Faymann gibt Inserat in Auftrag, Asfinag muss bezahlen. Sicher nur ein Fall von vielen...

Vorwürfe gegen Faymann wegen Asfinag-Werbung  
                                                                           

Bundeskanzler Faymann sieht sich mit neuen Vorwürfen im Zuge der Inseraten-Affäre konfrontiert - diesmal geht es nicht um die ÖBB, sondern um die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag: Konkret soll ein Zeitungsinserat laut Asfinag-Revisionsbericht 2007 direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann beauftragt worden sein, wie das "profil" berichtete.

Faymann gab den Auftrag, zahlte aber nicht. © APA (Archiv/Jäger)

Der Zeitung sei mitgeteilt worden, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei. Auch das ORF-Radio berichtete von entsprechenden Hinweisen. Die SPÖ sieht alte Hüte und betont, es habe keine Weisung an das Management gegeben.
Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Asfinag-Inserates an die "Kleine Zeitung" halten die Asfinag-Revisoren demnach fest: "Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der Asfinag schriftlich in Auftrag gegeben. Der Auftrag wurde vom Büro BM Faymann direkt an die Kleine Zeitung erteilt und der Kleinen Zeitung gegenüber mitgeteilt, dass die Rechnung an Asfinag zu richten sei." Laut dem Asfinag-Jahresrevisionsbericht habe "diese Art der Auftragserteilung nicht dem Regelprozess" entsprochen, "Grundsätze" seien dabei "nicht beachtet" worden, schreibt "profil". So fehle "die Freigabe des Auftrages durch den Vorstand laut Unterschriftenregelung". Eine "schriftliche Auftragserteilung durch die zuständige Fachabteilung" sei nicht erfolgt.
Auch der ORF berichtete von Hinweisen, dass Faymann Einfluss auf Inserate der Asfinag genommen haben könnte, dem Radio liegen nach eigenen Angaben Belege vor. Dabei handle es sich neben einem Asfinag-Revisionsbericht etwa um eine Rechnung einer Zeitschrift an die Asfinag mit dem Betreff "Auftrag laut Herrn Faymann". Ein Insider sage, die Asfinag-Verantwortlichen hätten von Inseraten mitunter erst nach dem Erscheinen erfahren. Kanzleramt und Asfinag-Vorstand dementieren demnach: Alles sei korrekt gewesen.

Promotion

Die SPÖ-Bundespartei hielt in einer Aussendung zu der "neuerlich hochgespielten medialen Berichterstattung über Asfinag-Inserate" fest, dass "es sich hierbei um die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008 hochgespielten Berichten handelt, die bereits damals vom Management zurückgewiesen worden sind". Die Darstellungen seien "aus klar ersichtlichen polittaktischen Gründen im Nationalrats-Wahlkampf 2008 kolportiert" worden. "Die Sachverhalte wurden wiederholt klargestellt. Gleiches gilt für Berichte über ÖBB-Inserate (...)."
(gmx)

Skandalland Österreich - wohin man auch schaut: es stinkt gewaltig. Und niemand ist in der Lage, diesen Riesen-Saustall auszumisten. Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten jetzt schon am Limit. Österreich ist keine Rechtsstaat mehr

Birnbacher bekam für Hypo-Beratung 30 Mal zu viel                                                                               

Ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellter Gerichtsgutachter kommt zu dem Schluss, dass Dietrich Birnbacher für seine Beratungstätigkeit für das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 30 Mal zu viel Geld bekommen hat - nach der Halbierung seiner Gage. Er hätte ursprünglich 12 Mio. Euro erhalten sollen, halbierte dies aber öffentlichen Druck auf sechs Millionen.

Birnbacher erhielt viel zu hohes Entgelt. © APA (Eggenberger)

Birnbacher war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) beauftragt worden, den Verkauf der Landeshypo zu begleiten. Birnbachers Leistung wurde dabei mit der einer Investmentbank gleichgesetzt und das Honorar mit 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses berechnet - das ergab 12 Mio. Euro. Als die ursprünglich geheime Abmachung aufflog, akzeptierte Birnbacher eine Halbierung auf 6 Mio. Euro. Seine Leistung sei aber nicht mit der eines Investmentbankers vergleichbar gewesen, "ein Honoraranspruch wäre bis zu 200.000 Euro angemessen gewesen", zitiert nun der "Standard" aus dem Gutachten des Düsseldorfer Gutachters Frank A. Schäfer.
Des Sachverständigen Fazit laut "Standard": "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen."
Birnbacher habe auch eingeräumt, dass er mit weniger als sechs Mio. Euro auch zufrieden gewesen wäre: "Dr. Haider hat mich gefragt: 'Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?' Ich habe gesagt: Ja." Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt", zitiert der "Standard".
(gmx)