Neuregelung bei Diplomatenpässen beschlossen Der Ministerrat hat am Dienstag die Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker beschlossen. Damit erhalten im Wesentlichen nur noch aktive Spitzenpolitiker ("Oberste Organe") sowie Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass, nicht aber ehemalige Regierungsmitglieder, einfache Abgeordnete, diverse Unternehmenschefs und deren Angehörige. Die Rückgabefrist beträgt drei Monate.
Diplomatenpass künftig nicht mehr für Ex-Minister. © APA (Archiv/Tatic)
Außenminister Spindelegger betonte, er habe sich für die Reform des Passgesetzes internationale Vergleichsmodelle angesehen und sich dann für eine "restriktive Regelung" nach deutschem Vorbild entschieden. "Es gibt kein Privileg, sondern eine strikte, sachgerechte Regelung", so Spindelegger. Sollten sich im parlamentarischen Prozess auch einfache Abgeordnete in die Liste der Diplomatenpass-Berechtigten hineinreklamieren, dann würde er das "zur Kenntnis nehmen", betonte der Außenminister auf Nachfrage. Signale in diese Richtung habe er aber nicht.
Wie viele Diplomatenpässe es künftig noch geben wird, will man im Außenministerium nicht beziffern. Zwar würden nicht alle der rund 1.200 Mitarbeiter im Außenamt einen derartigen Pass besitzen, dafür aber die Familienmitglieder der im Ausland tätigen Diplomaten. Anspruchsberechtigt seien zudem auch jene Mitarbeiter an den Botschaften, die nicht direkt für das Außenministerium arbeiten - etwa die Außenwirtschaftsvertreter.
Die Opposition hatte unterdessen keine Freude mit der geplanten Neuregelung der Diplomatenpassvergabe. Je nach Partei kamen am Dienstag aber unterschiedliche Kritikpunkte bzw. Forderungen. Die FPÖ ist gegen Diplomatenpässe für Familienmitglieder von Ministern, will aber welche für Klubobleute und Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz findet, dass Diplomatenpässe überhaupt nur Bundeskanzler und Außenminister zustehen würden. Das BZÖ schließlich wittert "Schlupflöcher" im Gesetz.
