Total Opinion

Skandal: APA und ORF marschieren geschlossen gegen Rechts

2012-01-28T10:18:00.000+01:00

Ein Skandal, wie die Pressefreiheit aktuell mit Füßen getreten wird, wenn es gegen Rechts geht. Die vereinigte Linke mobilisiert ihre kommunikativen Möglichkeiten, um nach den negativen Umfragen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Natürlich gibt es den rechten Rand, aber es gibt auch den linken: Anarchos, Autonome, Hausbesetzer, Dauerdemonstrierer, jede Menge gewaltbereite Profi-Marschierer - und nicht zu vergessen, die ewig gestrigen Stalin-Fans, denen die Millionen Toten dieses Diktators egal sind. Wir leben in einer Welt der entsetzlichsten Greueltaten, wie jetzt gerade in Syrien - aber der Holocaust verteidigt sein Monopol auf Leid mit allen Mitteln...

APA von rechten Burschenschaften vereinnahmt
Hummel: Keine Meisterleistung für Pressefreiheit und Demokratie
Der umstrittene Wiener Korporations-Ball (WKR-Ball), der heute, Freitag, in der Wiener Hofburg stattfindet, verschafft der Austria Presse Agentur (APA) als einzigem Medium exklusiven Zutritt. Das hat der Vorsitzende des Ballkomitees und FPÖ-Landtagsabgeordnete, Udo Guggenbichler, in der Nacht auf Donnerstag im ORF in der Club-2-Diskussion "Wie rechtsextrem ist Österreich?" bekannt gegeben. Diese Instrumentalisierung durch das rechte Lager dürfte dem APA-Image als unabhängige Presseagentur nachhaltig Schaden zufügen. Denn die APA hat es bis dato unterlassen zu fordern, dass alle Medienvertreter zugelassen werden.

Keine Meisterleistung der APA

"Dass sich die APA von rechten Burschenschaften einvernehmen lässt und sich dazu nicht äußert, zeigt wenig politisch-moralisches Gespür des Managements. Erklärbar ist dieses Verhalten durch die ökonomischen Interessen", sagt Roman Hummel vom Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg http://uni-salzburg.at gegenüber pressetext.

Zur Rolle der APA führt der Medienexperte weiter aus: "Wenn nur ein einziges Medium zum Ball zugelassen ist, erschwert dies mangels Vielfalt die Bewertung der Berichterstattung." Es handelt sich laut Hummel weder um eine Meisterleistung noch um eine günstige Entwicklung für Pressefreiheit und Demokratie.

ORF würgt Thema ab

Das Thema der Akkreditierung von Journalisten, die es in bisherigen WKR-Bällen nicht gab, wurde in der hitzigen Fernsehdebatte von Ariel Muzicant, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, aufgeworfen. Muzicant, der den Ball zuvor als "Who is Who der Rechtsextremen und Nazi-Szene Europas" beschrieben hatte, kritisierte vor allem die fehlende Information über die teilnehmenden Gäste an das Innenministerium sowie an den Verfassungsschutz. "Dann wird dafür gesorgt, dass keine Journalisten auf den Ball kommen, um nicht darüber zu berichten", so Muzicant.

ORF-Moderatorin Eva Rossmann stellte daraufhin die Frage an Guggenbichler, ob Pressevertreter beim Ball eingelassen werden. Das Ballkomitee habe am Mittwoch aufgrund der zahlreichen Presseanfragen eine Entscheidung getroffen, so dessen Antwort. "Wir haben beschlossen, dass wir exklusiv die APA zulassen, und die APA dann die Information an alle anderen Medien weiterleitet. Damit ist eine objektive Berichterstattung durch die Presseagentur gewährleistet." Bevor Guggenbichler den eigentlichen Vorwurf ausformulieren konnte, wechselte ORF-Moderatorin Rossmann das Thema auf die internationale Vernetzung.

APA kein Störenfried

Per OTS-Presseaussendung am Donnerstagmittag http://bit.ly/xDg3dR wiederholte Guggenbichler die Ankündigung, dass allein die APA eingeladen ist. "Dadurch werden Österreichs Medien Zugang zu Informationen über den Ball haben. Hätten wir alle Medienvertreter zugelassen, wäre ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet. Nachdem wir nicht selektiv einige Medien ausschließen wollten, haben wir uns entschlossen, der APA die Exklusivrechte einzuräumen", so der WKR-Ball-Veranstalter.

Der APA-Genossenschafter ORF verkündete kurz darauf im Beitrag "WKR-Ball wirft seine Schatten voraus" im Wien-Channel von ORF ONLINE: "Erstmals sind heuer zu dem Ball auch Journalisten zugelassen. Der Ballausschuss gab im Vorfeld bekannt, die Austria Presse Agentur zur Berichterstattung einzuladen."

Seit die UNESCO kürzlich dem WKR-Ball das Fehlen von Toleranz und Respekt vor anderen Kulturen vorgeworfen hatte - was den Verlust des "Weltkulturerbes" der Wiener Bälle zur Folge hatte - ist das Medieninteresse in Österreich enorm. Umstritten ist unter anderem das Festhalten der Veranstalter am Datum des 27. Januars. Dieser Tag wurde anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum Holocaust-Gedenktag deklariert. Wie bereits im Dezember 2011 beschlossen, wird der Ball am Freitag zum letzten Mal am Amtssitz des Bundespräsidenten stattfinden. Zurück geht dies auf die Initiative von Hofburg-Mitbetreiber Casinos Austria, der sich damit gegen jede Form von Extremismus ausspricht.

An BP Fischer: ...und was ist mit dem Völkermord an den Armeniern?

2012-01-27T11:43:00.002+01:00

Die Gräueltaten an den Armeniern haben mehr als 20 Staaten als Völkermord gemäß der UNO-Völkermordkonvention von 1948 eingestuft. Dazu gehören Frankreich, die Schweiz, die Niederlande, Russland und Kanada. Österreich ist nicht darunter. Die Türkei beharrt entschieden auf ihrer Position, wonach die Vertreibung mit ihren Folgen nicht als Genozid zu bewerten ist.

Holocaust-Gedenken im Schatten des WKR-Balls

Bundespräsident Fischer hat anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner deutliche Worte gegen jegliche Leugnung der Verbrechen in Auschwitz ausgesprochen. Es sei wichtig, aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des KZ am 27. Jänner 1945 die "Verbrechen der Nationalsozialisten in Erinnerung zu rufen", so Fischer am Donnerstag.

Fischer appelliert insbesondere an junge Menschen. © APA (Archiv/Neubauer)

Fischer bezeichnete den Holocaust als ein "unfassbares, systematisch geplantes und organisiertes Verbrechen gegen die Menschheit, das unvergesslich bleiben wird". Wer Auschwitz leugne, verharmlose oder relativiere, schließe sich aus dem Kreis jener aus, "denen die historische Wahrheit, das menschliche Leben und die Menschenrechte wertvoll sind".

Die Überlebenden hätten "Zeugnis abgelegt über die Gräuel des nationalsozialistischen Völkermordes, und dafür sind wir ihnen dankbar". Der Bundespräsident appellierte "insbesondere an junge Menschen, sich für eine friedliche Welt einzusetzen, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass keinen Platz haben dürfen".

Auf den WKR-Ball am Freitagabend ging Fischer nicht konkret ein, dennoch steht das Holocaust-Gedenken in Österreich heuer im Schatten der Tanzveranstaltung von Burschenschaftern aller Couleurs.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas nimmt den Holocaust-Gedenktag als "Auftrag, wachsam zu bleiben und uns beständig mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen", hieß es in der SPÖ. "Den Anfängen zu wehren und wachsam zu sein, ist die beste Versicherung gegen Rassismus und Rechtsextremismus."

Dancing Star Dolly Buster soll öffentlich-rechtliche Quote bringen

2012-01-24T23:13:00.000+01:00

"Ich kann absolut nicht tanzen. Ich habe lediglich in einer Peep-Show getanzt - und da war die Stange talentierter als ich", räumte die Erotikfilm-Produzentin ein. Also was soll sie bei Dancing Stars? Der ORF braucht sie einfach als Quoten-Pusherin. Damit verhält er sich wie die Freien. Keine Rede davon, dass die hohen Rundfunkgebühren den Sender von derart primitiven Marketing-Strategien unabhängig machen sollten...

Dolly Buster weist "Dancing Stars"-Kritik zurück
Dolly Buster weist die Kritik an ihrem geplanten Auftritt in der kommenden Staffel der ORF-Sendung "Dancing Stars" zurück. "Ich arbeite in einer anständigen Branche und habe noch nie etwas Unredliches getan. Ich werde den Teufel tun, mich dafür zu rechtfertigen", sagte die Erotikfilm-Produzentin und ehemalige Pornodarstellerin.

Buster wird bei "Dancing Stars" mittanzen. © APA (dpa)

Für die Österreicher sei sie auch längst keine Unbekannte mehr. "Sie leben ja nicht hinter dem Mond, sondern haben Internet und gucken auch die deutschen Sender. Dort trifft man mitunter mehrmals am Tag auf mich", sagte die 42-Jährige. Bei ihrem jüngsten Wien-Aufenthalt vergangene Woche wurde sie entsprechend von den Leuten erkannt. "Ich musste 1.000 Autogramme geben", so Buster.

Lauda empört über Dolly Buster

Ex-Pornodarstellerin bei "Dancing Stars"? Für Lauda ein Skandal. >

Ihre Kritiker würden sich vor allem selbst wieder ins Rampenlicht bringen wollen. Niki Lauda sei etwa für eine Journalistenreise nach Bali, zu der Buster eingeladen hat, Co-Sponsor gewesen. "Das war 1998, da war ich sogar noch aktiv. Damals war ich ihm gut genug, heute hat er nichts mehr von mir", meinte Buster.

Verstellen will sich die Erotikproduzentin für "Dancing Stars" auf gar keinen Fall: "Ich bin eine anständige Person. Die Steine, die nach mir geworfen werden, treffen mich nicht." Letztlich würden die Kritiker durch den medialen Wirbel auch nur Werbung für den ORF machen.

Probleme hat Buster an einer ganz anderen Front. "Ich kann absolut nicht tanzen. Ich habe lediglich in einer Peep-Show getanzt - und da war die Stange talentierter als ich", räumte die Erotikfilm-Produzentin ein.

Augenauswischerei: Statt Diplomatenpass dann eben Dienstpass

2012-01-20T17:19:00.003+01:00

Österreichische Lösungen schauen so aus: Erst wird - zum Schein - hart durchgegriffen, später stellt sich heraus, dass es ein Hintertürchen gibt. Wie viele werden ihren Diplo-Pass abgeben und dafür einen praktisch gleichwertigen Dienstpass erhalten? Das BZÖ wittert mit Recht "Schlupflöcher" im Gesetz...

Neuregelung bei Diplomatenpässen beschlossen Der Ministerrat hat am Dienstag die Abschaffung der Diplomatenpässe für Ex-Politiker beschlossen. Damit erhalten im Wesentlichen nur noch aktive Spitzenpolitiker ("Oberste Organe") sowie Berufsdiplomaten einen Diplomatenpass, nicht aber ehemalige Regierungsmitglieder, einfache Abgeordnete, diverse Unternehmenschefs und deren Angehörige. Die Rückgabefrist beträgt drei Monate.

Diplomatenpass künftig nicht mehr für Ex-Minister. © APA (Archiv/Tatic)
Außenminister Spindelegger betonte, er habe sich für die Reform des Passgesetzes internationale Vergleichsmodelle angesehen und sich dann für eine "restriktive Regelung" nach deutschem Vorbild entschieden. "Es gibt kein Privileg, sondern eine strikte, sachgerechte Regelung", so Spindelegger. Sollten sich im parlamentarischen Prozess auch einfache Abgeordnete in die Liste der Diplomatenpass-Berechtigten hineinreklamieren, dann würde er das "zur Kenntnis nehmen", betonte der Außenminister auf Nachfrage. Signale in diese Richtung habe er aber nicht.

Wie viele Diplomatenpässe es künftig noch geben wird, will man im Außenministerium nicht beziffern. Zwar würden nicht alle der rund 1.200 Mitarbeiter im Außenamt einen derartigen Pass besitzen, dafür aber die Familienmitglieder der im Ausland tätigen Diplomaten. Anspruchsberechtigt seien zudem auch jene Mitarbeiter an den Botschaften, die nicht direkt für das Außenministerium arbeiten - etwa die Außenwirtschaftsvertreter.

Die Opposition hatte unterdessen keine Freude mit der geplanten Neuregelung der Diplomatenpassvergabe. Je nach Partei kamen am Dienstag aber unterschiedliche Kritikpunkte bzw. Forderungen. Die FPÖ ist gegen Diplomatenpässe für Familienmitglieder von Ministern, will aber welche für Klubobleute und Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz findet, dass Diplomatenpässe überhaupt nur Bundeskanzler und Außenminister zustehen würden. Das BZÖ schließlich wittert "Schlupflöcher" im Gesetz.

Privatisierung Dorotheum - Wer soll neuen Korruptionsverdacht prüfen, wenn dafür keine Staatsanwälte zur Verfügung stehen?

2012-01-14T17:02:00.000+01:00

Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Die Justiz ist längst nicht mehr in der Lage, alle Straftaten aufzudecken und entsprechend zu verfolgen...

Privatisierung unter Verdacht

Das Magazin "Format" berichtet über neue Details aus den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung des Dorotheums im Jahr 2001 unter dem damaligen Finanzminister Grasser: Bargeldtransporte von Wien nach Liechtenstein ab November 2001 auf ein Konto, das möglicherweise Grasser zugerechnet werden kann, würden den Verdacht nähren, dass illegale Provisionen geflossen sein könnten.

Es besteht Korruptionsverdacht. © APA (Webpic)

Grasser und die anderen Genannten bestreiten, dass damals Provisionen geflossen seien. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Details aus Polizeiberichten zur Einvernahme Grassers und anderer Beteiligter, wie Ernst Karl Plech und Walter Meischberger, zeigten Parallelen zum Buwog-Verkauf auf, so das Magazin. Demnach sei auch bei der Dorotheum-Privatisierung der Abstand der siegreichen Bieter zu den unterlegenen Mitbewerbern gering gewesen. Während das unterlegene Konsortium 950 Mio. Schilling (69,0 Mio. Euro) bot, obsiegte die andere Seite mit 955 Mio. Schilling.
"Meiner Auffassung nach ist das entweder ein Riesenzufall oder weist auf eine Preisabsprache hin", zitiert das Magazin aus der Befragung von Peter Newole, der zur unterlegenen "Valora"-Bietergruppe gehörte. Zu der Bietergruppe habe damals auch Ernst Plech und der Lobbyist Peter Hochegger gehört
Walter Meischberger habe damals im Verkaufsfinale seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt, berichtete Newole laut "Format" als Zeuge der Polizei. Als er dies ablehnte, habe Meischberger das Treffen verlassen.

ORF - klar, dass der linke Ostermayer dem linken Pelinka hilft...

2012-01-09T21:43:00.002+01:00

Den Peter Pelinka musste man dem General Wrabetz nicht erst schicken. Das ist richtig. Wrabetz weiß schon selbst, was er zu tun hat.

Ostermayer verteidigt ORF-Personalentscheidungen
SPÖ-Medienstaatssekretär Ostermayer weist Darstellungen zurück, wonach der derzeitige ORF-Stiftungsrat Niko Pelinka quasi als Abgesandter der SPÖ künftig den ORF und dessen Berichterstattung im Sinne der Kanzlerpartei steuern soll. "Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt", sagt Ostermayer im APA-Interview zum Avancement Pelinkas ins Büro von ORF-General Alexander Wrabetz.

SPÖ-Staatssekretär weist Kritik zurück. © APA (Pessenlehner)

Im übrigen stehe es Wrabetz frei, sich seine Mitarbeiter auszusuchen. In der empörten Debatte darüber vermeint Ostermayer "demokratieverachtende" Stimmen zu hören. Ausgeschrieben sei die Stelle ja worden, hält der Staatssekretär unter Verweis auf die entsprechende Annonce im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" vom Mittwoch fest.
Ansonsten "kann ich die Aufregung nicht ganz verstehen": Es sei doch in großen wie in kleinen Unternehmen üblich, dass die Geschäftsführung Personalentscheidungen, die sie ganz unmittelbar betreffen, selber fällt. "Der Geschäftsführer schreibt aus, und der Geschäftsführer sucht sich den aus, den er für den geeignetsten hält. Das halte ich noch nicht für eine große Besonderheit, dass ein CEO sich überlegt, wer kann mich am besten unterstützen und mir zuarbeiten."
ÖVP-Klubobmann Kopf rechnet unterdessen nicht damit, dass Pelinka den Posten des Büroleiter-Postens von Wrabetz tatsächlich bekommen wird. "Ich glaube nicht, dass Wrabetz damit durchkommen wird", sagte Kopf am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Der ÖVP-Mediensprecher geht davon aus, dass Wrabetz "den internen Druck nicht aushalten wird". Kopf betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Einschätzung und nicht um einen Rat handle. Es sei die Entscheidung des Generaldirektors, aber er, Kopf, glaube, dass Wrabetz von sich aus auf Pelinka verzichten werde.
Die Vorgangsweise des ORF-Generaldirektors, die Entscheidung für Pelinka vor der Ausschreibung des Postens bekanntzugeben, hält Kopf nicht nur für "schlechten Stil", sondern auch für "wahrscheinlich rechtswidrig" und daher auch "völlig inakzeptabel". Sie bedeute einen "riesigen Schaden" für den ORF.

China ist nur das andere Extrem: Liberaler Westen wird auch System überdenken müssen

2011-12-04T09:42:00.001+01:00

Die totale Freiheit des Westens führt ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Chaos. Das sollten wir bedenken, wenn wir Länder wie China verurteilen. Beispiel: Jetzt in der Wirtschaftskrise suchen wir Hilfe bei denen, deren System wir ablehnen...

China verbietet TV-Sendern Werbung
Neue Regelung soll "kulturell ansprechende Volkserziehung" bringen

Peking (pte/03.12.2011/06:05) Die Regierung Chinas lässt weiterhin nichts unversucht, um die Medien- und Meinungsfreiheit der eigenen Bevölkerung in kontrollierten Schranken zu halten. Nach der offenkundigen Zensur und Blockade regierungskritischer Angebote im Internet hat die kommunistische Führung in Peking sich nun offenbar auf den TV-Sektor eingeschossen. Dieser soll im Sinne einer "kulturell ansprechenden Volkserziehung" schon ab dem 1. Januar 2012 zu einem generellen Werbeverbot während der Ausstrahlung von Spielfilmen und längeren TV-Serien - vor allem im Bereich Reality-TV - verpflichtet werden. Wer sich nicht an die neuen Vorschriften hält, dem droht der Entzug der Sendelizenz.

"Ich halte es nicht für richtig, wenn eine Diktatur glaubt, das eigene Volk per Werbeverbot von oben nach unten erziehen zu können", meint Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) http://www.zaw.de , gegenüber pressetext. In Deutschland würde zwar auch seit geraumer Zeit darüber diskutiert, die Webung in öffentlich-rechtlichen TV-Sendern einzuschränken. "Die Situation ist hierzulande aber eine völlig andere. Das, was China hier vorhat, ist mit nichts zu vergleichen, was bei uns passiert. Werbung ist ein Teil des alltäglichen Lebens der Menschen und kann nicht einfach weggekürzt werden", so Nickel.

Propaganda statt Reality-TV
"Die Regierung möchte in erster Linie sicherstellen, dass sie das Fernsehen zur besten Sendezeit als Propagandawerkzeug einsetzen kann, um Patriotismus und die positiven Werte der eigenen Partei zu bewerben und die schöne Seite des Sozialismus aufzuzeigen", wird Willy Wo-Lap Lam, Professor für Chinesische Geschichte an der Chinese University in Hong Kong http://www.cuhk.edu.hk , von einer US-Nachrichtenagentur zitiert. Das Werbeverbot, das ab Anfang 2012 gelten soll, sei dabei nur ein Schritt im Rahmen einer breiter angelegten Strategie, den Druck bzw. die Kontrolle über die TV-Landschaft zu verstärken.

"Mit dieser Maßnahme wird die wirtschaftliche Karte ausgespielt", erklärt Lam. Denn durch das Wegfallen der Werbeeinnahmen würden die TV-Sender praktisch dazu gezwungen, weniger der beliebten Reality-TV-Serien zu produzieren. Diese würden ganz einfach nicht in das Bild der chinesischen Volkserziehung passen, betont der Geschichtsprofessor: "Nach Auffassung der Regierung sind diese Sendungen zu vulgär und in manchen Fällen sogar anti-sozialistisch."

Qualitätsstandards und "kulturelle Rechte"

"Fernsehstationen müssen damit rechnen, einen Verweis zu erhalten oder ihre kommerziellen Übertragungsrechte zu verlieren, wenn sie weiterhin Werbeeinschaltungen während der 45-minütigen Episoden schalten", heißt es auf der offiziellen Webseite der chinesischen Medienaufsichtsbehörde State Administration of Radio, Film and Television. Ziel der neuen Regelung sei es, "die Qualitätsstandards der öffentlich-kulturellen Dienste zu erhöhen" und "die grundlegenden kulturellen Rechte der Bevölkerung zu schützen", so der weitere Wortlaut der Stellungnahme.

Die Wiener Lebensqualität wird von oben diktiert, Bürger werden nicht befragt...

2011-11-29T10:40:00.001+01:00

Eine Umfrage ("Studie") unter "weltweit tätigen Managern" hat ergeben, dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist. Die extreme Feinstaubbelastung ist dabei Nebensache. Wie repräsentativ ist dieses Meinungsbild von Geschäftsleuten, die gar nicht immer in Wien leben? Wien ist für diese Reisenden auch die sicherste Metropole! Was würde wohl - trotz massiver Eigenwerbung der Stadt - bei einer Bürgerbefragung herauskommen? Egal - der Bürgermeister geht jetzt wieder mit seiner makellosen Stadt hausieren. Wien ist ein guter Kunde von Mercer, einem Umfrage-Unternehmen, das weiß, wo viel Geld zu holen ist...

Wien Stadt mit höchster Lebensqualität
der Welt

Wien verteidigt in der neusten weltweiten Städterangliste des Personalunternehmens Mercer seinen Platz als lebensfreundlichste Stadt. Zürich (Schweiz) und Auckland (Neuseeland) komplettieren die Stockerlplätze, gefolgt von München auf dem vierten Platz, während Düsseldorf und Vancouver sich den fünften Platz teilen.

Wien verteidigt seinen Platz an der Sonne. © APA (Archiv/Pfarrhofer)

Die 25 Städte an der Spitze der Tabelle befinden sich mehrheitlich in Europa. Mercer bewertete für seine Rangliste die Lebensqualität in 221 Städten. Am Schluss der Tabelle finden sich die Hauptstädte des Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und des Iraks - N'Djamena, Bangui und Bagdad. Für den Städtevergleich wurden politische, soziale und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt.
In einem separat durchgeführten Sicherheitsranking führt Luxemburg nach Angaben von Mercer vor Bern, Helsinki und Zürich; Wien liegt in dieser Kategorie auf Platz fünf. Am Schluss der Tabelle finden sich - wie im Hauptranking - N'Djamena, Bangui und Bagdad. Diese Städte würden sich durch innere Unruhen und hohe Kriminalität auszeichnen, sagte Slagin Parakatil, der Leiter der Untersuchung, in einer Erklärung.

Internet-Pornos mit Extrem-Penissen stressen junge Menschen

2011-11-23T19:58:00.001+01:00

Sexualität bei Jugendlichen immer noch Tabu-Thema

Rostock (dpa) - Bei der sexuellen Aufklärung Jugendlicher kommt Lehrern nach Ansicht von Sozialwissenschaftlern eine große Bedeutung zu. Sexualität ist bei Jugendlichen tatsächlich immer noch ein Tabu-Thema.
Sexualität ist für Jugendliche immer noch ein Tabu-Thema. (Bild: Franziska Koark/dpa/tmn) © dpa

"Obwohl die Sexualität, auch durch den Einfluss der neuen Medien, einen sehr großen Raum im Leben der jungen Menschen einnimmt, ist das Thema immer noch tabuisiert", sagte Kathrin Bever, Projektleiterin beim "Mobilen Aufklärungsteam zu Sexualität und Aids" am Mittwoch (23. November) bei einer Fachtagung in Rostock.

Fragen und Gefühle, die zum Beispiel beim Betrachten von Pornografie entstehen könnten, überforderten mitunter Jugendliche. Pädagogen seien für viele auch deshalb wichtige Ansprechpartner, da den meisten jungen Menschen ein Gespräch mit den Eltern gerade bei diesem Thema extrem schwerfalle.

Auch wenn sich die Jugendlichen untereinander austauschten, spiele die Kommunikation mit pädagogisch erfahrenen Erwachsenen eine wesentliche Rolle. Dies gelte vor allem dann, wenn damit Ängste vor dem eigenen Versagen oder vor Ansteckungskrankheiten verbunden sind. "Als Folge von fehlender Kommunikation ist große Vereinsamung der Jugendlichen möglich", sagte Bever.

Diese könne sich so ausdrücken, dass die Kontakte zu anderen Menschen hauptsächlich über soziale Netzwerke und nicht mehr persönlich aufgenommen werden. Dies stelle aber eine soziale Gefahr für die Betroffenen dar. "Wir wollen die jungen Leute aber nicht von den neuen Medien wegholen", sagte Bever. Ein Verbot beispielsweise pornografischer Seiten helfe gar nichts, das bewirke eher das Gegenteil.

Wenn Unfähigkeit regiert: Österreich muss drastisch sparen

2011-11-16T20:13:00.001+01:00

Jetzt brennt der Hut! Jetzt soll plötzlich rigoros gespart werden. Da gehört schon viel Verantwortungslosigkeit, Unfähigkeit (Dummheit?) und Ignoranz dazu, ein so fleißiges Land derart massiv zu überschulden! Seit vielen Jahren predigen Fachleute, was dringend zu tun wäre. Und was ist geschehen? Nichts. Jetzt wo das Triple A in Gefahr ist, soll plötzlich alles anders werden. Eigentlich muss man den Rating-Agenturen dafür danken, dass sie auch Österreich endlich wachgerüttelt haben. Die Firma Österreich wird von inkompetenten Freundeskreisen regiert und letztlich in den Ruin geführt. Dabei gäbe es in unserem Land hervorragende Persönlichkeiten, die wirklich gezeigt haben, dass sie was können: Lauda, Mateschitz, Stronach und viele andere...

Wen wundert's? Ermittlungen gegen Strasser auch wegen Geldwäsche

2011-11-09T21:55:00.001+01:00

Die Ermittlungen der Justiz in der Lobbyisten-Affäre rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten und VP-Innenminister Strasser dauern an. Dabei werde "selbstverständlich" auch geprüft, ob es strafrechtlich relevante Zahlungsflüsse gibt, so die Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) am Mittwoch zur APA. Die Justiz soll nicht mehr nur wegen Korruptions-, sondern auch wegen Geldwäscheverdachts ermitteln.

Der Fall Strasser wird noch geprüft. © APA (Archiv/Hochmuth)

Dies berichtete das ORF-"Morgenjournal". Es berief sich dabei auf einen Kontoöffnungsantrag. Den bestätigte der Anwalt Strassers, Thomas Kralik, im APA-Gespräch. Aber er betonte, dass es "keine Zahlungen gibt, die verdächtig oder Schmiergeld sind oder aus Korruption herrühren". Die Kontoöffnung sei eine "reine Routinemaßnahme" der Staatsanwaltschaft. Der WKStA-Sprecher wollte einzelne Ermittlungsschritte nicht im Detail kommentieren - und auch nicht die Authentizität einzelner Aktenbestandteile bestätigen.

Ermittelt wird gegen Strasser wegen des Verdachts der Bestechlichkeit - nachdem er gefilmt worden war, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Laut ORF kommt nun auch der Verdacht der Geldwäsche - und zwar der seit etwas mehr als einem Jahr strafbaren Eigengeldwäsche - ins Spiel. Denn die WKStA sei bei ihren Ermittlungen offenbar auf Überweisungen von einem bisher nicht bekannten Konto der GP-Unternehmensberatungs-GesmbH gestoßen. Diese sei früher treuhändisch von Strassers Steuerberater geleitet worden, mittlerweile sei Strasser Alleingesellschafter.

Die Griechen und die Österreicher: Chaos dort und da...

