Von der Staatsreform zur Steuerreform
Die Steuerbelastung in Österreich wurde also reduziert und reicht jetzt von 25 bis 55 Prozent. Dazu kommen aber nach wie vor hohe Gebühren und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und -nehmer. Und wenn man jetzt von Gegenfinanzierung spricht, in dem man zum Beispiel Unternehmern genau auf die Finger schaut (500 Betriebsprüfer mehr, Registrierkassenpflicht...), so entzieht man diese (erhoffte) Milliarde dem Markt, den man aber eigentlich beleben will. Ein großer Teil der Gegenfinanzierung versickert so in der Verwaltung. Und die hätte logischerweise zuerst reformiert gehört. Der Rechnungshof weist seit Jahrzehnten den Weg. Die Politik scheint das nicht zu interessieren. Diese ausgeprägte Ignoranz kostet uns Bürger Jahr für Jahr rund fünf Milliarden.
Die mehr oder weniger verdeckte Geldbeschaffungsaktionen des Staates finden - für den Bürger schmerzhaft spürbar - auf allen Ebenen statt. Beispiel: Jetzt kommt man plötzlich drauf, dass geringere Toleranz bei Geschwindigkeitskontrollen mehr Sicherheit bringt. Dann führt man neue Parkgebühren ein, ist auch da viel strenger. Allein das kostet die Autofahrer Millionen. Wien verlangt dazu noch überhöhte Gebühren - vom Müll bis zum Wasser -, auch nichts anderes als eine zusätzliche "Stadtsteuer". Die Rezeptgebühr (früher ging's ohne) steigt jedes Jahr. Die Sparbücher werden immer weniger wert - auch weil der Staat die Banken zu hohen Abgaben zwingt, die sich diese wieder von ihren Kunden holen. Die steuerliche Absetzbarkeit auf vielen Gebieten wurde gestrichen, die Bausparprämie gesenkt. Die Liste der mehr oder weniger heimlichen Abzockerei ließe sich schier endlos fortsetzen.
So sind die laufenden Autokosten in Deutschland um 50% niedriger, und auch der Deutsche Warenkorb (üblicher Haushaltsbedarf) ist, wie man immer wieder lesen kann, wesentlich günstiger. Wir sind also immer noch extrem hoch belastet und können mit dem, was uns bleibt, weniger kaufen als Konsumenten in vergleichbaren Ländern. Logisch, dass die Schwarzarbeit blüht. Und trotz der immer noch hohen Gesamtlast kracht das Land an allen Ecken und Enden. Da gibt es nur eins: den föderal verwalteten Staat völlig neu strukturieren und so Milliarden einsparen. Erst danach ist eine Steuerreform sinnvoll. Die Privatwirtschaft macht deutlich, was bei uns schief läuft - nur ein simples Beispiel: Wenn der Hofer in jedem Bundesland eine Generaldirektion (analog zu den neun Landesregierungen!) hätte, könnten wir uns das tägliche Brot längst nicht mehr leisten! Die Politiker sollten immer bedenken: Es gibt nicht nur eine Steuermoral des Bürgers, sondern auch eine des Staates.
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