EU wird scheitern - wir werden europaweit von Freundeskreisen regiert - Kompetenz Nebensache - am Beispiel Wien

Wiener SPÖ: Eine schrecklich nette Familie

09.10.2010 | Rosemarie Schwaiger (Die Presse)

Spitzenpolitik gilt als einsames, herzloses Geschäft. Doch die Wiener SPÖ ist eine verschworene Truppe mit hohem Kuschelfaktor. Zwischen den führenden Genossen bestehen zahlreiche private Bande.

Im Rathaus besteht dafür keine Notwendigkeit. Die Wiener SPÖ hat nicht nur keine ernst zu nehmenden politischen Gegner, sie ist auch als Partei ein besonders verschworener Haufen. Die meisten Proponenten kennen einander seit Jahrzehnten; unberechenbare Quereinsteiger, mit denen man sich herumärgern müsste, gibt es praktisch nicht. Unter den führenden Genossen bestehen zahlreiche private Bande, von der Liebesbeziehung bis zur engen Verwandtschaft. Der Traum von der Partei als Familie wurde nirgends so gründlich realisiert wie im Rathaus der Bundeshauptstadt.

Geschlossene Gesellschaft

Ein Blick auf die (privaten) Biografien der Stadträte zeigt, wie kuschelig es in der Politik zugehen kann: Bürgermeister Michael Häupl war in jungen Jahre der Lebensgefährte von Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Man trennte sich zwar, blieb aber eng befreundet. Auf wenige Menschen kann sich Häupl so blind verlassen wie auf seine Stellvertreterin.

Die Stadträte Christian Oxonitsch und Ulli Sima waren bis vor zwei Jahren verheiratet. Ulli Sima ist jetzt mit Josef Thon zusammen, dem Leiter der MA 48 – für die sie politisch verantwortlich zeichnet.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wiederum kann im Rathaus auf echte Blutsbande zählen. Ihre Schwester Tanja wurde vor etwa eineinhalb Jahren zur stellvertretenden Klubchefin der SPÖ gekürt. Auch Wehselys Kontakte in Richtung Bundespolitik könnten kaum besser sein: Ihr Lebensgefährte heißt Andreas Schieder, heute Finanzstaatssekretär und früher Gemeinderat in Wien. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny erfreut sich ebenfalls noch eines Außenpostens im Gemeinderat – dort hat seine Frau Sonja Kato ein Mandat.

Als Eva-Maria Hatzl, Ehefrau des ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Hatzl, vor einem Jahr in den Gemeinderat berufen wurde, entfleuchte selbst der braven Wiener ÖVP leise Kritik. Das Mandat sei wohl so etwas wie eine „Familien-Erbpacht“, murmelte VP-Geschäftsführer Norbert Walter.

Dabei ging es in der Stadtregierung früher sogar noch eine Spur inniger zu. Der heutige Bundeskanzler Werner Faymann war lange Wohnbaustadtrat, seine Frau Martina Ludwig sitzt im Gemeinderat. Auch Grete Laska, im Vorjahr pensionierte Stadträtin, musste sich in der Kommunalpolitik nicht einsam fühlen. Ihr Ehemann Helmut ist Geschäftsführer der A.W.H.-Beteiligungsgesellschaft sowie des Verbands Wiener Arbeiterheime – beide in Besitz der Stadt Wien.

Wie der Vater, so der Sohn

Liebe am Arbeitsplatz ist natürlich keine Spezialität der Wiener SPÖ. Wo Menschen mit annähernd gleichen Interessen sehr viel Zeit miteinander verbringen, lässt sich heftiges Knistern oft nicht vermeiden. Doch das Beziehungsgeflecht unter den führenden Wiener Genossen ist schon besorgniserregend dicht geworden. Wo Karriere und Privatleben so perfekt harmonieren, leidet die Optik. Es entstand der Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft, die gute Jobs nur noch intern vergibt.

Feststellen lässt sich außerdem ein für Sozialdemokraten untypischer Hang zur Dynastiebildung. Familie Schieder etwa betreibt die Staatskunst gleichsam in direkter Erbfolge. Peter Schieder, heute 69, war Vorsitzender der sozialistischen Jugend, Stadtrat in Wien und insgesamt 25 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat. Sein Sohn Andreas war Vizepräsident der sozialistischen Jugendinternationale, wurde dann Landtagsabgeordneter in Wien und ist jetzt Staatssekretär. Erfreulich unbürokratisch ging der Führungswechsel in der Bezirksorganisation Penzing vonstatten: Der Sohn löste 2002 einfach den Papa ab.