2011-11-04T11:47:00.000+01:00

Die Griechen zeigen uns, was dabei rauskommt, wenn man verschiedene Wirtschaftssysteme, Kulturen und Nationalitäten zusammenzwingt. Die EU lehrt uns - und das ist das einzig Positive -, dass man die Völker weitgehend in Ruhe lassen soll, und dass es sehr viel Zeit braucht, um die Welt unter einen Hut zu bringen. Lasst doch die Griechen Griechen sein, die Italiener Italiener, die Portugiesen Portugiesen... Und lasst die Wiener Wiener sein! Was sich in Wien seit Jahren abspielt, sollte dem übrigen Österreich eine Warnung sein. Wien sollte von Rot-Grün als Multikulti-Vorzeigestadt ("Bunte Vielfalt") etabliert werden und versinkt jetzt in einem Integrations-Desaster ohne gleichen. Die fortschrittlichen Herrschaften haben geglaubt, dass sie in ein paar Jahren alles auf den Kopf stellen können. Die Kindergärten sind chancenlos, wenn es darum geht, die Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen für den Schuleintritt auszustatten. Die Volksschulen scheitern an den mangelnden Sprachkenntnissen, die Neuen Mittelschulen sollen das Chaos mildern, in dem sie Inländer und Ausländer zusammenmischen. Zum Bildungsproblem kommt eine Justiz, die längst nicht mehr in der Lage ist, für Recht und Ordnung zu sorgen. Ausgebrannten Lehrern stehen ausgebrannte Staatsanwälte und Richter gegenüber, die Polizei ist völlig überfordert, die Gefängnisse überfüllt, sodass man notorische Kinderschänder mit Fußfesseln laufen lassen muss... Die überbordende Korruption kann keineswegs geahndet werden, es fehlt einfach an ausgebildeten Wirtschafts-Staatsanwälten... Der Pflege- und Spitalsbereich leidet ebenfalls unter gravierenden Sparmaßnahmen, Primarärzte warnen vor den entsetzlichen Folgen... Man muss in diesem Österreich die Frage anders stellen: Was funktioniert überhaupt noch in diesem Land? Und die heimische Politik, was sagt die dazu? Schönreden und Ratlosigkeit wie auf EU-Ebene.

Korruption zu Lasten von Babys...

2011-10-26T22:44:00.002+02:00

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/babynahrung.html

Anzeige gegen Erste-Chef Treichl: "Ahnungslose" versus Fachmann...

2011-10-24T14:51:00.003+02:00

Wer die Politiker insgesamt als "zu blöd und zu feig" beschimpft, und wer ganz einfach die Wahrheit ("Politiker haben von der Wirtschaft keine Ahnung") sagt, muss mit Gegenwehr rechnen...

Anzeige gegen Erste-Chef Treichl

Erste-Chef Andreas Treichl ist nicht nur bei der Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern auch bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien wegen Bilanzmanipulation angezeigt worden. Die Erste Bank hatte überraschend eine Neubewertung von Credit Default Swaps (CDS) angekündigt, sodass die Bilanzen für 2009 und 2010 korrigiert werden müssten.

Treichl wegen Bilanzmanipulation angezeigt. © APA (Hochmuth)

Es sei noch offen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, sagte StA-Sprecher Thomas Vecsey laut "Presse" vom Freitag. Die FMA hat ein Ermittlungsverfahren bestätigt. Die Erste Bank weist alle Anschuldigungen zurück und versichert, korrekt gehandelt zu haben.
Es sei möglich, dass die Justiz die FMA-Ermittlungen abwarte. Wer die nicht anonyme Anzeige eingebracht habe werde von der Justiz nicht bekannt gegeben, so die Zeitung. Die SPÖ hatte am Donnerstag ein Einschreiten der Justiz gegen Treichl gefordert, weil der Erste-Chef aufgrund der Bilanz 2010 einen Bonus von 1,3 Millionen Euro erhalten habe, weshalb Untreue vorliegen könnte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter versicherte aber, Treichl nicht angezeigt zu haben.

Rot-Schwarz im Gleichschritt gegen Pendler - Lügen sollen FPÖ schädigen

2011-10-22T09:05:00.001+02:00

Strache: Unfassbare Sudelkampagne – FPÖ will Pendlersicher nicht aus Wien aussperren!
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute entschieden die Unwahrheiten zurück, die über ihn wider besseres Wissen flächendeckend in den niederösterreichischen Bezirksblättern und anderen Medien im Zusammenhang mit dem Wiener Parkpickerl und im Zusammenhang mit Anrainern und Pendlern aus dem Wiener Umland verbreitet werden. Die FPÖ wird auch rechtliche Schritte einleiten, wenn diese Unwahrheiten nicht umgehend richtig gestellt werden.

Strache stellte die Fakten klar. Die SPÖ hat mit Unterstützung der ÖVP ausdrücklich gegen die Stimmen der FPÖ in Wien das kostenpflichtige Parkpickerl in vielen Wiener Bezirken durchgesetzt. „Nunmehr plant die rot-grüne Stadtregierung, den Fleckerlteppich des Parkpickerls kostenpflichtig auf jeden einzelnen Wiener Bezirk auszuweiten. Dies bedeutet, dass ein Wiener, der beispielsweise im Bezirk Landstraße wohnt, in keinem anderen Wiener Bezirk abseits weiterer entstehender Kosten durch die Kurzparkzone parken kann“, so der FPÖ-Obmann.

„Diese rot-grünen Pläne mit ÖVP-Unterstützung bedeuten auch, dass jeder niederösterreichische oder burgenländische Pendler, der mit dem Auto nach Wien kommt, in den Park&Ride-Anlagen parkt oder in einem Wiener Bezirk – jedoch überall kostenpflichtig mittels Kurzparkgebühren“, so Strache. „Gegen diesen Unsinn wende ich mich und die FPÖ.“

Strache stellte klar, dass die FPÖ ein kostenloses Parkpickerl mit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für Gesamt-Wien will, wo auch jeder Wiener in allen Wiener Bezirken kostenlos parken können soll, und zwar ohne die heutigen und in Zukunft von SPÖ, Grünen und ÖVP geplanten zusätzlichen Gebühren für die Kurzparkzone. „Denn es muss Schluss sein mit dem gezielten Raubrittertum und Abkassieren gegen alle Wiener Autofahrer!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann betonte: „Ich will keine niederösterreichischen, burgenländischen und anderen Pendler aus Wien aussperren, wie wider besseres Wissen und unwahr behauptet wird, sondern jeder Pendler, der mit dem Auto nach Wien kommt, hat so wie heute in den gebührenpflichtigen Zonen eine Kurzparkgebühr zu zahlen oder stellt ein Auto in den Park&Ride-Anlagen (mit U-Bahn-Anbindung) am Wiener Stadtrand ab und fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mit verbilligten und gestützten günstigen Preisen für Pendler in die Wiener Bezirke weiter.“

SPÖ, ÖVP und FPÖ alt: Wo die Macht ist, ist auch das Verbrechen

2011-10-20T10:55:00.001+02:00

Hochegger bringt SPÖ mit Telekom in Verbindung

Der Lobbyist Peter Hochegger hat sein Schweigen gebrochen - und bringt jetzt auch die SPÖ in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre. Er selbst sieht sich strafrechtlich unschuldig, gibt aber moralische Fehler zu. Auslöser für die ganzen Skandale sei "das System", indem sich Eliten, "angetrieben von maßloser Gier", Vorteile verschaffen, meinte Hochegger im Interview mit dem Magazin "News".

Moralische Fehler gestand Hochegger ein. © APA (Archiv/Schlager)

Hochegger betonte, dass der Skandal rund um Schmiergeldzahlungen bei der teilstaatlichen Telekom Austria nicht nur ein Problem der ehemaligen schwarz-blauen-Regierung ist, sondern alle Parteien betreffe. Demnach hat die Lobbying-Zusammenarbeit bei der Telekom mit der SPÖ begonnen "und zwar mit Heinz Lederer", der in den 90er Jahren in der Kommunikationsstelle der SPÖ tätig war.
"Lederer hat angeboten, für die Telekom die Beziehungen zur SPÖ zu pflegen. Wir haben uns auf rund 100.000 Euro im Jahr geeinigt, in Summe etwa 700.000 Euro von 2006 bis 2007", wird Hochegger im "News"-Interview zitiert. Der Nutzen von Lederer bestand demnach darin, dass er "enge vertrauliche Beziehungen zum SP-Klubobmann Josef Cap und zum Parteichef Alfred Gusenbauer" pflegte. Lederer habe der Telekom vertrauliche Gespräche zu den beiden Spitzenpolitikern vermittelt.
Die SPÖ soll auch Einfluss auf die Bestellung der Telekom-Kontroll-Kommission genommen haben, deren regulative Vorgaben für die Telekomanbieter bares Geld wert sind. Hier habe er im Sinne der Telekom einen SPÖ-Politiker als Mitglied vorgeschlagen, der dann auch das Rennen gemacht habe.
Hochegger geht auch näher auf die Rolle von Walter Meischberger ein, einst Spitzenvertreter der FPÖ und enger Geschäftspartner von Hochegger, etwa bei der Privatisierung der Buwog. "Er hat mir die Raiffeisen Centrobank als Kunden gebracht und war im ORF-Stiftungsrat (...) Er hatte auch einen tollen Zugang zur ÖIAG. Ich hatte mehrmals wahrgenommen, dass er von allen ÖVP-Ministern, auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, immer freundlichst begrüßt wurde", so Hochegger. Kontakte soll es auch zur ehemaligen Grünen Spitzenpolitikerin Monika Langthaler gegeben haben.

Eurodebakel: Das Krebsgeschwür sind die Politiker

2011-10-17T20:40:00.000+02:00

Die große Wut auf Banker und Spekulanten

Wenn jetzt Banken und Spekulanten die Hauptschuld an der Eurokrise gegeben wird, so sollte man doch folgendes bedenken: Wer hat denn die gesamte Eurozone extrem verschuldet? Das waren nicht die Spekulanten und nicht die Banken, das waren die Politiker, und die haben damit erst den Nährboden für all jene geschaffen, die es verstehen, mit den Schulden anderer Geschäfte zu machen. Natürlich ist es den Politikern höchst willkommen, wenn sich die Wut der Bürger andere Feindbilder sucht. Die Politiker sind das Krebsgeschwür, die Banker und Spekulanten nur Metastasen...

Lebensmittel als Müll: Kirche schaut zu und geht lieber betteln

2011-10-12T15:51:00.001+02:00

In Österreich landen pro Jahr 96.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Restmüll. Mit dieser Menge könnte die gesamte Innsbrucker Bevölkerung ein Jahr lang versorgt werden. Weltweit wird rund ein Drittel aller erzeugten Lebensmittel verschwendet, während gleichzeitig 925 Millionen Menschen Hunger leiden. Darauf machte die ARGE Bäuerinnen am Dienstag anlässlich des Welternährungstages aufmerksam.

Und was fällt der Kirche dazu ein? Nichts. Lieber schickt sie die Caritas zum Betteln in die Haushalte... Das ist einfacher als Strukturen aufzubauen, die diese Verschwendung verhindern. Wie wäre es mit Sozialmärkten bei bestimmten Kirchen, die die Verteilung von Überschusswaren übernehmen könnten. Oder müssen das erst die Islamzentren vormachen?

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Weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/oesterreich/leben/5489iue-wir-kaufen-viel-zu-viel-ein#.A1000146

Faymann als Inserent: Schuldvermutung statt Unschuldsvermutung?

2011-10-06T22:52:00.001+02:00

Neuer Hinweis auf Kooperation Faymann-Asfinag
In der Inseraten-Affäre ist nun ein weiterer Hinweis auf Medienkooperationen zwischen dem Kabinett des damaligen Infrastrukturministers und heutigen Bundeskanzlers Faymann und der Asfinag veröffentlicht worden. Die "Presse" berichtet von einem internen Aktenvermerk, der auf entsprechende Absprachen hindeutet.

Kanzler sieht kein persönliches Fehlverhalten. © APA (Neubauer)

Der Aktenvermerk sei datiert mit 26. Juni 2007, und darin heiße es: "Die Unternehmenskommunikation (Marc Zimmermann) wurde vor etwas mehr als zwei Wochen von Alois Schedl ersucht, als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert (hat) und das Thema Infrastruktur (. . .) zum Inhalt haben." Es werden laut "Presse" Kooperationen angeführt, die "seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen" wurden, und zwar mit "Österreich", der "Kleinen Zeitung", "Heute" und dem Magazin "Gewinn". Zimmermann, der nicht mehr bei der Asfinag beschäftigt ist, bestätigte das gegenüber der Zeitung: "Herr Schedl hat mich gebeten, Inhalte für die Kooperationen zu liefern. Das war ein ganz normaler Job."
Asfinag-Vorstand Alois Schedl hatte schon Ende September im Zusammenhang mit einer angeblichen Rechnung eines Magazins an die Asfinag mit dem Betreff "Ihr Auftrag lt. Hr. Faymann" betont, dass alles korrekt abgelaufen sei und verteidigte eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem Verkehrsministerium. Außerdem erklärte er, dass es keine Inseratvergaben am Vorstand vorbei gegeben habe.
Faymann hatte zuletzt etwa im Nationalrat vor einer Woche jedes persönliche Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen.

Zwei bildhübsche Mädels, ein paar Tausend Kilometer, quer durch die Staaten...

2011-10-05T09:11:00.002+02:00

Die Journalistinnen Heidi und Nina couch-surfen mit einer Handvoll Dollar durch Amerika (von L.A. nach NYC) und stellen sich unterwegs den verrücktesten Aufgaben. Ein Voting entscheidet, was gemacht werden muss...
Heidi: "Bei einer Flasche Wein wurde optimistisch die Route festgelegt und am nächsten Morgen tief durchgeatmet. Was dabei rauskam, waren schlappe 2400 Kilometer mehr als wir dachten.

Und weil nur so von Ort zu Ort auf der Historic Route 66 rumzugurken, langweilig wäre, würzen wir das Ganze ein bisschen - mit Eurer Mithilfe.Stimmt ab welche Aufgaben wir in den 14 Staaten erfüllen müssen. Sollen wir uns in Arizona als Thelma and Louise verkleiden, einen Überfall begehen und auf der Flucht in den Grand Canyon rasen? Oder Ihr tragt uns auf, uns in Nashville bei einem Country-Gesangswettbewerb zu blamieren... Die Möglichkeiten sind mannigfaltig - Ihr entscheidet!"
http://typischich.at/home/blogs/reise/696657/Roadtrip-Der-Countdown-laeuft

Portugal: Frau kämpft für Akzeptanz des männlichen Gliedes als Kunstobjekt

2011-10-02T09:20:00.004+02:00

Penis-Statue sorgt in Portugal für Aufruhr

Lissabon (dpa/gmx) - Eine Penis-Statue sorgt in Portugal für Aufruhr. Das 2,47 Meter hohe Werk war in der Stadt Aveiro, 250 Kilometer nördlich von Lissabon, am Eingang des Fischmarktes aufgestellt worden, um für die Internationale Keramik-Biennale Werbung (1. Oktober bis 13. November) zu machen.

Eine Penis-Statue sorgt in Portugal für Aufruhr (Symbolbild). © imago / imagebroker / Nitzschke

Doch die Proteste waren so heftig, dass sich die Stadtverwaltung jetzt zur Entfernung des umstrittenen Kunstwerkes entschloss. "Spätestens bis Montag ist die Statue weg", sagte die Kulturstadträtin Maria da Luz Nolasco nach portugiesischen Medienberichten vom Freitag.
Verständnis für die empörten Bürger wollte sie allerdings nicht aufbringen. "Es ist fast so, als ob wir ins 19. Jahrhundert zurückgekehrt wären, als die Frauen sogar die Knöchel bedecken mussten und man selbst bei Kunstausstellungen keine Nacktbilder zeigen konnte", klagte sie. Man habe mit dem Werk der 37-jährigen Künstlerin Umbelina Barros niemanden beleidigen wollen, aber die Proteste zeigten, dass es in Portugal heutzutage noch viel Prüderie gebe.

Promotion

Bei der "Penis-Affäre" ging es aber nicht nur um Moral, sondern auch ums nackte Geschäft: Die Verkäufer des Fischmarktes, die in der großen Mehrheit Frauen sind, beklagten, ihre Umsätze seien nach der Aufstellung der Statue in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen. "Die Kunden bleiben weg, weil die Statue vulgär und hässlich ist", sagte eine Sprecherin der Protestaktion.
Einer der Kunden, Silvério Jesus, schimpfte in Medienberichten: "Das ist ein Skandal, damit wird die Bevölkerung beleidigt und die Touristen bekommen ein völlig falsches Bild von der Stadt." Eine Zeitung schrieb, verschämte Eltern hätten auf Fragen von Kindern bei ihren Erklärungsversuchen aus dem männlichen Glied einfach "einen Baum gemacht". "In der Stadt ist dies das Gesprächsthema Nummer eins", schrieb am Freitag das Massenblatt "Correio da Manha".

Sarrazin in Österreich: Linke wollen Wahrheit nicht hören

2011-09-30T13:42:00.002+02:00

Es war zu erwarten, dass Österreichs Linke (Rot-Grün) einen Riesenwirbel gegen Starautor ("Skandalautor") Thilo Sarrazin (SPD!) veranstalten, wenn ihn ein mutiger Gastgeber (Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, ÖVP) in Graz zu Wort kommen lässt. Dabei hat Sarrazin insgesamt völlig recht, wenn er in Richtung schlecht ausgebildeter und nicht integrationswilliger Migranten unter anderem sagt: "Bei höherer Fruchtbarkeit der weniger Intelligenten sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Grundgesamtheit." Jeder Mathematik-Professor müsste dem beipflichten. Dass Sozis und Grüne gegen derartige Aussagen Sturm laufen, hängt ganz einfach damit zusammen, dass sie die extremen Überfremdungs-Probleme ("bunte Vielfalt") verursacht haben...

Österreich: Mit Protektion fängt es an, mit Korruption endet es...

2011-09-27T22:34:00.001+02:00

Österreich ist ein Land, in dem die Protektion Tradition hat, ein kleines Land, in dem die Freunderlwirtschaft grenzenlos wuchert, ein Staat in der Geiselhaft von Parteien. Auf dem Nährboden der Protektion gedeiht die Korruption prächtig. Und es gibt keine Instanz, die dem Einhalt gebieten könnte, weil praktisch alle Institutionen in diesem Netzwerk der Lüge und des Betruges gefangen sind. Der Rechnungshof darf wohl (fast überall) prüfen, aber es gibt keine Konsequenzen, die (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaften sind quantitativ und qualitativ nicht in der Lage, den Sumpf trocken zu legen. Und so nimmt die Wut der Bürger zu - gegen ein Staatsgefüge, gegen eine Politik, die längst den Kontakt zu ihnen verloren hat und einfach ihr Eigenleben weiter führt, unfähig sich aus eigener Kraft grundlegend zu reformieren...

Faymann gibt Inserat in Auftrag, Asfinag muss bezahlen. Sicher nur ein Fall von vielen...

2011-09-24T18:01:00.001+02:00

Vorwürfe gegen Faymann wegen Asfinag-Werbung

Bundeskanzler Faymann sieht sich mit neuen Vorwürfen im Zuge der Inseraten-Affäre konfrontiert - diesmal geht es nicht um die ÖBB, sondern um die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag: Konkret soll ein Zeitungsinserat laut Asfinag-Revisionsbericht 2007 direkt vom Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann beauftragt worden sein, wie das "profil" berichtete.

Faymann gab den Auftrag, zahlte aber nicht. © APA (Archiv/Jäger)

Der Zeitung sei mitgeteilt worden, dass die Rechnung an die Asfinag zu richten sei. Auch das ORF-Radio berichtete von entsprechenden Hinweisen. Die SPÖ sieht alte Hüte und betont, es habe keine Weisung an das Management gegeben.
Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Asfinag-Inserates an die "Kleine Zeitung" halten die Asfinag-Revisoren demnach fest: "Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der Asfinag schriftlich in Auftrag gegeben. Der Auftrag wurde vom Büro BM Faymann direkt an die Kleine Zeitung erteilt und der Kleinen Zeitung gegenüber mitgeteilt, dass die Rechnung an Asfinag zu richten sei." Laut dem Asfinag-Jahresrevisionsbericht habe "diese Art der Auftragserteilung nicht dem Regelprozess" entsprochen, "Grundsätze" seien dabei "nicht beachtet" worden, schreibt "profil". So fehle "die Freigabe des Auftrages durch den Vorstand laut Unterschriftenregelung". Eine "schriftliche Auftragserteilung durch die zuständige Fachabteilung" sei nicht erfolgt.
Auch der ORF berichtete von Hinweisen, dass Faymann Einfluss auf Inserate der Asfinag genommen haben könnte, dem Radio liegen nach eigenen Angaben Belege vor. Dabei handle es sich neben einem Asfinag-Revisionsbericht etwa um eine Rechnung einer Zeitschrift an die Asfinag mit dem Betreff "Auftrag laut Herrn Faymann". Ein Insider sage, die Asfinag-Verantwortlichen hätten von Inseraten mitunter erst nach dem Erscheinen erfahren. Kanzleramt und Asfinag-Vorstand dementieren demnach: Alles sei korrekt gewesen.

Promotion

Die SPÖ-Bundespartei hielt in einer Aussendung zu der "neuerlich hochgespielten medialen Berichterstattung über Asfinag-Inserate" fest, dass "es sich hierbei um die Wiederholung von im Jahre 2007 und 2008 hochgespielten Berichten handelt, die bereits damals vom Management zurückgewiesen worden sind". Die Darstellungen seien "aus klar ersichtlichen polittaktischen Gründen im Nationalrats-Wahlkampf 2008 kolportiert" worden. "Die Sachverhalte wurden wiederholt klargestellt. Gleiches gilt für Berichte über ÖBB-Inserate (...)."
(gmx)

Skandalland Österreich - wohin man auch schaut: es stinkt gewaltig. Und niemand ist in der Lage, diesen Riesen-Saustall auszumisten. Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten jetzt schon am Limit. Österreich ist keine Rechtsstaat mehr

2011-09-24T08:41:00.001+02:00

Birnbacher bekam für Hypo-Beratung 30 Mal zu viel

Ein von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestellter Gerichtsgutachter kommt zu dem Schluss, dass Dietrich Birnbacher für seine Beratungstätigkeit für das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB 30 Mal zu viel Geld bekommen hat - nach der Halbierung seiner Gage. Er hätte ursprünglich 12 Mio. Euro erhalten sollen, halbierte dies aber öffentlichen Druck auf sechs Millionen.

Birnbacher erhielt viel zu hohes Entgelt. © APA (Eggenberger)

Birnbacher war 2007 vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) beauftragt worden, den Verkauf der Landeshypo zu begleiten. Birnbachers Leistung wurde dabei mit der einer Investmentbank gleichgesetzt und das Honorar mit 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses berechnet - das ergab 12 Mio. Euro. Als die ursprünglich geheime Abmachung aufflog, akzeptierte Birnbacher eine Halbierung auf 6 Mio. Euro. Seine Leistung sei aber nicht mit der eines Investmentbankers vergleichbar gewesen, "ein Honoraranspruch wäre bis zu 200.000 Euro angemessen gewesen", zitiert nun der "Standard" aus dem Gutachten des Düsseldorfer Gutachters Frank A. Schäfer.
Des Sachverständigen Fazit laut "Standard": "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen."
Birnbacher habe auch eingeräumt, dass er mit weniger als sechs Mio. Euro auch zufrieden gewesen wäre: "Dr. Haider hat mich gefragt: 'Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?' Ich habe gesagt: Ja." Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt", zitiert der "Standard".
(gmx)

Inseratenauftrag an Krone: Schuldvermutung gegen Faymann

2011-09-17T10:53:00.001+02:00

Faymann - damals Verkehrsminister - soll die ÖBB veranlasst haben, in der Kronen-Zeitung eine Werbekampagne im Wert von 500.000 Euro zu schalten. Sein Name taucht(e) in Protokollen auf, verschwand aber dann auf wundersame Weise. Egal - jeder weiß, was da seit Jahren läuft. Da wird beispielsweise von Firmen der Wien-Holding in SPÖ-Zeitungen inseriert. So werden und wurden Millionen in die roten Parteikassen transferiert. Es ist ein Riesen-Saustall, der da ausgemistet gehört. Das Problem ist nur, dass der Rechtsstaat mit all dem Mist längst überfordert ist. Die - mit Absicht? - unterbesetzte Korruptionsstaatsanwaltschaft ist bei weitem nicht mehr in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen, die Gerichte arbeiten am Limit, die Polizei steht weitgehend hilflos der Flut an Delikten gegenüber, die Gefängnisse sind überfüllt. Nein, Österreich hat nach vielen Jahren des - milde ausgedrückt - Schlendrians auf allen wesentlichen Gebieten Riesenprobleme...

Inserate sollen Medien beeinflussen - jeder interessierte Leser hat längst bemerkt, was da seit Jahren für eine Sauerei am Laufen ist...

2011-09-16T09:14:00.004+02:00

ÖBB-Inserate: Verdacht gegen Faymann erhärtet sich

(gmx) Der Verdacht gegen Bundeskanzler Faymann, wonach dieser sich als damaliger Infrastrukturminister für Inserate aus staatsnahen Betrieben an Medien starkgemacht habe, scheint sich laut Medienberichten in Unterlagen zu erhärten. Die ÖBB sprechen davon, dass es sich beim vorliegenden Antrag um eine Fälschung handeln könnte. Das Bundeskanzleramt und Staatssekretär Ostermayer dementierten die Vorwürfe.

Bundeskanzler Faymann kommt unter Druck. © APA (Archiv/Pfarrhofer)

In Berichten der "Salzburger Nachrichten", der "Presse", der "Oberösterreichischen Nachrichten", der "Kleinen Zeitung", der "Vorarlberger Nachrichten" und der "Tiroler Tageszeitung" wird auf einen Antrag der ÖBB-Konzernkommunikation vom 3. September 2007 verwiesen. In diesem heiße es: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation 'Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart." Die Kosten für die ÖBB würden sich auf 500.000 Euro belaufen.

In den ÖBB-Akten finde sich ein fast gleichlautender Antrag mit einem entscheidenden Unterschied, berichten die "SN": Der Verweis auf "Herrn Minister Faymann" fehle. Der Name des heutigen Bundeskanzlers soll demnach auf SPÖ-Druck aus dem Papier getilgt worden sein.

Im Bundeskanzleramt wies man am Donnerstagabend gegenüber der APA die bekannten Vorwürfe erneut zurück und verwies auf Faymanns Stellungnahme am Dienstag dieser Woche. Der SPÖ-Chef wies die Anschuldigungen dabei als "Unsinn und erledigt" zurück.

Verbrechen in Wien: Polzei chancenlos - nur ein Drittel der Straftaten können aufgeklärt werden...

2011-09-15T21:21:00.000+02:00

(krone.at) Raub, Taschendiebstahl, Vergewaltigung, Betrug - das Böse schläft auch in Wien nicht. Und es hat seine Lieblingsplätze: Die meisten Delikte von Jänner bis Juni des heurigen Jahres ereigneten sich im Herzen Wiens, in der Innenstadt. Fast 9.000 Missetaten aller Art wurden bei der Polizei angezeigt. Platz zwei der traurigen Hitliste: Favoriten.

Wer in Favoriten wohnt und in der Innenstadt arbeitet, der hat wohl doppeltes Pech: Jedenfalls wenn es nach der Statistik geht. Denn gerade in der City "gönnen" sich die Täter keine Pause: viele Geschäftslokale, Trubel, Touristen – ein Paradies für Diebe & Co.

Hietzing und Währing sind "sicher"

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ- Generalsekretär Vilimsky an das Innenministerium zeigte: In einem halben Jahr gingen bei der Exekutive 8.946 Anzeigen aus der Innenstadt und 8.783 aus Favoriten ein. Am friedlichsten lebt es sich dagegen in Hietzing und in Währing.
Auch das haben die Zahlen gezeigt: Gerade in der Innenstadt ist die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und zwar um 1.600 Delikte, also um 15 Prozent. Ein erfreulicher Trend, der nicht für alle Bezirke gilt: Vor allem in Penzing, Josefstadt und Liesing hatten die Kriminalisten mehr zu tun als 2010.

Kampf dem Krebs so einfach wie gegen Diabetes: Zunahme ähnlich hoch

2011-09-09T09:08:00.001+02:00

Zahl der Krebserkrankungen steigt weltweit an
Ein Viertel aller Fälle laut World Cancer Research Fund vermeidbar

London (pte/08.09.2011/10:00) In weniger als zehn Jahren ist die Anzahl der Krebserkrankungen weltweit um rund 20 Prozent angestiegen. Der World Cancer Research Fund (WCRF) http://wcrf-uk.org kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass fast ein Viertel dieser Erkrankungen hätte verhindert werden können. Diese Zahlen wurden im Vorfeld einer Sitzung der Vereinten Nationen http://un.org veröffentlicht, die Krankheiten wie Krebs auf der Tagungsordnung haben wird.
Lebenswandel entscheidend
Laut dem WCRF besteht die einmalige Möglichkeit, diesen Trend innerhalb einer Generation umzukehren. Das Team um Martin Wiseman geht davon aus, dass 2,8 Mio. neuer Erkrankungen in Zusammenhang mit der Ernährung, körperlicher Aktivität und Fettsucht entstehen. Innerhalb der kommenden zehn Jahre könnten diese Zahlen dramatisch ansteigen.

