Flüchtlinge: Harte Linie der Regierung gegen freiheitlichen Bundespräsidenten

Die Regierung fährt ab Ende Februar abrupt einen Anti-Ausländer-Kurs. Kein Mensch streitet mehr über Obergrenzen. Nicht einmal Faymann scheut sich, das Unwort in den Mund zu nehmen. 12 Grenzübergänge mit einer Art real wirkungslosem Wildzaun daneben sollen eine kontrollierte Einreise sicherstellen. (Als Strache derartiges gefordert hatte, wurde er verbal niedergeprügelt.) Die Hauptarbeit bei der Abwehr von Flüchtlingen überlässt Österreich aber Mazedonien. Dieses kleine, mutige Land schafft es, die Grenze zu Griechenland dicht zu machen. Nur wenige kommen - nach bestimmten Kriterien streng kontrolliert - durch. Das Flüchtlings-Aufkommen an Österreichs Grenzen wurde so fast auf Null zu reduziert.

Was ist geschehen und warum das alles? Die Bundespräsidenten-Wahl am 24. April zwingt das politische Establishment zu einem riskanten Überholmanöver - rechts von Rechts. Der seit der Flüchtlingkrise anhaltende Durchmarsch von Strache muss um jeden Preis gestoppt werden. Und ein freiheitlicher Bundespräsident wäre ja - um Gottes, insbesondere Allahs willen - ein Super-GAU. Dafür legt man sich in noch nie dagewesener Entschlossenheit (Verzweiflung) mit der EU an. Wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik werden Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Griechenland holt seine Botschafterin zurück, lässt Innenministerin Mikl-Leitner nicht mehr ins Land...

Begleitmaßnahmen, bei denen korrekte Medien mitmachen sollen: Um alles in der Welt muss verhindert, dass Meldungen über Delikte von Flüchtlingen/Asylwerbern bekannt werden. Insbesondere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung müssen wegen ihrer besonders negativen Öffentlichkeitswirkung - wann immer möglich - vertuscht werden. Wenn das nicht geht, müssen zeitlich nah positive Nachrichten lanciert werden. Auch gravierende (Sprach-)Probleme zum Beispiel im Bildungsbereich werden schön geredet, werden von Bildungsministerin Heinisch-Hosek verharmlost: Wir schaffen das!" Naive Frage: Wie schafft man es, Tausenden Kindern mit 40 verschiedenen Sprachen Deutsch beizubringen - und zwar nicht nur die Sprache sondern auch die Schrift. Arabisch läuft bekanntlich von rechts nach links.

Natürlich muss auch die Statistik über Straftaten von Ausländern geschönt werden. Delikte, für die bis Ende 2015 noch Haft angedroht wurde, werden ab 2016 nicht mehr derart geahndet. Muss sein, weil in den Gefängnissen kein Platz mehr ist. Diebstähle und Straftaten, deren Klärung aussichtslos ist, werden kaum noch wirklich verfolgt. Die Anzahl der möglichen Fußfesseln soll verdoppelt werden. Ein Polizist hinter vorgehaltener Hand: "Wegen des Flüchtlingsstroms und dem damit zusammen hängenden Engagement an den Grenzen kommen wir kaum noch zur eigentlichen Polizeiarbeit." Auch das macht die Statistik schöner. Überall konnte man lesen, dass Österreich sicherer wird...