Österreichs Justiz in Nöten

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner glaubt nicht, dass die Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Causa Ortstafeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert hat.

Wenn sich eine Justizministerin über "das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz" äußern muss, ist das allein schon ein Alarmzeichen. Kaum jemand im Land glaubt daran, dass es in Österreich gerecht zugeht. Jeder weiß doch, dass es sich die da oben richten können. Dazu kommen jede Menge Justizirrtümer und - wie der Fall Kampusch zeigt - gravierende Fehler im Bereich polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Natürlich kann ein Rechtsstaat nicht optimal funktionieren, wenn seine Institutionen - von der Polizei über Staatsanwaltschaften/Gerichte bis hin zu den Haftanstalten völlig überlastet sind.