Wiseman erklärt egenüber, dass die Anzahl der Krebserkrankungen weltweit ansteigt, da die Lebenserwartung zunimmt und sich der Lebensstil verändert. "Je urbaner die Länder werden, desto anfälliger werden sie für westliche Krankheiten. Dabei handelt es sich nicht nur um Krebs, sondern auch um Herzerkrankungen, Diabetes, Fettsucht und Erkrankungen der Lunge." Vielen Menschen sei noch immer nicht bewusst, dass Risikofaktoren wie Alkohol und Fettsucht das Krebsrisiko beeinflussen. Die Werbung trage ihren Teil dazu bei, dass die Menschen nicht zu einem gesunden Lebensstil motiviert werden.

Krisenland Österreich: Zu viele Baustellen machen besorgt...

2011-09-08T20:14:00.002+02:00

Da könnte einem das Grausen kommen...

Wenn jetzt berichtet wird, dass hierzulande jeder dritte Stellenbewerber kaum lesen, schreiben und rechnen kann, dass es zudem an der Bildung, am Benehmen, an der Einstellung zur Arbeit mangelt - dann haben wir ein Riesenproblem, das sich nicht so einfach lösen lässt. Wenn dann am gleiche Tag in einer Zeitung zu lesen ist, dass 38% der Europäer psychisch krank sind, dass zunehmend Jugendliche betroffen sind, dass die chronischen Krankheiten insgesamt rapide zunehmen, muss man definitiv davon ausgehen, dass hier eine extrem krisenhafte Entwicklung im Gange ist, für die es noch keine Gegenstrategien gibt. Dazu kommen die bekannten Problemfelder (an die wir uns zum Teil schon gewöhnt haben): Gesundheits- und Pflegebereich, Integration, Justiz, Kriminalität, Korruption, Staatsverschuldung, EU, Inflation, Verwaltungsreform, Politikerprivilegien... Und über all dem liegt wie ein Megaschatten die neuerlich drohende Weltwirtschaftskrise. Klar, die Politiker lachen weiterhin in die Kameras und versuchen durch millionenschwere Anzeigenkampagnen aus Steuermitteln gegenzusteuern. Was sollten sie sonst tun? Sie sind genauso ratlos wie wir Bürger...

Schüssel: Telekom-Affäre fordert "ahnungloses" Opfer

2011-09-05T18:13:00.000+02:00

Schüssel scheidet aus dem Nationalrat aus, weil er - zunächst nur moralisch - untragbar geworden ist. Gut, der Mann hat so nebenbei als Nationalrat 8.600 Euro monatlich eingestreift...

Die Korruptions-Affäre der Telekom, von der Schüssel angeblich keine Ahnung hatte, sollte nicht von den übrigen Missständen ablenken. Was da passiert ist, schreit zum Himmel, aber es ist immer noch ein Lercherl im Vergleich zu dem, was die Republik dadurch verjuxt, dass sie beispielsweise die Verwaltungsreform seit Jahrzehnten aufschiebt. Das geht in die zig Milliarden. Und wenn BP Fischer jetzt ob der Telekom-Malaise den entrüsteten Ehrenmann raushängen lässt, muss er sich schon fragen lassen, ob es wirklich in Ordnung ist, dass er mehr verdient als ein Präsident Obama...

Korruption ist es auch, wenn man dem Volk Geld entzieht, in dem man die eigenen Bezüge - die aller Politiker sind gemeint - extrem freundlich gestaltet...

Jede Menge multiresistente Keime sicher auch im Wiener AKH

2011-09-02T08:57:00.001+02:00

Das Wiener AKH kommt mit Recht nicht aus den Schlagzeilen: Das kranke Haus wird bekanntlich tot gespart. Wäre interessant zu erfahren, wie oft dort die Arztkittel gewechselt werden...

(pressetext)
...Die israelischen Forscher untersuchten 75 Uniformen von Krankenschwestern und 60 von Ärzten einer 550-Betten-Uniklinik in Jerusalem. Mittels Standard-Bluttupfern wurden Abstriche von der Unterleibszone, den Ärmelenden und Taschen der Kittel entnommen und auf deren Inhalt untersucht. Über 60 Prozent aller Kleidungsstücke wurden positiv auf Krankheitserreger getestet. Bei 27 Kulturen fanden sich auch multiresistente Bakterien, in acht davon die gefürchteten MRSA-Keime...

Justiz will Image aufpolieren - Ministerin erwähnt Personalmangel nur am Rande

2011-08-28T23:45:00.002+02:00

Wenn die Staatsanwaltschaften, die Anklagebehörden der Republik, völlig überlastet sind: Wie soll dann der Rechtsstaat funktionieren? Der eklatante Mangel an qualifiziertem Personal führt dazu, dass Verfahren unüberschaubar werden und nach vielen Jahren mehr oder weniger im Sande verlaufen...

Karl will Vertrauen in Justiz wieder verbessern
Getrübtes Klima
28.08.2011 krone.at

Justizministerin Beatrix Karl will "konkrete Maßnahmen" ergreifen, um das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder zu verbessern. Welche das sein werden, könne sie noch nicht sagen. Erst müsse man "ausloten", wo die Gründe für den Vertrauensschwund liegen, sagte Karl. Beim Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sieht sie nach wie vor "nicht wirklich Änderungsbedarf". Fortschritte sieht die Ministerin hingegen beim - unter Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner recht getrübten - justizinternen Klima.

Karl hat den Eindruck, dass alle Akteure in der Justiz das gemeinsame Interesse hätten, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu verbessern. Seit ihrem Amtsantritt im April habe sie mehr als 100 Gespräche geführt - und dabei ein "sehr konstruktives Klima" wahrgenommen. "Es reicht natürlich nicht, dass ich sage, das Vertrauen in die Justiz hat gelitten, und dann schaue ich betroffen", betonte die Ministerin.

Gegensteuern will Karl etwa, wenn Verfahren ohne Rechtfertigung zu lange dauern. Allerdings sei das Bild der Bevölkerung von der Justiz stark von der Berichterstattung über spektakuläre Fälle geprägt. Dass mehr als drei Millionen Geschäftsfälle jährlich an österreichischen Gerichten abgewicklet würden, werde gar nicht wahrgenommen.

Kein Änderungsbedarf bei Weisungen

Zu den - ihrer Ansicht nach vor allem der einheitliche Rechtsanwendung dienenden - Weisungen, mangelt es für die Ministerin vor allem an Alternativen. Die oft geforderte Bundesstaatsanwaltschaft könne den Anschein der politischen Einflussnahme auch nicht ganz ausräumen, so Karl unter Verweis auf Turbulenzen um entsprechende Postenbesetzungen in der Schweiz und der Slowakei. Auch den von den Richtern geforderten "Rat der Gerichtsbarkeit" lehnt sie ab. "Ich will eine Veränderung nur dann, wenn Sie eine Verbesserung des Ist- Standes bringt."

Neuer Entwurf zu Anti- Terror- Paket noch im August

Noch im August wird Karl den überarbeiteten Entwurf zum Anti- Terror- Paket vorlegen. Mit der SPÖ wurde vereinbart, dass man die Regelungen "noch nachschärfen" werde. Beim Justiz- Teil - u.a. Verbot auch von Aufforderung zu oder Gutheißen von Terrorakten - sei man "schon sehr weit". Große Skepsis hat der Koalitionspartner aber zur von Innenministerin Johanna Mikl- Leitner angestrebten Ausweitung der Polizei- Kompetenzen geäußert. Notfalls wären die beiden - von den Ministerinnen gemeinsam präsentierten - Bereiche auch trennbar, sagte Karl.

Weiterhin Rekrutierungsprobleme gibt es für die - künftige - Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber immerhin ist es, so Karl, gelungen, sieben Rechtsanwälte dafür zu gewinnen. Dennoch startet man am 1. September nur "im Teilbetrieb", mit nur 15 von 40 vorgesehenen Staatsanwalt- Stellen und zunächst noch eingeschränkten Kompetenzen (siehe Infobox).

Politisch korrekt gegen politisch inkorrekt - Presse darf nicht zensurieren...

2011-08-26T23:21:00.000+02:00

Bern (pte/26.08.2011/13:50)

SVP provoziert erneut mit untergriffigen Inseraten
Bischofskonferenz kritisiert Pauschalanschuldigung gegen Kosovaren

Die Schweizer Volkspartei (SVP) http://www.svp.ch hat schon des Öfteren mit populistischen Inseraten für Aufsehen gesorgt. Jetzt schaltet die Partei eine Anzeige mit dem Titel "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" in diversen eidgenössischen Medien. Die Schweizer Bischofskonferenz http://www.bischoefe.ch kritisiert die Kampagne und fordert Medien auf, die Hetzschrift nicht zu veröffentlichen. Der Chef des Schweizer Presserats http://www.presserat.ch , Dominique von Burg, sieht die Angelegenheit im Gespräch mit pressetext etwas differenzierter.
Unterschiedliche Reaktionen

Das Inserat der SVP wirbt für die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen". Im Inserat werden tragische Einzelschicksale ausgeschlachtet. Der kurze Text berichtet von zwei Schweizern, die von Kosovaren mit Messern angegriffen worden sind. Die Überschrift suggeriert, dass solche Verbrechen häufig vorkommen. Diese Pauschalverdächtigung erweckte auch die Aufmerksamkeit der Schweizer Bischofskonferenz. "Die Publikation dieses Inserates stellt einen erneuten Dammbruch in der politischen Kultur der Schweiz dar", heißt es in einer Aussendung. Die Bischöfe kritisoeren Medien, die die Anzeige veröffentlichen.

"Ohne für den Presserat zu sprechen, bin ich für ein sehr hohes Maß an Freiheit bei politischen Inseraten. So wird ein Thema Teil des gesellschaftlichen Diskurses. Das ist besser, als Diskussionen künstlich zu unterbinden. Natürlich liebe ich solche Inserate nicht, aber die Meinungsfreiheit geht normalerweise vor", sagt von Burg. Für Fälle, in denen die Politik doch über die Stränge schlägt, gibt es adäquate Mittel. "Es bleibt immer noch der juristische Weg. Betroffene können Anzeige erstatten", so von Burg. Der Presserat selbst ist für Inserate nicht verantwortlich. Er beschäftigt sich ausschließlich mit redaktionellen Inhalten.

AKH - das kranke Haus

2011-08-25T19:16:00.001+02:00

Aus der Postmappe:

"Habe gerade einen Brief vom AKH wegen einer Terminverschiebung (Überlastung) bekommen und gleich angerufen, weil der Termin nicht passt. Anfangs hat unter der angegebenen Nummer niemand abgehoben, schließlich konnte ich nach mehrmaligem Hin-und-her-Verbinden einen neuen Termin bekommen. Ich kann es kurz machen - mein Eindruck: In diesem kranken Haus geht es drunter und drüber. Die gestressten Mitarbeiter (und die Patienten) können einem nur leid tun..."

"In den Ambulanzen trifft man praktisch nur auf "Lehrlinge", erfahrene (teure) Ärzte sind dort Mangelware. Diese bedauernswerten "Jugendlichen" fragen eher dich nach deiner Meinung als selbst eine zum Problem zu haben. Wegen jedem Schmarrn wird man zu externen Ärzten geschickt, was in den Ambulanzverträgen mit den Versicherern nicht so vorgesehen ist. Die enthalten nämlich nicht nur die (relative preiswerte) Diagnosestellung, sondern auch die Behandlung... So hat mir das mal der Chef der SVA Salzburg erklärt. (Auch) das AKH versucht natürlich aus Kostengründen, für die Pauschale möglichst wenig Leistung zu erbringen..."

Österreichische Botschaft in Manila tut sich schwer, zwischen gut und böse zu unterscheiden...

2011-08-17T13:21:00.001+02:00

Brief eines Betroffenen an die in Österreich verantwortliche Dienststelle:

Sehr geehrte Frau Botschafterin Mag. Andrea Ikic-Böhm,

jetzt tritt die groteske Situation ein, dass ich in die Schweiz fliegen muss, um meine liebe Freundin, Frau Perez, treffen zu können. Keine Einreiseprobleme in die Schweiz, keine natürlich auch nach Deutschland! Nur weil die Österreichische Botschaft in Manila (Herr Brandl) offenbar nicht zwischen gut und böse unterscheiden kann oder will, entstehen mir weitere hohe Kosten. Auch die bereits abgeschlossene Krankenversicherung für drei Monate (180 €) verfällt, wenn Frau Perez heuer nicht mehr nach Österreich kommen kann.

So erzeugt man "Wutbürger" - und das sage ich Ihnen als EX-ÖVP-Wähler! Diese Bevormundung lasse ich mir als bestens beleumundeter österreichischer Staatsbürger nicht gefallen. Ich werde nicht zögern, diesen Skandal, der in allen Einzelheiten dokumentiert ist, zum gegebenen Zeitpunkt öffentlich zu machen. Botschafter sollten sich nicht als Moralapostel verstehen, sondern ausschließlich als Rechtsanwender (um die Worte eines bekannten Rechtsanwaltes in einer anderen Causa zu verwenden).

_________________
Anmerkung: Die Sache zieht sich bereits über Monate hin und wird derzeit von der Volksanwaltschaft behandelt.

Front gegen die Sonntagsöffnung - denn sie wissen nicht was sie tun...

2011-08-15T21:41:00.001+02:00

Ein weiteres ganz wesentliches Argument
für die Sonntagsöffnung

Wenn es nach der Gewerkschaft ginge, hätten wir heute noch keinen offenen Samstag bis 18 Uhr. Der "Krieg" damals erinnert an das Gemetzel um die Sonntagsöffnung heute. Aber viel wichtiger sind diese Fakten: An die 200.000 Tonnen Lebensmittel landen Jahr für Jahr auf dem Müll, zu einem großen Teil originalverpackt und noch genießbar. Hunderte Millionen kostet diese auch umweltschädliche Vergeudung von Rohstoffen und Energie. Private Haushalt kaufen oft zu viel ein und entsorgen das Übermaß in den Restmüll. Das ist schwer zu beeinflussen. Was aber durchaus geändert werden könnte, ist das massenhafte Vernichten von Lebensmitteln durch den Handel. Gerade wenn die Geschäfte zwei oder drei Tage geschlossen sind, kommt es zu einer katastrophalen Vernichtungsorgie von Werten, die ganze Städte ein Jahr lang ernähren könnten. An diesen Schließ-Tagen laufen so viele beschränkt haltbare Lebensmittel ab, wie das sonst während des Jahres kaum der Fall ist. Nach einem langen Feiertagswochenende müssen die Regale schließlich wieder voll sein mit frischer Ware. Was fällt der Kirche dazu ein, die ja für die totale Sonn- und Feiertagsschließung hauptverantwortlich ist? Nichts außer Spenden sammeln für die Armen und Hungernden. "Licht ins Dunkel" dieser Katastrophe könnte eine tägliche Öffnung von Lebensmittelmärkten bringen, an Sonn- und Feiertagen eventuell halbtags. Den mitverantwortlichen (christlichen) Gewerkschaftern sei gesagt: Personal dafür gäbe es genug, es gibt einen unglaubliche Nachfrage nach 200-%-Feiertagsjobs. Fragen Sie nach bei den täglich geöffneten Märkten in Bahnhöfen. Darüber hinaus gehört eine gesetzliche Regelung her, die dem Lebensmittelhandel nur dann erlaubt, genießbare Ware zu entsorgen, wenn keine Strukturen da sind, die das verhindern. Ein österreichweites Netz von Sozialmärkten muss eingerichtet werden, die könnten Überschussware abnehmen und verteilen, in den Supermärkten selbst könnten Ausgabestellen vorgesehen werden, die Lebensmittel an der Haltbarkeitsgrenze zu extrem reduzierten Preisen abgeben... Warum gibt es nicht überall billiges Brot vom Vortag? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Spendenaufrufe durch fromme Bettler wie die Caritas sind natürlich bequemer als selbst ganz konkret etwas zu tun.

Regierung stellt sich dezidiert gegen die Sonntagsöffnung
Absage an Lugner
15.08.2011 Krone.at

Die Bundesregierung hat sich am Montag in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof dezidiert gegen eine gesetzliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ausgesprochen. Damit reagieren SPÖ und ÖVP auf eine Verfassungsklage von Geschäftsleuten rund um Richard Lugner. Diese wollen, dass die Läden am Sonntag vor Messeterminen und Kulturereignissen, aber auch zu Weihnachten oder am Muttertag offen halten dürfen. Eine VfGH-Entscheidung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.Infobox Video: Lugner kämpft weiter für Sonntagsöffnung Positive Signale von Mitterlehner zu Sonntagsöffnung Gewerkschafts- Umfrage bringt Lugner zum Toben Lugner und Co. wollen auch am Sonntag aufsperren
"Die Wochenendruhe ist wichtig für Erholung, Familienzusammenhalt und die soziale Integration der Arbeitnehmer", argumentiert die Regierung laut dem ORF- Radio in einer von Bundeskanzler Werner Faymann unterschriebenen elfseitigen Stellungnahme.

Zweifel an erhöhtem Einkaufsbedürfnis
Schon dass Geschäfte am Samstag offen halten dürfen, störe demnach "das soziale Gefüge und die gemeinsame Freizeitgestaltung". Ein Eingriff in die Sonntagsruhe zu Familienfesten wie Weihnachten oder Muttertag wäre umso schwerwiegender. Zudem bezweifelt die Regierung, ob die Bevölkerung an solchen Sonntagen und vor Kulturereignissen und Messen wirklich ein erhöhtes Bedürfnis hat, einkaufen zu gehen.

"Durch die Sonntagsruhe ist zwar das verfassungsmäßige Recht auf Erwerbsfreiheit eingeschränkt, aber in einem sozial- und familienpolitisch gerechtfertigten Ausmaß", so das Resümee der Regierung. Rechtlich beruft man sich nicht auf die Verfassung, sondern auf das Arbeitsruhegesetz und auf mehrere Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs über die Wochenendruhe.

Eine Entscheidung in der Causa wird es laut Verfassungsgerichts- Sprecher Christian Neuwirth voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr geben. Möglich sei, dass der Gerichtshof die Lugner- Beschwerde als unzulässig zurückweist und sie gar nicht inhaltlich prüft - dies habe die Bundesregierung beantragt, so Neuwirth.

Lugner: "Es geht um sechs Sonntage - das ist doch vertretbar"
Für Lugner- Anwalt Christian Bachmann enthält die nunmehrige Stellungnahme der Regierung "wenig neue Argumente". Lugner hatte im Mai zusammen mit acht anderen Geschäftsleuten aus der Wiener Lugner- City eine Verfassungsklage gegen die bestehenden Ladenöffnungs- Regelungen eingebracht. Das Verbot der Sonntagsöffnung widerspreche dem Grundrecht auf freie Erwerbstätigkeit.

"Es geht nicht darum, die Sonntagsruhe abzuschaffen, es geht um sechs aus 52 Sonntagen. Das ist doch vertretbar", argumentierte der Einkaufszentrumbetreiber. Der 78- Jährige fordert, dass an "besonders nachfrageintensiven Wochenenden" - eben etwa am oder vor dem Muttertag, zu Ostern oder vor Weihnachten - geöffnet werden darf.

In einer eigens zu dem Thema einberufenen Pressekonferenz Ende Juni ging Lugner dann weiter in die Offensive: "Die Frage ist: Leben wir in einer freien Marktwirtschaft oder leben wir in einer Planwirtschaft, wo ein Zentralkomitee festlegt, was man am Tag des Herren tun darf?" Lugner verwies dabei auf jene Geschäfte in Österreich, die am Sonntag offen halten dürfen - zum Beispiel Supermärkte an Bahnhöfen oder am Flughafen und in Tourismusregionen. "Gibt es zweierlei Recht in Österreich?" Laut Verfassung seien alle Österreicher gleich, im Handel sei das aber nicht so, meinte Lugner.

Verfassungsrechtler Mayer: Derzeitige Regelung zu starr
Das Gutachten, auf Basis dessen die Klage beim VfGH eingebracht wurde, hatte Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellt. Dieser erläuterte im Juni seine Expertise folgendermaßen: Am Sonntag geschlossen zu halten, widerspreche dem Recht auf Erwerbsfreiheit. Der Gesetzgeber könne allerdings Einschränkungen in die Erwerbsfreiheit vornehmen, wenn es im öffentlichen Interesse sei. Zudem dürfe die Beschränkung nicht intensiver sein, als es zur Erreichung des öffentlichen Interesses vonnöten sei. Der Verfassungsgerichtshof müsse nun prüfen, ob es ein öffentliches Interesse gebe und ob die derzeitige Regelung verhältnismäßig sei. Mayer selbst jedenfalls befand: "Es gibt kein öffentliches Interesse an einer derart starren Regelung."

Mitterlehner: Öffnung "an manchen Sonntagen" notwendig
Rückendeckung erhielt Lugner im Juni auch von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der frühere Generalsekretär der Wirtschaftskammer kann sich bis zu einem gewissen Ausmaß eine Öffnung der Läden an Sonntagen vorstellen. Mitterlehner betonte damals zwar, nicht für eine generelle Sonntagsöffnung einzutreten - eine Öffnung "an manchen Sonntagen" sei aber speziell in Wien für den Tourismus notwendig.

Mitterlehner forderte Wiener Händler und Gewerkschaften auf, Gespräche dazu aufzunehmen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl solle danach die bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und eine Verordnung erlassen. Mitterlehner glaubt, dass mit der Entscheidung des VfGH im kommenden Frühjahr eine neue Regelung auf bundespolitischer Ebene notwendig werden könnte.

Klares Nein der Landeshauptleute: "Momentan kein Thema"
Bei den Länderchefs wiederum holte sich Mitterlehner für seinen Vorstoß in Sachen Sonntagsöffnung eine Abfuhr. Häupl erklärte Ende Juni, dass dies "momentan kein Thema" sei. Auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Ähnliches war aus Salzburg, der Steiermark und Vorarlberg zu hören - die jeweiligen Landeshauptleute denken nicht an Änderungen.

Gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist auch der ÖVP- Arbeitnehmerbund ÖAAB. Schützenhilfe erhält Lugner hingegen vom BZÖ, laut dem es die freiwillige Möglichkeit geben soll, an sechs Sonntagen oder Feiertagen im Jahr aufzusperren.

Immer diese Männer! Weibliche Logik kann erheitern...

2011-08-12T13:42:00.000+02:00

(Quelle: zeit.de)

Harald Martenstein über seine Rolle als Anwalt des eigenen Geschlechts

Ich erkläre hiermit, wieso ich so oft die Männer verteidige. Der Grund ist: Es macht sonst niemand, zumindest nicht in der ZEIT. Es ist halt eine Marktlücke, wie das Katholischsein, aber das macht schon der Matussek. Im Grunde bin ich der größte Feminist von allen, nur, als Autor bringt mir das nichts. Weil aus allen anderen halbwegs talentierten Autoren bittersüßer Feminismus herausströmt, bin ich gezwungen, meinen eigenen Feminismus privat auszuleben und beruflich diese furchtbaren, aber unverwechselbaren Texte zu produzieren. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch für mich ein Problem.
Ich sollte während der Strauss-Kahn-Affäre einen Kommentar schreiben. Der Kommentar mündete in eine These, die ich für nicht sehr originell hielt. Aber mir fiel einfach nichts Besseres ein, außerdem wollte ich ins Schwimmbad. Ich brauche das. Folglich schrieb ich: »Männer sind trotz allem keine schlechteren Menschen als Frauen.«
Im Schwimmbad hatte ich beim Schwimmen die ganze Zeit ein schlechtes Gewissen, wegen der Banalität dieser These. Aber am nächsten Morgen fand ich im Computer etliche empörte Briefe vor. Der Satz ist ja offenbar doch provokativ und eine echte Granate gewesen. Das kriege ich selber oft gar nicht mit. Man denkt, man schreibt eine Allerweltswahrheit – und halb Deutschland tobt vor Wut. Eine Frau schrieb: »Natürlich sind Männer schlechtere Menschen, Beweis: In den Gefängnissen sitzen fast nur Männer.«
Es war mir sofort klar, dass die Frau sachlich im Recht ist. In deutschen Gefängnissen sind die Männer interessanterweise fast genau ebenso stark repräsentiert wie in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, nämlich mit 95 Prozent. Andererseits sitzen in den amerikanischen Gefängnissen, bezogen auf den Bevölkerungsanteil, viel mehr schwarze als weiße Amerikaner. Es wird ja häufig gesagt, dies sei ein Beweis für den Rassismus der dortigen Justiz. Also könnte man sagen: »Die Tatsache, dass viel mehr Männer im Gefängnis sitzen als Frauen, beweist, wie männerfeindlich unsere Justiz ist.« Bei diesem Satz hatte ich kein gutes Gefühl.
Ich habe dann herausgefunden, dass Frauen und Männer sich in der Kriminalitätsmenge gar nicht so stark unterscheiden – nur, Männer begehen häufiger Gewaltverbrechen, zum Beispiel Mord, dafür kommt man eher ins Gefängnis als für Ladendiebstahl oder üble Nachrede. Als ich dann tiefer in die Materie einstieg, fand ich heraus, dass auch die Mordopfer meistens Männer sind, nämlich 84 Prozent. Suizide werden zu 74 Prozent von Männern begangen. Mit den Worten der Frau, die mir den Brief geschrieben hat: Schlechte Menschen bringen meist andere schlechte Menschen um. Insofern hilft die Natur sich selber. Und es kommt noch besser! Die Obdachlosen sind zu 70 Prozent Männer, die Drogenabhängigen zu 80 Prozent, von den Kindern mit Lernbehinderungen sind 70 Prozent Jungen. Wenn man solche Zahlen liest, wundert man sich, dass überhaupt genügend Männer für die Besetzung der Aufsichtsratsposten übrig bleiben. Wahrscheinlich gibt es einige Drogenabhängige und auch ein paar Lernbehinderte in den Aufsichtsräten.
Aus Ritterlichkeit bin ich strikt dagegen, im Gegenzug zur Frauenquote in den Aufsichtsräten auch eine 40-Prozent-Frauenquote bei den Obdachlosen, den Mordopfern und den Schulversagern einzuführen. Das übernehmen gerne weiter wir Männer, ganz im Geiste eines Superhits aus dem Jahre 1913, gesungen von Walter Kollo: »Die Männer sind alle Verbrecher. Aber lieb, aber lieb sind sie doch.«

England-Krawalle: Auch Wurzeln des Übels erkennen und sanieren...

2011-08-10T15:54:00.004+02:00

Wer immer nur Wirkungen bekämpft und die Ursachen außer Acht lässt, bekommt noch mehr Probleme. Die Jugend rebelliert in ganz Europa mehr oder weniger offen gegen eine herrschende Politkaste, die den Kontakt zu ihr längst verloren hat. Sie sieht nicht zuletzt in Krisenzeiten wie diesen, dass sich Politiker die Taschen voll stopfen, ohne wirklich etwas bewirken zu können. Österreich: Was soll sich ein arbeitsloser Jugendlicher denken, wenn sich einer von ihnen nur deshalb am Futtertrog mit 12.000 im Monat plus Spesen bedienen kann, weil er schon lange Mitglied bei der ÖVP ist...

Britische Behörden holen zum Gegenschlag aus
10.08.2011, Kronen-Zeitung

Die britischen Behörden greifen zu immer drastischeren Mitteln, um die andauernden Unruhen in den Griff zu bekommen. Nachdem seit Samstag rund 1.300 Randalierer festgenommen wurden, macht die Polizei nun anhand von Bildern aus Sicherheitskameras Jagd auf mutmaßliche Plünderer. Schützenhilfe bekommt sie dabei von Premier David Cameron, der Kritik an den Maßnahmen zurückwies. Auch den Einsatz von Wasserwerfern schließt die britische Regierung nicht mehr aus.

"Wir werden uns durch falsche Menschenrechtsbedenken nicht von der Veröffentlichung von Bildern und vom Ergreifen dieser Individuen abhalten lassen", sagte der Premier nach einer Sitzung des britischen Sicherheitskabinetts am Mittwoch. Die Polizei hatte am Dienstag damit begonnen, Bilder von Tatverdächtigen online zu stellen, und die Bevölkerung gebeten, bei der Identifikation der Gesuchten auf den Fotos aus Sicherheitskameras von geplünderten Geschäften behilflich zu sein.

EU wird scheitern - wir werden europaweit von Freundeskreisen regiert - Kompetenz Nebensache - am Beispiel Wien

2011-08-06T11:34:00.003+02:00

Wiener SPÖ: Eine schrecklich nette Familie

09.10.2010 | Rosemarie Schwaiger (Die Presse)

Spitzenpolitik gilt als einsames, herzloses Geschäft. Doch die Wiener SPÖ ist eine verschworene Truppe mit hohem Kuschelfaktor. Zwischen den führenden Genossen bestehen zahlreiche private Bande.

Im Rathaus besteht dafür keine Notwendigkeit. Die Wiener SPÖ hat nicht nur keine ernst zu nehmenden politischen Gegner, sie ist auch als Partei ein besonders verschworener Haufen. Die meisten Proponenten kennen einander seit Jahrzehnten; unberechenbare Quereinsteiger, mit denen man sich herumärgern müsste, gibt es praktisch nicht. Unter den führenden Genossen bestehen zahlreiche private Bande, von der Liebesbeziehung bis zur engen Verwandtschaft. Der Traum von der Partei als Familie wurde nirgends so gründlich realisiert wie im Rathaus der Bundeshauptstadt.

