Sonntag, 5. Oktober 2008

Bundespräsident auch Ausgrenzer?

Die Frage, ob er auch eine ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung angeloben würde, beantwortete Fischer nicht. Warum nicht? Ich dachte immer, dass der BP jede demokratisch legitimierte Mehrheit angeloben muss. Die Ausgrenzerei darf doch nicht bis zum Staatsoberhaupt rauf gehen! Oder ist der BP immer noch zu sehr Genosse, auch wenn seine Parteimitgliedschaft ruht?

Aktuell: Der Bundespräsident sollte Gusenbauer und Molterer auffordern, bis zum Ende ihrer Amtszeit zu arbeiten und nicht nur Spesen zu produzieren. Die beiden gehen bei vollen Bezügen spazieren...

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