Reformen sind bereits eingeleitet
Sozialversicherungen: Der ganz normale Wahnsinn
(Diabetes Austria) Tausende verschiedene Tarife, bundesweit Hunderte Funktionäre, 22 eigene Träger und dazu noch 17 Krankenfürsorgeanstalten. Es ist Zeit für Veränderungen.
Von Manfred Schumi
Im Prinzip zahlt jeder unselbstständig Erwerbstätige in Österreich die gleichen Beiträge für Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen. Kleine Abweichungen gibt es für Gewerbetreibende, Bauern und in der Krankenversicherung bei den Beamten. Doch wer glaubt, dass jeder für sein Geld die gleiche Leistung bekommt, der irrt gewaltig. Denn es gibt unter dem Dach der Sozialversicherung 22 eigene Träger, davon neun Gebiets- und sechs Betriebskrankenkassen, Notare, Eisenbahner, Beamte und Selbstständige haben z.B. ihren eigenen „Träger“. Verwaltet wird das Ganze von einem Apparat mit 245 aktiven Funktionären.
Das ist noch nicht alles: Die Gemeindebediensteten (von Wien bis nach Oberösterreich) sind in 17 eigenen „Krankenfürsorgeanstalten“ (KFA) versichert, die organisatorisch von der Sozialversicherung komplett getrennt sind. Das führt zu kuriosen Situationen, dass z.B. in Wien ein Magistratsbeamter bei der KFA versichert ist, die Wiener Verkehrsbetriebe hingegen haben ihre eigene Betriebskrankenkasse.
Kein Wunder, dass es österreichweit 2000 (!) verschiedene Tarife gibt mit seltsamen Auswüchsen. So hat ein praktischer Arzt in Wien 149 Tätigkeiten, die ihm mit einem Honorar abgegolten werden. Sein Kollege in Niederösterreich hat 308 Honorarpositionen, in Vorarlberg sogar 1257! Das bedeutet, dass man in Wien viel öfter zu einem Facharzt überwiesen wird, weil der Praktiker eine Leistung nicht abgegolten bekommt.
Manche Kassen verhandeln für jedes Bundesland extra mit der lokalen Ärztekammer die Tarife aus. Einige haben Selbstbehalte, die meisten nicht. Nur bei einigen Leistungen (z.B. MRT-Untersuchung) ist es dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger gelungen (nach Rechnungshofkritik), Dinge zu vereinheitlichen. Dass jetzt endlich die Regierung eine „Effizienzstudie“ beauftragt, ist für die seit heuer amtierende Hauptverbands-Chefin Ulrike Rabmer-Koller ein Ansporn: „Wir brauchen Veränderungen, wir sind ein Dienstleister.“
Sie hat intern bereits Reformen veranlasst, die z.B. bei den Krankentransporten oder Heilbehelfen bald zu einheitlichen Tarifen führen sollen. Rabmer-Koller: „Über den Sommer soll das fertig sein, wir werden aber nicht überall das Höchste zahlen, sondern einen Mittelweg finden.“ Für eine „große“ Reform wird es aber neue Gesetze brauchen. Denn die Selbstständigkeit der Träger führt dazu, dass jede Kasse ihr eigenes Vermögen hortet (siehe Grafik). Bei den „reichen“ Kassen werden Kuren bewilligt und z.B. Zahnregulierungen bezahlt, bei den „armen“ nicht. Rabmer-Koller kann sich vorstellen, dass man bei „Investitionen in die Zukunft“ auf diese Rücklagen zurückgreift.
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