Geschlossene Gesellschaft

Ein Blick auf die (privaten) Biografien der Stadträte zeigt, wie kuschelig es in der Politik zugehen kann: Bürgermeister Michael Häupl war in jungen Jahre der Lebensgefährte von Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Man trennte sich zwar, blieb aber eng befreundet. Auf wenige Menschen kann sich Häupl so blind verlassen wie auf seine Stellvertreterin.

Die Stadträte Christian Oxonitsch und Ulli Sima waren bis vor zwei Jahren verheiratet. Ulli Sima ist jetzt mit Josef Thon zusammen, dem Leiter der MA 48 – für die sie politisch verantwortlich zeichnet.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wiederum kann im Rathaus auf echte Blutsbande zählen. Ihre Schwester Tanja wurde vor etwa eineinhalb Jahren zur stellvertretenden Klubchefin der SPÖ gekürt. Auch Wehselys Kontakte in Richtung Bundespolitik könnten kaum besser sein: Ihr Lebensgefährte heißt Andreas Schieder, heute Finanzstaatssekretär und früher Gemeinderat in Wien. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny erfreut sich ebenfalls noch eines Außenpostens im Gemeinderat – dort hat seine Frau Sonja Kato ein Mandat.

Als Eva-Maria Hatzl, Ehefrau des ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Hatzl, vor einem Jahr in den Gemeinderat berufen wurde, entfleuchte selbst der braven Wiener ÖVP leise Kritik. Das Mandat sei wohl so etwas wie eine „Familien-Erbpacht“, murmelte VP-Geschäftsführer Norbert Walter.

Dabei ging es in der Stadtregierung früher sogar noch eine Spur inniger zu. Der heutige Bundeskanzler Werner Faymann war lange Wohnbaustadtrat, seine Frau Martina Ludwig sitzt im Gemeinderat. Auch Grete Laska, im Vorjahr pensionierte Stadträtin, musste sich in der Kommunalpolitik nicht einsam fühlen. Ihr Ehemann Helmut ist Geschäftsführer der A.W.H.-Beteiligungsgesellschaft sowie des Verbands Wiener Arbeiterheime – beide in Besitz der Stadt Wien.

Wie der Vater, so der Sohn

Liebe am Arbeitsplatz ist natürlich keine Spezialität der Wiener SPÖ. Wo Menschen mit annähernd gleichen Interessen sehr viel Zeit miteinander verbringen, lässt sich heftiges Knistern oft nicht vermeiden. Doch das Beziehungsgeflecht unter den führenden Wiener Genossen ist schon besorgniserregend dicht geworden. Wo Karriere und Privatleben so perfekt harmonieren, leidet die Optik. Es entstand der Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft, die gute Jobs nur noch intern vergibt.

Feststellen lässt sich außerdem ein für Sozialdemokraten untypischer Hang zur Dynastiebildung. Familie Schieder etwa betreibt die Staatskunst gleichsam in direkter Erbfolge. Peter Schieder, heute 69, war Vorsitzender der sozialistischen Jugend, Stadtrat in Wien und insgesamt 25 Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat. Sein Sohn Andreas war Vizepräsident der sozialistischen Jugendinternationale, wurde dann Landtagsabgeordneter in Wien und ist jetzt Staatssekretär. Erfreulich unbürokratisch ging der Führungswechsel in der Bezirksorganisation Penzing vonstatten: Der Sohn löste 2002 einfach den Papa ab.

Gerüchten zufolge könnte Andreas Schieder nach der Landtagswahl Finanzstadtrat in Wien werden. Seine Lebensgefährtin Sonja Wehsely würde im Gegenzug, so wird gemunkelt, das Gesundheitsministerium übernehmen. Auf diese Art bliebe dann wenigstens alles in der Familie.

Enge Vertraute

Im rauen politischen Alltag kann der Wunsch nach vertrauten Gesichtern im eigenen Umfeld offenbar übermächtig werden – und das gilt nicht nur im Wiener Rathaus. Vor Kurzem bestellte die SPÖ im Parlament eine neue Klubdirektorin. Sie heißt Marion Knapp und ist die Lebensgefährtin von Klubchef Josef Cap.

Trauerspiel ORF - Wir hätten den Besten haben können, aber Faymann und Freunden war Einfluss wichtiger...

2011-08-05T22:28:00.002+02:00

Wir hätten Gerhard Zeiler, den besten Medien-Manager Europas haben können, aber der war der Politik zu unabhängig.

SPÖ-Stiftungsrat Pelinka als Wrabetz-Flüsterer?
Wirbel im ORF
05.08.2011, Kronen-Zeitung

Ein Porträt des SPÖ-Stiftungsrates Niko Pelinka in einer Online-Ausgabe des Independent-Magazins "Fleisch" hat am Freitagabend gehörig Wellen geschlagen. Darin wurde Pelinka zu seinem Verhältnis mit ORF-Chef Alexander Wrabetz sinngemäß damit zitiert, dass man sich über die Besetzung von der Diskussionssendung "Im Zentrum" abspreche: "Ja, wir telefonieren ziemlich häufig und seitdem er Infodirektor ist, fragt er mich immer um meine Meinung, wer 'Im Zentrum' auftreten soll.

Nachdem die Passage publik wurde, setzte dann hinter den Kulissen heftiges Telefonieren ein. "Fleisch " änderte schließlich die Passage ab. Begründung: "Nicht autorisiert". Pelinka selbst sieht sich falsch wiedergegeben.

"Fleisch"- Herausgeber Markus Huber begründete die teilweise Rücknahme am Freitagabend so: "Tatsache ist, dass ich für diese Geschichte ein elendslanges Band transkribiert und die Passage einfach missverständlich zusammengekürzt habe. Bei einer Autorisierung wäre das gleich zu Beginn aufgefallen und wir hätten die Passage so im Blatt gehabt, wie sie jetzt ist."

Ursprüngliche Version leicht verändert
Ursprünglich war in dem Magazin gestanden, Pelinka habe mit Wrabetz auch vor einer Ausgabe von "Im Zentrum" zur Ortstafelfrage diskutiert: "Als mich Alex vor der Sendung angerufen und gefragt hat, wen er einladen soll, der Alex ist jetzt auch Infodirektor, weißt du, als er mich angerufen hat, hab ich jedenfalls gesagt, dass er nicht nur einen Slowenenvertreter einladen soll. Mir war klar, dass das nur schiefgehen kann."

Die am Freitagaben von "Fleisch" - minimal - mutierte Version lautet so: "Als mich Alex vor der Sendung angerufen hat, hab ich jedenfalls gesagt, dass er nicht nur einen Slowenenvertreter einladen soll. Mir war klar, dass das nur schiefgehen kann." Und: "Wir telefonieren ziemlich häufig."

Herausgeber bedauert Verwirrung - und schweigt
Huber bedauerte die Verwirrung um die Zitate, die in ORF- und in Journalistenkreisen bereits seit einigen Wochen kursierten. Die Zitate stammen von einer gemeinsamem Straßenbahnfahrt, die Huber und Pelinka für ein Porträt von Pelinka unternommen hatten. Die Aussagen liegen nach Angaben des "Fleisch"- Herausgebers auch auf Band vor. Ob die veröffentlichten Zitate Pelinkas dem entsprechen, was auch tatsächlich aufgenommen wurde? "Kein Kommentar", so Huber, der damit andeuten könnte, dass er immer noch zu der Ursprungsversion steht.

Pelinka, dessen Vater Peter die Sendung abwechselnd mit Ingrid Thurnher moderiert, zeigte sich jedenfalls erbost: "Diese Zitate wurden ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen." Das im Magazin zitierte Gespräch mit Wrabetz "fand lange nach der Veröffentlichung der Teilnehmer der Diskussion statt".

Erstaunlich: Frauenministerin Heinisch-Hosek kann sich auch über wirklich wichtige Dinge den Kopf zerbrechen...

2011-07-30T18:19:00.001+02:00

Heinisch-Hosek pocht erneut auf Alternative zur Ehe
Zusammenleben regeln
Krone 30.07.2011, 11:30

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wagt neuerlich einen Vorstoß in puncto Familienrechtsreform. In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sie sich für "eine Alternative zur Ehe" aus. Denn ihrer Ansicht nach dürfen Paare, die in einer Partnerschaft leben, nicht benachteiligt werden.

Weil Lebensgefährten "nach einer Trennung leer ausgehen", will Heinisch-Hosek die "Aufteilung des Vermögens und den Unterhalt nach einer Trennung regeln", heißt es weiter.

Partnerschaftsverträge sollen Zusammenleben regeln

Bereits im Vorjahr forderte die Ministerin, dass unverheiratete Paare künftig bei Notar oder Bezirksgericht einen Partnerschaftsvertrag abschließen können, in dem sie Regeln für einen gegenseitigen Beistand (etwa im Krankheitsfall) sowie für gemeinsame Ersparnisse und für eventuelle Unterhaltszahlungen nach der Trennung festlegen können. Diese Paare sollen dann auch die automatische gemeinsame Obsorge für die Kinder bekommen, hatte Heinisch-Hosek verlangt. Denn nur weil jemand nicht heiraten möchte, sollte er nicht schlechter gestellt sein.

Derzeit leben ein Sechstel aller Paare in Österreich in Lebensgemeinschaften. Heinisch-Hosek will nun den Koalitionspartner ÖVP dafür gewinnen, eine rechtliche Alternative zur Ehe anzubieten.

Oslo: Kaum jemand hat überhaupt nicht recht - natürlich kann Links der Versuchung nicht widerstehen, das Wasser gegen Rechts auf seine Mühlen zu leiten...

2011-07-28T10:40:00.001+02:00

"Tiger" kommentiert
Krone 27.07.2011

Der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer, der am Wochenende auf Facebook den Doppelanschlag von Norwegen mit islamistischen Terroranschlägen aufgerechnet hat, legt jetzt auf seiner Website einen zweiten Eklat nach. In einer Rubrik "Tigerkommentare" ruft Königshofer Sozialdemokraten und "Linksmedien" dazu auf, angesichts der Ereignisse in Norwegen die Fristenlösung zu diskutieren.

Als "Königstiger" referiert der promovierte Jurist mit einem weiteren Doktorat in Germanistik und Geschichte zunächst über diverse "Ismen", die Menschen "oft zu Millionen vereinnahmen und verführen". Vor Kommunismus, Sozialismus, Trotzkismus und Linksextremismus zählt der Nationalratsabgeordnete in dem mit 26. Juli datierten Eintrag auch "Faschismus, Nazismus, Rechtsextremismus und religiösen Fanatismus" auf. Das habe aber mit einem "wirklich nationalen Menschen", "der niemals auf die Idee kommen würde, auf sein Volk zu schießen", nichts zu tun.

Königshofer: "Man sollte daher national und sozial eingestellte Menschen nicht in einen Topf werfen mit den Anhängern totalitärer 'Ismen'!" Erneut erklärt der Freiheitliche seine Ansicht, die "wahnsinnige Bluttat" werde derzeit zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Nämlich dann, wenn in Zusammenhang mit den Ideologien des Attentäters, den die norwegische Polizei als "christlichen Fundamentalisten mit Kontakten zur rechtsextremen Szene" bezeichnet, die aufstrebenden Rechtspopulisten Europas genannt werden. Auf Facebook bezeichnete dies Königshofer als "unfassbar". Der Eintrag und die dazu geposteten, teils recht heftigen Kommentare wurden übrigens bereits gelöscht.

Europa soll auch über "ungeborene Opfer" weinen

Im zweiten Teil seines Kommentars appelliert Königshofer dann, das Massaker in Norwegen zum Anlass für eine neue Debatte über Abtreibungen zu nehmen: "Im Angesicht dieser schrecklichen Ereignisse in Norwegen sollte man in ganz Europa einmal tiefgehender über den Wert des menschlichen Lebens nachdenken. Auch darüber, dass in Europa jedes Jahr Millionen ungeborener Kinder schon im Mutterleib getötet werden." (Anmerkung: Die WHO geht in ihrem aktuellen Dossier über Schwangerschaftsabbrüche mit Daten aus dem Jahr 2003 weltweit von jährlich 42 Millionen Abtreibungen inkl. jener aus medizinischen Gründen aus. Für Europa wird die Zahl 4,3 Millionen genannt, nach 7,7 Millionen im Jahr 1995.)

Die Sozialdemokraten fordert Königshofer dann auf, den "primitiven Slogan 'Mein Bauch gehört mir' zu überdenken". Abschließend heißt es: "Die jugendlichen Opfer von Oslo werden von uns zu Recht beweint. Nicht minder sollte das auch für die Millionen ungeborenen Opfer in ganz Europa gelten. Requiescat in pacem (RIP)."

Rüge durch Vize-Parteichef offenbar wirkungslos

Für die Facebook-Aktion hatte sich Königshofer am Dienstag bereits eine Rüge von FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer eingefangen. Man werde "Königshofer neuerlich dazu verpflichten, seine Worte zu mäßigen", verkündete Hofer. "Diesmal muss es aber funktionieren." Außerdem befand Hofer, sein Parteikollege könnte "besser auf seinen Facebook- Freundeskreis" achten. "Es ist schon auffällig, wie viele Menschen auf seiner Seite Fragwürdiges posten." Zum Rücktritt wollte Hofer dem Mandatar aber nicht raten.

Das tat am Mittwoch dafür der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger: "Hassprediger Königshofer zündelt und zündelt weiter und geriert sich nach der Verhaftung von Gottfried Küssel und dem Ende von alpen- donau.info als Galionsfigur der österreichischen Hass- Szene." Die FPÖ müsse nun entscheiden, ob Hassprediger wie Königshofer "samt Anhang" in ihren Reihen Platz habe. Die Reaktion Hofers sei unzureichend: "Ein zärtliches 'Du, du, das ist aber nicht lieb' seitens der FPÖ- Spitze ändert gar nichts", so Öllinger.

Tiger oder Wehrmachtspanzer?

Das von Königshofer auf seiner Website gewählte Pseudonym "Königstiger" entbehrt übrigens nicht einer gewissen Zweideutigkeit, die der Abgeordnete auch zu unterstützen scheint. Es ist nämlich nicht nur die Bezeichnung für die zweitgrößte Unterart der Tigerraubkatzen, sondern auch der Name des schwersten Panzers der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Königshofer verlinkt von seiner Website mit dem einzigen Eintrag in der Rubrik "Allgemeines" auf einen Schweizer Verein, der für die Restaurierung eines solchen Panzers in einem Schweizer Militärmuseum Spenden sammelt.

Präsident Heinz Fischer immer weniger politisch korrekt

2011-07-27T10:59:00.000+02:00

Präsident Heinz Fischer strikt gegen "Lex Norwegen"
In TV-Interview
26.07.2011, 22:51

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um Änderungen der österreichischen Gesetze nach den Terroranschlägen in Norwegen gegen Anlassgesetzgebung ausgesprochen. Die Technik entwickle sich und wenn deshalb etwas neu geregelt werden müsse, sei das okay, allerdings nicht aus aktuellem Anlass, meinte Fischer in einem Interview der ZiB 2 am Dienstagabend. Indirekte Kritik ließ er an der FPÖ anklingen.

Es sei wichtig, dass man sich durch eine solche Gewalttat nicht zwingen lasse, "von unseren Werten und Prinzipien" abzugehen, so Fischer. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rhetorik mancher Rechtsparteien betonte Fischer, er lehne jeden Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ab. Wir seien eine offene und pluralistische Gesellschaft "und das wollen wir bleiben".

Indirekte Kritik an der FPÖ
Auf die Frage, ob in der politischen Landschaft in Österreich jemand Extremismus predige, erklärte Fischer: Er wolle nicht diese "riesige Tragödie" zum Anlass nehmen um innenpolitisch zu benoten. Aber alle sollten ihre Positionen überdenken und jemand, der Spiele ins Internet stelle, die "zu etwas aufrufen, was nicht akzeptabel ist", solle das besonders überdenken, sagte der Bundespräsident in Anspielung auf das "Moschee- Baba"- Spiel der FPÖ.

Auf die Frage, ob die FPÖ regierungsfähig sei, meinte Fischer, dies stehe für ihn derzeit nicht zur Diskussion. Erst müsse man einen Wählerentscheid abwarten, um dann in der konkreten Situation eine Entscheidung fällen zu können.

Zum Fall Mikhail G.: "Rechtsstaatlichkeit entscheidend"
Die Optik des österreichischen Umgangs mit dem litauischen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher Mikhail G. findet Fischer nicht unbedingt glücklich, hält aber die Rechtsstaatlichkeit für das entscheidende Kriterium. "Das entscheidende Kriterium ist nicht, ob es glücklich, sondern ob es rechtsstaatlich korrekt war. Und da wird versichert, es ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen worden, sagte der Bundespräsident.

"Solange ich nicht das Gegenteil beweisen könnte, akzeptiere ich diese Position", fügte der Bundespräsident hinzu. Auf die Frage, ob er dafür sei, dass sich Österreich bei Litauen entschuldige, verwies Fischer darauf, dass Bundeskanzler Werner Faymann sich bereits dagegen ausgesprochen habe. "Das Wort des Bundeskanzlers soll akzeptiert werden". "Wir haben Verständnis für die litauische Position, haben uns bemüht, die Angelegenheit nicht zu eskalieren und wir haben unsere Argumente vorgetragen. Und ich glaube, dass Litauen unsere Argumente versteht", meinte der Politiker.

Oslo, Damaskus, Tripolis...

2011-07-26T09:22:00.001+02:00

Während die ganze Welt geschockt nach Oslo blickt, geht das Morden im Nahen Osten und in Nordafrika unvermindert weiter. Tausende, vom Baby bis zum Pflegefall im Hospital, kommen um, werden schwerst verletzt, verstümmelt, von Bomben zerrissen... Dort und da sind wahnsinnige Einzelpersonen verantwortlich, Menschen, die völlig emotionslos über anderer Menschen Leben entscheiden. Oslo konnte man nicht voraussehen und daher auch nicht verhindern. Ein Breivik wird wohl lebenslang (in Norwegen nur 21 Jahre!) hinter Gitter kommen, einem Gaddafi und Assad wird freies Geleit in ein für sie sicheres Land angeboten...

Die Lüge vom Wassertrinken - weniger kann mehr sein...

2011-07-25T13:24:00.000+02:00

Zwei Liter täglich sind "widerlegter Nonsens"

Wassertrinken entzaubert - eine Ärztin suchte, doch fand keine einzige seriöse Untersuchung, die gesundheitliche Vorteile einer erhöhten Wasserzufuhr eindeutig bewies.

Die schottische Ärztin Margaret McCartney verdächtigt die Getränkeindustrie des Wasser-Hypes
London/Wien - Anfang Juli fand in in Frankreich das wissenschaftliche Jahrestreffen der Initiative "Hydration for Health" statt. Austragungsort war - wohl nicht ganz zufällig - die Stadt Evian. Hauptanliegen diese Gesundheitsinitiative ist eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr, die laut "Hydration for Health" täglich eineinhalb bis zwei Liter Wasser beträgt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Millionen von gesundheitsbewussten Wasserflaschenbenützern, die seit einigen Jahren die Großstädte in der westlichen Welt bevölkern und ihren Körpern regelmäßig H2O zuführen, können nicht irren. Oder etwa doch?

Die schottische Medizinerin Margaret McCartney wagt nun im angesehenen "British Medical Journal", dem Hype ums Wassertrinken einige sachliche Argumente entgegenzustellen - und ihn als List der Wasserproduzenten zu entlarven. "Hydration for Health" sei vom französischen Nahrungsmittelkonzern Danone ins Leben gerufen worden, der die Initiative auch finanziere. Und Danone besitzt unter anderem die Edelwässer Volvic und - voilà - Evian.

Aber müssen deshalb die auf Studien gestützten Behauptungen der Initiative gleich falsch sein? Ist es nicht so, dass Dehydrierung die Entstehung von Krankheiten wie Schlaganfälle oder Gallensteine begünstigt? Und profitieren ältere Menschen, die oft wenig Durst haben, nicht von mehr Wasser?

McCartney machte sich für ihren Aufsatz die Mühe, die gesamte von der Initiative angeführte Fachliteratur und weitere medizinische Trinkstudien durchzuackern und fand keine einzige seriöse Untersuchung, die gesundheitliche Vorteile einer erhöhten Wasserzufuhr eindeutig bewies - weder bei Kindern, Erwachsenen noch bei Senioren.

Um bei den Kindern zu beginnen: Im Jahr 2000 sorgte eine Studie für erhebliche mediale Aufregung, in der behauptet wurde, dass besonders gut hydrierte Kinder bessere Testergebnisse abliefern würden. Allein: Die Studie wurde nie in einem seriösen medizinischen Journal publiziert.

Jene Untersuchungen bei Erwachsenen, die in seriösen Fachmagazinen veröffentlicht wurden, kamen selbst bei Nierenerkrankungen oder Blasenentzündungen zu keinen eindeutigen Empfehlungen für "sechs bis acht Glas Wasser täglich", die für McCartney "widerlegter Nonsens" sind.

Ein Zusammenhang hat sich bei ihren Recherchen allerdings bestätigt: Nachdem das "Journal of the American Society of Nephrology" 2008 in einem Editorial der erhöhten Wasserzufuhr positive gesundheitliche Effekte abgesprochen hatte, sanken die Wasserverkaufszahlen von Danone. (tasch/DER STANDARD, Printausgabe, 23./24. 7. 2011)

Standard-Rauscher flippt aus - Krone in einem Atemzug mit Murdoch-Blättern genannt

2011-07-22T23:52:00.000+02:00

Muss Masse immer Murdoch sein? Wohl kaum. Weitgehend erfolglose Zeitungen wie der Standard versuchen es mit dem Umkehrschluss. Sie sagen einfach: Je höher die Reichweite, desto niedriger der Intelligenz-Quotient der Leser. Trotzig: Wir sind zwar ein Miniblatt, aber dafür maxi-g'scheit...

Massenpresse
(Kommentar v. 20. Juli 2011)

Leser wollen das, und weil es so viele sind, stehen wir damit de facto über dem Gesetz

Das Wesen der skrupellosen Massenpresse liegt darin, dass sie durch ihren Erfolg bei den Massen ihre Skrupellosigkeit rechtfertigen kann.

Was wollt ihr denn? So rufen uns die Zyniker der Murdoch-Blätter, der Bild-Zeitung, der Krone entgegen. Unsere Leser wollen das, und weil es so viele sind, stehen wir damit de facto über dem Gesetz bzw. machen wir uns unsere eigenen Gesetze. Rufmord, Verhetzung, tendenziöse Kampagnen, Wahrheitsverdrehung, politische Erpressung, glatte Falschbehauptungen, kriminelle Methoden der Informationsbeschaffung: Dazu sind wir legitimiert, weil uns Millionen lesen.

Wäre es wirklich so, müsste man komplett verzweifeln. Ganz so ist es aber nicht. Die Konsumenten von Massenmedien reflektieren sehr wenig über die Art, wie dieser Gossenjournalismus betrieben wird. Sie wollen es nicht so genau wissen. Aber sie konsumieren das Zeug trotzdem. Das ist wie eine schlechte persönliche Angewohnheit wie Nasenbohren: Man weiß, es ist nicht okay, aber man tut es trotzdem - weil es irgendwie befriedigend ist.

Nicht aus der Verantwortung entlassen kann man hingegen die Politik. Sie füttert die Krawallpresse mit Zuwendung und (in Österreich) mit finanziellen Zuwendungen. Aber, wie sich jetzt beim britischen Premierminister David Cameron zeigt, besteht eine immense Gefahr: Wer sich zu tief in die Gossenpresse begibt, kommt darin um. (Hans Rauscher, DER STANDARD; Printausgabe, 21.7.2011)

Krone-Rubrik: Monika Langthaler will Frauenproblem an Vorstandsposten festmachen

2011-07-22T13:06:00.002+02:00

Lesermeinung zum Thema Frauenquote:

Sehr geehrte Frau Langthaler,

ich glaube nicht, dass "ein Blick auf den Frauenanteil in Aufsichtsratspositionen genügt", um die Situation der Frauen insgesamt zu beurteilen. Schauen Sie sich doch auch mal auf Großbaustellen um, beim Straßenbau, Tief-, Hoch- und Tunnelbau, auch bei der Müllabfuhr... Wohin man schaut, nur hart arbeitende Männer! Wenn wir uns um eine Frauenquote bemühen, dann nicht nur bei Jobs, die man im Hosenanzug und mit Aktentasche erledigen kann...

Als Ex-Alleinerzieher von drei Kindern wundert es mich wirklich nicht, dass "die Frauen" mehr und mehr zum Feindbild werden, weil eine Minderheit ein Frauenbild propagiert, das von der Mehrheit abgelehnt wird. Die überhitzte Diskussion um Formulierungen in der Bundeshymne ist doch nur ein Ventil, das helfen soll, den aufgestauten Druck abzubauen, der von einigen wenigen Frauen aufgebaut wurde. Die sollten sich vorrangig darum kümmern, dass Mütterarbeit endlich bezahlt wird, inklusive Pensionsanspruch.

Das würde alle Frauen frei machen, und sie müssten nicht ein ganzes Leben bei Männern bleiben, nur weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Mutter ist der höchst qualifizierte Allround-Job, den es gibt! Kümmert sich eine Frau um ihre eigenen Kinder, bleibt sie im wahrsten Sinne des Wortes unbelohnt, erledigt sie eine ähnliche, aber bei weitem nicht so umfangreiche Aufgabe zum Beispiel in einem Kindergarten, gibt's Bares - wenn auch viel zu wenig...

Bundeshymne nicht wörtlich nehmen - Leserbriefe: "Modernisierung" überflüssig

2011-07-17T13:11:00.002+02:00

Lesermeinung als Entscheidungshilfe für ratlose Politiker

Die Leserbriefe in der Sonntagskrone - von Männern UND Frauen - zeigen einmal mehr, was das Volk von einer "Modernisierung" der Bundeshymne hält. Dazu kommt jetzt noch die Meinung der Urenkelin der Autorin, die (auch) keinen Grund für eine Änderung sieht. Das sollte genügen, um den wenigen weiblichen Hitzköpfen klar zu machen, was in einer Demokratie möglich ist und was nicht. Ausgerechnet die konservative Rauch-Kallat musste eines von vielen Vorurteilen verstärken: Hohe Absätze - niedriger Intelligenz-Quotient. Natürlich gehört das "Freie Wort" mit seiner riesigen Reichweite auch zur Pflichtlektüre der Volksvertreter, und sie werden jetzt nicht wissen, wie sie sich da wieder raus winden können, ohne das (kaum erkennbare) Gesicht zu verlieren...

Verwaltungsreform: Fangen wir halt mal an, die Bundeshymne zu modernisieren...

2011-07-14T09:48:00.002+02:00

Österreich steht vor riesigen Herausforderungen. Die größte, allumfassendste ist die Modernisierung der Verwaltung. Jetzt wurde ein Anfang gemacht, der eher zum Weinen als zum Lachen anregt.

Vor kurzem hat sich auch eine gewisse, zeitweise nur in der Wolle schwarze Rauch-Kallat bemüßigt gefühlt, die Bundeshymne zu "modernisieren" - im Gleichschritt mit Rot-Grün. Kleiner Scherz dazu: Könnte ein Kompromiss zu "Töchter, Söhne", nicht so ausschauen: "Heimat bist du großer Geschwister."

Am Grab Otto von Habsburgs senken auch tiefrote Sozialisten routiniert die Köpfe - nur eine bekundete Desinteresse an den Begräbnis-Feierlichkeiten: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Dass Sozialisten naturgemäß Probleme mit Monarchen wie Otto (von) Habsburg haben, ist bekannt, dass sie aber selbst sehr gerne in den Gemächern erlauchter Herrschaften residieren, sollte zumindest verwundern. Sie zeigen auch gerne her, was der (Hoch-)Adel hinterlassen hat, loben die Architektur, da sind sie plötzlich Monarchisten...

Warum kommen Jahr für Jahr Millionen Touristen nach Wien? Wegen der Werke der Sozialisten oder der Monarchisten?

Pleite-Euro: Nach Griechenland wackelt Italien

2011-07-11T21:48:00.002+02:00

Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Am Anfang wird zum daran gewöhnen gemunkelt, es könnte kritisch werden, dann folgt eine kommunikative Ruhepause, dann wieder besorgte Äußerungen und gleichzeitig Dementis, bis sich die Menschen daran gewöhnen, dann - nach Monaten - kommt der Crash. Die reale Lage wird aber um nichts besser, wenn man jetzt dazu übergeht, die Rating-Agenturen zu attackieren.

((heute.at))
EU: Sorge um Italien und Angriff auf Ratingagenturen

Die Spitzen der Europäischen Union blicken keiner allzu ruhigen Sommerpause entgegen: Gestern wurde bekannt, dass auch Italien finanziell unter Druck geraten könnte. EU-Kommissarin Viviane Reding holt indes zum verbalen Rundumschlag gegen Ratingagenturen aus.

