Mittelmaß rettet Euro - nur keine Panik

Pröll und Faymann müssen gute Miene zu bösem Spiel machen, weil sonst die Gefahr einer Massenpanik bestünde. Und das wäre das Ende. Auch wenn man den Kommentar von Andreas Koller (unten) in entsprechender Aufmachung an alle Haushalte verteilen würde, könnte das verheerende Folgen haben. Uns rettet nicht nur das kollektive Mittelmaß, sondern auch das kollektive Nichtwissen.

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SN-Kommentar v. 17.5.10
Hier regiert das Mittelmaß

Bemerkenswert: Als vergangenes Wochenende in Brüssel um die Rettung des Euro gerungen wurde, zogen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll an einem Strang. Der rote Kanzler und sein schwarzer Vize traten nicht als konkurrierende Parteichefs in Erscheinung, sondern als Team.


Was daran so bemerkenswert ist? Im Grunde nichts - außer, dass man auch schon anderes erlebt hat. Man stelle sich - als kleines Gedankenspiel - vor, was passiert wäre, hätte der Strudel aus nationalem Verschwender- und internationalem Spekulantentum den Euro nicht erst heuer, sondern bereits vor zwei Jahren in den Abgrund gezogen. Also zu einer Zeit, als die Verantwortungsträger nicht Werner Faymann und Josef Pröll hießen, sondern Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Als SPÖ und ÖVP einander nichts gönnten, am aller wenigsten einen Erfolg. Als die Koalitionsparteien lieber einander schadeten, als dem Land zu nützen. Es ist kaum vorstellbar, dass Kanzler und Finanzminister damals in der Lage gewesen wären, zu einer einheitlichen Euro-Politik zu finden.Ohne negative SchwingungenKnapp zwei Jahre ist es nun her, dass die damalige Koalition in ihre finale Feindschaftsphase eintrat. Im Mai 2008 stritten die verfeindeten Partner über die Pensions-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Im Juni wurde Alfred Gusenbauer als Parteichef abgelöst. Im Juli beendete Wilhelm Molterer mit den geflügelten Worten: „Es reicht!" die Koalition.
Als Konsequenz dieser wilden Wochen werden wir gegenwärtig von Faymann und Pröll regiert, die täglich beweisen, das in der Regierungszusammenarbeit mitunter das Mittelmaß das bessere Maß sein kann. Denn zweifellos spielte Alfred Gusenbauer politisch und intellektuell in einer höheren Liga als sein Nachfolger. Doch das nützte ihm nichts, weil er aus lauter Überheblichkeit nicht in der Lage war, seine unbestrittenen hohen Fähigkeiten in Politik umzusetzen. Wilhelm Molterer wiederum war seinem Nachfolger zumindest an politischer Erfahrung überlegen. Doch das nützte ihm nichts, weil er es als sein höchstes Ziel betrachtete, die Kanzlerschaft Gusenbauers auch um den Preis der Selbstzerstörung zu zerstören. Werner Faymann und Josef Pröll sind weitgehend frei von diesen negativen Schwingungen. Die Regierung hat sich in eine Wellness-Oase verwandelt. Eine simple AdditionOb's dem Land nützt? Gut, bei der Eurokrise trat die Regierungsspitze verdienstvollerweise einig auf. Doch es regiert - nun ja, eben das Mittelmaß. Man denke an die Verbohrtheit, mit der Faymann Soldaten zum sinnlosen Einsatz an die burgenländische Grenze beordert. Oder die Plumpheit, mit der die ÖVP-Spindoktoren in diesen Tagen Josef Pröll als europaweit einzigartigen Retter des Euro inszenieren (was von ÖVP- und raiffeisenaffinen Blättern ung'schaut nachgedruckt wird). Man denke an die Steuerlüge der beiden Herren. Oder die Unfähigkeit, eine Verwalrungsreform durchzusetzen.
Was die Sache verschlimmert: Mitunter beschleicht den Beobachter das beunruhigende Gefühl, dass Faymann & Pröll nicht exakt wissen, was sie tun. Beziehungsweise dass ihnen die Konsequenzen ihres Handels nicht voll bewusst sind.
Allein eine simple Addition der Haftungen, welche die Regierung auf Kosten und Risiko des Steuerzahlers in den vergangenen Monaten eingegangen ist, weckt diese Zweifel - und macht Schaudern. Da wäre einmal die am Beginn der Finanzkrise gewährte 100-Milliarden-Haftung für die österreichischen Banken. Dann die 20 Milliarden, die der Bund bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria an Haftungen von schönen Land Kärnten geerbt hat. Und jetzt also die 12,5 Milliarden im Zuge der jüngsten Euro-Rettung.
Zum Vergleich: Das diesjährige Bundesbudget sieht Ausgaben von knapp 71 Milliarden Euro vor. Sollte auch nur ein Teil der Haftungen, die Faymann und Pröll mit leichter Hand gewährten, schlagend werden, ist der Staatshaushalt für mehrere Jahrzehnte rettungslos aus den Fugen. Kanzler und Finanzminister erwecken seltsamerweise nicht den Eindruck, als würde sie das beunruhigen.
Nicht sonderlich beunruhigt scheinen beide Herren auch angesichts des Umstands zu sein, dass ihnen das Budget (auch ohne schlagende Haftungen) aus dem Ruder läuft. Ihre Gegenwehr besteht hauptsächlich aus Steuererhöhungen. Dass die teuren Strukturen unseres überverwalteten, überföderalisierten Staates dringend abgeschlankt werden müssen, ist weder Werner Faymann noch Josef Pröll ein Anliegen. Dafür kümmern sie sich mit Hingabe um ihre vermeintliche Klientel: Die ÖVP verhinderte kürzlich eine steuerrechtliche Neubemessung des bäuerlichen Landbesitzes; die SPÖ stemmt sich dagegen, über eine Rücknahme von unfinanzierbaren Segnungen des Sozialstaates auch nur zu reden.
So bleibt als Fazit: Werner Faymann und Josef Pröll sind nicht kompetenter als ihre gescheiterten Vorgänger. Sie besitzen bloß mehr soziale Kompetenz. Und mehr Mittelmaß. Daher gibt es in der Regierung heute weniger Reibungsverluste als vor zwei Jahren. Hoffen wir, dass das ausreicht, Österreich durch die Krise zu führen.