Passives Wahlrecht in Wien - Kaum jemand weiß, was das bedeutet

Grüne gehen für Ausländer-Wahlrecht vor Gericht
13. September 2010, 08:03
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Vassilakou: "Der Europa-Gedanke ist, dass Demokratie gelebt wird"
Wien - Die Wiener Grünen wollen das bestehende Wahlrecht für Landtagswahlen ändern. Konkret kritisieren sie, dass EU-Ausländer in Wien auf Bezirksebene wählen dürfen, aber nicht auf Landesebene. Im Namen von drei Betroffenen wollen sie gerichtlich dagegen vorgehen, berichtet wien.orf.at.

Die drei in Wien lebenden Ausländer werden die Regelung zunächst bei der Wahlbehörde, dann beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof anfechten. Im Extremfall will die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen. "Der Europa-Gedanke ist, dass Demokratie gelebt wird - ohne wenn und aber, in jeder Stadt in ganz Europa", sagt sie.

Betroffene fechten Wahlrecht an

EU-Ausländer dürfen in Wien auf Bezirksebene wählen - nicht aber auf Landesebene. Das wollen die Wiener Grünen jetzt ändern: Im Namen von drei Betroffenen wird die Regelung angefochten.

Laut einer EU-Richtlinie ist das Wahlrecht für EU-Ausländer nicht genau geregelt: Je nach Sprache und Land ist im Gesetzestext von Gemeinden bzw. Bezirken die Rede.

Keine Auswirkung auf Wien-Wahl

Zur Wahl gehen können all jene österreichischen Staatsbürger, die bis zum 10. Oktober 1994 geboren wurden und die ihren Hauptwohnsitz spätestens am 10. August 2010 in Wien angemeldet haben. Bei den Bezirksvertretungswahlen dürfen auch EU-Ausländer mit Hauptwohnsitz Wien mitstimmen.

Für die Wien-Wahl am 10. Oktober wird sich rechtlich nichts ändern, da die gerichtlichen Entscheidungen über die von den Grünen unterstützten Anfechtungen länger dauern werden. Das Wahlrecht für EU-Ausländer ist schon einmal 1997 angefochten worden. Damals wiesen die heimischen Verfassungsrichter die Forderung ab. (red/derStandard.at, 13.9.2010)