Von einem Krisentreffen wollte niemand sprechen, als die Spitzen der Europäischen Union heute in Brüssel zusammentrafen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Juncker (Chef der Euro-Gruppe) und Olli Rehn (EU-Währungskommissar) - sie alle kamen zusammen, um offiziell NICHT über Italiens Krise zu reden.

Angst um den Stiefelstaat

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Und trotzdem unter Druck. Die instabile politische Lage in Rom lässt die EU-Granden befürchten, dass das bereits im Parlament beschlossene, 40 Milliarden Euro schwere Sparpaket noch entschärft werden könnte. Premier Silvio Berlusconi hat seinen Finanzminister Giulio Tremonti scharf angegriffen. Dieser wollte das Budget bis 2014 sanieren, andernfalls drohe eine "Katastrophe". Berlusconi schielt auf Wählerstimmen, er will Änderungen im Sparpaket.

Im Visier von Hedgefonds

Zudem sollen internationale Hedgefonds es auf den Stiefelstaat abgesehen haben.

Und: Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen stiegen gestern stark an; gleichzeitig sackten die Aktienkurse der großen Banken wie der UniCredit ab.

Die Zeitung Welt will erfahren haben, dass die Europäische Zentralbank plant, den Rettungsschirm für Wackelstaaten aufzustocken - in Hinblick auf mögliche Probleme Italiens.

Reding gegen Ratingagenturen

EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding hat indes die US-Ratingagenturen "Standard & Poor's", "Moody's" und "Fitch" angegriffen. "Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte sie der Welt.

Reding fordert von den USA radikale Schritte gegen die Bewerter: "Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen."

"News of the world" - Von Gegnern konstruierter "Super-GAU" hilft allen, die sich nicht in Karten schauen lassen wollen

2011-07-09T09:46:00.004+02:00

Wenn sich die, die etwas zu verbergen haben, aller Mittel bedienen, das erfolgreich zu tun, muss es auch den Medien erlaubt sein, angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Schließlich ist es ja eine ihre wesentlichen Aufgabe aufzudecken. Der investigative Erfolg sollte Maßstab sein und nicht die Methode. "Medienethiker" sind letztlich auch Handlanger all jener, die Dreck am Stecken haben...

(gmx)
"News of the world" schadet Ruf der Journalisten
Medienethiker sehen Abhör-Skandal als Super-GAU für Murdoch

Zeitung: Journalismus bekommt Kratzer Foto: FlickrCC/Annie Mole)
München (pte/08.07.2011/13:55) Der Skandal um die englische Zeitung "News of the world" bedroht nicht nur das Imperium des Medienmoguls Rupert Murdoch, sondern auch den gesamten Berufsstand der Journalisten. Davor warnen deutsche Kommunikationswissenschaftler im Interview mit pressetext. Dem Blatt, das zu den auflagestärksten Englands zählt, wird das Abhören der Handys Prominenter sowie von Verwandten von Verbrechensopfern vorgeworfen. Wie Murdoch soeben bekannt gab, wird das Medium nach 168 Erscheinungsjahren am Sonntag eingestellt.
Der investigative Journalismus der "News of the world"-Redakteure sei kaum vernünftig, urteilt der Münchner Kommunikationswissenschaftler Klaus Forster. "Jeder Journalist will aufdecken und eine interessante Story schreiben. Zu fragen ist jedoch, um welchen Preis?" Arroganz sei in Äußerungen von "News of the world"-Journalisten gegenüber Reuters zu erkennen, niemand aus der Redaktion habe etwas Unrechtes getan. "Was hier durchdringt, ist die Haltung: 'Wir haben die Daten und Abhörprotokolle und greifen sogar auf die Mailbox ein. Doch welche Folgen das hat, geht uns nichts an.'"

Super-GAU für Murdoch

Diese Abkopplung von der Realität gehöre zu den Hauptproblemen des Journalismus im angelsächsischem Sprachraum, so Forster. "Weit verbreitet ist hier das Ideal eines Journalismus, der neutral und objektiv über den Dingen steht. Streift er dabei alle Verantwortlichkeit für sein Tun und die Vorgangsweise ab, so heißt das die Öffentlichkeit niemals gut. Journalismus als Selbstzweck kann nur fatale Folgen haben."

Die offensichtlichsten Schäden seien jene für die Zeitung und deren Mutterkonzern, der bereits jetzt mit Rücknahmen von Anzeigen zu kämpfen hat. "Für Murdoch ist dies ein Super-GAU, nicht nur weil die juristische Aufarbeitung und Schadensersatzforderungen bis New York weitergehen könnten. Untergraben werden damit auch seine Bemühungen, neue Gebiete wie etwa Online-Journalismus als Geschäftsfeld zu erschließen oder mehr Seriosität zu erreichen, was ihm etwa durch den Kauf des Wall Street Journals gelang." Der drastische Schritt der Schließung sei offensichtlich der Versuch, den Schaden zu begrenzen.

Berufsstand im Zwielicht

Eine Rufschädigung erleide jedoch auch der Berufsstand Journalismus allgemein, befürchtet der Münchner Kommunikationswissenschaftler. "Wenn etwa Boulevardblätter unrechtmäßig in die Privatsphäre eingreifen und behaupten: 'Die Leute wollen doch nichts anderes', so stimmt das nicht. Irgendwann wird es den Menschen zu unappetitlich, als dass sie dafür Geld ausgeben möchten - finden sie doch voyeuristische Inhalte ohnehin gratis im Internet."

"News of the world" und seine Aufarbeitung, in der sich auch andere Medien kritisch selbst zu überprüfen hätten, könnten für viele zu einem Schlüsselereignis werden, glaubt Forster. Dass der Skandal (pressetext berichtete: http://www.pressetext.com/news/20110706024 ) durch das "New York Times Magazine" und den "Guardian" aufgedeckt wurde, deute immerhin darauf hin, dass die Presse noch das Potenzial habe, sich selbst zu reinigen.

Zu ähnlichem Schluss kommt auch der Münchner Medienethiker Rüdiger Funiok gegenüber pressetext. "Der deutsche Pressekodex verbietet das Eindringen in die Privatsphäre - und auch der Zweck heiligt hier nicht die Mittel, wie man in anderen Fällen wie etwa der Watergate-Affäre argumentieren könnte." Zu erhoffen sei nun eine öffentliche Klärung des Falles mit einer auch ethischen Diskussion darüber, wo die Grenzen des Journalismus liegen.

(Ende)

Wo sonst? Wegen Hundekot ins Gefängnis

2011-07-09T09:34:00.000+02:00

Eins ist klar: Unter Hundebitzern und Fussballfans gibt es die meisten Proleten und Ignoranten.

(gmx/APA)
Wiener geht gern ins Gefängnis anstatt zu zahlen

Er geht lieber ins Gefängnis als Hundekot aufzuheben: Ein 52 Jahre alter Wiener hätte 1.360 Euro Strafe zahlen sollen, weil er mehrfach die Hinterlassenschaften seiner beiden Hunde auf der Straße zurück ließ. Doch statt zu zahlen, begab sich der Mann bereits dreimal hinter Gittern, berichtete das ORF-Internetportal am Freitag. Nun stehe dem Hundebesitzer die vierte Gefängnisstrafe bevor.

Der Mann habe mehrere Male den Kot seiner beiden Doggen einfach liegen gelassen und sei dabei von Mitarbeitern der städtische Aufsichtstruppe "Waste-Watcher" erwischt worden. "Lieber gehe ich ins Gefängnis, als den Hundedreck aufzuheben", soll der Mann einer Waste-Watcherin erklärt haben. Der Wiener war bisher schon drei Mal je zwei Tage im Gefängnis. Der Hundebesitzer meint, dass die zur Verfügung gestellten Sackerl zu klein sind, er bräuchte nämlich ein Einkaufssackerl.

Heute ist nicht nur eine U-Bahn-Zeitung, Heute ist ein Sprachrohr der Bürger

2011-07-08T12:38:00.001+02:00

Warten, bis man krank wird (vor Zorn)
von Wolfgang Ainetter, Chefredakteur der Tageszeitung "Heute"

Mein Vater, 72 Jahre, kaputtes Knie, braucht eine Magnet-Resonanz-Tomographie. „Sind Sie Klasse-Patient?“, fragt man ihn im Krankenhaus. Leider nein. Also vier Wochen Wartezeit – vier Wochen humpeln.

Eine Kollegin muss am Meniskus operiert werden. Wartezeit: drei Monate – drei Monate Schmerzen. Im Wiener AKH sitzen, stehen und drängen jeden Tag Patienten: fünf Stunden warten, bis der Arzt kommt. Erstversorgung im Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler: zwei bis drei Stunden anstellen.

Warten, bis man krank wird vor Zorn. Immer weniger Personal, immer mehr Fehldiagnosen. Bereits 23 Prozent der Österreicher sagen: Die medizinische Versorgung hat sich verschlechtert.

Fast zwei Drittel befürchten, dass unser Gesundheitssystem noch kranker wird. Hauptsache, wir haben Geld für die Pleite-Griechen.
__________________
Wieder ein Volltreffer, Herr Ainetter! Vielen Dank! Wir alle kennen das aus eigener Erfahrung. Dazu kommt noch, dass man im AKH als leidgeprüfter "Ambulanzler" keinen erfahrenen Arzt antrifft. Diesbezüglich wird auch gespart... Man muss in diesem Land schön langsam umgekehrt fragen: Was funktioniert bei uns überhaupt noch? Macht aber nix, so lange genug Millionen für ganzseitige Eigenlob-Inserate vorhanden sind...

Abtreibung: Kölner Kardinal spricht Kartext - und was sagt unser Softi Schönborn in Wien? Nichts

2011-06-30T11:05:00.003+02:00

Es ist noch nicht so lange her, da konnte man lesen:

"30 Jahre Mord feiern...

Im Wiener Rathauskeller findet heute, Donnerstag, der umstrittene Empfang anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Ambulatoriums "Pro:Woman" am Wiener Fleischmarkt statt. Die Abtreibungsklinik feiert das Faktum, dass sie über Jahrzehnte hinweg, zehntausenden Kindern die Chance auf Leben genommen hat. "Pro:Woman" vertritt natürlich einseitig die zweifelhaften Interessen der Frauen - medizinische Indikationen ausgenommen. Vor der Klinik protestieren Abtreibungsgegner, die man "Pro:Child"-Gruppen nennen könnte. Das Paradoxe daran: Völlig gesunden Kindern darf von Gesetzes wegen das Leben genommen werden, aber wenn ein alter, schwer kranker Mensch in einem Pflegeheim um Erlösung fleht, läßt man ihn nicht gehen. Über fremdes Leben darf man also entscheiden, über das eigene nicht..."

Jetzt nach Köln

Es sind deutliche Worte: Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat die Abtreibung als "täglichen Super-GAU" verurteilt. Wer um die Zukunft Deutschlands besorgt sei, solle sich mehr um dieses Thema kümmern als um die Atomkraft.

Hamburg - Es ist fast genau 30 Jahre her, als auf dem Titelbild des "Stern" 28 Frauen zu sehen waren, über ihnen der Aufschrei: "Wir haben abgetrieben!" Ein Tabubruch, der dazu beitrug, dass sich Frauen heute nicht automatisch strafbar machen, wenn sie ein Kind abtreiben.

Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat nun die Abtreibungspraxis in Deutschland scharf kritisiert, es handele sich um den "täglichen, beschwiegenen Super-GAU". Wer um die Zukunft des Landes besorgt sei, "sollte sich mehr um dieses Thema kümmern als um die sogenannte Energiewende", schrieb Meisner in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ und Welt", die am Donnerstag veröffentlicht wird.

Atomkraft stelle keine existenzbedrohende Gefahr mehr dar: "Wir steigen aus der Kernkraft aus, und die noch arbeitenden Meiler gehören zu den sichersten der Welt." Durch Schwangerschaftsabbrüche dagegen würden "jeden Tag mehr als zehn Klassenzimmer ausgelöscht".

Kinder würden in Deutschland "allgemein und vor allem in den Medien als Bedrohung empfunden für Wohlstand und Freiheit", kritisierte der Kölner Erzbischof. Die Liberalisierung des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1995 habe eine De-facto-Freigabe der Abtreibung bewirkt. Damit "haben wir die Gesellschaft auf einen Weg in das Unmenschliche, in die Barbarei geführt".

Grundsätzliche Kritik an Embryonen-Forschung

Meisner zeigte sich überzeugt, dass die Schwangerschaftsabbrüche die Ursache für ein weitverbreitetes Gefühl der Unsicherheit in Deutschland sind: "Die acht Millionen in den letzten Jahrzehnten im Mutterleib getöteten Kinder lasten auf unserem kollektiven Gewissen. Das stumme Warum in den Millionen Kinderaugen liegt bleischwer wie eine Grabesplatte auf unserem Bewusstsein."

Deutschland habe "den Faden des Lebens und damit die Nabelschnur zur Lebenssicherheit gerissen und gekappt", fügte Meisner hinzu. Das habe "mit der Schwächung des Glaubens zu tun, mit dem um sich greifenden Glaubensverlust bei vielen Mitbürgern, mit der Geschichte im vereinten Deutschland". "Wir haben die Nabelschnur der Schöpfung vergessen." Politiker verhielten sich beim Thema Abtreibung "wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen".

Meisner kritisierte zugleich grundsätzlich jede Forschung an Embryonen: "Es schneidet ins Herz des Menschlichen, wenn es um Design-Babys geht, um die Schwächsten der Schwachen, um die Schutzbedürftigsten. Die Pränataldiagnostik, überhaupt die künstliche Befruchtung und ihre Auslese- und Selektionsmentalität züchten Leben und töten die Hoffnung."

© SPIEGEL ONLINE

>>> Wahrscheinlich kapiert man erst dann die Ungeheuerlichkeit einer Abtreibung, wenn man ein Kind aufwachsen sieht, das man fast abgetrieben hätte...

Linke Tour bei Betrachtung der Ausländerkriminalität. Vorurteil ist keines

2011-06-27T17:50:00.000+02:00

In einer 13-seitigen (!), bezahlten Druckstrecke mit Schwerpunkt Integration heißt es unter dem Titel "Traum vom bösen Ausländer geplatzt", Vorspann "Wir Räumen mit den fünf größten Vorurteilen gegenüber unseren zugewanderten MitbürgerInnen auf." unter anderem zum Vorwurf "ZuwanderInnen erscheinen am häufigsten in der Kriminalstatistik": "2010 lag der AusländerInnenanteil unter allen ermittelten Tatverdächtigen unter einemm Drittel (28,8 Prozent). Somit waren mehr als zwei Drittel der StraftäterInnen österreichische StaatsbürgerInnen."

Mit dieser linken Rechnung wird suggeriert, dass die Inländer doppelt so viele Probleme machen wie die Ausländer. Das ist natürlich ein Blödsinn, die Wahrheit schaut eher so aus (nicht ganz aktuell):

WIEN (APA). Ist die Kriminalitätsrate von Ausländern wirklich dreimal so hoch wie jene der Österreicher? So genau lässt sich das nicht sagen, denn die offiziellen Zahlen lassen viel Interpretationsspielraum. Fix ist, dass fast 30 Prozent der Straftaten von Ausländern begangen werden.

Laut Justizministerium wurden 43.414 Personen im Jahr 2006 wegen strafbarer Handlungen verurteilt, davon 12.888 (29,6 Prozent) Ausländer. Damit übersteigt die Ausländerkriminalität den Ausländeranteil an der Bevölkerung – er lag 2006 bei 9,8 Prozent – um das Dreifache. Die Statistik Austria warnt aber vor solchen Rechnungen. Schließlich würden Touristen und illegale Einwanderer in der Bevölkerungsstatistik nicht registriert, was das Bild verzerrt.

Dass der Anteil von Ausländern in Haft mit 40 Prozent hoch ist, liegt übrigens unter anderem daran, dass Ausländer häufiger in Untersuchungshaft genommen werden oder oft zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt werden, während Österreicher in vergleichbaren Situationen mit Geldstrafen oder bedingter Haft davonkommen. Bei langjährigen Haftstrafen sind dagegen Österreicher überrepräsentiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2008)

Donauinselfest: Ernüchterung danach - Umweltkatastrophe von Menschenhand

2011-06-26T09:20:00.002+02:00

Ein Rundgang auf dem Festgelände am Sonntag Morgen zeigt, dass der Massenansturm bis Samstag tiefe Spuren hinterlassen hat. Die Wiener Sozialisten (und jetzt auch die Grünen) sind für den größten Missbrauch eines stadtnahen Erholungsgebietes verantwortlich. Den hunderttausenden Besuchern kann man keinen Vorwurf machen. Sie konsumiert ungezügelt jedes Vergnügen, das ihnen angeboten wird. Und wenn die Veranstalter damit prahlen, dass es Europas größtes Open-Air-Event eben nur in Wien gibt, verschweigen sie, dass so eine großflächige Umweltschande (auch akustisch!) wo anders nie und nimmer genehmigt werden würde. Asphaltflächen kann man nach der Vermüllung (Regenbogenparade) waschen und weitgehend reinigen, Wiesen-, Busch- und Baumlandschaften (letztere voller Exkremente) können nie wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Alle, denen die Natur am Herzen liegt, können sich jetzt mit eigenen Augen davon überzeugen, was die "Brutalität der Spaßgesellschaft" in nur drei Tagen anrichten kann...

Warum die Kronen-Zeitung am unabhängigsten ist - und die Politiker am meisten stört

2011-06-22T08:58:00.001+02:00

Den ORF konnten sie unter ihre Kontrolle bringen, die Krone - trotz größter Anstrengungen - nicht. Ohne die starke Krone würde Österreich anders ausschauen...

Monopolstellung von Zeitungen bürgt für Qualität
Geringerer wirtschaftlicher Druck wirkt sich positv auf Printmedien aus

Münster (pte/21.06.2011/12:40) Konkurrenz belebt nicht das Geschäft - zumindest ist es bei Tageszeitungen so. Das ergab eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Frank Marcinkowski von der Universität Münster. Dazu nahm er insgesamt 66 Regionalzeitungen unter die Lupe, 32 davon in einer Monopolstellung, 34 mit genau einer Konkurrenzzeitung im Kreisgebiet. "Die meisten Merkmale sind vollständig unabhängig davon, ob eine Zeitung im Wettbewerb steht. Aber wenn es einen Zusammenhang gibt, stehen die Monopolisten besser da", sagt Frank Marcinkowski. Und das gelte vor allem für die Qualität der Zeitung.
Die Qualität maß er durch die Zahl der "O-Ton"-Geber, die Themenvielfalt und die Vielfalt der behandelten Orte und die politische Ausgewogenheit. Und auch hier zeigte sich: Je weniger intensiv der Wettbewerb war, desto besser schnitten die Zeitungen ab. "Ein Monopolist kann seine Redaktion besser stellen als eine Konkurrenzzeitung, die sich die verkaufte Auflage mit einer anderen Zeitung teilen muss", sagt Walter Schütz, Kommunikationswissenschaftler mit Ehrendoktor von der Universität Münster, in einem pressetext-Gespräch.

Anzeigen-Auflagen-Spirale

Es gibt das Prinzip der Anzeigen-Auflagen-Spirale. "Die Auflage einer Zeitung in einem bestimmten Gebiet lässt sich nicht mehr erhöhen, dann sind wirtschaftlichen Zwänge zu hoch", sagt Schütz. Auflagenstarke Zeitungen arbeiteten mit besseren wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen. "Sie hat höhere Einnahmen und durch die hohe Auflage ein höheres Anzeigenaufkommen und damit deutlich bessere Möglichkeiten, ein besseres Produkt anzubieten", sagt Schütz.

Zum Migrantenproblem kommt in Österreich das Schulproblem

2011-06-22T08:50:00.000+02:00

Die Anlyse der Schweizer Verhältnisse ist auch für uns interessant, nur: In Österreich gibt es zusätzlich ein schier unlösbares allgemeines Schulproblem...

Migranten: Bildung ist Frage des Einkommens
Schulische Benachteiligung durch fehlende Ressourcen der Eltern

Bern (pte/21.06.2011/11:50) Die Schule behandelt Kinder aus Migrantenfamilien nicht unfair. Deren schlechtere Bildungschancen gehen vielmehr auf die schwache finanzielle und kulturelle Ausstattung der Eltern zurück. Das zeigt eine statistische Erhebung von Bildungsforschern der Universität Bern http://unibe.ch im Auftrag des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) http://snf.ch . "Die größten Ungleichheiten entstehen außerhalb des Bildungssystems", erklärt Studienleiter Rolf Becker im pressetext-Interview.
Grenzschranken in der Bildung

Je höher das Bildungsniveau, desto schlechter sind Migrantenkinder vertreten. Etwa im Kanton Zürich besuchen nur sechs Prozent von ihnen das Gymnasium und ihr Anteil bei den Uniabsolventen liegt schweizweit nur bei fünf Prozent. Parallel ist ihr Risiko dreimal höher als bei einheimischen Kindern, in einer Sonderschule unterrichtet zu werden, keine Lehrstelle zu finden oder keine Berufsausbildung abzuschließen. Warum das so ist, haben die Forscher auf Grundlage von Daten zum Geburtsjahrgang 1985 sowie zur Primarstufe 1998 erhoben.

Geld und Sprache

Die Schulleistungen der Migrantenkinder liegen im Schnitt gleichauf mit einheimischen Kindern, so das Ergebnis. Anders als deutsche Kollegen (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/20101201020 ) erkennt Becker deshalb keine Diskriminierung seitens der Lehrer oder des Schulsystems. "Viel mehr geht es um die Ressourcenfrage. Betroffene Kinder sind oft ökonomisch benachteiligt, da die Eltern die teure Schullaufbahn nicht finanzieren können. Weiters werden Bildungsentscheidungen oft durch mangelnde Kenntnisse der Landessprache determiniert."

Eine Bestätigung dafür liefern auch die großen Unterschiede innerhalb der Migrantengruppen. Benachteiligt sind Schweizer Schüler aus der Türkei, Portugal und dem Balkan, während jene aus Deutschland, Österreich und Frankreich sogar meist höhere Bildungsniveaus erreichen als einheimische Kinder. "Der sozioökonomische Hintergrund bei Einwanderern aus den Nachbarländern ist hier in der Regel besser", erklärt der Berner Bildungssoziologe.

Mehr Förderung im Kindergarten

An mehreren Punkten müsste man ansetzen, um den Missstand zu ändern, fordert Becker. "Die deutlichste Verbesserung erreicht man, wenn Kinder schon vor der Einschulung in der Landessprache gefördert werden. Das gilt für jene aus Migrantenfamilien ebenso wie für Einheimische aus bildungsschwachen Milieus", so der Forscher. Eltern sollte man besser mit dem Bildungssystem vertraut machen, zumal bei vielen der Wunsch nach Matura, Studium und dem damit assoziierten Aufstieg zwar vorhanden, die Wege dazu jedoch unklar sind.

Weiters gelte es, die Selektion für die Sekundarstufe zu überwinden oder zumindest nach hinten zu verschieben, und selbst die utopisch anmutende Reduktion von Bildungs- und Einkommensunterschieden sei umsetzbar, wie der Blick auf Schweden zeige. "Verbesserungen sind schon allein aufgrund des Verfassungsgebots der Chancengleichheit aller Kinder nötig. Unsere Gesellschaft funktioniert nur durch genügend qualifizierte Arbeitskräfte und ein Leistungsfähiges Bildungssystem, zudem führt erst politische Mündigkeit durch Bildung zu sozialer Integration", mahnt der Forscher.

Gute Nachrichten: Wo baden Sie am saubersten?

2011-06-17T09:24:00.000+02:00

EU zeigt nur drei heimischen Badeseen "Rote Karte"

Die Wasserqualität von Österreichs Badeseen und Flussbädern ist im Vorjahr erneut gestiegen - gemessen an den EU-Mindeststandards. 265 der 268 untersuchten Gewässer erfüllen die hygienischen EU-Mindestvorgaben. Nur drei davon finden sich auf der "roten Liste" und erfüllen die Sauberkeits-Kriterien nicht. Im Jahr 2009 verfehlten noch sieben Gewässer die Mindeststandards.

Das geht aus dem am Donnerstag von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Bericht zur Qualität der Badegewässer in Europa hervor. EU-weit liegen die österreichischen Gewässer bei der Sauberkeit im Spitzenfeld. Prozentuell gesehen erfüllten im Vorjahr damit 98,9 Prozent der österreichischen Badegewässer die EU-Mindestvorgaben. Im Jahr 2009 waren "nur" 97,4 Prozent sauber genug. Gesunken ist allerdings die Zahl jener Binnengewässer, die die strengeren freiwilligen EU-Leitwerte erfüllen - von 200 (74,6 Prozent) im Jahr 2009 auf 185 (69 Prozent).

Die verpflichtenden Kriterien nicht erfüllt hat wie auch schon in den Jahren davor das Langenloiser Flussbad am Kamp. Ebenfalls die "Rote Karte" bekam der Zicksee im Burgenland, nachdem dieser 2009 sauber genug gewesen war. Erstmals seit 2007 war auch wieder ein Bad im Neusiedlersee laut EU nicht sauber genug. Bei der Messstelle Neusiedl wurden die verpflichtenden Kriterien nicht erfüllt, an allen anderen Messstellen des burgenländischen Sees lagen die Werte aber im Bereich der Mindeststandards.

Die größten Abweichungen von den EU-Standards wiesen Irland, Polen und Belgien auf. In Irland entsprachen 22,2 Prozent der Binnengewässer nicht den EU-Mindeststandards, in Polen 16,7 Prozent und in Belgien 13,6 Prozent. Ebenfalls ein hohes Maß an "durchgefallenen" Binnengewässern wiesen die Niederlande (13,1 Prozent) auf.

Bei den Küstenbädern sind jene von Slowenien, Litauen und Zypern am saubersten. Dort entsprach die Wasserqualität zu 100 Prozent den strengen freiwilligen Kriterien. Hoch ist die Qualität der Küstengewässer auch in Kroatien (97,3 Prozent erfüllten die freiwilligen Kriterien), in Malta (95,4) und Griechenland (94,2). In Italien erfüllen 77 Prozent der Küstengewässer die strengen EU-Leitlinien, 1,2 Prozent der Seebäder fielen durch.

Insgesamt hat die Badewasser-Qualität (Binnen- und Küstengewässer zusammen) in der gesamten EU leicht nachgelassen. Dennoch entsprachen im Jahr 2010 etwa 92 Prozent der Küstengewässer und 90 Prozent der Binnengewässer den Mindestqualitätsstandards. Nur 1,2 Prozent der Küstengewässer und 2,8 Prozent der Binnengewässer erfüllten die zwingenden Werte nicht. Die übrigen Gewässer konnten wegen fehlender Daten nicht eingestuft werden.

An den Küsten hat sich die Wasserqualität zwischen 2009 und 2010 insgesamt verschlechtert: Die Zahl jener Seebäder, die den Mindestkriterien entsprachen, ging um 3,5 Prozent zurück. Noch höher war der Rückgang jener Gewässer, die den hohen freiwilligen Werten entsprachen (minus 9,5 Prozent). Auch im Binnenland hat die Wasserqualität nachgelassen, das zeigte sich vor allem daran, dass rund zehn Prozent weniger Gewässer die höheren freiwilligen Kriterien erfüllten als noch 2009. Die Zahl jener Badegewässer, die den Mindestanforderungen entsprachen, blieb hingegen fast unverändert.

Er freue sich, "dass die Qualität der europäischen Badegewässer weiterhin gut ist, auch wenn noch Verbesserungsbedarf besteht", sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. "Ich möchte die Mitgliedstaaten auffordern dafür zu sorgen, dass der geringfügige Abwärtstrend vom vergangenen Jahr wieder in eine Verbesserung umgekehrt wird", so der Kommissar.

© APA

Mehr Info nötig: Grüne wollen Noten abschaffen - Klares Nein von Schmied

2011-06-12T10:53:00.000+02:00

Neuer Vorstoss

Einfach dagegen sein ist zu wenig - mehr Informationen sind nötig: Welche "international erfolgreichsten Schulsysteme" kommen ohne Noten aus?

((krone.at))
Ein Zeugnis ohne Noten? Das jedenfalls fordern die Grünen und starten nun mit einem Entschließungsantrag einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Einser bis Fünfer. Die Beurteilung soll nur noch verbal und von externen Experten vorgenommen werden. Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist das "so nicht denkbar".

"Die international erfolgreichsten Schulsysteme kommen ohne Noten aus. Die Ziffernnoten sind ungerecht und sagen nur bedingt etwas aus", so der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Mit einem Entschließungsantrag wagt er nun einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Noten. Vorerst nur in der Volksschule, "auf lange Sicht aber in allen Schultypen".

Beurteilung von Experten statt von Lehrern

Die Leistung der Kinder soll stattdessen etwa mit Pensenbüchern - Kataloge, die Lernziele und Fortschritte beinhalten - gemessen werden. Außerdem solle, so Walser, die Beurteilung der Kinder nicht mehr von den eigenen Lehrern, sondern von externen Experten, etwa dem auch für PISA zuständigen BIFIE- Institut, durchgeführt werden. Woher das Geld dafür kommen soll, ist noch nicht klar.

Bist du auch für die Abschaffung der Schulnoten? Stimm ab in der Infobox!

