Erste-Treichl redet Klartext: Haben die Politiker endlich verstanden?

Erste-Bank-Chef Treichl reicht's, und er spricht es auch aus. Bravo! Österreichs Politiker haben tatsächlch keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen, sind blöd und unqualifiziert - aber sie scheinen allesamt Universalgenies zu sein: Ein Bundeskanzler ohne besondere Ausbildung leitet die Firma Österreich, ein Zivildiener managed das Bundesheer, ein Gesundheitsminister "arbeitet" unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl es gerade auf diesem Gebiet viel zu sagen und zu tun gäbe. Die Firma Österreich wird von Managern geführt, die sich nur über Plakate mit schönen Bildern und Schlagworten für ihre Topjobs qualifiziert haben. Das Volk ist eben kein professionell agierender Arbeitgeber.

Wenn sich unsere Politiker gegenseitig stolz auf die Schulter klopfen, weil sie die Wirtschaftskrise ach so toll bewältigt haben, muss man sich schon fragen: Was haben sie denn schon getan, außer mit Bürgergeld Löcher gestopft? Haben sie kostenseitig Entscheidendes verändert? Nein. Haben sie endlich die Verwaltungsreform in Angriff genommen? Nein. Allein diese jahrzehntelange Untätigkeit kostet uns Bürger Jahr für Jahr Milliarden. Und dann regen sie sich darüber auf, dass ein Banker seinem Aufsichtsrat mehr zahlt. Wenn unsere Banken in jedem Bundesland eine Generaldirektion unterhalten würden, würden sie schon längst nicht mehr existieren.

Mit Recht schiebt der (schwache) Bund den Ländern den Schwarzen Peter zu. "Wir können nichts machen, wenn dominante Typen wie Niederösterreichs Pröll nicht mitziehen." Offenbar hat dieser Stammesfürst, wie die meisten anderen Landesbosse noch immer nicht verstanden, dass das wichtigste Ziel die gemeinsame Inangriffnahme der Verwaltungsreform sein sollte. Dieses historisch bedeutsame Werk bedarf einer Kraftanstrengung zusammen mit dem Bund (und auch den Medien, die das kommunizieren müssen). Jahr für Jahr werden durch die unkoordinierte Zerstückelung des kleinen Österreich in neun Mini-Verwaltungseinheiten Unsummen vergeudet.

Natürlich haben die überzeugten Föderalisten – vor allem ÖVP-Landeshauptleute – keine Freude damit. Sie würden sich ja selbst entmachten. Und drohender Machtverlust löst bei Politikern zwingend Angstgefühle aus. So führen sie mit windigen Argumenten ein Rückzugsgefecht: „Der Wert des Föderalismus liegt in den Spielräumen, die wir Länder bei der Gestaltung unseres Umfeldes brauchen“ (Vorarlbergs Sausgruber). Die „Wirtschaftspartei“ ÖVP verteidigt weiterhin (Verwaltungs-)Strukturen, die sich kein Unternehmen leisten würde und könnte.

Es ist einfach verrückt. In neun Bundesländern denken hoch bezahlte Politiker, Funktionäre und Beamte völlig unabhängig von einander zum Beispiel darüber nach, wie lange unsere Jugendlichen abends fortgehen dürfen, wie man das Hundstrümmerl-Problem in den Griff bekommen könnte, wie lange Geschäfte offen halten dürfen, wie man Bauland am besten für den Wohnbau akquiriert, wie viel man für die Pflege von Angehörigen bekommt… So läuft das im kleinen Österreich, in einem Land, das man in wenigen Stunden mit Auto und Zug durchqueren kann. Eine Fülle von gesetzlichen Regelungen ist Landessache. Jedes Bundesland hat sein eigenes Jugend- und Tierschutzgesetz, seine eigene Gewerbeordnung, Bauordnung, Parteienförderung, Pensionsregelung, Schulverwaltung…

Unzählige weitere Beispiele belegen, wie hierzulande „gewirtschaftet“ wird. Jedes Bundesland verwaltet auf Teufel komm raus bis hinunter in die Gemeindestuben. Jedes Bundesland ist stolz auf seine autonome Gebietskrankenkasse (wo bleibt dabei das Prinzip der großräumigen Risikostreuung?). 27 unterschiedliche Sozialversicherungen versuchen das katastrophale Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen. Das wesentlich größere Bayern mit seinen rund 12 Millionen Einwohnern kommt mit nur einer zentralen Regierung in München aus, ohne dass irgend jemand auf die Idee käme, das Land sei zentralistisch regiert. Und die Bayern leisten sich natürlich auch keine neun regionalen Fernsehstudios/Radiostationen, ein Aufwand, der nicht ohne hohe Rundfunkgebühren zu finanzieren ist.

Im kleinen Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern könnte man selbst dann nicht von Zentralismus sprechen, wenn weitgehend alles in Wien entschieden würde (mit bürgernahen Servicestellen in den Bundesländern). Dazu ist das Land einfach zu klein und überschaubar. An die fünf Milliarden (!) werden laut Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler durch engstirniges Denken und Handeln Jahr für Jahr verpulvert. Aber für Familien, Arme, Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte fehlt das Geld… Leider besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass die Große Koalition zusammen mit „den Ländern“ dieses heiße Eisen endlich anpackt. Eine konsequent durchgeführte Verwaltungsreform würde schließlich dazu führen, dass sich unzählige Politiker und Verwaltungsbeamte um einen neuen Job bemühen müssten. Die Vollbeschäftigung im Bereich der Politik wäre ernsthaft gefährdet.