Privatisierung Dorotheum - Wer soll neuen Korruptionsverdacht prüfen, wenn dafür keine Staatsanwälte zur Verfügung stehen?

Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Die Justiz ist längst nicht mehr in der Lage, alle Straftaten aufzudecken und entsprechend zu verfolgen...

Privatisierung unter Verdacht

Das Magazin "Format" berichtet über neue Details aus den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter dem damaligen Finanzminister Grasser: Bargeldtransporte von Wien nach Liechtenstein ab November 2001 auf ein Konto, das möglicherweise Grasser zugerechnet werden kann, würden den Verdacht nähren, dass illegale Provisionen geflossen sein könnten.

Es besteht Korruptionsverdacht. © APA (Webpic)

Grasser und die anderen Genannten bestreiten, dass damals Provisionen geflossen seien. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Details aus Polizeiberichten zur Einvernahme Grassers und anderer Beteiligter, wie Ernst Karl Plech und Walter Meischberger, zeigten Parallelen zum Buwog-Verkauf auf, so das Magazin. Demnach sei auch bei der Dorotheum-Privatisierung der Abstand der siegreichen Bieter zu den unterlegenen Mitbewerbern gering gewesen. Während das unterlegene Konsortium 950 Mio. Schilling (69,0 Mio. Euro) bot, obsiegte die andere Seite mit 955 Mio. Schilling.
"Meiner Auffassung nach ist das entweder ein Riesenzufall oder weist auf eine Preisabsprache hin", zitiert das Magazin aus der Befragung von Peter Newole, der zur unterlegenen "Valora"-Bietergruppe gehörte. Zu der Bietergruppe habe damals auch Ernst Plech und der Lobbyist Peter Hochegger gehört
Walter Meischberger habe damals im Verkaufsfinale seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt, berichtete Newole laut "Format" als Zeuge der Polizei. Als er dies ablehnte, habe Meischberger das Treffen verlassen.