Für Unterrichtsministerin Schmied ist eine komplette Abschaffung der Schulnoten kein Thema. Sie plädiert für eine verbale Ergänzung und vermehrtes Feedback.

Den Roten ins Stammbuch: Farbe Rot macht vorsichtig

2011-06-10T09:17:00.003+02:00

Zurückschrecken und Unterwürfigkeit aufgrund der Evolution.

Die Sozis bauen immer noch auf ihre "Firmenfarbe" und reproduzieren sie zumindest in Wien penetrant, wo es nur geht, bis hin zu den U-Bahn-Sitzen. "Revolutionäre" Farbbotschaften kommen aber in einer beruhigten, demokratischen Umgebung nicht mehr so gut an...

Hanover/Neu Isenburg/Bettendorf (pte/09.06.2011/13:55) Die Evolution ist schuld daran, dass Stopp- und Warnsignale meist Rot sind und Kampfsportler mit roten Trikots einen leichten Vorteil haben. Das behaupten Gehirnforscher vom Dartmouth College http://dartmouth.edu in der Zeitschrift "Psychological Science". "Das Meidungsverhalten und die Unterwürfigkeit, die Rot auslöst, stammt scheinbar aus einer vererbten psychischen Veranlagung. Denn ein rötliche Gesicht des Gegenübers deutet auf starke Erregung und macht vorsichtig", so Studienleiter Jerald D. Kralik.
Affen verzichten auf Leckerbissen

Die Forscher machten dazu Verhaltenstests mit Rhesusaffen-Männchen. Jeweils zwei Personen legten diesen ein Apfelstück vor und gingen dann zwei Schritte zurück. Fast immer griffen die Affen zu und verschwanden mit seiner Beute, wobei es egal war, ob die durchführenden Personen männlich oder weiblich waren und auch ob sie grüne oder blaue Kleidung trugen. War ein Kleidungsstück jedoch rot, ließen die Affen die Mahlzeit meist liegen, was die Forscher als erhöhten Respekt deuten.

Die Farbpsychologin Karin Hunkel http://farb-gefuehl.de erklärt das Ergebnis durch ein Phänomen der Physik. "Rot ist die langwelligste Farbe und wird deshalb am schnellsten und stärksten wahrgenommen. Es könnte sein, dass die Affen die anderen Farben gar nicht gesehen haben", so die Expertin im pressetext-Interview. Rot stecke deshalb in allen Warnschildern und sei auch die erste Farbe, die Babys im Mutterleib sehen oder nach der sie später greifen.

Feuer und Blut statt Kommunikation

"Rot ist Feuer und Blut. Auch wenn wir das Feuer gebändigt haben, brennt es trotzdem immer wieder, und viele sind bei Blut wie gebannt", erinnert Farbforscher Harald Braem http://haraldbraem.de gegenüber pressetext. Rot wird von der linken Gehirnhälfte verarbeitet, sorgt für Adrenalin und leichtes Schwitzen. Die Aufmerksamkeit des Publikums bekommen selbst kleine Rotflächen immer - daher auch die Farbwahl des Tuches beim Stierkampf. "Für den farbenblinden Stier ist hingegen nur die Bewegung entscheidend", so Braem.

Beide Farbexperten mahnen zur Vorsicht gegenüber zuviel Rot. "Es macht aggressiver und bringt das Wutpotenzial hoch. Während unsichere Menschen durch rote Kleidung auf festeren Beinen stehen, sollten aggressiv Veranlagte deshalb lieber andere Farben wählen", so Hunkel. Braem rät Frauen, sparsam mit Rot umzugehen. Zuviel Kraft stecke in der Farbe, die Männer zwar hingucken lässt, doch jegliche Kommunikation verunmöglicht (siehe: http://pressetext.com/news/20081028038 ). "Rot ist Eye-Catcher und versetzt in höchste Alarmbereitschaft. Im Supermarkt wird das überstrapaziert."

(Ende)
Aussender: pressetext.redaktion

Wiener Sozialisten sind nicht mehr Herr der Lage: Die massive Eigenlobwerbung kann nicht alles dauerhaft zudecken

2011-06-07T19:33:00.001+02:00

Krisenzentren für Jugendliche völlig überfüllt - aber der Wiener Bürgermeister betont bei jeder Gelegenheit: Bei uns wird niemand allein gelassen...

'Bericht der Schande' - 05.06.2011, krone.at

Schwere Missstände deckt die Volksanwaltschaft in den Wiener Krisenzentren auf. In diesen Einrichtungen des Magistrats sind Minderjährige untergebracht, die zu Hause nicht mehr sicher sind. Die Häuser platzen aus allen Nähten. Kinder müssen in Notbetten auf dem Gang schlafen.

Statt sechs bis acht sind die meiste Zeit bis zu zwölf Kinder und Jugendliche in den Zentren untergebracht. Wegen der hohen Arbeitsbelastung laufen die altgedienten Sozialpädagogen in Scharen davon. Ersetzt werden sie immer öfter durch Hochschulabgänger ohne Berufserfahrung. "De facto können die fachlichen Standards (fünf Jahre Berufserfahrung) nicht mehr eingehalten werden", schreibt Volksanwalt Peter Kostelka in seinem Prüfbericht.

Weiter heißt es: "Die untergebrachten Minderjährigen finden kaum mehr vertretbare Bedingungen vor." Gerade in Zeiten, in denen sie viel Zuwendung benötigen würden, ist kaum Hilfe da. Kostelka warnt vor einem Kollaps, sollten sich die Bedingungen nicht rasch ändern. Er fordert die Gemeinde auf, mehr Wohngemeinschaften zu schaffen. "Die hohe Qualität der Krisenabklärung sollte nicht aus budgetären Überlegungen gefährdet werden."

ÖVP: "Bericht der Schande"

Von einem Bericht der Schande spricht ÖVP- Gemeinderätin Ines Anger- Koch. "Dass Kinder in Notsituationen Opfer der Sparpolitik werden, ist skandalös. Christian Oxonitsch als zuständiger Stadtrat muss sofort handeln." Die Zentren unterstehen der MAG 11.

Es sind Einrichtungen für Mädchen und Burschen im Alter von 3 bis 18 Jahren. Sie bleiben so lange dort, bis Pflegeeltern oder eine andere Unterbringung gefunden sind.

Justiz will mit Hilfe von Grasser ihr Image aufpolieren

2011-06-06T11:08:00.000+02:00

Keine Frage: Es gilt nur eine SchuldVERMUTUNG. Gäbe es eine Unschuldsvermutung müsste nicht weiter nachgeforscht werden. Oder? Grasser ist ein echter Österreicher, der (unschulds)vermutlich eine ganze Menge Dreck am Stecken hat. Und gerade er kommt jetzt zum Handkuss, weil die Justiz gravierende Imageprobleme hat. Da müsste man halb Österreich einsperren. O.k., Grasser war Finanzminister und müsste eine Vorbild sein. Das ist aber schon der einzige Unterschied. Wenn Grasser zudem noch (mafioser) Tierschützer wäre, könnte ihm wirklich niemand mehr helfen...

Gül-Entscheidung gegen kompetente Frau: Kein Wunder, dass die Türkei in ganz Europa unbeliebt sind...

2011-06-06T10:39:00.000+02:00

So werden die Türken ihr EU-Ziel nie erreichen - erst wird der Botschafter gegen sein Gastland ausfällig und dann das: Die türkische Regierung schoss Ursula Plassnik als OSZE-Generalsekretärin ab.

© Reuters

Dieses Veto erregt Österreich. Wie berichtet, verhinderte die Türkei die Kür der früheren Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin. Das Protokoll des Diplomaten-Krimis zeigt, wie brutal die Türken dabei vorgingen.

Billige Retourkutsche und die Ablehnung einer Frau
Vizekanzler Spindelegger reagiert in ÖSTERREICH scharf: Es handle sich um eine Retourkutsche, weil Plassnik die EU-Beitrittsbestrebungen kritisch sah. Aber: Inoffiziell ist auch davon die Rede, dass die Türken Probleme mit einer Frau an der OSZE-Spitze haben.

Unter Diplomaten lautet jetzt die Devise: Wir schlagen zurück. Türkische Kandidaturen werden ebenfalls blockiert. Außenminister Spindelegger wollte das nicht bestätigen, macht aber klar: Österreich stehe einem EU-Beitritt der Türkei jetzt noch kritischer gegenüber. Sprich: So wird die Türkei nie EU-Mitglied. Der Vizekanzler verlangt sofort eine Sondersitzung der OSZE.

Außenminister Ahmet Davutoglu kontert: Das Hayir (Nein) aus Ankara richte sich nicht gegen Österreich – sondern gegen die Türkei-kritische Plassnik. Hier das Protokoll des türkischen Eklats:

● Gül in Wien – alles paletti. Seit Monaten pushen Spindelegger und Kanzler Werner Faymann Plassnik. Mit Erfolg: USA, Russland, Großbritannien – alle wollen die 1,90-m-Kärntnerin. Der türkische Präsident Gül lenkt ein: Bei seinem Wien-Besuch am 2. Mai sagt er zu Spindelegger: Wien und Ankara werden einander nicht blockieren.

● OSZE-Vorsitz will Plassnik. Der litauische OSZE-Vorsitz sagt letzte Woche informell: „Wir wollen Plassnik.“ Die Folge: hektische Telefonate. Davutoglu teilt Spindelegger mit, dass er sein Veto einlegen werde. Spindelegger telefoniert dreimal mit Davutoglu, versucht ihn umzustimmen – vergeblich.

● Aus per Brief. Am Freitag langt ein Brief Davutoglus beim litauischen Außenminister Audronius Ažubalis ein; Er erklärt informell sein Nein zu Plassnik.

● Fischer ruft Gül an. Bundespräsident Heinz Fischer greift am Samstag zum Telefon und erinnert Gül an dessen Ankündigung. Und blitzt ab: Gül stellt sich hinter seine Regierung.

● OSZE-Kür auf Eis. Am Sonntag der letzte Akt. OSZE-Sprecherin Virginie Coulloudon bestätigt gegenüber ÖSTERREICH: Die Nominierung Plassniks ist gestoppt. Coulloudon sagt zwar, dass Plassnik neben dem Italiener Lamberto Zannier, den Lissabonner Ex-Bürgermeister Joao Soares und dem Türken Ersin Ercin weiter Kandidatin sei. Doch das ist nur mehr Theorie.
((oe24.at))

RTL-Boss Zeiler rechnet ab: Kein Wunder, dass Politiker-Image am Boden (bleibt)

2011-06-06T00:01:00.001+02:00

Jetzt könnten wir Österreicher für den maroden ORF den Besten haben, aber der Politik ist er einfach zu gut...

TV-Boss über ORF & Wrabetz
Er tritt nicht als ORF-General an und gibt Politik Schuld dafür.

© RTL/oe24

Am 9. August wird der neue ORF-Chef gewählt. Seit gestern hat der amtierende General Alexander Wrabetz (50) keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten mehr. In einem „profil“-Interview blies Gerhard Zeiler (schon zwischen 1994 und 1998 ORF-Boss) seine Kandidatur ab – und teilte Richtung Politik aus (siehe unten).

Zeiler (immerhin Sekretär von zwei SPÖ-Kanzlern) sollte als Kandidat der ÖVP (!) gegen SPÖ-Mann Wrabetz ins Rennen geschickt werden. Bei Sondierungsgesprächen bei Politikern in den letzten Wochen in Wien hatte er aber festgestellt, dass er chancenlos ist. Zeiler (verdient 2,1 Millionen Euro im Jahr – sechsmal so viele wie Wrabetz) bleibt nun CEO der RTL-Group (41 TV-Stationen in 10 Ländern).

Zeiler: "Nicht Herr im eigenen Haus"

Über seine geplante ORF-Kandidatur: Ja, ich gebe zu: Ich habe überlegt, mich als ORF-Generaldirektor zu bewerben. Die Gründe dafür waren relativ einfach: Ich bin mit Leib und Seele Österreicher ... Die Aussicht, dem ORF bei der Bewältigung seiner nicht unbeträchtlichen Probleme helfen zu können, hat mich durchaus überlegen lassen.

Warum er aufgibt: Ich habe schon nach wenigen Gesprächen erkannt, dass es bei der Frage, wer der nächste ORF-Generaldirektor werden soll, wesentlichen Teilen der Politik nicht darum geht, wer das Unternehmen am besten führen kann, sondern wer willfährig parteipolitische Personalwünsche umsetzt.

Seine Treffen mit Politikern: Ein Gespräch mit dem Bundeskanzler hat es gegeben. Das war im Frühjahr 2009, als er Alexander Wrabetz los werden wollte. Er hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, den ORF zu führen. Damals war meine Antwort: Wenn es wirklich ein breiter Wunsch wäre und man den ORF so führen könnte, dass er erfolgreich sein kann, würde ich es mir überlegen. Dann habe ich nichts mehr gehört – bis heute.

Über die ORF-Führung: Es ist ein Problem, wenn eine ORF-Führung heute nicht Herr im eigenen Haus ist und glaubt, nur dann gewählt zu werden, wenn sie politische Postenbesetzungen akzeptiert. Das schadet dem Unternehmen nachhaltig.

Über Freiheit im ORF: Das Problem, dass die Politik Einfluss auf die wesentlichen Positionen des ORF-Personals nimmt, gab es schon immer. Aber in den meisten Perioden reichte das nur bis zur Direktionsebene und nicht noch zwei Ebenen weiter nach unten.

Ob es einen unpolitischen ORF geben kann: ... Da gibt es ein deutliches Nord-Süd-Gefälle: Je nördlicher, etwa in Skandinavien oder Großbritannien, desto unabhängiger sind die öffentlichrechtlichen Unternehmen. Je südlicher, desto regierungslastiger sind sie. Österreich ist diesbezüglich ein sehr südliches Land.

Seine eigene Wahl 1994: Ich habe keine Partei gefragt, als ich meine Direktoren ausgesucht habe, sondern ich habe die Parteien darüber informiert.

Wie er jetzt VP-Kandidat wurde: ... Bei diesen Gesprächen gab es kein einziges unmoralisches Angebot. Mir wurde gesagt: Wir würden uns freuen, wenn Sie es sich überlegen und kandidieren. Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie uns irgendwelche Personalwünsche erfüllen.

Über den Zustand des ORF: Der ORF hat ein kreatives Problem, er hat ein finanzielles Problem und er hat strukturelle Probleme. Aber alle diese Probleme sind lösbar.

Über seine TV-Philosophie: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht schwanken zwischen seinem Auftrag im Bereich Kultur, Nachrichten und Dokumentation und dem Unterhaltungsauftrag auf der anderen Seite. Nur wenn man beide Seiten bedient ... kann öffentlich-rechtlicher Rundfunk erfolgreich sein.

Über den heutigen Kurier-Chefredakteur: Helmut Brandstätter hat es leider nicht überwunden, dass ich ihn als Geschäftsführer von n-tv absetzen musste, weil es sonst diesen Sender heute nicht mehr geben würde.

Rassistische Reime bilden Klischees: Einfache Gegenstrategie

2011-06-04T09:47:00.003+02:00

Wäre es nicht einfacher, "belastete" Termini von ihrem negativen Image zu befreien als sie aus dem Wortschatz zu eliminieren? Wenn es die Gesellschaft schaffen würde, Worte wie "Neger", "Eskimo" oder auch nur "Piefke" neutral oder positiv einzufärben, wäre das sicherlich keine schlechte Strategie.

"Afrika ist in unseren Köpfen ein Zerrbild. Das Bewusstsein ist geprägt von Klischees und Stereotypen, die vor allem negativ besetzt sind", sagt Wulf Schmidt-Wulffen, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Hannover. Der Sozialwissenschaftler hat analysiert, was es etwa mit den "Zehn kleinen Negerlein" auf sich hat.
Auch wenn die rassistischen Inhalte der "Negerlein" enttarnt sind, der Kinderreim hält sich über 100 Jahre hartnäckig. Zudem ist das Kinderbuch in 14 Ländern verbreitet - von Island bis China. Über einen besonderen Reiz müssten die "Negerlein" wohl verfügen, meint Schmidt-Wulffen im pressetext-Gespräch.

Viele Läden tragen den Namen "Mohr"

Der Kinderreim ist nur ein Beispiel: Ungeniert tragen noch Hunderte von Apotheken, Gaststätten und Hotels den Namen "Mohr" in ihrer Bezeichnung. Seine Befunde hat Schmidt-Wulffen in seinem Buch "Zehn kleinen Negerlein" - Zur Geschichte der Rassendiskriminierung publiziert. Der Professor räumt in seinem Werk mit wissenschaftlichen Mythen auf und hält Anregungen und Material für Erzieher und Lehrer bereit.

Der Wissenschaftler deckt einen neuen Kolonialismus auf und entlarvt alltäglich Rassendiskriminierung. Außerdem zeigt Schmidt-Wulffen auf, wie Stereotype und Vorurteile entstehen. Die Stereotypisierugen zeigt er anhand des besagten Kinderbuches, das sich in unseren Köpfen "verewigt" hat.

(pta)

Wiener Linien schwimmen im Geld: Sauteure Anzeigenkampagne mit Riesenstreuverlusten

2011-06-03T15:30:00.000+02:00

Jeder, der was von der Materie versteht, wird sich wundern: Warum schalten die Wiener Linien (auch) in einem Medium, das in ganz Österreich erscheint? Sollen Vorarlberger, Tiroler, Salzburger, Oberösterreicher, Steirer, Kärntner nach Wien gelockt werden? Aktuelles Beispiel: Die Panorama-Anzeige (Farb-Doppelseite "Mamas Auto bleibt stehen...") in der Krone-TV-Beilage ist so ziemlich das Teuerste, was es auf diesem Gebiet gibt! Egal - die Streuverluste sind ebenso horrend. Zusätzlicher Clou: Da wird ein Plakatmotiv als Anzeige geschaltet! Den (Fach?)Leuten dort dürfte der gravierende Unterschied zwischen diesen wichtigen Werbemitteln nicht bekannt sein.

Das alles wäre halb so wild, wenn die Wiener Linien nicht andauernd eine Erhöhung der Fahrpreise fordern würden...

Strache präsentiert "Schattenkabinett": Die genannten Namen sind wirklich nur der Schatten eines Kabinetts...

2011-06-03T09:31:00.000+02:00

Hätte er doch geschwiegen. Wo sind die Namen, die ihm das Tor zur Kanzlerschaft öffnen könnten?

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte seine Blauen beim FPÖ-Parteitag am 18. Juni als „regierungsfit“ präsentieren. Zuletzt kam die FPÖ ja mehr mit Rechts-außen-Kapriolen denn mit Inhalten in die Schlagzeilen. Geht es nach dem ehrgeizigen Oberblauen, soll das ab dem Parteitag anders werden. Strache wird dort ein „neues“ Parteiprogramm präsentieren. Zudem wird dort ein Büchlein mit Inhalten – von Wirtschafts-, Sozial- bis Bildungspolitik aufliegen.

So wollen die Blauen – die in die Regierung streben – symbolisieren, dass sie „nicht nur auf das Thema Ausländer beschränkt“ seien, sagt ein FP-Stratege.

Und der FPÖ-Chef will dort auch sein „Schattenkabinett“ vorstellen: FP-Gemeinderätin Barbara Kappel als „Wirtschaftsministerin“, FP-Generalsekretär Herbert Kickl als Sozialminister, FP-Mandatar Harald Stefan als potenzieller Justizminister.

Der FPÖ-Chef wird beim Parteitag auch erklären: „Ich will Kanzler werden.“ Fragt sich bloß mit welchem Koalitionspartner … (oe24.at)

Fischer bei Putin: Nabucco-Pipeline kein Thema?

2011-06-02T17:33:00.001+02:00

Pannen-Treffen

Putin ließ Fischer eine Stunde warten (Anm. TO: Ist er sauer, weil Fischer drei mal so viel verdient wie er, oder/und weil Fischer für die Nabucco-Pipeline ist?)

Das Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin am Freitag im Gästehaus der Regierung hatte Skurrilitäten zu bieten.

Pannen-Serie
Die schreibenden Journalisten durften der Begrüßung und den Eröffnungsreden nicht beiwohnen. Die im Untergeschoß per Video übertragene Rede Fischers wurde abrupt abgebrochen, während der Bundespräsident noch sprach. Die Übertragung wurde trotz Urgierens der österreichischen Medien nicht fortgesetzt.

Die Ansprachen waren zudem nicht ganz pannenfrei. Fischer bezeichnete Putin zweimal als "Präsident". Außerdem machten Fischer und Putin unterschiedliche Angaben, was den bilateralen Warenaustausch betraf.
"Neue Qualität der Partnerschaft"
Zu Beginn des Delegationsgesprächs nannte Putin den Besuch Fischers "überaus erfolgreich". Das Gespräch von Fischer mit Präsident Dmitiri Medwedew bezeichnete Putin als "inhaltsreiche und produktive Verhandlungen". Tatarstan, die westrussische Republik, in die Fischer weiterreisen wird, ist laut Putin "eine der am dynamischsten entwickelten Regionen". Die österreichisch-russischen Beziehungen befinden sich nach den Worten Putins im "Aufwärtstrend", er sprach von einer "neuen Qualität der Partnerschaft".

Auch Fischer lobte die bilateralen Beziehungen als "sehr gut", es bestehe eine "vertrauensvolle Kooperation". Außerdem erinnerte Fischer daran, dass Putin ihn, nachdem die Olympischen Spiele nicht an Salzburg, sondern an Sotschi gegangen waren, angerufen und ihm versprochen hätte, die österreichische Wirtschaft zu beteiligen, was nun auch tatsächlich der Fall sei.

Am Freitagvormittag hatte Fischer die Christ-Erlöser-Kathedrale besichtigt. Außerdem eröffnete er die Ausstellung "Austria Davai" im Architekturmuseum in Moskau, dabei hielt unter anderem auch Kulturministerin Claudia Schmied (S) eine Eröffnungsrede. Die Ausstellung wird vom ÖKF Moskau (Österreichisches Kulturforum) gemeinsam mit dem MAK und dem Architekturmuseum veranstaltet und zeigt Werke zeitgenössischer österreichischer Künstler.

((Aus oe24.at))

Frauenministerin läuft Amok: Heinisch-Hosek verliert Bezug zur Realität

2011-06-01T04:17:00.001+02:00

Die gute Gabriele hat Probleme... Da kann die Welt untergehen, egal, Frauenpolitik bis zum bitteren Ende: Immer wieder versucht Heinisch-Hosek mit dem abgelutschten Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu punkten, obwohl es das nie geben wird, weil Menschen in gleichen Jobs nicht unbedingt Gleiches leisten, weil es nun einmal den genormten Mitarbeiter nicht gibt. Eine Abteilungsleiterin kann mehr oder auch weniger gut sein als ihr männlicher Kollege. Außerdem sollte sie mit dieser Parole in ihren eigenen Reihen beginnen: "Verdient" ein Abgeordneter, der nur im Sinne des Klubzwanges die Hand hebt, 8.160 Euro plus Spesen pro Monat?

Mehr Frauen in Aufsichtsräte! Mit Hosenanzug und Aktentasche zum Topeinkommen. Warum nicht auch mehr Frauen im Hoch- und Tiefbau, Tunnelbau, Straßenbau? Nein, das doch lieber nicht...

Dann prangert sie das Faktum an, dass Frauen immer noch den Großteil der unbezahlten Arbeit verrichten. Na dann soll sie halt endlich dafür sorgen, dass die wichtige und verantwortungsvolle Arbeit zu Hause bezahlt wird. Ein Müttergehalt mit Pensionsanspruch würde die Frauen unabhängig von den Männer-Finanzen machen. Warum soll eine Frau nur dann was verdienen, wenn sie nicht im eigenen Haushalt werkt?

Ganz aktuell regt sich Heinisch-Hosek über die Mindestgrößen im Polizeidienst auf (Frauen 163 cm, Männer 168). Jetzt sollen auch durchtrainierte Zwergerln Verbrecher jagen dürfen. Was ist mit anderen Berufen, bei denen Kraft eine Rolle spielt? Eine Menge Arbeitet wartet da auf die Frauenministerin.

Was kommt als nächstes? Wie wäre es mit der Benachteiligung im Sport? Fühlen sich Frauen diskriminiert, weil sie nicht die wesentlich längere Herrenabfahrt fahren dürfen? Muss Heinisch-Hosek auch da einschreiten?

Die neue Mittelschule kann Probleme lösen und neue schaffen

2011-05-31T15:37:00.001+02:00

Die neue Mittelschule (Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen) ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der Verursacher (Rot/Grün), vor allem in Wien eine Ghetto-Schule (Hauptschule) zu verhindern. Man zwingt Einheimische und Migranten weitere vier Jahre zusammen, weil man natürlich weiß, dass die meisten Familien versuchen, ihre Kinder gleich nach der Volksschule in die (alte) Mittelschule zu schicken, um aus dem Migranten-Problem rauszukommen. Hauptschulen würden dann zu reinen Ausländerschulen, ein Riesenproblem für die Zukunft...

In Wien wird gestohlen und geraubt, was das Zeug hält

2011-05-30T14:55:00.001+02:00

Wie soll die Polizei das schaffen? Im ersten Quartal 2011 sind die Delikte Straßenraub um fast 30, Handyraub um 90 und Handtaschenraub um fast 8 Prozent gestiegen. 577 angezeigt Überfälle in drei Monaten! Das sind sechs pro Tag. Klar, dass die Polizei nur mehr die Straftaten verfolgt, bei denen es einigermaßen gute Chancen auf Klärung gibt.

Jede andere (private) Dienstleister müsste bei einer derartigen Zunahme der "Nachfrage" viel mehr Mitarbeiter einstellen, mehr Raum für Büros schaffen. Doch die Polizei (und die gesamte Justiz) muss eher mit weniger als mit mehr Personal auskommen...

Stadt Wien übermächtiger Anzeigen-Kunde

2011-05-30T14:17:00.001+02:00

Die Wien Holding hat 75 Betriebe unter ihrem Dach - von Energie-Unternehmen über Wohnbaufirmen bis hin zu Verlagen. Die Stadt Wien ist damit auch ein übermächtiger Anzeigenkunde, der einen ungeheuren Druck auf alle privaten Medien mit lokaler Bedeutung ausübt. Besonders finanzschwache Zeitungen können es sich nicht leisten, kritisch zu berichten, eine demokratie-gefährdende Situation. Daneben verfügt die Stadt über zahlreiche eigene Publikationen, die den Wettbewerb mit günstigen Anzeigenpreisen (oft unlauter) verschärfen. Niemand wagt es, diesen Missstand anzuprangern, denn das könnte die eigene Existenz gefährden. Und so bleibt dieses "Ungleichgewicht des Schreckens" weiter bestehen...

Magnesium vom Dogeriemarkt nicht optimal bei Bioverfügbarkeit

2011-05-30T10:11:00.001+02:00

Das einfachste und billigste Magnesiumsalz ist das Oxid, welches auch den höchsten Gewichtsanteil an Magnesium besitzt. Wie bei Carbonaten gilt jedoch, dass zur Resorption ausreichend (Magen)Säure vorhanden sein muss. Organische Magnesiumsalze wie das Citrat, (Hydrogen-)Aspartat oder Orotat sind nicht nur unabhängig von der Säurekonzentration im Magen löslich, sie werden auch besser im Dünndarm resorbiert. Dem Orotat spricht man darüber hinaus eine eigenständige, günstige pharmakologische Wirkung bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu. Allgemein gilt, dass Magnesium in Verbindung mit schwachen Säuren wie Citrat eher im sauren Magenmilieu gelöst und resorbiert wird, während dies für Basen wie Mg-Oxid überwiegend im alkalischen Darmmilieu erfolgt. In einer Doppelblindstudie von Walker und Marakis wurde die Bioverfügbarkeit der Magnesiumverbindungen Magnesium-Aminosäure-Chelat, Magnesiumcitrat und Magnesiumoxid verglichen. Magnesiumcitrat zeigte dabei die beste Bioverfügbarkeit und führte sowohl bei akuter (24 Stunden) wie auch chronischer (60 Tage) Therapie in einer Dosierung von 300 mg/Tag zu einem signifikanten Anstieg der Magnesiumkonzentration im Serum. Auch der Magnesiumgehalt im Speichel sowie die Magnesiumausscheidung über die Niere nahmen unter Magnesiumcitrat deutlich zu. (Walker AF, Marakis G, Christie S and Byng M: Mg citrate found more bioavailable than other Mg preparations in a randomised, double-blind study. Magnesium Research 16:183-191 (2003)

Sonntagsöffnung: Der alte Lugner muss her, damit endlich etwas weitergeht...

2011-05-29T10:40:00.004+02:00

Schluss mit dem Ladenschluss!

Richard Lugner ("Lugner City") und andere Wiener Geschäftsleute klagen gegen die Sonntagssperre. Bravo! Es ist krank, wenn man ein Geschäft, das man machen könnte, nicht machen darf, weil es die merkwürdige Allianz Kirche - Gewerkschaft - Wirtschaftskammer nicht erlaubt. Insbesondere in den großen Geschäftsstraßen sollte sonntags offen sein, denn das bringt Devisen! Das ist der große Unterschied. Deviseneinnahmen können nicht einfach auf Montag verschoben werden, denn da ist der gute Gast schon wieder ganz wo anders...

