Sonntag, 12. August 2012

Korruption in Österreich kostet 27 Milliarden - Ukraine könnte Vorbild sein!

Die Korruption in Österreich ist institutionalisiert.

Der Kammerstaat, der still und heimlich in den Verfassungsrang gehoben wurde, und die Gewerkschaften machen über "ihre Abgeordneten" die Gesetze. Es gibt hierzulande kein wirklich unabhängiges Parlament mit Volksvertretern, die diesen Namen verdienen. So haben sich die Parteien und die diversen Freundeskreise einen Staat zurechtgebogen, der nur ihrer eigenen Machterhaltung dient.

http://www.wien-konkret.at/politik/korruption/
Wie kann Korruption bestmöglich wachsen und gedeihen?

* keine echte Gewaltenteilung zwischen Politik - Staatsanwaltschaft - Gerichtsbarkeit. Alle wichtigen Institutionen werden von SPÖ & ÖVP dominiert.
* mangelhafte Gesetze
* Intrasparenz von Zahlungsvorgängen bei Parteien, Vereinen, staatsnahen Firmen, Ehefrauen und Ehemänner von Abgeordneten.
* nicht-öffentliche Jahresabschlüsse bei Parteien
* kein Anfütterungsverbot für Abgeordnete
* Aufsichtsbehörden, die ihren Job nicht ausreichend erfüllen
* Staatsanwälte, die Akten im Schrank "vergessen"
* lange Verfahrensdauer bei Staatsanwaltschaft und Gericht, bei der vieles in Vergessenheit gerät oder verjährt.
* Gerichte, die nur sanfte Urteile aussprechen und statt Haftstrafen eine elektronische Fussfessel für zu Hause aussprechen.

Als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung kann man mittlerweile die Ukrainie (!) sehen. Da müssen Abgeordnete und ihre Familienmitglieder alle Einnahmen und Ausgaben offenlegen.

Korruptionsschaden: Der wirtschaftsliche Schaden aufgrund von Korruption betrug in Österreich im Jahr 2011 27 Milliarden Euro (3400 Euro pro Person). Zu diesem Ergebnis kommt die Studie des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz.

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