Heimlich: Stärker verstrahlte Lebensmittel in Österreich zugelassen

Österreich hat die geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan am vergangenen Wochenende deutlich erhöht hat. Durch die Festlegung von "Notgrenzwerten" können seit dem 27. März Lebensmittel und Futtermittel aus Japan, die über den bisherigen gesetzlichen radioaktiven Grenzwerten liegen, ganz legal nach Österreich geliefert werden. Diese Erhöhung ist laut Greenpeace grob fahrlässig und widerspricht zudem geltendem EU-Recht.

Ausnahmeregelung für japanische Lebensmittel

Die EU schafft damit eine absurde Ausnahmeregelung: Lebensmittel aus Japan dürfen nun höhere radioaktive Belastungen aufweisen als Produkte aus Österreich selbst oder Einfuhren aus allen anderen Ländern.

Begründet wird dies seltsamerweise mit einer ‚nuklearen Notstandssituation’. Dieser Auffassung widerspricht Greenpeace: Ein nuklearer Notstand sei für Europa, also auch für Österreich, in keiner Weise gegeben.

Absurde Eilverfügung der EU

Greenpeace fordert daher das österreichische Gesundheitsministerium auf, die Grenzwerterhöhung zurückzunehmen. Die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) bestätigt Greenpeace gegenüber schriftlich, dass sich Österreich bei der Kontrolle von Lebensmitteln aus Japan derzeit nach den Grenzwerten der am 25. März beschlossenen Eilverfügung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 297/2011, in Kraft seit dem 27. März) richtet.

Zulassung höherer Grenzwerte

Diese Eilverfügung sieht für radioaktives Cäsium-134 und Cäsium-137 erhöhte Grenzwerte von

400 Becquerel/Kilogramm (Bq/kg) für Säuglingsnahrung,
1000 Bq/kg für Milcherzeugnisse und
1250 Bq/kg für alle anderen Nahrungsmittel vor

Die bisher gültigen Grenzwerte für Lebensmittel und Lebensmittelimporte für Cäsium-134 und -137 liegen bei

370 Bq/kg für Säuglingsnahrung und Milcherzeugnisse und
600 Bq/kg für andere Lebensmittel

(EU-Verordnung 733/2008).

Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben

Aus Sicht von Greenpeace ist die Zulässigkeit dieser Maßnahme nicht mehr gegeben, weil sich die Europäische Union im Vertrag von Lissabon zu einer Vorgehensweise verpflichtet, die den Schutz der Bevölkerung und ein hohes Maß an Umweltstandards, sowie die Einhaltung des Vorsorgeprinzips vorsieht. "Die Grenzwerte müssen sich an der Frage der Gesundheit der Bevölkerung, nicht aber an aktuellen wirtschaftlichen Fragen zu orientieren haben", so Greenpeace-Konsumentensprecherin Claudia Sprinz.

Ausnahmeregelungen für alle Mitgliedstaaten möglich

Sämtliche europäischen Verträge sehen zudem vor, dass alle Mitgliedsstaaten weiterhin berechtigt sind, Ausnahmen von europäischen Regelungen dann zu treffen, wenn die Gesundheit von Menschen betroffen ist. Das ist im vorliegenden Fall zutreffend. Aus Greenpeace-Sicht können daher die Mitgliedsstaaten ihre Grenzwerte weiter aufrechterhalten oder sogar bis hin zu Einfuhrverboten verschärfen.


(Quelle: Greenpeace)

Österreich – Ein Land versinkt im Skandalsumpf

Österreich ist definitiv kein Rechtsstaat mehr

Dr. Alexander von Paleske --- Vor zwei Wochen berichteten wir unter der Überschrift „Österreich – Paradies für Wirtschaftskriminelle?" über das Versagen der Justiz, die bis dato angelaufenen Wirtschaftsverbrechen in angemessener Zeit - wenn überhaupt - vor Gericht zu bringen.

Wer geglaubt hatte, die Aufzählung der Skandale und der darin involvierten Personen würde ein Ende haben, der hat offenbar unterschätzt, wie weit Österreich mittlerweile im Skandalsumpf steckt.

In der vergangenen Woche allein wurde folgendes bekannt:

- Österreichs verstorbener Rechtsaussen, Hitler-Politik-Verehrer cum Ausländerfeind Jörg Haider, hatte offenbar 45 Millionen Euro in Liechtenstein gebunkert. Das Geld stammte nicht aus harter (Rechts-) Arbeit, sondern wurde vermutlich aus Bankenkreisen abgezweigt.

An erster Stelle als Geldquelle kommt wieder die Skandalbank Hypo-Alpe Adria auf den Radarschirm, vor Jahresfrist noch Tochter der Verlustbank BayernLB und Grab für 3,7 Milliarden Euro BayernLB-Zuwendungen und damit Steuergeldern aus Deutschland.

- Und weil ausgeschiedene Politiker nach ihrem stressreichen Politikerdasein ja offenbar auch irgendwie versorgt werden müssen, so wurde der SPÖ-Exkanzler Gusenbauer gleich mal „Berater“ bei dieser Skandalbank, besser Skandalpe genannt, zu einem Zeitpunkt, als die BayernLB diese einstmals teuer eingekaufte und nun ungeliebte Tochter noch nicht an den austrischen Staat verschenkt hatte.

Für diese anstrengende Tätigkeit erhielt Gusenbauer – neben seinen Ruhegeldbezügen – schöne 60.000 Euro in 6 Monaten.

Dass Gusenbauer diesen gutbezahlten Job bekam ist nur allzu verständlich, denn schliesslich fiel in seine Regierungszeit auch die Gewährung eines schönen Kredits an die Hypo-Alpe in Höhe von 900 Millionen Euro, als der Bank – bereits in Bayernbesitz - das Wasser bis zum Halse stand. Die Kreditgewährung wurde damit begründet, dass die Skandalpe im Kern gesund sei.

Endlose Liste
Weitere Personen werden in dem Haider Vermögensnetz genannt darunter:

- Haiders ehemaliger Sekretär Gerald Mikscha, der wiederum bei einer privaten Rundfunkgesellschaft namens Globalaudionet GmbH beschäftigt war, worin wiederum auch ein Mario Fagitsch sich wiederfindet, ehemaliger Sprecher des skandalumwitterten ehemaligen austrischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, dem wir bereits eine Satire widmeten.

- Weitere darin auftauchende Personen finden sich hier.

Darunter wiederum Verbindungen zu Leuten, die in den Y-Line und den FirstInEx Skandal verwickelt sind, über den wir jüngst berichteten. Von dort gibt es dann wiederum Verbindungen zum Amis-Betrugsskandal und zum BAWAG-Skandal.

Ein Skandal-Organigramm wurde mir von einem Insider zugespielt. Es bereitet allerdings einige Mühe, sich darin noch zurechtzufinden.

(Quelle: "Nachrichten Heute")