Insbesondere Gewerkschaft und Kirche malen ein düsteres Bild von den Konsequenzen einer Sonntags-Öffnung: "Was machen berufstätige Eltern oder Alleinerzieherinnen mit ihren betreuungspflichtigen Kindern, wenn sie bereits im Morgengrauen, bis spät in Nacht hinein oder am Sonntag im Geschäft stehen müssen und kein privates Betreuungsnetz vorhanden ist?" Na, ganz einfach: Sie arbeiten nicht und sind zu Hause bei ihren Sprösslingen! Sie werden auch gar nicht gebraucht, gibt es doch eine riesige Nachfrage von Menschen in anderen Lebenssituationen, die am liebsten Sonntag im Geschäft stehen würden, weil es da am meisten zu verdienen gibt!

Der BILLA in Wien am Praterstern hat beispielsweise schon immer sonntags offen und ist die erfolgreichste Filiale in Österreich! Fragen Sie doch mal nach, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, ob es dort ein Personalproblem gibt. Keinesfalls, im Gegenteil - die Nachfrage nach einem Job übersteigt das Angebot bei weitem.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft - das wird keine Amtskirche, keine verstaubte Gewerkschaft und kein biederer Wirtschaftsverein ändern. Schauen wir uns die Sache also vom (bösen?) Markt, vom Bedarf her an. Der Versuch, den Bedarf an Kirche dadurch bequem zu erhöhen, in dem man der "Konkurrenz" einfach verbietet aufzusperren, muss letztlich scheitern. Der Versuch der Gewerkschaft, Mitarbeiter gegen ihren Willen vor "Ausbeutung", der Versuch der Wirtschaftskämmerer ein Mitglied vor den Aktivitäten des anderen zu schützen, muss letztlich scheitern.

Warum nicht den Familien (mit Kleinkindern), den Senioren, den Singles, den Jugendlichen, den Touristen (!) jeweils das anbieten, was sie brauchen? Warum so tun, als müssten bei Sonntagsöffnung alle sonntags von früh bis spät arbeiten? Warum nicht zumindest jene Einkaufsstraßen sonntags öffnen, durch die sich Touristenströme wälzen? Warum auf wertvolle Devisen verzichten, die oftmals nur an diesem einen Tag verdient werden können? Warum als Geschäftsinhaber am Sonntag heimlich aufsperren müssen, wenn ein Anruf aus dem ****Hotel kommt und einen wohlhabenden Gast und Kunden avisiert?

Sonntags-Öffnung muss kein Streitthema sein, alle könnten das bekommen, was sie wollen: Zeitgemäßes, zielgruppenspezifisches Marketing ohne "Das war schon immer so"-Mentalität macht das möglich. Die Zeiten sind längst vorbei, in denen ein genormter Mensch ein genormtes Angebot zu akzeptieren hatte. Unsere Nachbarn machen es vor. Dort käme kein Mensch auf die Idee zuzusperren, wenn Nachfrage besteht.

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Gewerkschaft und Kirche sollten einmal in den Märkten nachfragen, wie viele Lebensmittel nur deshalb vernichtet werden müssen, weil es keine Sonn- und Feiertagsöffnung gibt. Tausende Tonnen wertvolle Ware laufen über Weihnachten, Ostern, Pfingsten ab, könnten an diesen Feiertagen aber verkauft werden, wenn es, ja wenn es halt erlaubt wäre…

Blaue oder rote Dorftrottel gibt's überall

2011-05-28T10:20:00.006+02:00

Es gibt eine ganze Menge, was man der FPÖ vorwerfen kann: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-05/fpoe-oesterreich-umfragen/seite-1

Eine ganz ähnliche Brandrede könnte man gegen Links schreiben (Nahverhältnis zum Marxismus/Kommunismus inkl. Stalin, der bekanntlich ein linker Hitler war und in den Köpfen noch immer ist, für den aber unter Putin Denkmäler forciert werden). Da wird aus vielen Jahren alles zusammengetragen, was dann auch gegen die heutige FPÖ spricht. Klar ist nur, dass sich Strache zur Mitte hin bewegt, und dass ihm das (innerparteilich) bestimmte Kräfte übel nehmen. Zuletzt hat er im letzten Moment eine Rede vor Burschenschaftern abgesagt... Die Jusos (Autonomen, Anarchisten, Hausbesetzer...) sind mindestens so ewig gestrig wie die FPÖ-Nazis... Keine Partei kann sich von ihren extremen Mitgliedern gänzlich befreien.

Komisch, dass Ungarn (Rechts regiert allein) und Italien (Berlusconi regiert mit Rechts) nicht erwähnt werden - ohne Sanktionen!

Ganz aktuell:
Die drei FPÖ-Typen im Gemeinderat Amstetten stimmten nicht mit, als es darum ging, Hitler die Ehrenbürgerwürde zu nehmen. Das sind allerdings ein paar Dorftrotteln, wie sie in allen Parteien zu finden sind. Es ist eben furchtbar schwierig, eine Partei zu säubern. Rechts darf es ja wohl geben...

Beispiel eines ewig gestrigen "Dorftrottels" in der SPÖ: Der hoch angesehene rote Wiener Bildhauer, 2009 verstorben.
Aus Wikipedia: "Weltanschaulich blieb Hrdlicka zeitlebens dem Kommunismus verbunden und trat vehement gegen Faschismus und Antisemitismus auf. Zwar bezeichnete er
sich immer wieder gerne als "Uraltstalinist", was immer wieder zu
kontroversen Diskussionen führte, und war zeitweise Vorstandsmitglied der
"Gesellschaft zur Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Demokratischen
Volksrepublik..."

Life Ball - der Zweck heiligt die Mittel

2011-05-23T08:47:00.007+02:00

Natürlich ist der ganze Life Ball nichts anderes als ein aufgeblasener, obszöner Schmarrn, veranstaltet von Menschen, die sich durch ihre Lebensweise selbst gefährden. Wenn stereotyp behauptet wird "AIDS kann jeden treffen", so ist das einfach der Versuch, alle Menschen rund um den Erdball in die Katastrophe einzubeziehen. Nein, es kann jene Milliarden Menschen nicht treffen, die in intakten Beziehungen leben, jene nicht treffen, die nach bestimmten moralischen Grundsätzen leben... Es genügt heutzutage offenbar, sich ein Wohltätigkeitsmäntelchen umzuhängen, um dann (darunter) alles zu tun, was Gott verboten hat. Und was ist mit den Millionen Kindern, die kein Kondom, sondern nur eine Schale Reis täglich brauchen würden, um zu überleben? Nein, das geht uns nichts an, wir lassen uns den Spaß (insbesondere an nackten Brüsten und Ärschen) nicht verderben. Der Zweck heiligt die Mittel - das gilt wohl in ganz besonderer Weise für den Life Ball.

Diabetes-Tipp: "Morgengupf" bei Typ 1 getrennt abdecken

2011-05-22T09:38:00.008+02:00

Der "Morgengupf" (erhöhter Zuckerwert und damit Insulinbedarf auch ohne Konsum von Kohlenhydraten) kann so ausgeprägt sein, dass er nicht zusammen mit einem Frühstück abgedeckt werden kann. Insbesondere dann nicht, wenn wegen einer morgendliche Resistenz mehr Insulineinheiten (I.E.) pro BE benötigt werden als später am Tag. Man sollte also beispielsweise nicht einfach einen 4-I.E.-"Morgengupf" und ein 12-I.E.-Frühstück mit 16 I.E. abdecken. Das Insulin könnte nicht rasch genug anfluten, um beide Wirkungen in Grenzen zu halten. Es empfiehlt sich also in vielen Fällen, die 4 I.E. gegen den "Morgengupf" vor den 12 Einheiten fürs Frühstück zu spritzen. Der zeitliche Abstand kann durchaus eine Stunde betragen.

Österreichische Botschaft Manila: Generalverdacht gegen Antragsteller von Visa

2011-05-22T05:18:00.009+02:00

Manila ist völlig überlastet, lagert Dienstleistungen - Datenschutz? - aus, offenbar ein Grund für die generelle Ablehnung von Visa-Anträgen, wenn auch nur kleinste Unklarheiten bestehen. Für eine sorgfältige Prüfung ist offenbar keine Zeit. Die gesamte Abwicklung der Visa-Erteilung dieser Botschaft ist extrem restriktiv und ein Affront gegen die Bürger der Philippinen. Der Österreichischen Volksanwaltschaft ist dieser Sachverhalt bekannt. Ganz aktuell: Ein einschlägiges Verfahren könnte in Kürze eingeleitet werden, falls die Botschaft nicht doch noch aufgrund neuer Fakten einlenkt. Kommentare willkommen.

Mehr für Betroffene und Interessierte - siehe auch Forum zum Thema: http://derstandard.at/1240549886275/Volksanwaltschaft-Generalverdacht-gegen-Besucher?sap=2&_pid=12790489

Nur ein Beispiel von vielen (aus einem Forum):

"Preacherman10809-25-2010, 13:20
Am 20.09. d.J. wurde meiner Freundin von der Botschaft in Manila informiert, dass sie zum Erlangen eines Besuchervisums für 3 Monate in Österreich eine Reiseversicherung abschließen müsse. Dies führte sie unverzüglich durch, heute erhielt sie dann allerdings die Benachrichtigung, dass ihrem Visumsantrag nicht stattgegeben werden könne, da eine Rückreise auf die Philippinen nicht gewährleistet sei. Somit hat Sie 300€ für eine von der Botschaft verlangte Versicherung bezahlt - obwohl mir vom telefonisches Visainformations- und Terminvergabesystem ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass man eine Krankenversicherung erst beim abholen des Visums vorlegen muss!
Ich fühle mich gelinde gesagt ziemlich veräppelt, und ich frage mich wie man gegen so eine Willkür vorgehen kann. Macht es Sinn gegen diese Vorgehensweise beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch zu erheben oder sich eventuell ans Aussenministerium zu wenden, oder ist das sowieso zum scheitern verurteilt?

Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

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helpingshands09-27-2010, 13:44
..dem Außemant mitteilen, dass da offensichtlich Unfug getrieben wird, ist nicht falsch - was es bringt? Gute Frage...

Gegen die Entscheidung der Botschaft kann Beschwerde beim VwGH geführt werden - je nach Sachverhalt mit mehr oder weniger Erfolgsaussicht, anwaltspflichtig und mit Kosten verbunden.

Grüsse,
Peter

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Küchenjurist10-05-2010, 18:41
Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist ebenfalls möglich.

Wenn sich die Falschauskunft der Behörde beweisen läßt, käme auch Amtshaftung in Frage."

Erste-Treichl redet Klartext: Haben die Politiker endlich verstanden?

2011-05-19T13:14:00.004+02:00

Erste-Bank-Chef Treichl reicht's, und er spricht es auch aus. Bravo! Österreichs Politiker haben tatsächlch keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen, sind blöd und unqualifiziert - aber sie scheinen allesamt Universalgenies zu sein: Ein Bundeskanzler ohne besondere Ausbildung leitet die Firma Österreich, ein Zivildiener managed das Bundesheer, ein Gesundheitsminister "arbeitet" unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl es gerade auf diesem Gebiet viel zu sagen und zu tun gäbe. Die Firma Österreich wird von Managern geführt, die sich nur über Plakate mit schönen Bildern und Schlagworten für ihre Topjobs qualifiziert haben. Das Volk ist eben kein professionell agierender Arbeitgeber.

Wenn sich unsere Politiker gegenseitig stolz auf die Schulter klopfen, weil sie die Wirtschaftskrise ach so toll bewältigt haben, muss man sich schon fragen: Was haben sie denn schon getan, außer mit Bürgergeld Löcher gestopft? Haben sie kostenseitig Entscheidendes verändert? Nein. Haben sie endlich die Verwaltungsreform in Angriff genommen? Nein. Allein diese jahrzehntelange Untätigkeit kostet uns Bürger Jahr für Jahr Milliarden. Und dann regen sie sich darüber auf, dass ein Banker seinem Aufsichtsrat mehr zahlt. Wenn unsere Banken in jedem Bundesland eine Generaldirektion unterhalten würden, würden sie schon längst nicht mehr existieren.

Mit Recht schiebt der (schwache) Bund den Ländern den Schwarzen Peter zu. "Wir können nichts machen, wenn dominante Typen wie Niederösterreichs Pröll nicht mitziehen." Offenbar hat dieser Stammesfürst, wie die meisten anderen Landesbosse noch immer nicht verstanden, dass das wichtigste Ziel die gemeinsame Inangriffnahme der Verwaltungsreform sein sollte. Dieses historisch bedeutsame Werk bedarf einer Kraftanstrengung zusammen mit dem Bund (und auch den Medien, die das kommunizieren müssen). Jahr für Jahr werden durch die unkoordinierte Zerstückelung des kleinen Österreich in neun Mini-Verwaltungseinheiten Unsummen vergeudet.

Natürlich haben die überzeugten Föderalisten – vor allem ÖVP-Landeshauptleute – keine Freude damit. Sie würden sich ja selbst entmachten. Und drohender Machtverlust löst bei Politikern zwingend Angstgefühle aus. So führen sie mit windigen Argumenten ein Rückzugsgefecht: „Der Wert des Föderalismus liegt in den Spielräumen, die wir Länder bei der Gestaltung unseres Umfeldes brauchen“ (Vorarlbergs Sausgruber). Die „Wirtschaftspartei“ ÖVP verteidigt weiterhin (Verwaltungs-)Strukturen, die sich kein Unternehmen leisten würde und könnte.

Es ist einfach verrückt. In neun Bundesländern denken hoch bezahlte Politiker, Funktionäre und Beamte völlig unabhängig von einander zum Beispiel darüber nach, wie lange unsere Jugendlichen abends fortgehen dürfen, wie man das Hundstrümmerl-Problem in den Griff bekommen könnte, wie lange Geschäfte offen halten dürfen, wie man Bauland am besten für den Wohnbau akquiriert, wie viel man für die Pflege von Angehörigen bekommt… So läuft das im kleinen Österreich, in einem Land, das man in wenigen Stunden mit Auto und Zug durchqueren kann. Eine Fülle von gesetzlichen Regelungen ist Landessache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugend- und Tierschutzgesetz, seine eigene Gewerbeordnung, Bauordnung, Parteienförderung, Pensionsregelung, Schulverwaltung…

Unzählige weitere Beispiele belegen, wie hierzulande „gewirtschaftet“ wird. Jedes Bundesland verwaltet auf Teufel komm raus bis hinunter in die Gemeindestuben. Jedes Bundesland ist stolz auf seine autonome Gebietskrankenkasse (wo bleibt dabei das Prinzip der großräumigen Risikostreuung?). 27 unterschiedliche Sozialversicherungen versuchen das katastrophale Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Das wesentlich größere Bayern mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern kommt mit nur einer zentralen Regierung in München aus, ohne dass irgend jemand auf die Idee käme, das Land sei zentralistisch regiert. Und die Bayern leisten sich natürlich auch keine neun regionalen Fernsehstudios/Radiostationen, ein Aufwand, der nicht ohne hohe Rundfunkgebühren zu finanzieren ist.

Im kleinen Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern könnte man selbst dann nicht von Zentralismus sprechen, wenn weitgehend alles in Wien entschieden würde (mit bürgernahen Servicestellen in den Bundesländern). Dazu ist das Land einfach zu klein und überschaubar. An die fünf Milliarden (!) werden laut Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Jahr für Jahr verpulvert. Aber für Familien, Arme, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte fehlt das Geld… Leider besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass die Große Koalition zusammen mit „den Ländern“ dieses heiße Eisen endlich anpackt. Eine konsequent durchgeführte Verwaltungsreform würde schließlich dazu führen, dass sich unzählige Politiker und Verwaltungsbeamte um einen neuen Job bemühen müssten. Die Vollbeschäftigung im Bereich der Politik wäre ernsthaft gefährdet.

Osama: Menschenwürde eines Massenmörders

2011-05-06T19:41:00.002+02:00

Caritas-Direktor Michael Landau teilt die Freude über die Tötung Osama bin Ladens definitiv nicht: "Die Würde jedes Menschen ist unteilbar." Ähnlich die "gute Ute" (Flüchtlingshelferin Bock), die gemeint hat, man hätte Osama im Verlauf eines Prozesses vor Augen führen können, wie bös er gehandelt habe... Für Landau kann jedenfalls niemand seine Menschenwürde verlieren - ohne Ausnahme. Alle verblichenen und aktuellen Massenmörder schützt(e) ihre Menschenwürde vor Tod und Teufel. Nur, Herr Landau, die Bestien von Hitler bis Assad verhielten/verhalten sich nicht wie Menschen und sind daher nicht als solche zu behandeln...

Neuer Integrations-Staatssekretär Kurz floppt bei der Jugend

2011-04-29T21:45:00.007+02:00

Der neue Staatssekretär für Integration, der 24-jährige Sebastian Kurz (ÖVP), sieht sich für seine neue Aufgabe gewappnet, denn trotz seines geringen Alters sei er schon jahrelang in der Politik. Das Thema Integration will er vor allem über junge Menschen gewinnen, kündigte Kurz im Ö1-Interview an. (ORF-News)

Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger könnte mit seiner Strategie, den Sunnyboy Kurz gegen Strache in Stellung zu bringen, unerwartet Probleme kriegen. Die Jugend lehnt den jungen Spitzenverdiener - man kann es ruhig so deutlich sagen - rundweg ab. Wenn das so bleibt, hat das schwarze Regierungsschiff noch vor dem eigentlichen Auslaufen Schagseite bekommen.

Auch was die anderen neuen Regierungsmitglieder angeht, gibt es mehr Skepsis als Zustimmung. Absolut kein gutes Omen für eine flotte Vorausfahrt, wie vollmundig angekündigt. Harmonie-Getue und Zweckoptimismus auch vom Kanzler. Faymann bezeichnet seinen Co als idealen Begleiter in Zeiten wie diesen. Doch Bussi-Bussi-Statements werden nicht wirklich weiterhelfen.

Der Austausch von Zärtlichkeiten wird schon bald von der grausamen Realität unterbunden werden. Die kontroversiellen Standpunkte zu großen Themen wie Schule, Bundesheer und Verwaltungsreform werden die gegenwärtige liebevolle Umarmung mehr und mehr zum ungeordneten Handgemenge verkommen lassen. Dazu gibt die verheerende Budgetsituation Anlass zur Sorge: Die Neuverschuldung ist auf ein 15-Jahre-Hoch angewachsen. Allein der der jährliche Zinsendienst liegt bei 10 Milliarden.

Bundesheer in der Dauerkrise: Darabos statt Wehrpflicht abschaffen...

2011-04-26T15:05:00.009+02:00

Die größte Zeitung des Landes, die Krone aller Printmedien, tritt aus völlig unverständlichen Gründen für die krausen Ideen des Wehrdienstverweigerers und Kriegsministers Darabos ein. Diese kuriose Kombination ist an sich schon ein Witz, wie er nur in Österreich real sein kann. Einen Mann ohne jede Ahnung von der Materie hält man für fähig, den größten militärischen Umbau Österreichs zu planen und zu vollziehen.

Nur weil das Bundesheer unter seiner Führung völlig verkommen ist, will man es jetzt abschaffen, statt es gründlich zu reformieren. Darabos hat sich von einem Skandal zum anderen gehantelt: Die Eurofighter-Verhandlungen hat er völlig vermurkst, das absolut ineffiziente Heeresspital hat er nicht in den Griff bekommen, die Kasernen als Ganzes sind vielfach nur noch Bauruinen - um nur einige Beispiele zu nennen.

Muss man eine wichtige Institution, die wegen schlechtem Management nicht erfolgreich ist, einfach schließen? Muss die an sich sinnvolle Wehrpflicht abgeschafft werden, nur weil der betreffende Minister unfähig ist? Wenn das so wäre, müsste man auch die Schulpflicht abschaffen, nur weil der gesamte Bildungsbereich vor sich hin marodiert...

Jeder dritte Schüler kann nicht lesen: Niedergang eines entwickelten Landes

2011-04-25T23:52:00.000+02:00

Jetzt zeigt ein EU-Bericht unmissverständlich auf, wie Österreich wirklich bildungspolitisch dasteht. Nur jeder dritte Schüler kann lesen. Nur die Bulgaren und Rumänen liegen hinter unserem nur scheinbar entwickelten Land. Was das bedeutet, sollte jedem, der das hier lesen kann, klar sein: Nicht lesen zu können, heißt nichts anderes als keine Chancen auf einigermaßen optimale Ausbildung zu haben. Da wächst also ein Generation heran, die nichts dafür kann, dass sie gewaltige Probleme bekommen wird und mit ihr das gesamte Land. Zum Nicht-lesen-können kommt natürlich auch das Nicht-schreiben-können, das Nicht-beherrschen der Landessprache, das Nicht-integrierbar sein - ein ganzer Rattenschwanz an negativen und zum Teil gefährlichen Begleiterscheinungen. Man kennt solche Entwicklungen aus den Vorstädten von Paris. Wo die verbale Kommunikationsfähigkeit versagt, beginnt die Gewalt.

Das Schlimme am aktuellen Zustand ist, dass es in Österreich neben der Bildung noch andere Großbaustellen gibt: die Justiz ist (personell und räumlich) nicht mehr in der Lage für Recht und Ordnung zu sorgen, Verfahren ordentlich abzuwickeln, das Gesundheitswesen ist schwer krank, das Pflegeproblem völlig ungelöst, auch mit dem Pensionssystem kann es so nicht weitergehen, die Integrationsfrage bleibt weiterhin unbeantwortet. Eine Vielzahl weiterer Mega-Probleme wie Staatsverschuldung, Verwaltungsreform, rein technischer Umbau der Schulen für den Ganztagsbetrieb... scheinen auch nach vielen Jahren unlösbar zu sein.

Dier Niedergang eines Landes zeichnet sich mehr und mehr ab, aber es gibt immer noch Stimmen, die sagen, es sei halb so schlimm. Der aktuell festgestellte Bildungs-GAU ist hausgemacht und nur die Spitze des Eisbergs. Und wie geht es denen, die für diese katastrophale Situation verantwortlich sind? Österreichs Politiker verdienen (jederzeit überprüfbar) weltweit am meisten - an der Spitze unser Bundespräsident mit höheren Aktiv- und danach Pensions-Bezügen aus Steuermitteln als sein US-Kollege Obama.

Wir schnappen uns dieses marode Europa - die schwache EU wird uns daran nicht hindern...

2011-04-25T23:30:00.001+02:00

Hat sich der dekadente Westen schon mal überlegt, wie unsere "liberale" Moral auf andere Kulturen wirkt? - Aber konzentrieren wir uns auf Europa, wo wir meinen, gut unterwegs zu sein. Nur ein Beispiel: Auf den Philippinen ist es verpönt, in der Öffentlichkeit zu knutschen, geschweige denn in der U-Bahn (zuletzt in Wien) zu ficken. Kommentar einer Boulevardzeitung: Es gibt Wichtigeres als diesen Spaß... Scheidungen sind auf den Philippinen nicht möglich, Kinder werden nicht (legal) abgetrieben, die Familien halten zusammen, von der Uroma bis zum Enkerl, niemand geht alleine den oft beschwerlichen Weg ins Alter. Bescheidenheit, Freundlichkeit und Dankbarkeit bestimmen den Alltag.

Dann kommen sie - weitgehend ahnungslos - zu uns ins gelobte Land und sehen, was den liberalen Westen kennzeichnet: freie Sexualität, Schamlosigkeit, Pornografie, Prostitution, Drogenexzesse, Kinder und Jugend ohne Perspektiven, ausgebrannte Lehrer, Eltern, Ärzte, extreme Probleme der Justiz, im Bildungswesen und in der Pflege... Und die nach außen gezeigte Spaßgesellschaft vergisst auf die, die längst an ihrer Freiheit zugrunde gegangen sind... Natürlich ist die Vermischung der Kulturen ein schmerzhafter Prozess - für beide Seiten. Denn auch die Erneuerer müssen Federn lassen. Zu groß ist die Versuchung, den Verlockungen der Freiheit nachzugeben.

Auf der anderen Seite Fanatiker mit dem hehren Ziel, dieses marode Europa zu missionieren. Jedes Mittel ist ihnen recht, um uns zur Erneuerung zu zwingen. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Und diese "Prediger" und Terroristen sind gut unterwegs, denn die Demokratien mit ihren Kerzerlmarschierern haben ihnen wenig entgegen zu setzen. So bauen sie Islamische Zentren, autonome Vielzweck-Gebilde, die als Brückenkopf einer weiteren ideologischen Durchdringung des "Gastlandes" dienen. Österreich ist auf dem Weg nach Europa dafür bestens geeignet, weil der Islam längst staatlich anerkannt ist. Von hier aus kann man völlig unbehelligt operieren und weiter nach und in den Westen vorstoßen.

Aber eins muss klar sein: Wo ein moralisches und ethisches Vakuum besteht, ist die Versuchung groß, dieses mit eigenen Dogmen zu füllen. So gesehen ist es völlig natürlich, was passiert. Die vitalerer Spezies verdrängt die dekadente. Was den Biologen freut (erwünschte Genvermischung), ist dem Ideologen extrem zuwider. Und bis die träge EU merkt, was vor sich geht, ist das Abendland, so wie wir es kennen, längst verloren...

Wolfattacke in Schweden: Tierschützer auf dem Holzweg

2011-04-18T09:36:00.003+02:00

Eine Schwedin ist beim Sonntagsspaziergang mit ihrer kleinen Tochter und einem Hund von zwei Wölfen attackiert worden. Wie der Ehemann der Frau in Medien berichtete, tauchten bei dem morgendlichen Spaziergang bei Norrtälje nördlich von Stockholm plötzlich zwei Wölfe auf und bauten sich vor dem Hund namens Tyson auf. (krone.at)

Tierschützer sind ein seltsames Völkchen. Sie wollen gefährliche Raubtiere wie Bären und Wölfe zurück nach Mitteleuropa holen, in dicht besiedeltes Gebiet, kein Problem. Bären und Wölfe würden den Kontakt mit Menschen meiden und so keinerlei Gefahr darstellen. Soweit die doch recht naive Ansicht der Tierschützer. Dass auch ursprünglich wilde Tiere die Scheu vor dem Menschen verlieren, wenn sie sich an seine Gegenwart gewöhnen, verdrängen sie. Tiere sind ja nicht blöd. Ein Wolf spürt nach und nach seine Überlegenheit, ein Bär probiert halt auch mal, was passiert, wenn man einen Menschen angreift. Hunger kann das Verhalten verändern.

Und was passiert, wenn so ein "ach so scheues" Wolfsrudel auf einen verletzten Bergsteiger trifft, der nach einem Absturz blutend und hilflos auf einer Geröllhalde liegt?

Fukushima wird Betreiber ebenso killen

2011-04-17T18:53:00.002+02:00

Japan stellt sich auf einen langen Kampf gegen die Atomkatastrophe von Fukushima ein. Der AKW-Betreiber Tepco will die Reaktoren erst in etwa sechs bis neun Monaten stabilisiert haben. Das sehe die "momentane" Planung vor, sagte Tepco-Topmanager Tsunehisa Katsumata am Sonntag in Tokio. Drei Monate wird es demnach allein dauern, die Kühlung der Reaktoren und Abklingbecken sicherzustellen. (krone.at)

Alles was jetzt Top-Manager der Betreiberfirma verlauten lassen, ist Schall und Rauch wie schon zuvor die Meldungen über die gemessenen Strahlendosen. Wenn jetzt Entschädigungszahlen in Höhe von gut 8.000 Euro für die Opfer (die Hab und Gut verloren haben) angekündigt werden, ist das eher als eine Verhöhnung der Betroffenen anzusehen. Das ist die eine Seite der Tragödie. Die andere ist die Tatsache, dass der Konzern keinesfalls in der Lage sein wird, den absoluten Monsterschaden (der noch weiter anwachsen kann) abzudecken.

Bei diesem Supergau handelt es sich schließlich um den größten Schadensfall der menschlichen Zivilisation. Tepco wird also letztlich ebenfalls zu den Opfern gehören, für die ein Milliardengrab geschaufelt werden muss....

Ärzte setzen sich über eigene Ratschläge hinweg

2011-04-12T22:31:00.001+02:00

Kriterien für Behandlung von Patienten und Ärzten unterscheiden sich

Durham (pte/12.04.2011/11:05) - Viele Ärzte empfehlen ihren Patienten Behandlungen, die sie bei sich selbst nicht anwenden würden. Wissenschaftler der Duke University http://www.duke.edu ersuchten fast 1.000 amerikanische Ärzte, sich über ein medizinisches Szenario Gedanken zu machen und eine entsprechende Form der Behandlung auszuwählen. Als die Mediziner sich vorstellten sollten, sie selbst seien die Patienten unterschieden sich ihre Antworten deutlich von den vorhergehenden.

