Notstand - schon jetzt! Da streiten sie seit Monaten über Asyl-Obergrenzen, über Strategien, die (oft illegale) Migration zu begrenzen, zu verhindern. In der Zwischenzeit geht dieses Land vor die Hunde: Kein Geld für das Gesundheitswesen, für die Pflege, die Bildung, Wohnungen... Funktioniert der österreichische Rechtsstaat überhaupt noch?
Als Bürger hat man seit langem das Gefühl, dass die betreffenden Organe völlig überfordert sind. So liest man immer wieder davon, dass Verbrecher nur noch auf freiem Fuß angezeigt werden, auch oder gerade dann, wenn deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht oder wenn sie keinen festen Wohnsitz haben. Da scheint es der Justiz lieber zu sein, wenn Täter später nicht mehr auffindbar sind. Staatsanwälte und Richter sind zunehmend ausgebrannt, Polizisten brauchen vermehrt psychologische Betreuung, wollen zum Beispiel vom Kriminalitäts-Hotspot Wien aufs relativ sichere Land versetzt werden. Der linke Presserat kennt die Lösung: Über Delikte von Asylwerbern soll nicht mehr berichtet werden. Man will das Thema aus den Schlagzeilen bringen und damit aus dem Bewusstsein der Menschen. Grundsätzlich: Wie kann ein Rechtsstaat funktionieren, wenn die Gefängnisse überfüllt sind und die Kriminalität weiter explodiert? Was tun, wenn Verbrecher aus Platzmangel nicht mehr weggesperrt werden können? Möglichst einfach wieder laufen lassen, wie das offenbar schon geschieht? Bei der überforderten Polizei hat man oft das Gefühl, dass sie – frustriert – oft nur noch mit Folgetonhorn durch die Gegend fährt um Straftäter zu verscheuchen, zu stören und ein "subjektives Sicherheitsgefühl" (objektiv ist ja alles halb so schlimm) zu vermitteln. Alles in allem: Die aktuellen Zustände würden das Ausrufen eines Notstandes schon jetzt rechtfertigen, aber dieses Wort ist den verantwortlichen Politikern wohl einfach zu hässlich und würde zudem ihr folgenschweres Versagen offenkundig machen...
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