Wie konnte das volle Ausmaß der verbrecherischen Tumulte am Kölner Bahnhof und eingeschränkt auch in Hamburg erst Tage danach bekannt werden? Die Kölner Polizei meldete zunächst „keine besonderen Vorkommnisse, ruhige Silvesternacht…“. Auch Angela Merkel hat erst sehr spät zu den Vorfällen am Kölner Bahnhof Stellung genommen. Die Übergriffe auf Frauen nannte die Kanzlerin widerwärtig - und fordert nun eine „harte Antwort des Rechtsstaats“. Standardsätze von Mutter Angela ohne jede reale Bedeutung. Merkel weiß natürlich, dass sie mit ihrer Einladung „Wir schaffen das“ einen Fehler historischen Ausmaßes gemacht hat. Die katastrophalen Auswirkungen sind aber einfach zu groß, um durch eine Kehrtwendung ein Schuldeingeständnis zu liefern.
Apropos „harte Antwort des Rechtsstaats“: Der Chef der DPolG, Rainer Wendt, zeigt sich pessimistisch: "Ich bin leider davon überzeugt, dass uns das in Zukunft noch weiter begleiten wird." Es gehöre zur Wahrheit dazu, dass man sage, dass sich unter den Flüchtlingen nicht nur Schutzsuchende sondern auch Kriminelle befänden. (Anmerkung: Die Gruppe der Wehrdienstverweigerer wird meistens vergessen…)
Besonders frustrierend und für die Täter ermutigend: Wendt befürchtet, dass es in keinem Fall zu einer Verurteilung kommen werde, da die Identifizierung der Täter schwer sein werde. "Es waren einfach zu viele Männer", gibt er zu bedenken. Die Videoaufnahmen seien nicht aussagefähig genug, da auf den Bildern kaum etwas zu erkennen sei.
Das Vertrauen in Rechtsstaat ist nicht erst durch diesen „Vorfall“ – wie das Verbrechen gerne von Politikern heruntergespielt wird – erschüttert. Mahnende Stimmen hat es zu Hauf gegeben. Hunderttausende kräftige junge Männer ohne Respekt vor Frauen (und jetzt auch Polizei) bedeuten auch in Österreich ein extremes Risiko für die Zivilgesellschaft. Vergewaltigungen werden ohnehin von der Polizei nur sehr eingeschränkt an die Medien weitergegeben.
Wo leben wir? Gilt wahrscheinlich auch für Österreich: Einige der mutmaßlichen Täter seien zuvor schon durch Strafdelikte der Polizei bekannt gewesen. Passiert sei aber nichts. "Es wird keine Ausweisungen geben, denn Strafverfahren haben keine Auswirkungen auf Asylverfahren", erklärt Wendt weiter. Bei beiden Verfahren handelt es sich um getrennte Prozesse, für die unterschiedliche Zuständigkeiten gelten.
Das alles würde das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat immer mehr erschüttern. Zu merken sei das unter anderem an den privaten Waffenkäufen. Immer mehr Menschen würden sich mit frei verkäuflichen Verteidigungsmitteln wie Pfefferspray und Schreckschusspistolen ausstatten.
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