Sie wählten viel eher einen Behandlungsansatz aus, bei dem das Sterberisiko zwar höher aber auch die Chancen auf ein Überleben ohne Nebenwirkungen größer waren. Für ihre Patienten bevorzugten die Ärzte eher eine Behandlung, bei der die Überlebenschancen größer waren. Die Lebensqualität spielte dabei eine untergeordnete Rolle. Standen zum Beispiel zwei Operationen zur Behandlung von Darmkrebs zur Auswahl, entschieden sich zwei Fünftel der 242 Ärzte für den chirurgischen Eingriff mit der höheren Wahrscheinlichkeit eines Todes aber einer geringeren Wahrscheinlichkeit von negativen Nebenwirkungen. Bei den Patienten entschied sich nur ein Viertel für diese Möglichkeit.

Komplikationen zu vermeiden

Bei einem anderen Szenario wurde angenommen, dass entweder die Ärzte selbst oder ein Patient mit Vogelgrippe angesteckt worden war. Ihnen wurde gesagt, es gebe ein Medikament und ohne Behandlung liege die Wahrscheinlichkeit des Todes bei zehn Prozent und der Einlieferung in ein Krankenhaus bei 30 Prozent. Die Behandlung würde die Anzahl der unerwünschten Zwischenfälle zwar halbieren, jedoch sei bei einem Prozent mit dem Tod der Patienten und bei vier Prozent mit einer permanenten Lähmung im neurologischen Bereich zu rechnen. Von fast 700 Ärzten entschieden sich, wenn sie selbst betroffen waren, zwei Drittel gegen die Behandlung, um Komplikationen zu vermeiden. Bei den Patienten empfahlen sie nur in der Hälfte der Fälle, auf eine Behandlung zu verzichten.

Das Team um Peter Ubel betonte, dass Ärzte für sich andere Entscheidungen treffen als für die Patienten. Unklar bleibt, wie eine Entscheidung für einen Behandlungsansatz am besten getroffen werden kann. Soll sich der Arzt in die Lage des anderen versetzen oder nicht? Ärzte werden laut BBC heute eher nicht dazu motiviert, ihre persönliche Meinung zu sagen. Erwünschter ist, dass sie die relevanten Informationen weitergeben und der Patient selbst entscheidet. Die Wissenschaftler betonen allerdings, dass die Ergebnisse dieser Studie nicht bedeuteten, dass die Ärzte für andere immer die besseren Entscheidungen als für sich selbst träfen. Es sei bestenfalls davon auszugehen, dass unter bestimmten Umständen, eine Empfehlung das Treffen einer Entscheidung erleichtern könne.

Details der Studie wurden in den Archives of Internal Medicine http://archinte.ama-assn.org veröffentlicht. (Ende)

Dramatische Ereignisse verschlechtern weltweit Stimmung

2011-04-10T09:57:00.005+02:00

Japan am Rande des Abgrunds - niemand weiß wirklich, wie es weitergehen soll. "Augen zu und durch" ist längst zur einzig möglichen Strategie geworden. Die ganze Wahrheit würde eine sofortige, allumfassende Panik mit Massenselbstmorden oder totale Resignation auslösen. Beides darf nicht sein. Die Wahrheit muss also zurückstecken. Notlügen sind das Gebot der Stunde, des Tages, der Wochen, der Monate, der 20.000 Jahre. Ja, die Halbwertszeit der strahlenden Teufelssubstanzen übersteigt vorstellbare Zeiträume. Die Tschernobyl-Wildschweine dürfen heute noch nicht verzehrt werden, wie erst jetzt bekannt wird. Weltweiter Pessimismus wird dazu führen, dass sich die Spirale des Unheils weiterdreht, schneller und schneller. Denn Gegenwart und Zukunft haben ihre Wurzeln im globalen Denken...

Deutsche Politiker haben Vertrauen der Bürger verspielt - Österreich nicht besser dran

2011-04-10T00:31:00.002+02:00

Finanzkrise scheint wichtiger als die Anliegen der Bevölkerung

Stuttgart (pte/08.04.2011/15:30) - Das Vertrauen in die Politik schwindet dramatisch. Eine Studie von Claudia Mast, Professorin für Kommunikationswissenschaft und Journalistik an der Universität Hohenheim http://www.uni-hohenheim.de hat ergeben, dass mehr als die Hälfte aller Befragten bezweifelt, dass die Politik die Probleme der Finanzmärkte in den Griff bekommt. „Zwischen der politischen Kaste und dem Volk bildet sich ein tiefer Graben“, sagt Mast im Interview mit pressetext.

Insgesamt wurden 1.000 Personen und 252 Manager befragt. Der Großteil zweifet daran, dass die Politik die Finanzbranche „an die Kandare“ nehmen kann. Die Interessen der Finanzbranche seien der Politik wichtiger als die Anliegen der Bürger. „Wir haben es ja nicht nur mit einer Politikverdrossenheit zu tun, sondern auch mit einem zurückgehenden Vertrauen in die Wirtschaftseliten“, erklärt Mast. Diese Ergebnisse bedeuteten aber nicht, dass unsere Demokratie unmittelbar in Gefahr ist.

Politische Ordnung in Gefahr

Die Bürger nehmen dennoch die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft heute anders wahr als früher, vermutet Mast. Es wurden aber auch Verantwortliche aus den Unternehmen zu ihrem Verhältnis zur Politik befragt. „Auch viele Entscheidungsträger misstrauen mittlerweile den Verantwortlichen in Politik und Finanzwirtschaft“, sagt die Professorin. Die Politik sei gefordert, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Menschen müssten sehen, dass bei allen Schwierigkeiten die Regeln grundsätzlich funktionieren. „Sonst geraten die Grundlagen unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung wirklich in Gefahr.“ Die Politik liefere in den Augen vieler Bürger unzureichende Leistungen ab. Aber: Die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen die Politik steht, seien größer geworden. Im Zuge der Globalisierung sind die Zusammenhänge komplexer.

Journalisten sollen aufklären

Eine ganz wichtige Rolle spielen die Medien: Sie vermitteln Politik an die Bürger. Die meisten Menschen erfahren sogar ausschließlich über die Medien etwas darüber. „Nun ist es aber so, dass die Dynamik der Medienberichterstattung in letzter Zeit enorm zugenommen hat“, sagt die Journalistikprofessorin. Die Jagd nach exklusiven Nachrichten habe sich zugespitzt, die Medien benötigten mehr denn je attraktive Geschichten. „Deshalb besitzen die Journalisten eine große Verantwortung“, sagt Mast.
(Ende)

Hohe Zuckerwerter ohne Diabetes?

2011-04-06T13:37:00.004+02:00

Unselige Mischung: Braten, Kaffee und Kuchen
Kombination lässt Blutzucker in Diabetiker-Höhen steigen

Guelph/Wien (pte/05.04.2011/06:05) - Nach einer besonders fett- oder zuckerreichen Mahlzeit sollte man besser keinen Kaffee trinken, denn beides lässt in Kombination den Blutzucker außergewöhnlich hoch steigen. Das berichten Forscher der University of Guelph http://www.uoguelph.ca in der Zeitschrift „Journal of Nutrition“. „Fettreiche Speisen und Mehlspeisen wirken sich in Kombination mit Koffein scheinbar ungünstig auf den Blutzuckerspiegel aus“, kommentiert Ibrahim Elmadfa, Vorstand des Instituts für Ernährungswissenschaften der Universität Wien http://www.univie.ac.at/nutrition, gegenüber pressetext die Ergebnisse.

Zuckertreiber im Doppelpack

Die Wissenschaftler verabreichten ihren Probanden eine fettreiche Flüssigkeit und sechs Stunden darauf ein Zuckergetränk. Bei der Messung des Blutzuckers war dieser um ein Drittel höher als ohne vorherige Fetteinnahme. Tranken die Versuchspersonen darüber hinaus auch Kaffee, so stieg der Zuckerwert sogar bis auf 54 Prozent über dem Durchschnitt. „Was man zu Mittag isst, wirkt sich auf die Körperfunktion im späteren Tagesverlauf aus“, schließt Forschungsleiterin Marie-Soleil Beaudoin.

Obwohl Kaffee-Trinker seltener an Diabetes Typ 2 erkranken (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/100317004/), verschlechtert Koffein nachweislich die Fähigkeit des Körpers, Zucker zu verarbeiten. Ähnlich sinkt die sogenannte Glukosetoleranz auch durch Fettnahrung. „Kombiniert man beide Faktoren, ergibt sich offensichtlich ein additiver Effekt“, erklärt Elmadfa. Betroffen seien vor allem Menschen mit bestehender Zuckerstoffwechselstörung. „Gerade Senioren, die das Problem häufig betrifft, haben eine Vorliebe für süße und fette Speisen wie etwa Kuchen und trinken dazu meist auch Kaffee.“

Zu viel des Insulin-Gegenspielers

Als eine mögliche Erklärung für die Wirkung verweisen die kanadischen Forscher auf die Erhöhung bestimmter gastrointestinaler Hormone, die als Gegenspieler des Insulins agieren. Bei entkoffeiniertem Kaffee trat der Effekt zwar schwächer, aber dennoch signifikant auf. Insulin produziert der Körper sonst bei der Einnahme von Zucker, um diesen aus den Blut zu filtern.

Abstract der Studie unter http://jn.nutrition.org/content/141/4/574 (pta Ende)

Heimlich: Stärker verstrahlte Lebensmittel in Österreich zugelassen

2011-03-30T22:01:00.002+02:00

Österreich hat die geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan am vergangenen Wochenende deutlich erhöht hat. Durch die Festlegung von "Notgrenzwerten" können seit dem 27. März Lebensmittel und Futtermittel aus Japan, die über den bisherigen gesetzlichen radioaktiven Grenzwerten liegen, ganz legal nach Österreich geliefert werden. Diese Erhöhung ist laut Greenpeace grob fahrlässig und widerspricht zudem geltendem EU-Recht.

Ausnahmeregelung für japanische Lebensmittel

Die EU schafft damit eine absurde Ausnahmeregelung: Lebensmittel aus Japan dürfen nun höhere radioaktive Belastungen aufweisen als Produkte aus Österreich selbst oder Einfuhren aus allen anderen Ländern.

Begründet wird dies seltsamerweise mit einer ‚nuklearen Notstandssituation’. Dieser Auffassung widerspricht Greenpeace: Ein nuklearer Notstand sei für Europa, also auch für Österreich, in keiner Weise gegeben.

Absurde Eilverfügung der EU

Greenpeace fordert daher das österreichische Gesundheitsministerium auf, die Grenzwerterhöhung zurückzunehmen. Die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) bestätigt Greenpeace gegenüber schriftlich, dass sich Österreich bei der Kontrolle von Lebensmitteln aus Japan derzeit nach den Grenzwerten der am 25. März beschlossenen Eilverfügung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 297/2011, in Kraft seit dem 27. März) richtet.

Zulassung höherer Grenzwerte

Diese Eilverfügung sieht für radioaktives Cäsium-134 und Cäsium-137 erhöhte Grenzwerte von

400 Becquerel/Kilogramm (Bq/kg) für Säuglingsnahrung,
1000 Bq/kg für Milcherzeugnisse und
1250 Bq/kg für alle anderen Nahrungsmittel vor

Die bisher gültigen Grenzwerte für Lebensmittel und Lebensmittelimporte für Cäsium-134 und -137 liegen bei

370 Bq/kg für Säuglingsnahrung und Milcherzeugnisse und
600 Bq/kg für andere Lebensmittel

(EU-Verordnung 733/2008).

Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben

Aus Sicht von Greenpeace ist die Zulässigkeit dieser Maßnahme nicht mehr gegeben, weil sich die Europäische Union im Vertrag von Lissabon zu einer Vorgehensweise verpflichtet, die den Schutz der Bevölkerung und ein hohes Maß an Umweltstandards, sowie die Einhaltung des Vorsorgeprinzips vorsieht. "Die Grenzwerte müssen sich an der Frage der Gesundheit der Bevölkerung, nicht aber an aktuellen wirtschaftlichen Fragen zu orientieren haben", so Greenpeace-Konsumentensprecherin Claudia Sprinz.

Ausnahmeregelungen für alle Mitgliedstaaten möglich

Sämtliche europäischen Verträge sehen zudem vor, dass alle Mitgliedsstaaten weiterhin berechtigt sind, Ausnahmen von europäischen Regelungen dann zu treffen, wenn die Gesundheit von Menschen betroffen ist. Das ist im vorliegenden Fall zutreffend. Aus Greenpeace-Sicht können daher die Mitgliedsstaaten ihre Grenzwerte weiter aufrechterhalten oder sogar bis hin zu Einfuhrverboten verschärfen.

(Quelle: Greenpeace)

Österreich – Ein Land versinkt im Skandalsumpf

2011-03-29T23:30:00.002+02:00

Österreich ist definitiv kein Rechtsstaat mehr

Dr. Alexander von Paleske --- Vor zwei Wochen berichteten wir unter der Überschrift „Österreich – Paradies für Wirtschaftskriminelle?" über das Versagen der Justiz, die bis dato angelaufenen Wirtschaftsverbrechen in angemessener Zeit - wenn überhaupt - vor Gericht zu bringen.

Wer geglaubt hatte, die Aufzählung der Skandale und der darin involvierten Personen würde ein Ende haben, der hat offenbar unterschätzt, wie weit Österreich mittlerweile im Skandalsumpf steckt.

In der vergangenen Woche allein wurde folgendes bekannt:

- Österreichs verstorbener Rechtsaussen, Hitler-Politik-Verehrer cum Ausländerfeind Jörg Haider, hatte offenbar 45 Millionen Euro in Liechtenstein gebunkert. Das Geld stammte nicht aus harter (Rechts-) Arbeit, sondern wurde vermutlich aus Bankenkreisen abgezweigt.

An erster Stelle als Geldquelle kommt wieder die Skandalbank Hypo-Alpe Adria auf den Radarschirm, vor Jahresfrist noch Tochter der Verlustbank BayernLB und Grab für 3,7 Milliarden Euro BayernLB-Zuwendungen und damit Steuergeldern aus Deutschland.

- Und weil ausgeschiedene Politiker nach ihrem stressreichen Politikerdasein ja offenbar auch irgendwie versorgt werden müssen, so wurde der SPÖ-Exkanzler Gusenbauer gleich mal „Berater“ bei dieser Skandalbank, besser Skandalpe genannt, zu einem Zeitpunkt, als die BayernLB diese einstmals teuer eingekaufte und nun ungeliebte Tochter noch nicht an den austrischen Staat verschenkt hatte.

Für diese anstrengende Tätigkeit erhielt Gusenbauer – neben seinen Ruhegeldbezügen – schöne 60.000 Euro in 6 Monaten.

Dass Gusenbauer diesen gutbezahlten Job bekam ist nur allzu verständlich, denn schliesslich fiel in seine Regierungszeit auch die Gewährung eines schönen Kredits an die Hypo-Alpe in Höhe von 900 Millionen Euro, als der Bank – bereits in Bayernbesitz - das Wasser bis zum Halse stand. Die Kreditgewährung wurde damit begründet, dass die Skandalpe im Kern gesund sei.

Endlose Liste
Weitere Personen werden in dem Haider Vermögensnetz genannt darunter:

- Haiders ehemaliger Sekretär Gerald Mikscha, der wiederum bei einer privaten Rundfunkgesellschaft namens Globalaudionet GmbH beschäftigt war, worin wiederum auch ein Mario Fagitsch sich wiederfindet, ehemaliger Sprecher des skandalumwitterten ehemaligen austrischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, dem wir bereits eine Satire widmeten.

- Weitere darin auftauchende Personen finden sich hier.

Darunter wiederum Verbindungen zu Leuten, die in den Y-Line und den FirstInEx Skandal verwickelt sind, über den wir jüngst berichteten. Von dort gibt es dann wiederum Verbindungen zum Amis-Betrugsskandal und zum BAWAG-Skandal.

Ein Skandal-Organigramm wurde mir von einem Insider zugespielt. Es bereitet allerdings einige Mühe, sich darin noch zurechtzufinden.

(Quelle: "Nachrichten Heute")

Österreich - Land der Skandale und der Unschuldsvermutung

2011-03-26T19:13:00.003+01:00

In Österreich jagd ein Skandal den anderen, kein Mensch kann das allgemeine Chaos mehr überblicken, die Staatsanwaltschaften sind nicht mehr in der Lage, den anfallenden Mist zu analysieren oder gar zu beseitegen. Macht nix. Es gilt ja ohnehin die Unschuldsvermutung. Tätig werden müsste man doch nur, wenn eine Schuldvermutung vorläge...

Parade-Lobbyist Ernst Strasser wurde jüngst zum Inbegriff des Schuldlosen, obwohl seine Schuld offenkundig ist. Man kann in diesem feinen Land machen, was man will - vom einfachen Taschendiebstahl über dumme Korruption bis hin zum brutalen Raubmord - es wird immer vermutet, dass man es ja gar nicht gewesen ist. Und wenn einer gesteht, hilft das auch nicht gegen die Unschuldsvermutung.

Gibt eigentlich diese Super-Blödheit auch in anderen Ländern?

ÖVP-Strasser wurde zurückgetreten

2011-03-22T08:49:00.002+01:00

ÖVP-EU-Boss in Brüssel, Ernst Strasser, wurde nach massiven Korruptionsvorwürfen von seinem Chef Josef Pröll (endlich) zurückgetreten. Vond selbst wäre der ehrenwerte Herr nicht gegangen. Bis zuletzt hat er in bester politische Manier seine Unschuld beteuert. Warum auch nicht? Es gilt ohnehin keine Schuld-, sondern lediglich eine Unschuldsvermutung...

Fünf Türkenmädchen für Europa

2011-03-21T09:29:00.007+01:00

Europa treibt ab, Europa braucht Nachwuchs. Unsere Frauen wurden erfolgreich vom Herd vertrieben, andere müssen aushelfen. Eine Türkin hat am 18. März 2011 in Wien mit Hilfe von 40 Ärzten und Assistenten Fünflinge zur Welt gebracht. Die weitaus teuerste Geburt, die jemals in Österreich durchgeführt wurde, ist auf eine ebenfalls für Normalsterbliche kaum finanzierbare und von Fachleuten abgelehnte Hormontherapie zurückzuführen. Die gesunden Babys brauchen weiterhin intensive Brutkasten-Betreuung. Während unsere Frauenministerin ihre Geschlechtsgenossinnen in die Aufsichtsräte bringen will, erledigen unsere "Gastmütter" den lästigen Job des Gebärens... Denen ist es mit Recht - offen gesagt - scheißegal, was sich eine Heinisch-Hosek unter zeitgemäßem Frausein vorstellt...

Wien ist pleite

2011-03-20T19:27:00.005+01:00

Wäre Wien ein Unternehmen wie jedes andere, müsste die Stadt Konkurs anmelden. Vieles deutet darauf hin, dass Wien im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes pleite ist. 165 Lehrer sollen abgebaut werden, und das in Zeiten des allgemeinen Lehrermangels. Die "Krankenhausreform" ist ein Akt der Verzweiflung. Wenn ein Krankenhaus kurzfristig geschlossen werden soll, das vor nicht einmal 10 Jahren um viele Millionnen generalrenoviert wurde, ist das ein Skandal. Wenn die Anzahl und die Größen der geförderten Wohnungen drastisch reduziert werden sollen, weil einfach das Geld fehlt, kann das auch nur als Befreiungsschlag gegen den drohenden finalen Finanzkollaps bezeichnet werden. Kein Geld ist da für die dringende Erneuerung und den weiteren Ausbau des Kanal-, Wasserleitungs- und Gasnetzes. Der allgemeine Straßenzustand ist ebenfalls katastrophal. Insgesamt fehlen Milliarden, die buchhalterisch nicht entsprechend rückgestellt wurden. Ja, Wien wäre als Firma längst pleite. Da hilft es auch auf Dauer nichts, wenn Auslagerungen, Querfinanzierungen innerhalb eigener und befreundeter Unternehmen - noch! - vieles zudecken. Nicht zu vergessen die vielen Millionen für Eigenwerbung, die dem Bürger vorgaukeln sollen, das alles bestens ist. Es würde sich wirklich lohnen, da einmal genauer hinzusehen...

Medienskandal: Meinung und Meldung oft nicht mehr getrennt, Werbekunden diktieren Inhalt

2011-03-01T00:06:00.003+01:00

Anzeigenfinanzierte Ärzteblätter oft unkritisch
Werbung und Journalismus verschwimmen bei der Berichterstattung

Hamburg/Totonto (pte/28.02.2011/13:50) - In anzeigenfinanzierten Zeitschriften wird über Pharmaprodukte unkritisch und industriefreundlich berichtet. Das haben Allgemeinmediziner aus Marburg, Göttingen, Hamburg und Toronto herausgefunden. Die Mediziner verglichen Zeitschriften mit und ohne Werbung. Die werbefinanzierten Blätter empfehlen Therapien im redaktionellen Teil und schalten gleichzeitig eine Anzeige.
Die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Medikamente wird geschickt versteckt. „Sonst wäre es zu offenkundig“, sagt Annette Becker, Institut für Medizinische Psychologie http://www.uni-marburg.de , gegenüber pressetext. „Sie schreiben nicht den Namen des Präparats sondern nur den Namen des Wirkstoffs. Da kann man nicht direkt vermuten, dass es Werbung ist.“

Neue Medikamente, unkritisch empfohlen

Für die Ärzte sei es schwierig zu differenzieren, wo jemand etwas verkaufen will und wo sie ehrliche Informationen bekommen, meint Becker. Häufig werden Medikamente beworben, die frisch auf dem Markt sind. „Häufig stehen sie noch unter Patentschutz und es gibt oft noch keine Langzeiterfahrung damit.“
Neue Medizin werde in den Zeitschriften, die abonniert werden müssen, hingegen kritischer beurteilt. Gemischt finanzierte Zeitschriften, wie etwa das Deutsche Ärzteblatt, hätten die Tendenz, weder dafür noch dagegen dagegen zu sein. Die anzeigenfinanzierten Zeitschriften werben aber mehr oder weniger offensichtlich für die neuen Produkte der Pharmaindustrie. „Da wo sich Ärzte fortbilden wollen, dürfte man sowas nicht erwarten“, sagt Becker.

Wie sich die Zeitschriften finanzieren, so berichten sie auch

Um aus dieser Misere zu kommen, könne man den zuständigen Verlagen nicht ins Gewissen reden. „Wir wären weltfremd, wenn wir sagen, sowas darf es nicht geben“, sagt Becker. Den Ärzten sollte klar sein, dass Informationen, die gratis in die Praxis flattern, auch eine Tendenz haben können. Die Autoren der werbefinanzierten Zeitschriften mit PR-Tendenz sind meist Ärzte, die ohnehin viel mit der Pharmaindustrie zusammenarbeiten. „Irgendwann nehmen diese Ärzte auch die Perspektive der Industrie ein.“
Die Wissenschaftler werteten 465 Ausgaben von elf deutschen Weiterbildungsmagazinen aus. Sie identifizierten 638 Anzeigen für innovative Arzneimittel sowie 497 redaktionelle Beiträge, die eine Empfehlung für oder gegen diese Präparate aussprechen. Bei zwei der untersuchten Journale lässt sich sogar zeigen, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer therapeutischen Empfehlung mehr als verdoppelt, wenn eine Anzeige geschaltet wurde. (Ende)
Anzeigenfinanzierte Ärzteblätter oft unkritisch

Werbung und Journalismus verschwimmen bei der Berichterstattung

Medikamente: Berichterstattung oft unkritisch (Foto: fotodienst.at/Anna Rauchenberger)
Hamburg/Totonto (pte/28.02.2011/13:50) - In anzeigenfinanzierten Zeitschriften wird über Pharmaprodukte unkritisch und industriefreundlich berichtet. Das haben Allgemeinmediziner aus Marburg, Göttingen, Hamburg und Toronto herausgefunden. Die Mediziner verglichen Zeitschriften mit und ohne Werbung. Die werbefinanzierten Blätter empfehlen Therapien im redaktionellen Teil und schalten gleichzeitig eine Anzeige.
Die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Medikamente wird geschickt versteckt. „Sonst wäre es zu offenkundig“, sagt Annette Becker, Institut für Medizinische Psychologie http://www.uni-marburg.de , gegenüber pressetext. „Sie schreiben nicht den Namen des Präparats sondern nur den Namen des Wirkstoffs. Da kann man nicht direkt vermuten, dass es Werbung ist.“

Neue Medikamente, unkritisch empfohlen

Für die Ärzte sei es schwierig zu differenzieren, wo jemand etwas verkaufen will und wo sie ehrliche Informationen bekommen, meint Becker. Häufig werden Medikamente beworben, die frisch auf dem Markt sind. „Häufig stehen sie noch unter Patentschutz und es gibt oft noch keine Langzeiterfahrung damit.“
Neue Medizin werde in den Zeitschriften, die abonniert werden müssen, hingegen kritischer beurteilt. Gemischt finanzierte Zeitschriften, wie etwa das Deutsche Ärzteblatt, hätten die Tendenz, weder dafür noch dagegen dagegen zu sein. Die anzeigenfinanzierten Zeitschriften werben aber mehr oder weniger offensichtlich für die neuen Produkte der Pharmaindustrie. „Da wo sich Ärzte fortbilden wollen, dürfte man sowas nicht erwarten“, sagt Becker.

Wie sich die Zeitschriften finanzieren, so berichten sie auch

Um aus dieser Misere zu kommen, könne man den zuständigen Verlagen nicht ins Gewissen reden. „Wir wären weltfremd, wenn wir sagen, sowas darf es nicht geben“, sagt Becker. Den Ärzten sollte klar sein, dass Informationen, die gratis in die Praxis flattern, auch eine Tendenz haben können. Die Autoren der werbefinanzierten Zeitschriften mit PR-Tendenz sind meist Ärzte, die ohnehin viel mit der Pharmaindustrie zusammenarbeiten. „Irgendwann nehmen diese Ärzte auch die Perspektive der Industrie ein.“
Die Wissenschaftler werteten 465 Ausgaben von elf deutschen Weiterbildungsmagazinen aus. Sie identifizierten 638 Anzeigen für innovative Arzneimittel sowie 497 redaktionelle Beiträge, die eine Empfehlung für oder gegen diese Präparate aussprechen. Bei zwei der untersuchten Journale lässt sich sogar zeigen, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer therapeutischen Empfehlung mehr als verdoppelt, wenn eine Anzeige geschaltet wurde. (Ende)

Kein Geld und kein Konzept für den Sanierungsfall Schule

2011-02-24T15:45:00.002+01:00

Auch das haben sie versaut. Wie fast überall in Österreich hat die Politik auch hier versagt. Eines der teuersten Schulsysteme ist auch eines der ineffizientesten...

Digitale Revolution geht an Schulen vorüber
Medien im Unterricht mangels Ausstattung ungenutzt

Leeres Klassenzimmer: Keine Spur von digitaler Technik

Stuttgart/Wien (pte/24.02.2011/06:05) - Ausgerechnet die Generation der "Digital Natives" ist zu einem bedenklich großen Teil darauf angewiesen, sich den Umgang mit digitalen Medien und Technologien selbst beizubringen. Zwar fällt den heutigen Schülern die Anwendung von Computer, Smartphone und Co zweifelsfrei ohnehin leichter als so manchem älteren Semester. Dennoch ist es Aufgabe der Bildungseinrichtungen, sie auf ihre Zukunft und die Arbeitswelt angemessen vorzubereiten. Diese haben aber noch gehörigen Aufholbedarf, wie die Initiative D21 http://www.initiatived21.de aufzeigt. An den meisten Schulen mangelt es an der Ausstattung.

Kaum Hardware, keine Konzepte

"Drei Computer für 60 Lehrer in einer Schule mit über 400 Kindern sind zu wenig", verdeutlicht eine Lehrkraft im Gespräch mit pressetext. "Ohne die notwendige Infrastruktur ist etwa die funktionierende Ganztagsschule bloße Utopie." Das knappe Angebot an Hard- sowie Software an den meisten Bildungsstätten erschwert aber nicht nur den Arbeitsalltag der Lehrkörper. So stehen laut D21 in nur 7,5 Prozent der Fälle tatsächlich PCs, Notebooks oder Netbooks im Klassenzimmer zur Verfügung. Obwohl die Unterrichtenden digitale Medien in den Lehrbetrieb integrieren wollen, bleiben ihre Möglichkeiten selbst in technischen Disziplinen ungenutzt.

Bei der Unterrichtsvorbereitung greift bereits mehr als die Hälfte der Lehrpersonen auf Online-Inhalte zurück. Im Unterricht selbst kommen sie hingegen selten zur Anwendung, obwohl die Lehrer mit positiven Effekten zugunsten der Schüler rechnen würden. "Besonders das Verhältnis von Technik zur Schülerzahl weist eine große Diskrepanz auf", wissen die Experten bei D21. Dabei haben sogar die Eltern den "drastischen Verbesserungsbedarf" erkannt und wären bereit, sich finanziell an der Ausstattung zu beteiligen. Es mangelt jedoch an ganzheitlichen Konzepten, um digitale Medien erfolgreich in den Unterricht zu integrieren. (Ende)