EU: Wenn jetzt nichts passiert, wann dann?

Brexit kann Signal zum Positiven sein

Verantwortungsvolle Medien berichten seit Jahren EU-kritisch. Und tatsächlich hat das leitende Organ, die EU-Kommission, in jeder Hinsicht versagt: keine oder falsche Antworten auf Wirtschafts-, Finanz- oder Staatspolitik (Grenzschutz...). Die Ratlosigkeit in Sachen Flüchtlingsproblematik (Willkommenskultur), die man innerhalb der EU "Personenfreizügigkeit" nennt, hat schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Briten haben das Volk befragt, ob es in DIESER EU bleiben will, und das Volk hat eindeutig nein gesagt. Dass man jetzt insbesondere Jung (gegen den Brexit) gegen Alt (dafür) aufhetzt, zeugt von Böswilligkeit oder Unkenntnis, was den Wissensstand der Jungen anlangt. Die sehen nur die Vorteile der Grenzenlosigkeit, nicht aber die Destabilisierung eines ganzen Kontinents durch extreme (Armuts-)Zuwanderung aus völlig kulturfremden Ländern. (Nachweisliche Kriegsflüchtlinge sind nicht das Problem.) Die Jungen lesen weniger Zeitungen, sind weniger an Nachrichten interessiert, sind einfach generell weniger informiert, haben natürlich wesentlich weniger Lebenserfahrung und haben vor allem keine Ahnung davon, wie der Verwaltungsmoloch EU uns alle nach unten zieht.

Weit über 80.000 Seiten EU-Gesetze regeln das "Zusammenleben" der (jetzt noch) 28 Mitgliedsstaaten. Allein das zeigt schon, dass die EU nicht nur nach außen aktiv überreguliert, sondern auch im Innenverhältnis überreguliert ist. Ein idealer Zustand für eifrige Bürokraten, die ja schließlich für ihre weitgehend steuerbefreiten Super-Gagen auch was tun müssen. Dass die für den Brexit Verantwortlichen, an der Spitze TTIP- und CETA-Fan Jean-Claude Juncker, den Briten jetzt ein schlechtes Gewissen machen wollen, hängt einfach damit zusammen, dass man den anderen Mitgliedsländern zeigen will, welche schrecklichen Folgen ein Ausstieg hat. Mitgehangen - mitgefangen: Eine Flut von Gesetzen und Vereinbarungen sollen den Ausstieg so gut wie unmöglich machen. Gesetze, die einen Vertragsausstieg real so erschweren, können rechtsstaatlich durchaus als "Knebelgesetze" bezeichnet werden. Man kann nur hoffen, dass das deutliche Signal von der Insel, zu einer grundlegenden Erneuerung der EU-Konzeption führt. Das dürfte allerdings ohne neue Dirigenten unmöglich sein...