Sonntag, 31. Mai 2009

Weg mit dem "Nazi-Graf" und der ganzen Partei?

Faymann tritt dafür ein, FPÖ-Politikern künftig Ehrenämter zu verweigern und bekräftigt die Forderung, eine Abwahlmöglichkeit zu schaffen. Der Kanzler zeigt sich in der Tageszeitung "Österreich" "entsetzt, wie unwürdig sich Martin Graf als Nationalratspräsident erwiesen hat". Er sei "klar dagegen, dass es für die FPÖ-Mandatare in Zukunft politische Ehrenämter gibt". Auf die Nachfrage, ob er damit Ämter wie Volksanwalt oder Nationalratspräsident meint, sagt er nur: "Keine Ehrenämter für Graf und Konsorten mehr". So weit der gmx-Text.

Klarzustellen wäre, ob Faymann den "Nazi-Graf" oder gleich die ganze FPÖ von bestimmten Funktionen fernhalten will. Könnte man bitte ein für alle mal klarstellen, ob sich die FPÖ innerhalb des Verfassungsbogens bewegt. Wenn nicht, müsste diese Partei verboten werden. Andernfalls kann man zwar einzelne Mitglieder an den Pranger stellen, aber nicht gleich die ganz Partei. Ich kann auch nicht die Grünen attackieren, nur weil ihr durchaus wertvoller Aufdecker vom Dienst, Peter Pilz, Marxist und damit als linksextrem einzustufen ist...

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