EU-Sanktionen gegen Ungarn?

Die lächerlichen EU-Saktionen gegen Österreich, generiert und gesteuert von linken Kräften im Land, sind Geschichte. Österreich hat damals um Gnade gefleht und sich dafür entschuldigt, dass völlig demokratisch eine Mitte-Rechts-Regierung zustande gekommen ist. Inzwischen hätte sich auch Italien saftige Sanktionen verdient, aber vor so einem großen selbstbewussten Land hat man natürlich Angst. Jetzt versucht man dem kleinen, aber stolzen Ungarn ans Bein zu pinkeln. Aber auch da werde sie sich nur blutige Nasen holen...

Mölzer: In Sachen Ungarn misst EU wieder einmal mit zweierlei Maß
Aushebelung des Verfassungsgerichts hat auch in Österreich Tradition - Als in Rumänien Premier Ponta Verfassungsgericht entmachten wollte herrschte Schweigen
In Sachen Ungarn werde in der Europäischen Union wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Man kann natürlich über die jüngsten Verfassungsänderungen, welche die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat, geteilter Meinung sein. Aber deswegen gleich von einer Verletzung der EU-Werte oder von einem Weg in die Diktatur zu sprechen, ist überzogen", betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die von der Orban-Regierung gewählte Vorgangsweise, vom Verfassungsgericht aufgehobene Gesetze in den Verfassungsrang zu heben, kein Ungarn-Spezifikum sei. "Auch in Österreich hat die rot-schwarze Bundesregierung, als sie noch die Zweidrittelmehrheit hatte, immer wieder den Verfassungsgerichtshof ausgehebelt, indem sie die vom Höchstgericht aufgehobenen Bestimmungen bzw. wenn eine Aufhebung zu erwarten war, als Verfassungsgesetz beschließen ließ", hielt Mölzer fest.

Im Übrigen sei schon merkwürdig, so der freiheitliche Europaabgeordnete, dass sich die demokratiepolitischen Bedenkenträger in der EU wieder einmal auf Orban einschießen, während sie weitgehend schwiegen, als im Vorjahr in Rumänien der sozialistische Premier Ponta das dortige Verfassungsgericht entmachten wollte. "Einmal mehr zeigt sich, dass in der EU gegen rechte Regierungen ohne zu zögern Kampagnen gestartet werden, während über Postkommunisten der Schutzmantel ausgebreitet wird", schloss Mölzer.
((http://www.fpoe.at/aktuell/detail/news/moelzer-in-sachen-ungarn-miss/))