Spindelegger kämpft für EU-Erweiterung. Österreich lässt in seinen Bemühungen, dem EU-Erweiterungsprozess um die Staaten des Westbalkan neuen Schwung zu verleihen, nicht locker.
Außenminister Michael Spindelegger (VP) hob bei einem international besetzten Experten-Seminar zu diesem Thema am Mittwoch in Wien hervor: "Die Wirtschaftskrise darf keine Entschuldigung für eine Erweiterungsmüdigkeit werden." Die weitere Annäherungen von Staaten der Region an die Europäische Union liege auch im "Eigeninteresse" Österreichs.
Die EU müsse aber "trotz der derzeitigen Probleme" mit ihren Plänen "auf Schiene bleiben". In Einklang mit dem Vorgehen, dass der Annäherungsprozess von der Erfüllung von Verpflichtungen der einzelnen Bewerberstaaten abhänge, "müssen auch wir bereit sein, zu erfüllen, was wir versprochen haben".
Spindelegger verwies neben Wohlstand und Stabilität für die Region auf die Wichtigkeit von Ländern wie Kroatien, Serbien oder Bosnien-Herzegowina für österreichische Investitionen und als Exportmärkte. (GMX)
Spindelegger sollte sich wohl mehr mit der Gegenwart und nahen Zukunft beschäftigen. Die EU ist jetzt schon überdehnt. Dieser kulturell und finanziell inhomogene Staatenbund verträgt auf lange Sicht keine Erweiterung. Die Wirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass die inneren (Entscheidungs-)Strukturen für die rasche und effiziente Bewältigung derartiger Situationen wie der aktuellen fehlen.
Es sei auch die Frage erlaubt, ob eine umfassende Synchronisation vieler, derart unterschiedlicher Länder/Völker überhaupt möglich ist, wenn beispielsweise schon die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten bis heute nicht vollständig gelungen ist. Bei den Ossis macht sich zunehmend eine gewisse Sehnsucht nach der früheren "Ordnung" breit...
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