Die Gefängnisse sind voll, übervoll und das in der gesamten EU. Was tun angesichts der weiteren Verschärfung wegen der Flüchtlingskrise? Ganz einfach: Die Strafrechtsreform (Liberalisierung) ab 2016 sieht vor, dass zahlreiche Delikte, die vorher mit Haft bedroht wurden, "platzsparend" geahndet werden, als ohne Haft. Dabei hat es schon 2008 ein "Haftentlastungspaket" gegeben. Mit diesem Trick wurde die Zahl der Häftlinge stark reduziert: Von einem Höchststand von 8944 im Jahresschnitt 2007 auf 8242,3 im Jahr 2008 und 8367 2009. Ausschlaggebend war (neben einem nur kürzfristigen Einbruch bei der Untersuchungshaft 2008) die deutlich erleichterte bedingte Entlassung. Damit sank die Zahl der Strafhäftlinge 2008 schlagartig um rund 400 und im Jahr darauf noch einmal um über 100.
2016 muss aber schon wieder Platz geschaffen werden. Das schaut dann so aus ("unzensuriert.at"):
Liberalisierung des Strafrechts lässt Drogenhändler jubeln
Hauptsächlich wird in Wien mit Heroin, Kokain und Marihuana gehandelt (Symbolfoto)
Foto: U.S. federal government / Wikimedia
19. Januar 2016 - 14:57
So sieht sie aus, die österreichische Drogenpolitik. Das am 1. Jänner in Kraft getretene neue Strafrecht kann als Unternehmerförderungsprogramm für Drogendealer angesehen werden. Anstatt Süchtige vor sich selbst und ihren Mördern zu schützen, hat der Gesetzgeber den Verbrechern damit auch noch ihr Erwerbsleben erleichtert. In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier sprechen Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Vize Karl Mahrer Klartext.
Dealer treten in Großgruppen auf
Mahrer berichtet, dass in den letzten Monaten im Straßenhandel eine deutliche Intensivierung festzustellen sei. Und dass die Händler nun völlig ungeniert in Großgruppen von 10 bis 20 Personen auftreten. Dominiert wird der Markt von Afrikanern. In der Mehrzahl Algerier, Marokkaner sowie Drogenhändler aus Westafrika. Hauptumschlagplätze seien der Praterstern und mehrere Bereiche entlang der U-Bahn Linie U6.
Strafverfolgung erschwert
Darauf angesprochen, ob er einen Zusammenhang der neuen Entwicklungen im Drogenhandel mit der neuen Gesetzeslage sehe, bestätigt Polizeipräsident Pürstl diese Folgewirkung. War es bisher ausreichend, einmal beim Drogenhandel ertappt zu werden, um in Untersuchungshaft zu kommen, muss die Polizei einem Drogenhändler nun zumindest drei solcher Vergehen nachweisen. "Früher haben Dealer nach der ersten Anhaltung oft die Szene freiwillig verlassen. Das Wissen um die Liberalisierung lockt Täter nun an", stellt Pürstl fest.
Hinsichtlich der neu aufgetretenen Probleme in der Strafverfolgung stehe die Polizei mit der Justiz in konstruktiven Gesprächen, doch „weder ein Staatsanwalt, noch ein Richter kann sich über eine neue Gesetzeslage hinwegsetzen“, so der oberste Polizist Wiens.
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