Justiz auf österreichisch: Vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat

Von den großen Zeitungen des Landes erwartet man sich als Leser, dass sie nicht nur von den ungeheuerlichen Zuständen in Österreich berichten, sonder auch danach fragen, wie die Justiz mit dem rapide steigenden Arbeitsanfall fertig werden soll. Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaften seit Jahren weder qualitativ noch quantitativ in der Lage sind, mit der nötigen Ruhe (und Gründlichkeit) für Recht und Ordnung zu sorgen. Wir wissen, dass die Richter am Limit arbeiten und die Rechtsprechung darunter leidet. Hat sich schon jemand gefragt, wie schwierig ein Verfahren ist, wenn nur über einen oder mehrere Dolmetscher kommuniziert werden kann? Denken wir Bürger daran, dass die Polizei wegen des akuten Personalmangels vielfach keine Chance hat, wirklich effizient zu arbeiten? Können die Archive der Spurensicherung die Unmengen an Tathinweisen noch fassen? Jeder Betrieb müsste bei einer derart gestiegenen "Nachfrage" den Personalstand umgehend erhöhen, ein neues Büro, eine neue Produktionshalle bauen oder beziehen. Und was passiert im staatlichen Bereich? So gut wie nichts. Der "Rechtsstaat" hat abgedankt, er kennt keine entsprechende Flexibilität und wird so zwangsläufig zum Unrechtsstaat.