Kaputtes Land Österreich: SN-Koller hat ja so recht

Republik außer Kontrolle
Von Andreas Koller am 16. Aug 2010

Verschlossene Türen. Österreichs Regierende pflegen den Grundsatz: Kontrolle ist gut, keine Kontrolle ist besser.Das freut alle, die in den gegenwärtigen Affären eine nicht ganz so weiße Weste haben.

Jede Wette: Wenn der Rechnungshof, diese ehrwürdige, zwecks Kontrolle der öffentlichen Gebarung eingerichtete Institution, im kommenden Jahr seinen 250. Geburtstag feiert, wird sich die Spitze des Staates zur Gratulation anstellen. Was sich eine Einrichtung, deren Lebensspanne von Maria Theresia bis Werner Faymann reicht, redlich verdient hat.
Wer freilich die Frage stellt, ob die ehrwürdige Einrichtung auch den gebührenden Stellenwert in der Politik genießt, der muss mit einem klaren „Nein" antworten. Faktum ist, dass Erkenntnisse des Rechnungshofs, die einst dem Wahrwort von Geschwornen gleichgesetzt wurden, neuerdings gerne Opfer der politischen Beliebigkeit werden. Der Rechnungshof habe sich geirrt, gab der nö. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka kürzlich keck zu Protokoll, als die staatlichen Prüfer massive Spekulationsverluste bei der Veranlagung der nö. Wohnbaugelder feststellten.
Das erinnert an Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dieser zieht seit geraumer Zeit mit der Feststellung durch die Lande, dass er die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs nicht umzusetzen brauche, weil sie falsch seien.
Nun gelten Wolfgang Sobotka und Gerhard Dörfler - höflich ausgedrückt - nicht eben als die größten Leuchten, die dieses Land seit 1945 hervorgebracht hat. Kein Mensch würde ihnen ernsthafte Kompetenz in Verfassungs- und öffentlichen Finanzierungsfragen unterstellen. Umso beunruhigender ist die Kühnheit, mit der sie Erkenntnisse der berufenen Instanzen ignorieren. Beunruhigend ist auch der Umstand, dass das niemanden stört: Weder den Bundespräsidenten noch die öffentliche Meinung noch die pt. Wählerschaft. Sodass der zwingende Eindruck entsteht: Die Kontrollinstanzen dieses Landes werden geduldet, solange sich ihre Kontrolltätigkeit auf mahnende Worte ihrer Präsidenten beschränkt. Mehr Kontrolle ist unerwünscht.
Das zeigt sich auch angesichts der schleppenden Aufklärung der gegenwärtig allerorten aufbrechenden Affären durch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft ist mangels Masse nicht annähernd in der Lage, die diversen Sumpfblasen, von der Buwog bis zur Hypo, von Meischbergers Tagebuch bis zu Grassers Freundeskreis und Haiders Millionen, auch nur zu überblicken. Von echter Aufklärungsarbeit zu schweigen. Was kann ein einzelner Staatsanwalt ausrichten gegen hochmögende Verdächtige, die in der Lage sind, sich hinter einem Wall an gutbezahlten Spitzenanwälten zu verbergen? Die einfache Antwort lautet: Er kann nichts ausrichten. Die Regierung tut ihr bestes, dass dies auch so bleibt: Zur Justizministerin wurde eine kreuzbrave Nichtpolitikerin ernannt, deren Beitrag zur Aufklärung in der Zusicherung besteht, dass eh alles in bester Ordnung ist. Und das Ressort der Dame wird finanziell und personell ausgehungert.
Zurück zum Rechnungshof, dessen größtes Problem keineswegs ignorante Politiker sind. Sein größtes Problem besteht darin, dass die in den vergangenen Jahren durchgeführten Privatisierungen und Ausgliederungen dessen Prüfkompetenz nach und nach beschnitten haben.
Laut Gesetz obliegt dem Rechnungshof die Überprüfung des Bundes, der Länder, der Gemeinden über 20.000 Einwohner sowie staatsnaher Unternehmungen. Aber nur dann, wenn der Staat an ihnen mehr als 50 Prozent hält. Diese Einschränkung führt dazu, dass die mittlerweile weitgehend verkaufte AUA seit Jahren nicht mehr vom Rechnungshof kontrolliert werden darf, ungeachtet der Steuermillionen, die in das marode Unternehmen geflossen sind. Die rotschwarzen Manager des Flughafens Wien, die mit ihrem Skylink-Fehlprojekt Steuermillionen verbrennen, wiesen den RH-Prüfern wochenlang die Tür. Auch die Kärntner Hypo Alpe Adria entwand sich einst, als sich noch im Besitz der Kärntner Landesholding war, listig der Überprüfung durch den Rechnungshof. Dessen ungeachtet darf der Steuerzahler die Milliardenlöcher dieser Pleitebank füllen. Kleiner Trost: Seit der Bund Ende des vergangenen Jahres die Bank notverstaatlicht hat, müssen die RH-Prüfer wieder eingelassen werden. Der RH weist immer wieder auf die Ausdünnung seiner Kompetenzen hin. Bemerkenswerterweise ignoriert die Politik diese Hinweise beharrlich. Denn die Ausdünnung der Kontrolle kommt unseren weisen Regierenden ebenso zupass wie die Überforderung der Justiz.
Übrigens werden nicht nur der Rechnungshof und die Justiz in ihren Kontrollmöglichkeiten beschnitten. Auch die Opposition hat ein schweres Los, man denke an ihren seit vielen Jahren verschleppten Wunsch, Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen. Die Kontrollrechte der Journalisten werden durch das Amtsgeheimnis gebremst, das hierzulande so streng ist wie in kaum einem Land. Die Parteien sind nicht verpflichtet, ihre Finanzen offenzulegen. Die Justiz ist nicht verpflichtet, der Öffentlichkeit kundzutun, warum sie die Ermittlungen gegen einen Minister oder Landeshauptmann eingestellt hat. Und so weiter. Österreich ist ein Land, in dem sich die Regierenden nur ungern stören lassen. Am wenigsten durch lästige Kontrollore.