Wiener ÖVP bastelt an neuem Bordellgesetz, und die acht anderen Bundesländer suchen - völlig getrennt - nach eigenen Lösungen ...

Wien - Die ÖVP hat kürzlich die Schaffung eines Wiener "Bordellgesetzes" gefordert. Damit könnte, so zeigte sich VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm in einer Pressekonferenz überzeugt, eine kriminelle Rotlichtszene verhindert werden.

Schon mal was von der Verwaltungsreform gehört? Könnte man vielleicht auch mal ein Bordellgesetz für ganz Österreich machen? Oder brauchen wir tatsächlich neun unterschiedliche Regelungen?

Die Angst der Föderalisten

Nach wie vor wird nicht über das eigene Bundesland hinaus gedacht. Natürlich haben die überzeugten Föderalisten – vor allem ÖVP-Landeshauptleute – keine Freude mit einer Verwaltungsreform. Sie würden sich ja selbst entmachten. Und drohender Machtverlust löst bei Politikern zwingend Angstgefühle aus. So führen sie mit windigen Argumenten ein Rückzugsgefecht: „Der Wert des Föderalismus liegt in den Spielräumen, die wir Länder bei der Gestaltung unseres Umfeldes brauchen“ (Vorarlbergs Sausgruber).

Es ist einfach verrückt. In neun Bundesländern denken hoch bezahlte Politiker, Funktionäre und Beamte völlig unabhängig von einander zum Beispiel darüber nach, wie lange unsere Jugendlichen abends fortgehen dürfen, wie man das Hundstrümmerl-Problem in den Griff bekommen könnte, wie lange Geschäfte offen halten dürfen, wie man Bauland am besten für den Wohnbau aktiviert… So läuft das im kleinen Österreich, in einem Land, das man in wenigen Stunden mit Auto und Zug durchqueren kann. Eine Fülle von gesetzlichen Regelungen ist Landessache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugend- und Tierschutzgesetz, seine eigene Gewerbeordnung, Bauordnung, Parteienförderung…

Unzählige weitere Beispiele belegen, wie hierzulande gearbeitet wird. Jedes Bundesland verwaltet auf Teufel komm raus bis hinunter in die Gemeindestuben. Jedes Bundesland ist stolz auf seine autonome Gebietskrankenkasse (wo bleibt dabei das Prinzip der großräumigen Risikostreuung?). Das wesentlich größere Bayern mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern kommt mit nur einer zentralen Regierung in München aus, ohne dass irgend jemand auf die Idee käme, das Land sei zentralistisch regiert. Und die Bayern leisten sich natürlich auch keine neun regionalen Fernsehstudios/Radiostationen, ein Aufwand, der nicht ohne hohe Rundfunkgebühren zu finanzieren ist.

Im kleinen Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern könnte man selbst dann nicht von Zentralismus sprechen, wenn praktisch alles in Wien entschieden würde. Dazu ist das Land einfach zu klein und überschaubar. 3 bis 3,5 €-Milliarden (!) werden laut Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Jahr für Jahr verpulvert. Aber für Arme, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte fehlt das Geld… Leider besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass die Große Koalition dieses heiße Eisen endlich anpackt. Eine konsequent durchgeführte Verwaltungsreform würde schließlich dazu führen, dass sich unzählige Politiker und Verwaltungsbeamte um einen neuen Job bemühen müssten.