Team Stronach - Establishment reagiert auf neue Wege in der Politik zunehmend panisch

Lugar will Parteien-Demokratie abschaffen

Der Klubobmann des "Team Stronach", Robert Lugar, will die Parteien-Demokratie abschaffen. In der ORF-"Pressestunde" sagte Lugar am Sonntag, sein Traum wäre ein Parlament, in dem keine Parteipolitiker sitzen, sondern "vernünftige Leute", die Sachpolitik machen und sich von Experten beraten lassen. Parteispenden will er abschaffen.

Lugar sieht sich ideologisch nicht behaftet. © APA (ORF/Badzic)

Die Zeit der Parteipolitik und der Ideologie ist nach Ansicht Lugars "vorbei". Ihm und seiner Partei gehe es um Sachpolitik, die Lösungen für die Menschen anbiete. "Ich bin kein ideologischer Politiker, ich stehe weder rechts noch links", stellte der Klubobmann fest. Als Vorbilder nannte er Bruno Kreisky und Jörg Haider, die Erneuerer gewesen seien und Reformen wollten - so wie jetzt Stronach.

Parteispenden lehnte der Klubobmann ab. Sobald eine Partei Geld vom Steuerzahler bekomme, brauche sie keine Spenden. Die Stronach-Spende von einer Million Euro bezeichnete er als "Startfinanzierung". Auf die Klubfinanzierung für das Team Stronach von rund 1,4 Millionen Euro will Lugar entweder verzichten oder, wenn das nicht möglich ist, spenden. Eine Parteiakademie werde man gründen, wenn es notwendig sei.

Im Gegensatz zu Stronach, der zuletzt gar keine Koalitionen nach der Wahl eingehen wollte, will Lugar "allen die Hände reichen", die die Positionen seiner Partei unterstützen. Auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Als eine Koalitionsbedingung nannte er die Wiederaufnahme des Korruptions-Untersuchungsausschusses.

Auch beim Thema Eurofighter tritt Lugar für einen neuen U-Ausschuss ein. Man sei bereit, alles offen zu legen, auch Frank Stronach. Zuletzt war bekannt geworden, dass Magna unter dem Titel Kompensationsgeschäfte Aufträge im Gegenwert von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro geltend gemacht haben soll.

Promotion

 

Für den Euro stellt sich der Stronach-Klubobmann vor, dass jedes Land seinen eigenen Euro haben sollte, wobei sich wirtschaftlich ähnlich entwickelte Länder zusammenschließen könnten. Griechenland sollte man aus dem Euro entlassen, danach könnte man dem Land humanitäre Hilfe und einen Schuldenschnitt zugutekommen lassen.

Lugars Auftritt zog die erwartete Kritik der anderen Parteien nach sich. Nationalratspräsidentin Prammer wies etwa die Darstellung zurück, dass Lugar ihr vor der Klubgründung versprochen habe, den aus der SPÖ ausgetretenen Abgeordneten Gerhard Köfer nicht in den Klub aufzunehmen.