Gerüchten zufolge könnte Andreas Schieder nach der Landtagswahl Finanzstadtrat in Wien werden. Seine Lebensgefährtin Sonja Wehsely würde im Gegenzug, so wird gemunkelt, das Gesundheitsministerium übernehmen. Auf diese Art bliebe dann wenigstens alles in der Familie.

Enge Vertraute

Im rauen politischen Alltag kann der Wunsch nach vertrauten Gesichtern im eigenen Umfeld offenbar übermächtig werden – und das gilt nicht nur im Wiener Rathaus. Vor Kurzem bestellte die SPÖ im Parlament eine neue Klubdirektorin. Sie heißt Marion Knapp und ist die Lebensgefährtin von Klubchef Josef Cap.

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SPÖ-Stiftungsrat Pelinka als Wrabetz-Flüsterer?
Wirbel im ORF
05.08.2011, Kronen-Zeitung

Ein Porträt des SPÖ-Stiftungsrates Niko Pelinka in einer Online-Ausgabe des Independent-Magazins "Fleisch" hat am Freitagabend gehörig Wellen geschlagen. Darin wurde Pelinka zu seinem Verhältnis mit ORF-Chef Alexander Wrabetz sinngemäß damit zitiert, dass man sich über die Besetzung von der Diskussionssendung "Im Zentrum" abspreche: "Ja, wir telefonieren ziemlich häufig und seitdem er Infodirektor ist, fragt er mich immer um meine Meinung, wer 'Im Zentrum' auftreten soll.

Nachdem die Passage publik wurde, setzte dann hinter den Kulissen heftiges Telefonieren ein. "Fleisch " änderte schließlich die Passage ab. Begründung: "Nicht autorisiert". Pelinka selbst sieht sich falsch wiedergegeben.

"Fleisch"- Herausgeber Markus Huber begründete die teilweise Rücknahme am Freitagabend so: "Tatsache ist, dass ich für diese Geschichte ein elendslanges Band transkribiert und die Passage einfach missverständlich zusammengekürzt habe. Bei einer Autorisierung wäre das gleich zu Beginn aufgefallen und wir hätten die Passage so im Blatt gehabt, wie sie jetzt ist."

Ursprüngliche Version leicht verändert
Ursprünglich war in dem Magazin gestanden, Pelinka habe mit Wrabetz auch vor einer Ausgabe von "Im Zentrum" zur Ortstafelfrage diskutiert: "Als mich Alex vor der Sendung angerufen und gefragt hat, wen er einladen soll, der Alex ist jetzt auch Infodirektor, weißt du, als er mich angerufen hat, hab ich jedenfalls gesagt, dass er nicht nur einen Slowenenvertreter einladen soll. Mir war klar, dass das nur schiefgehen kann."

Die am Freitagaben von "Fleisch" - minimal - mutierte Version lautet so: "Als mich Alex vor der Sendung angerufen hat, hab ich jedenfalls gesagt, dass er nicht nur einen Slowenenvertreter einladen soll. Mir war klar, dass das nur schiefgehen kann." Und: "Wir telefonieren ziemlich häufig."

Herausgeber bedauert Verwirrung - und schweigt
Huber bedauerte die Verwirrung um die Zitate, die in ORF- und in Journalistenkreisen bereits seit einigen Wochen kursierten. Die Zitate stammen von einer gemeinsamem Straßenbahnfahrt, die Huber und Pelinka für ein Porträt von Pelinka unternommen hatten. Die Aussagen liegen nach Angaben des "Fleisch"- Herausgebers auch auf Band vor. Ob die veröffentlichten Zitate Pelinkas dem entsprechen, was auch tatsächlich aufgenommen wurde? "Kein Kommentar", so Huber, der damit andeuten könnte, dass er immer noch zu der Ursprungsversion steht.

Pelinka, dessen Vater Peter die Sendung abwechselnd mit Ingrid Thurnher moderiert, zeigte sich jedenfalls erbost: "Diese Zitate wurden ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen." Das im Magazin zitierte Gespräch mit Wrabetz "fand lange nach der Veröffentlichung der Teilnehmer der Diskussion statt".