Grüne schützen Mehrheit gegen ihren Willen

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich gibt es eine klare Mehrheit für mehr Videoüberwachung. Die Grünen führen das auf ein Informationsmanko zurück. Die Argumentation lässt dabei zu wünschen übrig. Pressetext: "Die Forderung nach einer stärkeren Videoüberwachung erklärt sich vor allem dadurch, dass sich heute viele Menschen zunehmend verunsichert fühlen", betont Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, im Gespräch mit pressetext. Um die europäische Öffentlichkeit stärker mit dem zunehmenden Problem der Überwachung zu konfrontieren, hat die Grünen-Politikerin gemeinsam mit Sicherheitssprecher Peter Pilz bereits im August dieses Jahres die Aktionsplattform Überwachungsstaat http://www.ueberwachungsstaat.at/ ins Leben gerufen (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=080813026). Nur allzu oft werde im Rahmen der Diskussion allerdings übersehen, dass eine Videokamera allein noch keine Straftat verhindern kann. "Man hofft hier auf Hilfe durch eine einfache Lösung. Verschiedene Statistiken zeigen aber eindeutig, dass sich auch mit Überwachungskameras keine Verbrechen verhindern lassen, sondern dass diese sich nur verlagern", erklärt Ringler. Die zum Ausbau der Überwachungssysteme notwenigen Geldmittel könnten nach Auffassung der Grünen-Politikerin viel sinnvoller investiert werden. "Wir hören viel zu oft von Leuten über unangenehme Situationen im öffentlichen Raum. Was wir brauchen sind aber keine Kameras, sondern Menschen, die in solchen Situationen direkt Hilfe leisten können", merkt Ringler an. "Inoffiziellen Daten zufolge sind derzeit 250.000 Überwachungskameras in ganz Österreich im Einsatz", schildert Ringler. Es sei aber davon auszugehen, dass die Überwachungstätigkeit in den nächsten Jahren eher zu- als abnehmen wird. "Es ist unsere Aufgabe, der Politik klarzumachen, dass die persönliche Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut ist", erläutert Ringler. "Wir werden mit der Aktionsplattform gegen diese Entwicklung ankämpfen und auch weiterhin versuchen, ein entsprechendes Bewusstsein für diese Problematik in den Mitgliedsstaaten zu schaffen", so Ringler abschließend. (Quelle: pressetext.austria)