Rot-Schwarz im Gleichschritt gegen Pendler - Lügen sollen FPÖ schädigen

Strache: Unfassbare Sudelkampagne – FPÖ will Pendlersicher nicht aus Wien aussperren! 
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute entschieden die Unwahrheiten zurück, die über ihn wider besseres Wissen flächendeckend in den niederösterreichischen Bezirksblättern und anderen Medien im Zusammenhang mit dem Wiener Parkpickerl und im Zusammenhang mit Anrainern und Pendlern aus dem Wiener Umland verbreitet werden. Die FPÖ wird auch rechtliche Schritte einleiten, wenn diese Unwahrheiten nicht umgehend richtig gestellt werden.

Strache stellte die Fakten klar. Die SPÖ hat mit Unterstützung der ÖVP ausdrücklich gegen die Stimmen der FPÖ in Wien das kostenpflichtige Parkpickerl in vielen Wiener Bezirken durchgesetzt. „Nunmehr plant die rot-grüne Stadtregierung, den Fleckerlteppich des Parkpickerls kostenpflichtig auf jeden einzelnen Wiener Bezirk auszuweiten. Dies bedeutet, dass ein Wiener, der beispielsweise im Bezirk Landstraße wohnt, in keinem anderen Wiener Bezirk abseits weiterer entstehender Kosten durch die Kurzparkzone parken kann“, so der FPÖ-Obmann.

„Diese rot-grünen Pläne mit ÖVP-Unterstützung bedeuten auch, dass jeder niederösterreichische oder burgenländische Pendler, der mit dem Auto nach Wien kommt, in den Park&Ride-Anlagen parkt oder in einem Wiener Bezirk – jedoch überall kostenpflichtig mittels Kurzparkgebühren“, so Strache. „Gegen diesen Unsinn wende ich mich und die FPÖ.“

Strache stellte klar, dass die FPÖ ein kostenloses Parkpickerl mit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für Gesamt-Wien will, wo auch jeder Wiener in allen Wiener Bezirken kostenlos parken können soll, und zwar ohne die heutigen und in Zukunft von SPÖ, Grünen und ÖVP geplanten zusätzlichen Gebühren für die Kurzparkzone. „Denn es muss Schluss sein mit dem gezielten Raubrittertum und Abkassieren gegen alle Wiener Autofahrer!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann betonte: „Ich will keine niederösterreichischen, burgenländischen und anderen Pendler aus Wien aussperren, wie wider besseres Wissen und unwahr behauptet wird, sondern jeder Pendler, der mit dem Auto nach Wien kommt, hat so wie heute in den gebührenpflichtigen Zonen eine Kurzparkgebühr zu zahlen oder stellt ein Auto in den Park&Ride-Anlagen (mit U-Bahn-Anbindung) am Wiener Stadtrand ab und fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mit verbilligten und gestützten günstigen Preisen für Pendler in die Wiener Bezirke weiter.“

SPÖ, ÖVP und FPÖ alt: Wo die Macht ist, ist auch das Verbrechen

Hochegger bringt SPÖ mit Telekom in Verbindung                                                                               

Der Lobbyist Peter Hochegger hat sein Schweigen gebrochen - und bringt jetzt auch die SPÖ in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre. Er selbst sieht sich strafrechtlich unschuldig, gibt aber moralische Fehler zu. Auslöser für die ganzen Skandale sei "das System", indem sich Eliten, "angetrieben von maßloser Gier", Vorteile verschaffen, meinte Hochegger im Interview mit dem Magazin "News".

Moralische Fehler gestand Hochegger ein. © APA (Archiv/Schlager)

Hochegger betonte, dass der Skandal rund um Schmiergeldzahlungen bei der teilstaatlichen Telekom Austria nicht nur ein Problem der ehemaligen schwarz-blauen-Regierung ist, sondern alle Parteien betreffe. Demnach hat die Lobbying-Zusammenarbeit bei der Telekom mit der SPÖ begonnen "und zwar mit Heinz Lederer", der in den 90er Jahren in der Kommunikationsstelle der SPÖ tätig war.
"Lederer hat angeboten, für die Telekom die Beziehungen zur SPÖ zu pflegen. Wir haben uns auf rund 100.000 Euro im Jahr geeinigt, in Summe etwa 700.000 Euro von 2006 bis 2007", wird Hochegger im "News"-Interview zitiert. Der Nutzen von Lederer bestand demnach darin, dass er "enge vertrauliche Beziehungen zum SP-Klubobmann Josef Cap und zum Parteichef Alfred Gusenbauer" pflegte. Lederer habe der Telekom vertrauliche Gespräche zu den beiden Spitzenpolitikern vermittelt.
Die SPÖ soll auch Einfluss auf die Bestellung der Telekom-Kontroll-Kommission genommen haben, deren regulative Vorgaben für die Telekomanbieter bares Geld wert sind. Hier habe er im Sinne der Telekom einen SPÖ-Politiker als Mitglied vorgeschlagen, der dann auch das Rennen gemacht habe.
Hochegger geht auch näher auf die Rolle von Walter Meischberger ein, einst Spitzenvertreter der FPÖ und enger Geschäftspartner von Hochegger, etwa bei der Privatisierung der Buwog. "Er hat mir die Raiffeisen Centrobank als Kunden gebracht und war im ORF-Stiftungsrat (...) Er hatte auch einen tollen Zugang zur ÖIAG. Ich hatte mehrmals wahrgenommen, dass er von allen ÖVP-Ministern, auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, immer freundlichst begrüßt wurde", so Hochegger. Kontakte soll es auch zur ehemaligen Grünen Spitzenpolitikerin Monika Langthaler gegeben haben.

Eurodebakel: Das Krebsgeschwür sind die Politiker

Die große Wut auf Banker und Spekulanten

Wenn jetzt Banken und Spekulanten die Hauptschuld an der Eurokrise gegeben wird, so sollte man doch folgendes bedenken: Wer hat denn die gesamte Eurozone extrem verschuldet? Das waren nicht die Spekulanten und nicht die Banken, das waren die Politiker, und die haben damit erst den Nährboden für all jene geschaffen, die es verstehen, mit den Schulden anderer Geschäfte zu machen. Natürlich ist es den Politikern höchst willkommen, wenn sich die Wut der Bürger andere Feindbilder sucht. Die Politiker sind das Krebsgeschwür, die Banker und Spekulanten nur Metastasen...