Skandalland Österreich - wohin man auch schaut: es stinkt gewaltig. Und niemand ist in der Lage, diesen Riesen-Saustall auszumisten. Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten jetzt schon am Limit. Österreich ist keine Rechtsstaat mehr

Birnbacher bekam für Hypo-Beratung 30 Mal zu viel                                                                               

Ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellter Gerichtsgutachter kommt zu dem Schluss, dass Dietrich Birnbacher für seine Beratungstätigkeit für das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 30 Mal zu viel Geld bekommen hat - nach der Halbierung seiner Gage. Er hätte ursprünglich 12 Mio. Euro erhalten sollen, halbierte dies aber öffentlichen Druck auf sechs Millionen.

Birnbacher erhielt viel zu hohes Entgelt. © APA (Eggenberger)

Birnbacher war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) beauftragt worden, den Verkauf der Landeshypo zu begleiten. Birnbachers Leistung wurde dabei mit der einer Investmentbank gleichgesetzt und das Honorar mit 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses berechnet - das ergab 12 Mio. Euro. Als die ursprünglich geheime Abmachung aufflog, akzeptierte Birnbacher eine Halbierung auf 6 Mio. Euro. Seine Leistung sei aber nicht mit der eines Investmentbankers vergleichbar gewesen, "ein Honoraranspruch wäre bis zu 200.000 Euro angemessen gewesen", zitiert nun der "Standard" aus dem Gutachten des Düsseldorfer Gutachters Frank A. Schäfer.
Des Sachverständigen Fazit laut "Standard": "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen."
Birnbacher habe auch eingeräumt, dass er mit weniger als sechs Mio. Euro auch zufrieden gewesen wäre: "Dr. Haider hat mich gefragt: 'Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?' Ich habe gesagt: Ja." Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt", zitiert der "Standard".
(gmx)