Salzburger Nachrichten: "Die Türkei liegt nicht in Europa"

Von Andreas Koller am 6. Apr 2009 in Außenpolitik

Weil er nicht energisch gegen die Mohammed-Karikaturen eingeschritten sei, die vor geraumer Zeit in dänischen Blättern erschienen seien; und weil er einen kurdischen TV-Sender auf dänischem Territorium dulde: Deswegen also zog die türkische Regierung am Wochenende sämtliche Register, um den dänischen Premier Anders Fogh Rasmussen als neuen NATO-Generalsekretär zu verhindern.
Den Ränkeschmieden in Ankara blieb, und das ist gut so, der Erfolg verwehrt. Und dennoch haben sie durch ihr beispielloses Unterfangen ihr Land aus der Reihe jener Staaten katapultiert, die sich den Werten der Aufklärung und der Demokratie verpflichtet fühlen. Jener Staaten, die so etwas wie Pressefreiheit kennen. In denen daher ein Regierungschef keinen Einfluss darauf hat, was die Zeitungen abdrucken oder nicht. Und in denen jedermann, Kurde oder nicht, einen TV-Sender betreiben darf, solang er die gesetzlichen Auflagen erfüllt.
Die NATO hat keinen anderen Sinn, als diese Werte mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Weshalb ein NATO-Chef, der sich diesen Werten verpflichtet fühlt, dem Bündnis gut ansteht. Der Versuch der Türkei, ihn aus eben diesem Grund zu verhindern, ist alarmierend. Er zeigt, dass dieses Land nicht nur geografisch, sondern auch geistig und politisch außerhalb Europas liegt, von der EU ganz zu schweigen. Und er zeigt, dass die Türkei, die sich in der Auseinandersetzung um Rasmussen zum Sprachrohr der islamischen Welt gemacht hat, einer anderen Geisteshaltung zuneigt als jener, die Europa zu einem Kontinent der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens gemacht hat. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.