Misstrauen statt Vertrauen: Politiker dürfen sich nicht länger als gewählt betrachten

Es ist an sich nichts Neues: Die Politik insgesamt hat abgewirtschaftet. Wenn 83 Prozent der Meinung sind, dass die Politiker keine bzw. kaum Führungsqualität haben, sollte das zu denken geben. Tut es aber nicht - im Gegenteil: Die Politiker liefern täglich neue Beweise ihrer Unfähigkeit! Das beste Beispiel ist die über Jahrzehnte verschleppte Verwaltungsreform, die bis zur Abschaffung der neun Teilstaaten (Bundeländer) gehen müsste. Das Beharrungsvermögen der Separatisten/Föderalisten (Landeshauptleute) lässt keine wirklich grundlegende Reform zu. Und der "Bund" ist zu schwach oder nicht willens, sich gegen "die Länder" durchzusetzen. Nicht einmal so etwas Simples wie ein einheitlicher Jugendschutz ist möglich. Neun 1000-seitige Landesgesetzbücher regeln in Österreich, was sein soll und darf. Und so wird weiter herumgebastelt, ohne dass sich wirklich etwas Entscheidendes ändert...

Vertrauen in österreichische Parteien ist gering

Die Österreicher vertrauen den heimischen Parteien nur wenig. Das geht aus dem aktuellen "Demokratiemonitoring" der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft SWS hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Zwar haben sich die entsprechenden Werte seit 2005 verbessert, allerdings nur marginal. Auch sind 83 Prozent der Meinung, dass die Politiker keine bzw. kaum Führungsqualität hätten.

Politiker haben kaum Führungsqualität, heißt es. © APA (Archiv)

Das größte Vertrauen unter den abgefragten Institutionen genießen Gerichte und die Polizei sowie die Gewerkschaften. Von Vertrauensverlust betroffen ist die Kirche. Die SWS erhebt seit Jahren das Vertrauen in verschiedene Institutionen. Zwar ist das Vertrauen in die politischen Parteien zwischen 2005 und 2011 gestiegen - allerdings nur sehr gering: Auf einer Skala von 1 ("überhaupt kein Vertrauen") bis 7 ("sehr großes Vertrauen") kamen die Parteien im Vorjahr auf einen Wert von 3,6 (2005: 3,3). Im Vergleich dazu schnitt die Institution "Parlament" mit 4,1 besser ab (2005: 4,0).

Auf deutlich bessere Werte als die Parteien kamen andere abgefragte Institutionen: Die Gerichte erzielten das beste Ergebnis und kamen im Vorjahr auf einen Wert von 4,7 (und blieben damit gegenüber 2005 stabil). Minimal gesunken ist das Vertrauen in die Polizei - von 4,9 auf 4,7. Über recht großes Vertrauen darf sich auch die Gewerkschaft freuen, sie blieb mit einem Wert von 4,3 über die vergangenen Jahre ebenfalls stabil. Vertrauensverluste musste die Kirche hinnehmen (von 3,7 auf 3,2).

Dass das Vertrauen in die Politik sehr gering ist, zeigt laut SWS etwa auch die Frage nach der Führungsqualität der Politiker - ein Großteil der Befragten spricht den Volksvertretern diese ab: Für 30 Prozent trifft diese Behauptung "sehr" zum, 53 Prozent meinen, dies treffe "etwas" zu. Insgesamt 88 Prozent meinen, dass die Politiker die Verbindung mit den Bürgern verloren hätten und 83 Prozent glauben, dass diese nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien. Die Einschätzung, dass die heimischen Politikern viel versprechen und wenig halten würden, teilen 90 Prozent.