akzeptiert werden". "Wir haben Verständnis für die litauische Position, haben uns bemüht, die Angelegenheit nicht zu eskalieren und wir haben unsere Argumente vorgetragen. Und ich glaube, dass Litauen unsere Argumente versteht", meinte der Politiker.